Urteil des LSG Hessen vom 01.12.2009

LSG HES: anerkennung, berufskrankheit, form, rücknahme der klage, wahrscheinlichkeit, berufliche tätigkeit, gerichtsakte, einwirkung, entstehung, wirbelsäulenschaden

Gericht:

Hessisches

Landessozialgericht

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 3 U 145/05 WA

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main

vom 26. August 2003 wird zurückgewiesen.

II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist in diesem Rechtsstreit die Anerkennung einer

Lendenwirbelsäulen-Berufskrankheit (LWS-BK) nach Nr. 2110 der Anlage zur

Berufskrankheitenverordnung (BKV) streitig. Das Verfahren bezüglich der

Anerkennung einer LWS-BK der Nr. 2108 der Anlage zur BKV wurde abgetrennt

und ruhend gestellt. Bezüglich der Anerkennung einer Halswirbelsäulen-

Berufskrankheit (HWS-BK) gemäß Nr. 2109 der Anlage zur BKV hat der Kläger die

Klage zurückgenommen.

Der 1946 geborene Kläger erlernte den Beruf des Kraftfahrzeugmechanikers und

übte diesen Beruf, unterbrochen durch eine zweijährige Wehrdienstzeit, bis zu

Beginn der 70er Jahre aus. Von Juli 1971 bis Ende Dezember 1995 war er als

selbstständiger Betonpumpenfahrer und Mitunternehmer der Firma MM GmbH &

Co. KG in D-Stadt tätig. Von Juni 1996 bis zum 15. Oktober 1996 arbeitete er als

angestellter Betonpumpenfahrer bei der Firma MM GmbH & Co. KG in DD.

Anschließend war der Kläger arbeitslos und ließ sich zum Heilpraktiker umschulen.

Seit September 1999 betreibt er als Heilpraktiker eine eigene Praxis. Im Juni 1993

wurde beim Kläger, nachdem bereits seit einigen Jahren Wirbelsäulenprobleme

bekannt waren, ein Bandscheibenvorfall im Segment L5/S1 festgestellt und im

Jahre 1995 eine Protrusion im Segment L4/5. Der Kläger bezieht aufgrund des

Wirbelsäulenschadens eine private Berufsunfähigkeitsrente sowie seit September

2000 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit von der Deutschen Rentenversicherung

Hessen.

Die Beklagte veranlasste die Einholung eines Gutachtens im Juni 1993 aufgrund

eines am 6. Dezember 1986 erlittenen Arbeitsunfalles, bei welchem der linke Arm

des Klägers verletzt worden war. Im Rahmen der Begutachtung äußerte er den

Verdacht, dass seine Wirbelsäulenerkrankung auf seine berufliche Tätigkeit

zurückzuführen sei. Es folgte eine Anzeige auf Verdacht des Bestehens einer BK

des Arbeitgebers des Klägers, der Firma MM im September 1993.

Die Beklagte holte daraufhin eine Arbeitgeberauskunft zu Art und Ausmaß der

wirbelsäulenbelastenden Tätigkeit samt einer Fotodokumentation ein, zog das

Vorerkrankungsverzeichnis der AOK sowie der privaten Krankenversicherung bei

als auch Befundberichte des behandelnden Arztes für Neurologie und

Chirotherapie Prof. Dr. J. sowie des Orthopäden Dr. SX. sowie diverse Röntgen- und

CT-Aufnahmen. Zudem holte die Beklagte eine Stellungnahme des beratenden

Arztes Dr. AAH. vom 10. Dezember 1993 ein, der darin ausführte, dass der

Wirbelsäulenschaden des Klägers auf eine anlagebedingte Wirbelsäulenfehlform

zurückzuführen und daher nicht beruflich verursacht sei. Schließlich holte die

Beklagte eine Stellungnahme der Landesgewerbeärztin vom 22. Februar 1994 ein,

die sich dieser Beurteilung des beratenden Arztes anschloss mit der Begründung,

dass der Bandscheibenschaden L5/S1 auf die anlagebedingte deutliche

linkskonvexe Skoliose mit einer Aufbaustörung in den Segmenten L4/5 und S1

zurückzuführen sei.

Durch zwei Bescheide mit Datum vom 26. April 1994 lehnte die Beklagte die

Anerkennung als BK nach Nr. 2108 bzw. nach Nr. 2110 der Anlage zur BKV ab und

begründete dies damit, dass die hierzu erforderlichen medizinischen

Voraussetzungen nicht vorlägen. Es spreche mehr dafür, dass der

Wirbelsäulenschaden auf die anlagebedingte Fehlbildung der Wirbelsäule

zurückzuführen sei, weshalb dahinstehen könne, ob die beruflichen Tätigkeiten

geeignet gewesen seien, eine bandscheibenbedingte Erkrankung zu verursachen.

Der Kläger legte hiergegen Widerspruch mit dem erklärten Ziel der Anerkennung

seiner Wirbelsäulenschäden als BK ein. Zur Begründung legte er eine

Bescheinigung von Prof. Dr. U. der Orthopädischen Universitätsklinik AAB. vom 31.

Mai 1994 vor, in welcher ausgeführt wird, dass die Frage der BK nicht eindeutig zu

beantworten sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 19. April 1995 wies die Beklagte

den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück, bezog sich jedoch

ausschließlich auf die BK Nr. 2110 der Anlage zur BKV. Zuvor hatte sie einen CT-

Befund des Radiologen Dr. O. vom 27. März 1995 beigezogen. Sie begründete dies

damit, dass weder die arbeitstechnischen noch die medizinischen

Voraussetzungen für die Anerkennung einer Lendenwirbelsäulen(LWS)-Erkrankung

als BK vorlägen.

Auf die hiergegen zwecks Anerkennung einer BK der Nrn. 2108 sowie 2110

erhobene Klage vom 8. Mai 1995 vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main

(Sozialgericht) hat das Sozialgericht ein chirurgisches Sachverständigengutachten

bei Prof. Dr. W. eingeholt, der in seinem Gutachten vom 13. Dezember 1999

ausgeführt hat, dass beim Kläger starke anlagebedingte Vorschäden der

Wirbelsäule vorlägen, so dass das Bandscheibenleiden rechtlich wesentlich

hierdurch und nicht durch die beruflichen Einwirkungen verursacht worden sei. Auf

Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) holte das Sozialgericht

ein orthopädisches Sachverständigengutachten bei Prof. Dr. U./Dr. ED. ein, die in

ihrem Gutachten vom 30. Mai 2000 feststellten, dass das Krankheitsbild im

Segment L3 bis L5/S1 durchaus belastungskonform sei und als Folge der

beruflichen Exposition interpretiert werden könne. Allerdings gebe es beim Kläger

zwei konstitutionell bedingte Vorschäden an der Wirbelsäule, nämlich einen

abgelaufenen Morbus Scheuermann im Bereich der mittleren und unteren

Brustwirbelsäule (BWS) und oberen LWS, die schwere Veränderungen vor allem im

BWS-Bereich hervorgerufen hätten und die sich sowohl in einer Fehlstellung der

BWS mit verstärkter Kyphosierung als auch in einem hieraus resultierenden

Verschleiß der betroffenen Wirbelsäulensegmente äußern würden. Zudem liege

eine skoliotische Fehlstellung der Wirbelsäule vor, die sowohl die BWS in Form einer

rechtskonvexen Ausbiegung als auch die LWS in Form einer linkskonvexen

Ausbiegung betreffe. Die Kombination zweier Erkrankungen im Bereich der

Wirbelsäule wirke sich gesamtheitlich betrachtet extrem ungünstig aus. Aufgrund

der bestehenden Fehlstellung und der damit verbundenen Fehlbelastung sei ein

Verschleiß der Wirbelsäulensegmente sicherlich auch ohne die hier angeführten

beruflichen Belastungen zu erwarten gewesen und wäre auch erfolgt, wenn der

Kläger einen weniger wirbelsäulenbelastenden Beruf ausgeübt hätte. Des Weiteren

fänden sich im Halswirbelsäulen(HWS)- und BWS-Bereich die degenerativen

Veränderungen, die denen im LWS-Bereich entsprächen. Im Ergebnis führten die

Sachverständigen aus, dass der Schaden an der unteren LWS als BK

anzuerkennen sei, sofern die bis dahin umstrittenen arbeitstechnischen

Voraussetzungen tatsächlich zu bejahen seien.

