Urteil des LSG Hessen vom 17.10.2005, L 9 AS 69/05 ER

Entschieden
17.10.2005
Schlagworte
Persönliche daten, Notlage, Sozialleistung, Arbeitslosenhilfe, Unverzüglich, Obliegenheit, Erfüllung, Aufwand, Erlass, Arbeitsvermittler
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Hessisches Landessozialgericht

Beschluss vom 17.10.2005 (rechtskräftig)

Sozialgericht Kassel S 21 AS 168/05 ER

Hessisches Landessozialgericht L 9 AS 69/05 ER

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 12. August 2005 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Gründe:

I.

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II.

Der Antragsteller bezog in der Vergangenheit Arbeitslosenhilfe von der Agentur für Arbeit in Kassel. Im August 2004 übersandte die Bundesagentur für Arbeit dem Antragsteller einen Antragsvordruck für Leistungen nach dem SGB II mit dem Hinweis, dass nur bei rechtzeitiger Abgabe des Antrages zum 1. Januar 2005 eine Leistungsgewährung erfolgen könne. Außerdem erfolgte zum 8. Oktober 2004 an den Antragsteller eine Einladung zur persönlichen Antragsabgabe bei der Personalentwicklungs- und Beratungsgesellschaft (PEBG), der der Antragsteller ohne Rückmeldung nicht nachkam.

Im Rahmen eines Gespräches beim Arbeitsvermittler stellte der Antragsteller am 19. Januar 2005 einen formlosen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II. Der Arbeitsvermittler habe dem Antragsteller nochmals einen Antragsvordruck mit der Bitte um persönliche Abgabe ausgehändigt und ihn aufgefordert, unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflichten nach §§ 60, 66 SGB I, die zur Leistungsgewährung erforderlichen Unterlagen beizubringen.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 20. Mai 2005 begehrte der Antragsteller erneut Leistungen nach dem SGB II von der Antragsgegnerin. Zur Begründung gab er an, er habe sich, da er seit Januar 2005 keine Leistungen erhalten habe, mit Nothilfedarlehn über Wasser gehalten. Einen formlosen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II habe er nicht erst am 19. Januar 2005, sondern bereits am 1. Januar 2005 gestellt, und zwar habe er den Antrag in den Briefkasten der Agentur für Arbeit in Kassel eingeworfen. Einen Formularantrag habe der Antragsteller nicht abgegeben, da er davon überzeugt sei, dass er hierzu nicht verpflichtet sei. Im Formularantrag seien persönliche Daten gefordert worden, die keinen inhaltlichen Bezug zum Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hätten.

Mit Schreiben vom 6. Juni 2005 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, es müssten sämtliche erforderliche Daten erhoben werden, um eine Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II treffen zu können. Daher sei es unerlässlich, dass das 6seitige Antragsformular inklusive der erforderlichen Zusatzblätter vollständig ausgefüllt und unterschrieben eingereicht werde. Der dem Antragsteller zugegangene Formularsatz entspreche dem aktuellen Stand und die geforderten Angaben stünden in direktem Zusammenhang mit den gesetzlichen Vorgaben.

Mit beim Sozialgericht Kassel am 14. Juni 2005 eingegangenen anwaltlichen Schriftsatz vom 13. Juni 2005 hat der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung hat er angegeben, die formlos gestellten Anträge auf Leistungen nach dem SGB II reichten seiner Auffassung nach aus, um die persönlichen und wirtschaftlichen Daten zu ermitteln. Im Übrigen seien die Daten der Antragsgegnerin in vollem Umfang bekannt, da der Antragsteller früher Arbeitslosenhilfe bezogen habe. Er sei daher nicht verpflichtet, das Antragsformular auszufüllen.

Mit Beschluss vom 12. August 2005 hat das Sozialgericht Kassel den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, es fehle bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes, soweit der Antragsteller Leistungen für die Zeit vor Eingang des Eilantrages bei Gericht begehre. Im Übrigen habe der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Dabei könne es letztlich dahinstehen, ob der Antragsteller verpflichtet sei, den Vordruck zu verwenden oder ob es ausreiche, die für die Ermittlung des Sachverhalts erforderlichen Informationen auf andere Weise der Antragsgegnerin zugänglich zu machen. Der Antragsteller habe nämlich einen Hilfebedarf nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Zum einen begründe

allein der Umstand, dass der Antragsteller den Antrag nicht ausgefüllt habe, Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit. Würde die von dem Antragsteller geschilderte Notlage tatsächlich bestehen, wäre zu erwarten gewesen, dass er die erforderlichen Angaben der Behörde unverzüglich übermittelt. Seine handschriftliche Aufstellung vom 8. Juni 2005 reiche in keiner Weise aus, um seinen Hilfebedarf glaubhaft zu machen.

