Urteil des LSG Hessen, Az. L 3 U 682/75

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Hessisches Landessozialgericht
Urteil vom 09.06.1976 (rechtskräftig)
Sozialgericht Kassel
Hessisches Landessozialgericht L 3 U 682/75
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 12. Juni 1975 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Entschädigung von Gesundheitsstörungen, die sich der Kläger bei einer tätlichen
Auseinandersetzung zuzog.
Der 1934 geborene Kläger ist mit einem landwirtschaftlichen Unternehmen bei der Beklagten gegen Arbeitsunfall
versichert. Am Abend des 3. Oktober 1973 wurde er, der förmlichen Unfallanzeige vom 6. Oktober 1973 zufolge, vor
seinem Hause auf dem Wege zu dem dort von ihm abgestellten Personenkraftwagen – Pkw –, mit dem er zum
Füttern seines Viehs fahren wollte, von dem Nachbarn O. J. gegen den Kopf geschlagen. Nach dem
Durchgangsarztbericht des Dr. S., Kreiskrankenhaus E., vom 26. Oktober 1973 bestand der Verdacht auf
Hirncontusion mit einer temporären Durchblutungsstörung im temporo-parietalen Bereich links mit
Wortfindungsstörungen, zentraler Facialparese rechts und Lähmungserscheinungen am rechtem Arm. Der Kläger
mußte in die Neuro-chirurgische Universitätsklinik G. verlegt werden, aus der er am 8. Oktober 1973 wieder entlassen
wurde. Nach dem nervenfachärztlichen Befundbericht des Priv.-Dozenten Dr. Sch. von dieser Klinik vom 7. Dezember
1973 ergab sich eine Contusio cerebri mit Hirnwerkzeugsstörungen und rechtsseitiger Hemiparese, die nach Wegfall
der Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankenversicherung voraussichtlich einen Grad der Minderung der
Erwerbsfähigkeit – MdE – um 40 v.H. hervorrufen werde. Die Beklagte ließ den Kläger von der Ortspolizeibehörde W.
vernehmen. Dort gab er am 9. November 1973 an, daß J. ihn am 3. Oktober 1973 in der Dunkelheit vor seinem Hause
mit den Worten: "B., was hast du mit meinem Jungen gemacht” angesprochen und ihm mehrere Schlage auf dem
Kopf gegeben habe. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 22. April 1974 die Gewährung der Unfallentschädigung ab,
da der Kläger die am 3. Oktober 1973 erlittenen Verletzungen sich nicht aufgrund eines Arbeitsunfalls zugezogen
habe. Sie beruhten vielmehr auf einer tätlichen Auseinandersetzung mit seinem Nachbarn, für die keine betrieblichen
Gründe ursächlich gewesen seien. Die private Auseinandersetzung habe die betriebliche Tätigkeit unterbrochen.
Gegen diesen am gleichen Tage mit Einschreiben abgesandten Bescheid hat der Kläger am 13. Mai 1974 bei dem
Sozialgericht in Kassel – SG – Klage erhoben und geltend gemacht: Entgegen der Auffassung der Beklagten sei
durch die tätliche Auseinandersetzung mit dem Nachbarn J. die betriebliche Tätigkeit und damit der
Versicherungsschutz nicht unterbrochen gewesen. Er sei von zu Hause aus auf dem Wege gewesen, um sein Vieh zu
füttern, ohne eine den Versicherungsschutz unterbrechende Handlung eingeschoben zu haben.
Das SG hat die Akten des Strafverfahrens gegen O. J. von dem Amtsgericht E. (7 Ds 97/74) beigezogen und mit
Urteil vom 12. Juni 1975 die Klage aus den Gründen des angefochtenen Bescheides abgewiesen.