Während des erstinstanzlichen Verfahrens sind Stellungnahmen der Beklagten im

Hinblick auf die Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen durch ihren

Technischen Aufsichtsdienst (TAD) vom 22. April 1999 sowie vom 10. Januar 2001

erfolgt. Letzterer zufolge ist isoliert betrachtet weder für die BK 2108 noch für die

BK 2110 eine ausreichende Gefährdung gegeben. Trotzdem ergebe sich anhand

der zuletzt vorgestellten Rechnungsmodelle eine theoretische Belastung

hinsichtlich der Kombinationswirkung zwischen beiden BKen, weshalb insgesamt

von einer Gefährdung auszugehen sei.

Im Anschluss hat das Sozialgericht eine gutachterliche Stellungnahme nach

Aktenlage beim Orthopäden Dr. AC. veranlasst, der bereits ein Rentengutachten in

einem mit der Deutschen Rentenversicherung geführten Parallel-Rechtsstreit im

Hinblick auf eine bestehende Erwerbsunfähigkeit am 7. Dezember 2000 erstellt

hatte (Rechtsstreit Az.: S-6/RJ – 1935/97). Dr. AC. ist zu dem Ergebnis gelangt,

dass die LWS-Erkrankung des Klägers mit Wahrscheinlichkeit beruflich bedingt sei,

weil diese bei Abwägung der verschiedenen Ursachen eine wesentlich

bedeutendere Rolle als dem Vorschaden zukäme, so dass die beruflichen Einflüsse

den Wirbelsäulenschaden wesentlich mitverursacht hätten. Die MdE betrage 30

v.H.

Die Beklagte hat daraufhin eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes Prof. Dr.

KK. vom 20. September 2002 vorgelegt, zu welcher das Gericht eine ergänzende

Stellungnahme bei Dr. AC. vom 29. Januar 2003 eingeholt hat, der an seiner

Auffassung festgehalten hat. Ebenso ist Prof. Dr. KK in einer weiteren

Stellungnahme vom 28. April 1999 bei seiner Meinung verblieben. Mit Schreiben

vom 19. August 2003 hat Dr. AC. festgestellt, dass für den Kläger im Zeitpunkt

des Bandscheibenvorfalls vom 18. Juni 1993 eine Zwangsunterlassung der

beruflichen Tätigkeit bestanden und zu diesem Zeitpunkt die MdE bei 20 v.H.

gelegen habe. Ab dem 7. Dezember 2000, dem Tag der Begutachtung, sei die

MdE mit 30 v.H. zu bewerten.

Das Sozialgericht hat durch Urteil vom 26. August 2003 die Klage abgewiesen mit

der wesentlichen Begründung, inzwischen sei unstreitig, dass beim Kläger bei

kumulierter Betrachtung der beruflichen Einwirkungen die arbeitstechnischen

Voraussetzungen der BK-Ziffern 2108 sowie 2110 erfüllt seien. Dennoch könne der

LWS-Schaden nicht als BK anerkannt werden, da nicht hinreichend wahrscheinlich

sei, dass das klinische Beschwerdebild des Klägers im LWS-Bereich durch die

Berufstätigkeit als Betonpumpenfahrer wesentlich mitverursacht worden sei. Das

Vorliegen der sog. arbeitstechnischen Voraussetzungen bilde keinen

Anscheinsbeweis für eine berufliche Verursachung. Erforderlich sei zudem eine

dem Alter des Versicherten vorauseilende Bandscheibendegeneration in Form

osteochondrotischer und spondylotischer Reaktionen sowie ein grundsätzlich von

oben nach unten hin qualitativ zunehmendes mehrsegmentales Schadensbild. Im

vorliegenden Fall fänden sich vorauseilende Veränderungen ausschließlich in

einem oder zwei Segmenten, so dass es am mehrsegmentalen schweren und

insbesondere seitengleich symmetrisch ausgebildeten Schadensbild fehle. Auch

hinsichtlich des seit 1993 bestehenden Bandscheibenleidens im Segment L5/S1

seien nur ein kleines linksorientiertes und isoliertes Bandscheibenleiden

computertomographisch lokalisierbar. Hingegen würden keine Begleitreaktionen

eines chronischen Bandscheibenleidens in Form einer verstärkten Verdichtung der

Stütz- und Deckplatte des betroffenen Bewegungssegmentes oder wesentliche

spondylotische Randzackenbildungen nachgewiesen. Dem Gutachten des Dr. AC.

sei nicht zu folgen, weil es gravierende Mängel aufweise und sich insbesondere

nicht mit der Frage des BK-relevanten Krankheitsbildes befasse. Gegen die

berufliche Verursachung spreche auch, dass sich der Wirbelsäulenschaden des

Klägers seit Aufgabe der beruflichen Tätigkeit im Oktober 1996 stark

verschlimmert habe und der Kläger deswegen seit September 2000

erwerbsunfähig sei. Hingegen schreite nach medizinisch-wissenschaftlichen

Erkenntnissen eine beruflich bedingte Wirbelsäulenerkrankung nach Beendigung

der wirbelsäulenbelastenden Tätigkeit gerade nicht fort, weshalb in den BK-Ziffern

2108 bis 2110 auch jeweils der Unterlassungszwang normiert sei. Nach Auffassung

der Kammer sei der Schaden in der Wirbelsäule mit Wahrscheinlichkeit auf die

konstitutionsbedingten Veränderungen der BWS/LWS infolge einer

durchgemachten Scheuermann´schen Erkrankung sowie einer skoliotischen

Verbiegung der LWS, die mit einer rechtskonvexen Seitverbiegung der BWS und

linkskonvexen Verbiegung der LWS einhergehe, zurückzuführen.

Gegen das am 24. September 2003 der Prozessbevollmächtigten des Klägers

zugestellte Urteil richtet sich dessen Berufung vom 21. Oktober 2003. Der Senat

hat Beweis erhoben durch Einholung eines orthopädischen

Sachverständigengutachtens bei Oberarzt Dr. S. vom 13. August 2004. Der

Sachverständige führt in seinem Gutachten aus:

„Eindeutig qualitative Befundunterschiede zwischen Lendenwirbelsäule und

Halswirbelsäule sind nicht zu erkennen. Nur für die Lendenwirbelsäule des

Versicherten kommt jedoch eine berufsbedingte, exogene, Überbelastung in

Betracht, und nicht für die Halswirbelsäule. Weder hat Herr S. als

Betonpumpenfahrer regelmäßig und langdauernde schwere und sperrige, eine

Kopfwegdrehung erfordernde, Lasten auf einer Schulter getragen, noch hat er an

seiner Halswirbelsäule ein bei einer Berufskrankheit nach Ziffer 2109 der Anlage

zur Berufskrankheitenverordnung zu erwartendes röntgenmorphologisches

Schadensbild mit altersnormüberschreitenden Degenerationszeichen auch an der

physiologisch weniger stark belasteten, und deshalb im Alltagsfalle auch weniger

stark von Degenerationsprozessen betroffenen oberen Halswirbelsäule proximal

von C3. Dieses Mitbetroffensein der beruflich nicht belasteten Halswirbelsäule

spricht gegen die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Berufskrankheit nach

Ziffer 2108 oder 2110 oder beider zusammen, so wie auch Prof. Dr. RO. und Prof.

Dr. KK. gewertet hatten. Die von den Vorgutachtern thematisierten Fehlstatiken

(Skoliose) und Fehlanlagen (Morbus Scheuermann) beeinflussen das klinische Bild

bei Herrn E. zusätzlich mit, sind auch eher keine eigentlichen Auslöser der

primären Lendenwirbelsäulenverletzung bei L5/S1.