Der Beschluss wurde dem Bevollmächtigten des Antragstellers am 16. August 2005 zugestellt.

Der Antragsteller hat am 12. September 2005 Beschwerde gegen den Beschluss erhoben. Zur Begründung der Beschwerde hat der Bevollmächtigte ausgeführt, der Antragsteller befinde sich in einer aktuellen Notlage, da er seit Januar 2005 keine Leistungen nach dem SGB II bezogen habe. Durch die Nothilfedarlehen sei die Notlage des Antragstellers nicht behoben. Der am 1. Januar 2005 von dem Antragsteller eingereichte formlose Antrag müsse zur Bearbeitung der Ansprüche des Antragstellers ausreichen. Die Antragsgegnerin könne sich nicht darauf berufen, dass ihr die persönlichen Daten des Antragstellers nicht bekannt seien. Die Antragsgegnerin könne nämlich auf die Daten der Arbeits- und Sozialämter zurückgreifen. Eine Obliegenheit des Antragstellers, das Antragsformular zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem SGB II auszufüllen, bestehe nicht. Ein Anordnungsgrund bestehe auch für die Zeit vor Stellung des Eilantrages beim Sozialgericht, da der Antragsteller die Nothilfedarlehen zurückzahlen müsse.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß, den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 12. August 2005 aufzuheben und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller ab 1. Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II zu gewähren.

Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung auf die Entscheidung des Sozialgerichts.

Das Sozialgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Verfügung vom 22. September 2005).

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt.

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis getroffen werden, wenn dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies setzt voraus, dass das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden 86 b Abs. 2 Satz 3 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, 1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, 2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen. Soweit für die in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden 60 Abs. 2 SGB I).

Nach § 65 Abs. 1 SGB I bestehen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien hat der Antragsteller seine Mitwirkungspflichten aus §§ 60 ff. SGB I nicht erfüllt. Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass ihm die Verwendung des von der Antragsgegnerin übersandten Vordruckes aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I). Zwar können mit dem Vordruck nur die für die beantragte Sozialleistung erheblichen Umstände abgefragt werden. Enthält der Vordruck darüber hinaus gehende Fragen, etwa weil er für verschiedene Arten von Sozialleistungen benutzt werden soll, kann der Antragsteller deren Beantwortung ablehnen (Freischmidt in: Hauck/Haines, SGB I, Stand: Oktober 2003, § 60 Rdnr. 20 m.w.N.). Der Antragsteller hat aber schon nicht dargelegt, dass etwa die Beantwortung einzelner Fragen für die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II nicht erforderlich ist. Er hat lediglich pauschal behauptet, im

Formularantrag seien persönliche Daten gefordert worden, die keinen inhaltlichen Bezug zum Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hätten. Auch wenn man mit dem Antragsteller eine Verpflichtung zur Verwendung des von der Antragsgegnerin übersandten Formulars etwa aus datenschutzrechtlichen Erwägungen verneinen würde, wäre der Antragsteller gehalten gewesen, zumindest die datenschutzrechtlich unbedenklichen Teile des Formulars auszufüllen bzw. die betreffenden Fragen formlos zu beantworten und die entsprechenden Nachweise zu erbringen (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 30. September 2005 L 9 B 127/05 AS). Dieser Obliegenheit ist der Antragsteller nicht nachgekommen. Die Mitwirkungspflicht des Antragstellers entfällt auch nicht deshalb, weil sich die Antragsgegnerin durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I). Insoweit konnte der Antragsteller nicht auf die bei der Agentur für Arbeit vorliegenden Daten Bezug nehmen. Eine derartige Bezugnahme auf bereits vorhandene Daten scheidet schon deshalb aus, weil mit dem übersandten Antragsformular aktuelle Angaben bezogen auf den Beginn des Bewilligungsabschnitts (1. Januar 2005) zu beantworten waren (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 30. September 2005 s.o.).

Im Übrigen hat der Antragsteller auch die behauptete Hilfebedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht. Seiner handschriftlichen Aufstellung vom 8. Juni 2005 lassen sich weder Angaben zu seinen Wohnverhältnissen noch zum Einkommen und Vermögen entnehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 177 SGG).

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