Gegen dieses ihm am 23. Juni 1975 zugestellte Urteil hat der Kläger am 22. Juli 1975 Berufung eingelegt und auf sein
bisheriges Vorbringen verwiesen sowie ergänzend vorgebracht: Das SG habe unzutreffend auf die Motivation des
Schlägers, des ihm unbekannten J., abgestellt. Es sei im übrigen auch gar nicht bekannt, ob J. wegen seiner
angeblich unrechtmäßigen Züchtigung dessen Sohnes mit den Tätlichkeiten begonnen habe.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 12. Juni 1975 sowie den Bescheid vom 22. April 1974
aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm das Ereignis vom 3. Oktober 1973 als Arbeitsunfall in gesetzlichem
Umfang zu entschädigen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.
Es sind im Berufungsverfahren die Akten des Amtsgerichts Eschwege (7 Ds 97/74) beigezogen und zum Gegenstand
des Verfahrens gemacht worden. Auf sie und die Streit- sowie Unfallakten wird wegen der weiteren Einzelheiten
verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Der Senat konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 124 Abs. 2
Sozialgerichtsgesetz – SGG –).
Die statthafte Berufung ist frist- und formgerecht eingelegt und daher zulässig.
Sie ist jedoch unbegründet. Das auf die zulässige Klage ergangene sozialgerichtliche Urteil konnte nicht aufgehoben
werden, da der angefochtene Bescheid nicht rechtswidrig ist. Dem Kläger stehen Entschädigungsansprüche aus der
gesetzlichem Unfallversicherung nicht zu, da er keinen Arbeitsunfall erlitten hat (§ 548 Reichsversicherungsordnung –
RVO –).
Ein Arbeitsunfall ist ein Unfall, den ein Versicherter bei einer der in den §§ 539, 54 und 543 bis 545 RVO genannten
Tätigkeiten erleidet (§ 548 RVO).
Hierzu ist zunächst festzustellen, daß der Kläger als versicherter Unternehmer seines landwirtschaftlichen Betriebs
gegen Arbeitsunfall versichert war, als er am 3. Oktober 1973 gegen 19.45 Uhr sein Wohnung verließ, um mit dem
davor abgestellten Pkw seine Stallungen aufzusuchen und das Vieh zu füttern. Damit allein ist aber die
Voraussetzung, daß sich der Unfall "bei” einer versicherten Tätigkeit ereignet haben muß, noch nicht erfüllt. Vielmehr
muß neben dem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang auch ein innerer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem
Unfallereignis und der versicherten Tätigkeit gegeben sein. Hieran fehlt es hier, da die am 3. Oktober 1973 erlittenen
Verletzungen, die unstreitig sind, auf den tätlichen Angriffen des Nachbarn O. J. beruhen.
Allerdings werden nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – BSG – und des Senats der ursächliche
Zusammenhang in diesem Sinne und damit die Merkmale eines Arbeitsunfalls nicht ohne weiteres ausgeschlossen,
wenn der Versicherte einem vorsätzlichen Angriff zum Opfer fällt. Trifft eine Angriffshandlung – wie hier – denjenigen,
dem sie zugedacht war, sind für die Beantwortung der Frage, ob zwischen dem Angriff und der versicherten Tätigkeit
ein ursächlicher Zusammenhang besteht, in der Regel die Beweggründe entscheidend, die den Angreifer zu seinem
Vergehen bestimmt haben. Sind diese in Umständen zu suchen, die in keiner Verbindung mit der versicherten
Tätigkeit des Verletzten stehen, so fehlt es auch an dem erheblichen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem
Unfallereignis und der versicherten Tätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 23.4.1975 – 2 RU 211/74 – mit zahlreichen
Nachweisen; Hess. LSG Urteile vom 23.8.1973 – L-3/U-434/73 –; 21.1.1976 – L-3/U – 236/75 –; Brackmann,
Handbuch der Sozialversicherung, 8. Aufl., S. 484 und ff. und Lauterbach, Unfallversicherung, 3. Aufl., Anm. 60 zu §