Die Tätigkeitsaufgabe als Betonpumpenfahrer zum Jahre 1996 wird den

degenerativen Veränderungen an der Wirbelsäule von Herrn E. mitgeschuldet

gewesen sein. Sie ist aber weder auf eine Erkrankung nur an der

Lendenwirbelsäule zurückzuführen, noch gar ausschließlich auf eine dortige

bandscheibenbedingte Erkrankung.“

Im Hinblick auf eine bis dato nicht beschiedene BK 2109 der Anlage zur BKV und

einer Stellungnahme des TAD der Beklagten vom 24. Januar 2005 hat der Senat

das Verfahren am 28. Juni 2005 ruhend gestellt, welches nach Erlass eines die

Anerkennung einer BK 2109 der Anlage zur BKV ablehnenden Bescheides vom 7.

Juli 2005 wieder fortgeführt wurde. Der Senat hat nach Vorlage weiterer

Stellungnahmen des TAD vom 22. Juni 2007 und 24. September 2007 auf Antrag

des Klägers nach § 109 SGG ein arbeitsmedizinisches Sachverständigengutachten

bei Prof. Dr. Dr. A. vom 8. August 2008 zusammen mit einem radiologischen

Zusatzgutachten von Dr. B. vom 12. Mai 2008 sowie einem nervenärztlichen

Zusatzgutachten von Dr. C. vom 28. Januar 2008 veranlasst. Dr. C. führt in seinem

Gutachten Folgendes aus:

Bei bekannter degenerativer Wirbelsäulenerkrankung werden vom Patienten

belastungsabhängige Missempfindungen im Dermatom L5 im Sinne eines

intermittierenden sensiblen L5 Syndroms angegeben, die angesichts der

subklinischen Veränderungen in den technischen Zusatzuntersuchungen plausibel

sind. Nach Lage der Akten hatte Herr Prof. J. 1997 ein intermittierendes

Wurzelreizsyndrom L5 ebenso wie eine beginnende Polyneuropathie diagnostiziert,

präzisere Angaben in Form eines neurologischen Untersuchungsbefundes sind

dem Bericht nicht beigefügt.

In der Untersuchung von Prof. Dr. W. wird ein pseudoradikuläres Syndrom im Sinne

einer Empfindungsstörung im Bereich der Oberschenkelrück- und -außenseite am

linken Bein angegeben, am rechten Oberschenkel eine nicht näher erklärbare

Umfangsdifferenz.

In den übrigen zur Verfügung stehenden Untersuchungsberichten wurden keine

neurologischen Auffälligkeiten angegeben. Dabei bleibt zu erwähnen, dass in der

neurologischen Untersuchung im Jahr 2000 bei der Messung des Tibialis-SEP’s eine

grenzwertige Seitenlatenz von 2,8 msec bestanden hat. Auffällig erscheint auch

die damals noch unauffällige motorische Nervenleitgeschwindigkeit des Nervus

peronaeus, die ebenfalls die Funktionsfähigkeit der L5-Wurzel wiedergibt, so dass

die jetzt beobachteten elektrophysiologischen Veränderungen auch in den

vergangenen 7 Jahren sich ereignet haben können.

Im Bereich der HWS-Erkrankung keine Ausfälle zu verzeichnen. Im Bereich der

Lendenwirbelsäule waren klinisch ebenfalls keine neurologischen Ausfälle zu

verzeichnen, subklinisch wurde eine motorische und sensible Funktionsstörung der

L5 Wurzel links dargestellt. Hinweise auf eine Polyneuropathie, wie von einem

Vorgutachter berichtet, ergaben sich nicht.

Die neurologischen Funktionsausfälle wurden nur an der Lendenwirbelsäule

gefunden.

Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit auf Grund neurologischer Funktionsstörungen

liegt nicht vor, die Beurteilung der ausgeprägten orthopädischen Veränderungen

und Funktionsstörungen sollte vom Orthopäden eingeschätzt werden.

Prof. Dr. Dr. A. führt in seinem Gutachten Folgendes aus:

Bei dem Kläger liegt nach der Einstufung durch die Konsensus-Arbeitsgruppe des

Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften zur Begutachtung der

Berufskrankheit 2108 die Fallkonstellation B 3 vor, die wie folgt gekennzeichnet ist:

1. Vorliegen der beruflichen Voraussetzungen zur Entwicklung einer

Berufskrankheit 2108.

2. Bandscheibenbedingte Erkrankung in Form einer Chondrose Grad II oder höher

und/oder Vorfall im Segment L5/S1 und/oder L4/L5.

3. Keine wesentlichen außerberuflich bedingten konkurrierenden

Ursachenfaktoren.

4. Keine Begleitspondylose.

Bei dieser Fallkonstellation bestand innerhalb der Konsensus-Arbeitsgruppe des

Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften zur Begutachtung der

Berufskrankheit 2108 kein Konsens in Bezug auf die Empfehlung einer

Anerkennung oder Ablehnung (Bolm-Audorff et al. 2005a, siehe Anlage 1, Seite

217, rechte Spalte, Absatz 8). Die Fallkonstellation B 3 unterscheidet sich von der

Fallkonstellation B1 mit den Kennzeichen:

1. Vorliegen der beruflichen Voraussetzungen zur Entwicklung einer

Berufskrankheit 2108.

2. Bandscheibenbedingte Erkrankung in Form einer Chondrose Grad II oder höher

und/oder Vorfall im Segment L5/S1 und/oder L4/L5.

3. Keine wesentlichen außerberuflich bedingten konkurrierenden

Ursachenfaktoren.

4. Vorliegen einer Begleitspondylose,

bei deren Vorliegen die Konsensus-Arbeitsgruppe die Anerkennung einer

Berufskrankheit 2108 empfohlen hat (Bolm-Audorff et al. 2005a, siehe Anlage 1,

Seite 217, rechte Spalte, Absatz 2), lediglich durch das Merkmal

Begleitspondylose. Bezüglich der Bedeutung dieses Merkmals für die

Zusammenhangsbegutachtung bei der Berufskrankheit 2108 konnte in der

Konsensus-Arbeitsgruppe keine Übereinstimmung gefunden werden. Die

unterschiedlichen Auffassungen sind der Veröffentlichung der Konsensus-

Arbeitgruppe zu entnehmen (Bolm-Audorff et al. 2005a, siehe Anlage 1, Seite 219-

222). Der Forderung einiger Sachverständiger, dass eine Berufskrankheit 2108 nur

anerkannt werden könne, wenn eine Begleitspondylose oder nach früherer

Normenklatur sog. belastungsadaptive Reaktionen vorliegen, kann ich inhaltlich

nicht zustimmen.

Dieser Auffassung des Vorgutachters kann ich mich inhaltlich nicht anschließen,

weil der jetzige radiologische Zusatzgutachter zu dem Ergebnis kam, dass sich in

der Computertomographie der Lendenwirbelsäule des Klägers vom 18.05.1993 ein

Bandscheibenvorfall Grad II im Segment L5/S1 nachweisen ließe, der den linken

Recessus lateralis einenge, so dass eine Wurzelreizung S1 möglich sei (Anlage 2,

Seite 4). Ferner verkennt der Vorgutachter, dass der Bandscheibenprolaps nach

der Röntgenklassifikation der Konsensus-Arbeitsgruppe des Hauptverbandes der

Gewerblichen Berufsgenossenschaften zur Begutachtung der Berufskrankheit

2108 generell als altersuntypisch einzustufen ist. Auch bedarf es für die Diagnose

eines Bandscheibenvorfalls nicht der vom Zusatzgutachter zusätzlich geforderten

sekundären Veränderungen in Form einer verstärkten Verdichtung der Stütz- und

Deckplatten der betroffenen Bewegungssegmente oder wesentlicher

spondylotischer Randzackenbildung (Bolm-Audorff et al. 2005a, siehe Anlage 1,

Seite 215, Übersicht 8).

Ferner spreche gegen die Anerkennung einer Berufskrankheit 2108 bei dem

Kläger, dass bei diesem keine mahrsegmentalen Bandscheibenvorfälle vorlägen

(siehe Seite 28 des o.g. Gutachtens, Blatt 109 der Gerichtsakte 1).

Die Forderung des Gutachters, für die Anerkennung einer Berufskrankheit 2108

müsse eine polysegmentale Bandscheibenerkrankung der LWS vorliegen, ist

umstritten. Weder der Legaldefinition der Berufskrankheit 2108, noch der

Amtlichen Begründung der Bundesregierung zu dieser Berufskrankheit

(Bundesrats-Drucksache 773/92, Seite 8), noch dem Amtlichen Merkblatt der

Bundesregierung zur Berufskrankheit 2108 (BMA 1993) ist zu entnehmen, dass

eine monosegmentale Erkrankung der Lendenwirbelsäule nicht als Berufskrankheit

2108 anerkannt werden kann, wie es der Vorgutachter fordert. Im Gegensatz zur

Annahme des Vorgutachters enthält das Amtliche Merkblatt der Bundesregierung

zur Berufskrankheit 2108 unter Ziffer 3 „Krankheitsbild und Diagnose“ die

Ausführung, dass monoradikuläre und polyradikuläre lumbale Wurzelsyndrome

zum Krankheitsbild der Berufskrankheit 2108 gehören (BMA 1993, Seite 51). Für

die Anerkennung von monosegmentalen bandscheibenbedingten Erkrankungen

spricht ebenfalls die Aufnahme des Bandscheibenvorfalls in die Liste der

bandscheibenbedingten Erkrankungen nach der Amtlichen Begründung der

Bundesregierung zur BK 2108 (BR-Drucksache 773/92, S. 8) geht zurück auf

mehrere epidemiologische Fall-Kontroll-Studien, die einen Zusammenhang

zwischen beruflichen Entwicklungen des lumbalen Bandscheibenvorfalls

nachwiesen (Braun 1969, Kelsey et al. 1984, Heliövaara 1967, Jørgensen et al.

1994, Hofmann et al. 1998). Diese epidemiologischen Studien sind von

Bedeutung, weil es sich beim lumbalen Bandscheibenvorfall nach der Studie nach

Brüske-Hohlfeld et al. (1990) in 90, 3 v.H. um eine monosegmentale Erkrankung,

in 9,5 v.H. der Fälle um eine bisegmentale Erkrankung und nur in 0,2 v.H. der Fälle

um eine polysengmentale Erkrankung handelt. Keiner der o.a. epidemiologischen

Fall-Kontroll-Studien ist zu entnehmen, dass der Zusammenhang zwischen

beruflichen Wirbelsäulenbelastungen und dem erhöhten Risiko für die Entwicklung

eines lumbalen Bandscheibenvorfalls an einen polysegmentalen Befall geknüpft

ist.

Bei dem Kläger besteht eine bandscheibenbedingte Erkrankung der

Lendenwirbelsäule in Form eines Bandscheibenprolaps’ L5/S1, der erstmals am

18.05.1993 und erneut am 27.03.1995 diagnostiziert wurde. Zum

Begutachtungszeitpunkt bestanden bei dem Kläger bandscheibenbedingte

Erkrankungen der Lendenwirbelsäule in Form einer altersuntypischen Chondrose

mit Bandscheibenverschmälerung Grad II in den Segmenten L2/L3 und L4/L5. Der

ursprünglich im Segment L5/S1 diagnostizierte Bandscheibenprolaps hatte sich

zum Untersuchungszeitpunkt zurückgebildet. Die dort diagnostizierte

Bandscheibenprotrusion führe jedoch zu einer diskogenen Stenose des linken

Neuroforamens, wobei eine Wurzelreizung L5 möglich sei.

Unabhängig von der bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule

bestehen bei dem Kläger Zeichen eines abgelaufenen Morbus Scheuermann im

Bereich der HWS, BWS und LWS sowie einer geringfügigen S-förmigen Skoliose im

Bereich der LWS und BWS.

Bei dem Kläger sind aus meiner Sicht die beruflichen Voraussetzungen für die

Entwicklung einer Berufskrankheit 2108 und 2110 erfüllt (siehe Abschnitt 1 der

Beurteilung).

Den Zusammenhang zwischen der beruflichen Einwirkung und der bei dem Kläger

bestehenden bandscheibenbedingten Erkrankungen der Lendenwirbelsäule im

Sinne einer Berufskrankheit 2108 und 2110 nehme ich mit Wahrscheinlichkeit an

(im Einzelnen siehe Abschnitt 2 der Beurteilung). Eine Berufskrankheit 2109 ist in

meinen Augen nicht wahrscheinlich (siehe Abschnitt 2 der Beurteilung.

Die bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule hat wegen der

Diagnose eines altersuntypischen Bandscheibenprolaps L5/S1 aus

arbeitsmedizinischer Sicht 07/1996 zur Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit

gezwungen. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen

Arbeitsmarkt schätze ich wegen der verminderten Fähigkeit zur Rotation,

Seitneigung und Ventralflexion der Lendenwirbelsäule auf 20 v.H. Eine

eigenständige MdE im Bereich der HWS lässt sich wegen unauffälliger

Funktionsfähigkeit nicht begründen.

Der Senat hat des Weiteren eine ergänzende Stellungnahme beim

Sachverständigen Prof. Dr. Dr. A. vom 15. Juli 2009 eingeholt in welcher er

ausführt:

Nach dem radiologischen Zusatzgutachten im Rahmen meines o.g. Gutachtens

durch Herr PD Dr. B., radiologische Gemeinschaftspraxis am WR.Hospital, vom

12.05.2008 ist bei dem Kläger erstmals ein altersuntypischer

Bandscheibenschaden in Form eines Bandscheibenprolaps’ Grad II im Segment

L5/S1 in der Computertomographie der Lendenwirbelsäule vom 18.05.1993

nachweisbar (siehe S. 4 des Zusatzgutachtens, Blatt 252 der Gerichtsakte). Im

Gegensatz zur Annahme der beklagten Berufsgenossenschaft entwickelte sich bei

dem Kläger in der Folgezeit keine Verschlimmerung der bandscheibenbedingten

Erkrankung der Lendenwirbelsäule. Vielmehr war in der Computertomographie der

Lendenwirbelsäule vom 27.03.1995 der Bandscheibenprolaps Grad II im Segment

L5/S1 weiter unverändert nachweisbar (siehe S. 5-6 des o.g. Zusatzgutachtens,

Blatt 653-654 der Gerichtsakte). In den Röntgenbildern der Lendenwirbelsäule in

zwei Ebenen vom 20.09.1996, 26.08.1998, 23.05.2000, 07.12.2000 und

28.04.2008 war jeweils keine altersuntypische Chondrose mit

Bandscheibenverschmälerung der Lendenwirbelsäule nachweisbar (siehe S. 6-7, 9-

10, 12-13 und 17-18 des o.g. Zusatzgutachtens, Blatt 654-655, 657-658, 660-661

und 665-666 der Gerichtsakte). In der Magnetresonanz-Tomographie der

Lendenwirbelsäule vom 25.01.2008 hatte sich der 1995 nachgewiesene

Bandscheibenvorfall im Segment L5/S1 rückgebildet (siehe S. 14-15 des o.g.

Zusatzgutachtens, Blatt 662-663 der Gerichtsakte).

Im Gegensatz zur Auffassung der beklagten Berufsgenossenschaft gibt es keine

gesicherten Erkenntnisse in der medizinischen Wissenschaft über den Verlauf einer

bandscheibenbedingten Erkrankung im Sinne der Berufskrankheit 2108 und 2110

nach Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit im Vergleich zu einer

altersvergleichbaren Gruppe von Beschäftigten mit bandscheibenbedingten

Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch außerberufliche Ursachen. Insofern

wäre es selbst bei einem Fortschreiten der bandscheibenbedingten Erkrankung

nach Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit unzulässig, daraus auf eine

außerberufliche Verursachung zu schließen.