548 RVO).
Das ist hier entgegen dem Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren der Fall. Wie sowohl der Kläger bei seiner
Vernehmung vor der Ortspolizeibehörde W. am 9. November 1973 als auch seine Ehefrau in dessen Auftrag in der
Strafanzeige vom 5. Oktober 1973 erklärt haben, hat der Nachbar J. ihn geschlagen, weil er angeblich dessen Sohn
R. tätlich angegriffen habe. Der Kläger erklärte selbst, daß J. ihm mit den Worten "B., was hast du mit meinem
Jungen gemacht”, mehrere Schläge auf den Kopf versetzt habe. Seine Ehefrau gab in der Strafanzeige, die nur auf
den Informationen des Klägers beruhen kann, da sie bei der Auseinandersetzung mit J. nicht zugegen war, an, daß
dieser ihrem Ehemann gegenüber behauptet habe, seinen Sohn vor einem Lebensmittelgeschäft geschlagen zu
haben. Auch der als Beschuldigter verantwortlich vernommener O. J. erklärte am 11. Oktober 1973, daß es zu der
tätlichen Auseinandersetzung mit dem Kläger am 3. Oktober 1973 gekommen sei, weil er diesen wegen der
körperlichen Maßregelungen seines Sohnes R. angesprochen habe. Dieser Sachverhalt, nämlich, daß J. wegen
angeblicher Züchtigungen des Sohnes R. den Kläger angegriffen habe, ist hiernach erwiesen. Er kann von dem Kläger
nicht widerlegt werden. Sein – im übrigen unsubstantiiertes – Vorbringen im Berufungsverfahren ist nicht geeignet,
eine andere Feststellung zu treffen. Der Kläger setzt sich damit vielmehr im Widerspruch zu seinen Aussagen im
Strafverfahren gegen J.
Wenn der Kläger meint, daß es sich bei der Tätlichkeit des J. nicht um eine seinem privaten Bereich zuzurechnende
bzw. den Versicherungsschutz unterbrechende Handlung gehandelt habe, kann er damit keinen Erfolg haben. Zwar
kann ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem Unfallereignis und einer versicherten Tätigkeit auch bei einem
aus rein persönlichen Gründen unternommenen Angriff gegeben sein, nämlich dann, wenn die besonderen Umstände,
unter denen die versicherte Tätigkeit ausgeübt wird, oder die Verhältnisse am Arbeitsplatz den Überfall erst
ermöglichen oder in entscheidender Weise begünstigen (vgl. BSG a.a.O.). Eine derartige Fallgestaltung liegt hier aber
nicht vor. Die Art der von dem Kläger verrichteten Arbeit, nämlich der Weg von seiner Wohnung zu dem davor
abgestellten Pkw, um seine Stallungen zur Fütterung seines Viehes aufzusuchen, ermöglichte es zwar dem J., ihn
anzugreifen. Hierbei handelte es sich aber um ein zufälliges Zusammentreffen zwischen J. und dem Kläger bei der
Gelegenheit der Ausübung seines Berufs. Wie J. bei seiner verantwortlichen Vernehmung am 11. Oktober 1973
angab, war er auf den Kläger nur gelegentlich eines Zigarettenziehens aus einem in der Nähe befindlichen Automaten
getroffen. Der Kläger behauptet nicht, daß J. ihm eigens zum Zwecke der tätlichen Auseinandersetzung aufgelauert
und nur deshalb die Verrichtung betrieblicher Tätigkeiten abgewartet habe. Hierfür fehlt es vorliegend auch an
jeglichen Anhaltspunkten. Die Situation ist nicht anders zu beurteilen, als wenn J. den Kläger bei einem anderen, aus
privaten Gründen angetretenen Weg aus dem Hause zufällig angetroffen hätte. Die versicherte Tätigkeit hat die
tätliche Auseinandersetzung daher weder erst ermöglicht noch wesentlich begünstigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da die Voraussetzungen nach § 160 SGG nicht erfüllt sind.