Aus den genannten Gründen vermag in meinen Augen die Stellungnahme der

beklagten Berufsgenossenschaft nicht zu überzeugen, so dass ich dem Senat

weiter die Anerkennung einer Berufskrankheit 2108 und 2110 bei dem Kläger

empfehle. Wegen der grundsätzlichen Frage, ob bei Vorliegen der Fallkonstellation

B 3 unter bestimmten Bedingungen die Anerkennung einer Berufskrankheit 2108

oder 2110 in Frage kommt, bitte ich den Senat um Prüfung, ob dies als

Begründung für die Zulassung der Revision beim Bundessozialgericht ausreicht

oder nicht.

Der Kläger vertritt die Auffassung, dass bei ihm die Voraussetzungen für die

Anerkennung einer BK Nr. 2108 bzw. BK Nr. 2110 der Anlage zur BKV vorlägen,

insbesondere sei dies aufgrund des zuletzt eingeholten Gutachtens bei Prof. Dr.

Dr. A. nachgewiesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. August 2003

aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 26. April 1994 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 19. April 1995 aufzuheben und die Beklagte zu

verurteilen, seine Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit nach Ziffer 2110 der

Anlage zur BKV anzuerkennen und in gesetzlicher Höhe zu entschädigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Sie vertritt im Wesentlichen die Auffassung, dass auch durch das Gutachten von

Prof. Dr. Dr. A. die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Wirbelsäulen-BK

nicht nachgewiesen seien. Zwar seien die arbeitstechnischen Voraussetzungen für

das Vorliegen der BKen nach Nrn. 2108/2110 erfüllt. Jedoch läge nach den

Ausführungen des Gutachters beim Kläger nach der Einstufung durch die

Konsensusarbeitsgruppe des Hauptverbandes der Gewerblichen

Berufsgenossenschaft zur Begutachtung der BKen der Wirbelsäule eine

Fallkonstellation nach B3 vor, nach welcher die Konsensusarbeitsgruppe keine

Übereinstimmung hinsichtlich der Empfehlung zur Anerkennung eines ursächlichen

Zusammenhangs gefunden habe. Daher handele es sich bei der Einschätzung

durch den Gutachter um eine solche, die von anderen Bewertungen namhafter

Gutachter der Konsensusarbeitsgruppe abweiche, weshalb es nicht als gesichert

gelten könne, dass im Falle des Klägers mit der in der gesetzlichen

Unfallversicherung geforderten hinreichenden Wahrscheinlichkeit die

Bandscheibenschäden auf wirbelsäulenbelastende berufliche Tätigkeiten eines

Versicherten zurückzuführen sind.

Bezüglich der Anerkennung einer BK Nr. 2108 der Anlage zur BKV hat der Senat

durch Beschluss vom 1. Dezember 2009 das Verfahren abgetrennt und mit

gleichem Datum ausgesetzt, um der Beklagten die Gelegenheit zur Durchführung

des bisher fehlenden Vorverfahrens gemäß § 78 SGG zu geben. Bezüglich der BK

Nr. 2109 der Anlage zur BKV hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 1.

Dezember 2009 die Klage zurückgenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten auch im Vorbringen der Beteiligten wird auf die

Gerichtsakte sowie die Beklagtenakte Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand

der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Nach der erfolgten Abtrennung des die BK Nr. 2108 der Anlage zur BKV

betreffenden Berufungsverfahrens und Rücknahme der Klage auf Anerkennung

einer BK Nr. 2109 war Streitgegenstand dieses Berufungsverfahrens allein die

Anerkennung und Entschädigung einer BK der Nr. 2110 der Anlage zur BKV.

Die form- und fristgerecht erhobene Berufung des Klägers ist zulässig (§§ 143, 151

Abs. 1 SGG), aber nicht begründet, da das Sozialgericht und Beklagte die

Anerkennung und Entschädigung einer LWS-BK nach § 9 Abs. 1 Sozialgesetzbuch –

7. Band (SGB VII) i.V.m. Nr. 2110 der Anlage zur BKV zu Recht abgelehnt haben.

BKen sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Krankheiten, die die Bundesregierung

durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als BKen bezeichnet

und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit

erleiden. Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche

Krankheiten als BKen zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der

medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen

bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem

Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind. Nach Ziffer 2110 der Anlage zur

BKV gehören hierzu bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule

durch langjährige, vorwiegend vertikale Einwirkung von Ganzkörperschwingungen

im Sitzen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die

Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit

ursächlich waren oder sein können sowie nach Ziffer 2109 der Anlage zur BKV

bandscheibenbedingte Erkrankungen der Halswirbelsäule durch langjähriges

Tragen schwerer Lasten auf der Schulter, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten

gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das

Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können.

Voraussetzung für die Feststellung jeder Erkrankung als BK ist, dass die

versicherte Tätigkeit, die schädigenden Einwirkungen sowie die Erkrankung, für die

Entschädigungsleistungen beansprucht werden, i. S. des Vollbeweises

nachgewiesen sind. Eine Tatsache ist danach bewiesen, wenn sie in so hohem

Maße wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger

Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens nach allgemeiner

Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen

(s. BSGE 45, 1, 9 sowie BSGE 19, 52, 53 und BSGE 7, 103, 106). Erforderlich ist

eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit, nach der kein vernünftiger

Mensch mehr am Vorliegen der vorgenannten Tatbestandsmerkmale zweifelt

(BSGE 6, 144 vgl. auch Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz mit Erläuterungen, §

118, Rdnr. 5). Darüber hinaus muss die sog. haftungsbegründende Kausalität

zwischen den Einwirkungen und der erforderlichen Erkrankung zumindest mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit bejaht werden. Dies ist dann der Fall, wenn bei

vernünftiger Abwägung aller für und gegen den Zusammenhang sprechenden

Umstände die für den Zusammenhang sprechenden Erwägung so stark

überwiegen, dass die dagegen sprechenden billigerweise für die Bildung und

Rechtfertigung der richterlichen Überzeugung außer Betracht bleiben können (s.

BSG vom 2. Juni 1959, SozR § 542 Reichsversicherungsordnung –RVO– a. F. Nr.

20). Jedoch ist der ursächliche Zusammenhang nicht bereits dann wahrscheinlich,

wenn er nicht auszuschließen oder nur möglich ist (BSGE 60, 58, 59).

Für den Ursachenzusammenhang zwischen Einwirkungen und Erkrankungen im

BK-Recht gilt, wie auch sonst in der gesetzlichen Unfallversicherung, die Theorie

der wesentlichen Bedingung (s. BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 – B 2 U 1/05 sowie B 2

U 26/04 = BSGE 96, 196 – 209). Die Theorie der wesentlichen Bedingung basiert

auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie, nach der

Ursache eines Erfolges jedes Ereignis ist, das nicht hinweg gedacht werden kann,

ohne dass der Erfolg entfiele (sog. ). Aufgrund der

Unbegrenztheit der Bedingungstheorie werden im Sozialrecht als rechtserheblich

aber nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum

Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. „Wesentlich“ ist nicht

gleichzusetzen mit „gleichwertig“ oder „annähernd gleichwertig“. Auch eine nicht

annähernd gleichwertige, sondern rechnerisch verhältnismäßig niedriger zu

bewertende Ursache kann für den Erfolg rechtlich wesentlich sein, solange die

anderen Ursachen keine überragende Bedeutung haben. Gesichtspunkte für die

Beurteilung der Wesentlichkeit einer Ursache sind insbesondere die versicherte

Ursache bzw. das Ereignis als solches, einschließlich der Art und des Ausmaßes

der Einwirkung, konkurrierende Ursachen unter Berücksichtigung ihrer Art und

ihres Ausmaßes, der zeitliche Ablauf des Geschehens und Rückschlüsse aus dem

Verhalten des Verletzten nach dem Unfall, den Befunden und Diagnosen der

erstbehandelnden Ärzte sowie der gesamten Krankengeschichte. Trotz dieser

Ausrichtung am individuellen Versicherten ist der Beurteilung des

Ursachenzusammenhangs im Einzelfall der aktuelle wissenschaftliche

Erkenntnisstand über die Ursachenzusammenhänge zwischen Ereignissen und

Gesundheitsschäden zugrunde zu legen.

Abweichend von einem Arbeitsunfall als einem zeitlich begrenzten Ereignis, das

oftmals relativ eindeutig die allein wesentliche Ursache für einen als Unfallfolge

geltend gemachten Gesundheitsschaden ist, ist die Beurteilung des

Ursachenzusammenhangs bei BKen in der Regel schwieriger. Denn angesichts der

multifaktoriellen Entstehung vieler Erkrankungen, der Länge der zu

berücksichtigenden Zeiträume und des Fehlens eines typischerweise durch

berufliche Einwirkung verursachten Krankheitsbildes bei vielen BKen stellt sich

letztlich oft nur die Frage nach einer wesentlichen Mitverursachung der Erkrankung

durch die versicherten Einwirkungen (s. BSG, Urteil vom 27. Juni 2006, B 2 U 7/05 R

– Juris).

Das angefochtene Urteil des Sozialgerichts und die Bescheide der Beklagten sind

im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger hat weder Anspruch auf

Anerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als BK Nr. 2110 der Anlage zur

BKV noch auf Gewährung einer entsprechenden Entschädigung.

Beim Kläger liegen gemessen an diesen Kriterien nicht die Voraussetzungen für

die Anerkennung einer BK Nr. 2110 der Anlage zur BKV vor.

Zwar ist zwischen den Beteiligten letztlich nicht streitig, dass der Kläger die

arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Wirbelsäulen-BK

Nr. 2110 sowie der Nr. 2108 der Anlage zur BKV erfüllt. Durch die

höchstrichterliche Rechtsprechung ist anerkannt, dass wenn bei der Entstehung

einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule berufliche

Einwirkungen im Sinne der Nrn. 2108 und 2110 der Anlage zur BKV

zusammenwirken, beide BKen nebeneinander vorliegen können, auch wenn bei

gesonderter Betrachtung die Orientierungswerte für die jeweiligen schädigenden

Einwirkungen nicht erreicht sind (s. BSG, Urteil vom 27. Juni 2006, Az.: B 2 U 9/05

R, veröffentlicht SGB 2007, 558 bis 562). Kann wie im Fall der

bandscheibenbedingten Erkrankung der LWS ein bestimmtes Krankheitsbild durch

verschiedene berufliche Einwirkungen verursacht werden, die jeweils für sich

genommen Gegenstand einer eigenen BK sein können, so besteht bei

entsprechender Exposition die Möglichkeit, dass die betreffende Krankheit die

Voraussetzungen zweier oder mehrerer BKen gleichzeitig erfüllt, die dann

nebeneinander anzuerkennen und zu entschädigen sind. Gemäß Nr. 2108 der

Anlage zur BKV können auch bandscheibenbedingte Erkrankungen der

Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder

durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugenhaltung, die zur

Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die

Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder

sein können, als BK anerkannt werden. Wie sich aus der Stellungnahme des TAD

der Beklagten vom 10. Januar 2001 (Bl. 210 ff. Gerichtsakte) ergibt, ist aufgrund

einer Kombinationswirkung von Schwingungsbelastungen und Hebe- und

Tragebelastungen, denen der Kläger im Laufe seines beruflichen Lebens

ausgesetzt war, von einer ausreichenden Gefährdung im Hinblick auf eine

Entstehung einer Erkrankung der LWS mit einer Belastungskennzahl nach dem

Mainz-Dortmunder-Dosis-Modell von 1,83 auszugehen, die somit erheblich höher

ist als 1,0, wobei zu berücksichtigen ist, dass zwischenzeitlich die Anforderungen

an die arbeitstechnischen Voraussetzungen bzw. das Erreichen der

Orientierungswerte durch das Bundessozialgericht herabgesetzt wurden (BSG,

Urteil vom 30. Oktober 2007 – B 2 U 4/06 R).

Allerdings war zwar im vorliegenden Fall mangels Durchführung eines

Vorverfahrens bezüglich der BK 2108 bereits die Klage diesbezüglich unzulässig,

weshalb im Einverständnis der Beteiligten insoweit das Verfahren abgetrennt und

bis zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens ausgesetzt wurde. Selbst wenn

man aber zugunsten des Klägers unterstellt, dass die damit im Verfahren auf

Anerkennung einer BK 2110 nicht streitgegenständlichen Einwirkungen durch

schweres Heben und Tragen additiv den Schwingungsbelastungen hinzugerechnet

werden können, kann dennoch keine Anerkennung einer BK 2110 der Anlage zur

BKV erfolgen, weil dann zwar das Vorliegen der arbeitstechnischen, nicht aber das

der arbeitsmedizinischen Voraussetzungen nachgewiesen ist.

Zwar liegt beim Kläger eine bandscheibenbedingte Erkrankung der

Lendenwirbelsäule in Form eines Bandscheibenprolapses bei L5/S1 und einer

fortgeschrittenen Chondrose mit Bandscheibenverschmälerung Grad II in den

Segmenten L2/3 und L4/5 vor. Dies folgt zur Überzeugung des Senates nicht

zuletzt aus dem im Berufungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten

des Prof. Dr. Dr. A. und ist letztlich zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.

Jedoch liegen nach Auffassung des Senates nicht die weiteren

arbeitsmedizinischen Voraussetzungen vor, um die beruflichen Belastungen des

Klägers als wesentliche Ursache dieser berufsbedingten LWS-Erkrankung mit der

erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit bejahen zu können. Für die

Anerkennung einer LWS-Erkrankung als BK nach Nr. 2108 bzw. 2110 müssen Art,

Ausprägung und Lokalisation des Krankheitsbildes den spezifischen Einwirkungen

entsprechen. Die bildtechnisch nachweisbaren segmentalen

Bandscheibenveränderungen und deren Folgen müssen das altersdurchschnittlich

zu erwartende Maß übersteigen. Die Lokalisierung der bildtechnisch nachweisbaren

Veränderungen muss mit der Funktionseinschränkung und der beruflichen

Exposition - sog. belastungskonformes Schadensbild - übereinstimmen (vgl.

Mehrtens/Perlebach, Die Berufskrankheitenverordnung, Kommentar, Anmerkung

5.3 zu M 2108). Ein als belastungskonform zu bezeichnendes Schadensbild lässt

nach älteren und neueren epidemiologischen Untersuchungen ein dem

Lebensalter vorauseilendes Auftreten osteochondrotischer und spondylotischer

Reaktionen am Achsenorgan bei körperlich überdurchschnittlich belasteten

Personen erwarten. Eine vorzeitige Osteochondrose tritt bevorzugt in den unteren

LWS-Segmenten und eine vorzeitige Spondylose in den oberen LWS-Segmenten

unter eventueller Einbeziehung der unteren BWS-Etagen auf (ständige

Rechtsprechung des erkennenden Senats - beispielsweise Urteile vom 24. Oktober

2001 - L 3 U 408/98 - und vom 25. April 2006 - L 3 U 253/05). Dies entspricht den

Konsensempfehlungen zur Zusammenhangsbegutachtung der auf Anregung des

Hauptverbandes der Berufsgenossenschaften (HVBG) eingerichteten

interdisziplinären Arbeitsgruppe („Medizinische Beurteilungskriterien zu

bandscheibenbedingten Berufskrankheiten der Lendenwirbelsäule“, Bolm-Audorff

u.a., Trauma und Berufskrankheit 2005, S. 211 ff.). Danach gilt bei der sog.

Konstellation B1 (Bandscheiben L5/S1 und/oder L4/L5 betroffen, Chondrose Grad II

oder höher und/oder Vorfall, Begleitspondylose) der Zusammenhang als

wahrscheinlich. Liegt hingegen keine Begleitspondylose vor, so wird der

Zusammenhang nur dann als wahrscheinlich betrachtet, wenn Höhenminderung

und/oder Prolaps an mehreren Bandscheiben – bei monosegmentaler/m

Chondrose/Vorfall in L5/S1 oder L4/L5 „black disc“ im MRT in mindestens 2

angrenzenden Segmenten vorliegt oder eine besonders intensive Belastung

bestand oder ein besonderes Gefährdungspotenzial durch hohe Belastungsspitzen

(Konstellation B2). Soweit weder eine Begleitspondylose noch eines der zuvor

genannten Zusatzkriterien vorliegen (Konstellation B3), ist die Einschätzung des

Zusammenhangs durch die Arbeitsgruppenteilnehmer unterschiedlich. Es

sprechen nach der Mehrheit der Sachverständigen jedoch gewichtige Argumente

gegen einen Zusammenhang und damit das Fehlen einer Begleitspondylose in der

Konstellation B3 gegen eine Expositionsabhängigkeit der bandscheibenbedingten

Erkrankung. In Anhang 1 der Anmerkungen zu den nicht im Konsens beurteilten

Fallkonstellationen weisen Grosser/Schröter auf Studien hin, nach denen deutliche

Höhenminderungen von Bandscheiben in allen Segmenten der LWS bei

Schwerarbeitern deutlich häufiger als in der Normalbevölkerung seien. Auch die

Häufigkeit von Spondylosen sei in der belasteten Gruppe in allen Segmenten der

Lendenwirbelsäule deutlich erhöht. Zudem entspreche die Konstellation B3 der

häufigsten Manifestationsform eigenständiger Bandscheibenerkrankungen innerer

Ursache an der LWS. Es existieren keinerlei epidemiologische Arbeiten, welche

nachweisen, dass bei Schadensbildern, die der Konstellation B3 entsprechen, bei

beruflich Exponierten im Vergleich zur Normalbevölkerung statistisch eine

relevante Risikoerhöhung besteht. Die epidemiologische Literatur zu

berufsbedingten Bandscheibenerkrankungen bestätigt eine relative Häufung von

Chondrosen bei schwerer im Vergleich zu leichter Arbeit an der mittleren und

oberen LWS und eine absolute Häufung in den unteren beiden LWS-Segmenten;

dies entspricht auch der aus biomechanischer Sicht zu erwartenden Entwicklung,

während ein mono- und bisegmentaler Befall biomechanisch kaum plausibel ist

(Trauma und Berufskrankheit 2005, S. 219 ff.). Nach Auffassung von S./A.

hingegen sei der hohe Stellenwert, welcher dem Fehlen einer Begleitspondylose

beigemessen werde, wissenschaftlich nicht begründbar. Aber auch von diesen

Autoren wird eingeräumt, dass Patienten mit Chondrose und Spondylose ein

höheres berufliches Erkrankungsrisiko aufweisen (Trauma und Berufskrankheit

2005, S. 221 f.). Die Konsensempfehlungen begründen damit keine Änderung der

oben aufgeführten Rechtsprechung des erkennenden Senats.

Von diesen Erwägungen ausgehend, sind die medizinischen Voraussetzungen für

eine Anerkennung einer LWS-BK der Nr. 2110 der Anlage zur BKV beim Kläger

nicht erfüllt. Ausweislich sämtlicher sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im

Laufe des Gerichtsverfahrens eingeholter Gutachten liegt beim Kläger keine

Begleitspondylose vor. Vielmehr folgt aus dem letzten, aus Sicht des Klägers für

ihn positiven Gutachten des Prof. Dr. Dr. A., dass beim Kläger lediglich eine

bandscheibenbedingte Erkrankung in Form eines Bandscheibenprolaps bei L5/S1

und einer fortgeschrittenen Chondrose mit Bandscheibenverschmälerung Grad II in

den Segmenten L2/3 und L4/5 vorliegt. Nach dem Ergebnis des Gutachtens von

Prof. Dr. Dr. A. liegt damit nur ein sog. bisegmentaler Befund im Sinne eines

Bandscheibenprolaps L5/S1 und einer Bandscheibenverschmälerung in den

Segmenten L2/3 und L4/5 vor. Damit handelt es sich, wie der Sachverständige in

seiner ergänzenden Stellungnahme vom 15. Juli 2009 selbst ausgeführt hat, um

die Fallkonstellation B3 nach den Empfehlungen der Konsensusarbeitsgruppe des

Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften zur Begutachtung der

BKen 2108 und 2110, bei der die Konsensusarbeitsgruppe keine Übereinstimmung

hinsichtlich einer Empfehlung zur Anerkennung eines ursächlichen

Zusammenhangs gefunden hat. Zutreffend weist der Sachverständige im

folgenden darauf hin, dass diese Fallkonstellation B3, die sich von der

Fallkonstellation B1, bei der die Konsensusarbeitsgruppe sich für eine

Anerkennung als BK 2108 und BK 2110 ausgesprochen hat, durch das Merkmal

der Begleitspondylose unterscheidet, dieses Zusatzkriterium aber aus

medizinischen Gründen umstritten ist.

Hinzu kommt, dass ohnehin die Anerkennungsempfehlung in den Konstellationen

B 1 und B 2 nur dann zum Tragen käme, wenn keine wesentlichen konkurrierenden

Ursachenfaktoren erkennbar wären. Vorliegend führen jedoch alle Gutachter

übereinstimmend aus, dass beim Kläger ein abgelaufener Morbus Scheuermann

als konkurrierende Ursache zu beachten sei. Doch selbst wenn man dies als nicht

wesentlichen Faktor außer Acht lässt, liegen die Voraussetzungen weder der

Konstellation B 1 mangels Begleitspondylose noch der B 2 mangels der

erforderlichen Zusatzkriterien vor.

Die Voraussetzungen der Konstellation B2, unter denen auf die Bedingung des

Vorliegens einer Begleitspondylose verzichtet werden kann, liegen beim Kläger

nicht vor. Das Vorliegen einer im MRT gesicherten „black disc“ in mindestens zwei

angrenzenden Segmenten ist nicht gegeben. Der Kläger gehörte auch nicht zu

den „Schwerstarbeitern“, zu denen Transportarbeiter im Umzugsgewerbe oder

Lastenarbeiter in Seehäfen zählen, und hat auch nicht wie diese in weniger als 10

Jahren bereits die Risikodosis durch die Belastungen, denen er unterlag, erreicht.

Schließlich kann auch kein besonders hohes Gefährdungspotential in Folge des

wiederkehrenden Erreichens der Hälfte des MDD-Tagesdosis-Richtwertes durch

hohe Belastungsspitzen angenommen werden. Der Senat hat in seiner bisherigen

Rechtsprechung (Urteil vom 18. August 2009 – L 3 U 202/04) zu der Frage der

Belastungsspitzen ausführlich dargelegt, dass es medizinischerseits ausschließlich

für die medizinischen Pflegeberufe und deren besondere Arbeitsbelastungen und

auch Arbeitsbedingungen entsprechende Nachweise einer erhöhten

Bandscheibenerkrankungsrate nur mono- oder bisegmental am unteren LWS-Ende

ohne Begleitspondylose gibt. Im Fall des Klägers sind dessen Belastungen nicht

mit den Spitzenbelastungen der Alten- und Krankenpfleger beim Versorgen und

Bewegen immobiler Patienten gleichzusetzen, denn die dort getroffene

Beurteilung findet ihre Begründung nicht allein in den – häufig durchaus

erheblichen - zu hebenden Gewichten der Patienten, sondern insbesondere auch

darin, dass diese Personen sich häufig auch beim Anheben eigenständig und

unkontrolliert bewegen oder ihr Gewicht verlagern, dass sie demzufolge oder

aufgrund der Körpermasse, der Körperkonturen oder der Schmerzhaftigkeit

verletzter oder frisch operierter Körperregionen nur schlecht zu fassen und zu

halten sind und dass dies schließlich zumeist auch noch aus einer biophysikalisch

ungünstigen, vorgebückten Haltung des Pflegenden zu geschehen hat.

Entsprechende epidemiologische Studien zu anderen Berufsgruppen liegen

dagegen nicht vor.

Maßgebend für die Frage, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Kausalität

im Sinne einer rechtlich wesentlichen Ursache zwischen einer beruflichen

Einwirkung und einem erlittenen Gesundheitsschaden besteht, hat nach ständiger

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der sog. aktuelle wissenschaftliche

Erkenntnisstand über die Ursachenzusammenhänge zwischen Ereignissen und

Gesundheitsstörungen zu sein. Die Feststellung des jeweils aktuellen

wissenschaftlichen Erkenntnisstandes ist nach der höchstrichterlichen

Rechtsprechung gerade auf Gebieten, die in einer steten Entwicklung begriffen

sind, für eine objektive Urteilsfindung unerlässlich BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 – B

2 U 1/05 R = BSGE 96, 196 – 209). Die Klärung des aktuellen wissenschaftlichen

Erkenntnisstandes macht die Einholung von Sachverständigengutachten und die

eigenständige verantwortliche Beurteilung des konkreten Einzelfalls durch einen

Sachverständigen nicht entbehrlich. Dieser Erkenntnisstand ist aber die Basis für

die Beurteilung des Sachverständigen, von der er nur wissenschaftlich begründet

abweichen kann, und macht sein Gutachten für die Beteiligten und das Gericht

transparent und nachvollziehbar. Denn auch für die Beurteilung des Einzelfalles

kommt es nicht auf die allgemeine wissenschaftliche Auffassung des einzelnen

Sachverständigen an, sondern auf den aktuellen medizinischen Erkenntnisstand.

Ausgangsbasis müssen die Fachbücher und Standardwerke insbesondere zur

Begutachtung im jeweiligen Bereich sein (vgl. z.B. Schönberger/Mehrtens/Valentin,

Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. Auflage 2003, S. 517 ff.). Von besonderer

Wichtigkeit für die Beurteilung von Wirbelsäulenerkrankungen sind die

Konsensusempfehlungen zur Zusammenhangsbegutachtung der auf Anregung

des Hauptverbandes der Gewerblichen Berufsgenossenschaften eingerichteten

interdisziplinären Arbeitsgruppe aus dem Jahre 2005, auf welche sich auch der

Sachverständige Prof. Dr. Dr. A. zuletzt bezogen hat (vgl. BSG, Urteil vom 27. Juni

2006 – B 2 U 20/04 R = BSGE 96, 291 – 297).

Sofern Prof. Dr. Dr. A. von den im Konsens getroffenen Empfehlungen abweicht

und auch im Falle des Fehlens eines der alternativen Zusatzkriterien der

Konstellation B2 bei fehlender Begleitspondylose auch für Erkrankungsbilder der

Fallkonstellation B3 von einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Verursachung

des Bandscheibenschadens durch die berufliche Einwirkung ausgeht, handelt es

sich um eine wissenschaftliche Einzelmeinung, welche jedoch erkennbar nicht

repräsentativ für den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ist. Dem Senat

ist die Existenz einer aktuelleren Fassung oder Zusammenstellung der für die

Beurteilung von Wirbelsäulenerkrankungen maßgeblichen Kriterien als die

Konsensusempfehlungen aus dem Jahr 2005 nicht bekannt. Auch der

Sachverständige Prof. Dr. Dr. A. hat das Vorliegen neuerer Erkenntnisse nicht

behauptet, sondern nur mit seiner insoweit abweichenden Meinung argumentiert.

Zwar kann bei Abwägung verschiedener Auffassungen einer nicht nur vereinzelt

vertretenen Auffassung gefolgt werden. Dies gilt aber nur dann, wenn es zu einer

bestimmten Fragestellung keinen aktuellen allgemeinen wissenschaftlichen

Erkenntnisstand gibt (BSG vom 17. Juli 1958, SozR Nr. 33 zu § 128 SGG). Selbst

wenn man im Hinblick auf die Konstellation B 3 davon ausginge, dass mangels

Konsens in der interdisziplinären Fachgruppe hierüber kein aktueller

wissenschaftlicher Erkenntnisstand existiert, müsste zur Anerkennung im Rahmen

der freien Beweiswürdigung gemäß § 128 SGG der Senat zu der Überzeugung

gelangen, dass der Sachverständige Prof. Dr. Dr. A. die überzeugenderen

Argumente anführt. Unter kritischer Würdigung seiner Auffassung führt auch Prof.

Dr. Dr. A. keine Argumente an, warum im Falle eines Bandscheibenschadens in

Form eines Bandscheibenprolaps Grad II im Segment L5/S1, jedoch ohne

belastungsadaptive Reaktionen in Form einer sog. Begleitspondylose und auch

ohne Befall von mindestens zwei Nachbarsegmenten beim Kläger eine

hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine berufliche Verursachung gegeben sein

soll, weil die Abgrenzung eines solchen Schadensbildes von solchen, die durch

degenerative Verursachungen gekennzeichnet sind, nicht überzeugend möglich

ist, wie dies die Mehrzahl der an den Konsensusempfehlungen beteiligten

Fachmediziner – vor allem Grosser und Schröter – ausführlich begründet hat.

Deshalb kann auch nicht der bloße Hinweis auf die Langjährigkeit der beruflichen

Hebebelastung dafür ausreichen, die Kausalität zwischen Exposition und

Erkrankung zu beweisen. Die Vermutungsregel des § 9 Abs. 3 SGB VII ist bereits

dann widerlegbar, wenn Anhaltspunkte für eine andere Verursachung bestehen

(vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2007 – B 2 U 15/05 R - NZS 2007, 594 - 597), als

welche im Falle der Konstellation B 3 ohne Begleitspondylose und weiterer Kriterien

gemäß Konstellation B2 immer die Möglichkeit einer degenerativen Verursachung

zumindest gemäß dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand in Betracht

zu ziehen sind.

Gerade weil im Hinblick auf die Rolle des Fehlens einer sog. Begleitspondylose

innerhalb der Konsensusgruppe keine Einigkeit erzielt werden konnte, verbleibt es

dabei, dass bei fehlender Begleitspondylose nicht auf eine hinreichende

Wahrscheinlichkeit der Verursachung durch die beruflichen Einwirkungen

geschlossen werden kann.

Im Hinblick auf die hier alleine im Streit stehende Anerkennung einer BK Ziffer

2110 der Anlage zur BKV ist zudem zu beachten, dass basierend auf dem

Ergebnis wissenschaftlicher Studien (vgl. Weber, Zeitschrift für Orthopädie 2002,

Heft 5, S. 512 ff.) die Rechtsprechung dieses Senates als ein wesentliches

Kriterium auch das Vorhandensein einer Spondylose am thoracolumbalen

Übergang und der mittleren LWS bis zur Deckplatte des 4. LWK verlangt, weil diese

Schadensverteilung nach langjähriger Einwirkung von Ganzkörperschwingungen

mechanisch aufgrund des Umstands, dass Ganzkörperschwingungen zu einer

besonderen Zugbelastung der Bandscheiben der oberen und mittleren LWS

führen, erklärbar ist (Urteil des Senates vom 6. Dezember 2004 – L 3 U 1459/01).

Auch diese Voraussetzungen sind vorliegend erkennbar nicht gegeben.

Nach den Grundsätzen der im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden objektiven

Beweislast bzw. materiellen Feststellungslast hat derjenige die Folgen der

Nichtfeststellbarkeit einer Tatsache zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht

oder einen Vorteil herleiten will (s. BSGE 6, 70, 72 sowie BSGE 19, 52, 53). Dies gilt

für alle anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale für die Gewährung einer

Rente und damit auch für die erforderliche Kausalität zwischen den versicherten

Einwirkungen und den festgestellten Gesundheitsbeeinträchtigungen; diese

Feststellungslast trägt in der Regel der Versicherte. Selbst bei erheblichen

Beweisschwierigkeiten lehnt das BSG eine Beweislastumkehr in ständiger

Rechtsprechung ab (BSGE 63, 270, 271; BSG vom 29. Januar 1974, SozR 2200 §

551 Nr. 1).

Insgesamt war daher der Berufung sowie der Klage der Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Nichtzulassung der Revision ergibt sich aus § 160 Abs. 2 SGG, weil die

Voraussetzungen nicht vorlagen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.