Urteil des LSG Hessen vom 11.07.2008

LSG HES: anhaltende somatoforme schmerzstörung, zumutbare tätigkeit, verbesserung des gesundheitszustandes, verschlechterung des gesundheitszustandes, erwerbsunfähigkeit, erwerbsfähigkeit

Gericht:

Hessisches

Landessozialgericht

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 5 RJ 85/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 43 SGB 6, § 44 SGB 6, § 116

SGB 6, § 240 SGB 6, § 48

SGB 10

Beweislast beim Anspruch auf Rente wegen

Erwerbsminderung

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

gemäß § 44 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 gültigen Fassung streitig.

Der 1948 geborene Kläger verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung.

Eine 1964 begonnene Lehre zum Bauzeichner brach er nach zwei Jahren ohne

Abschluss ab. Er arbeitete anschließend als Zimmereihelfer im Betrieb seiner

Eltern; 1977 übernahm er den Betrieb und war seitdem selbständig tätig. Seit dem

1. August 1991 war er nach der Umwandlung der Firma in die A. Holzbau GmbH

als Geschäftsführer nach eigenen Angaben alleine für aufsichtsführende und

organisatorische Arbeiten zuständig, verrichtete jedoch auch anfallende

körperliche Arbeiten. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtete der

Kläger bis zum 19. Oktober 1997 als auf Antrag pflichtversicherter Selbstständiger.

Am 20. Oktober 1997 trat Arbeitsunfähigkeit ein. Aufgrund einer Mitteilung des

Klägers, dass sein Betrieb im Hinblick auf seine Arbeitsunfähigkeit ruhe, befreite

die Beklagte den Kläger von der Versicherungspflicht für Selbstständige mit

Bescheiden vom 19. März 1998, 1. April 1998 und 22. April 1998. Nachdem er den

Betrieb seinem Sohn übergeben hatte, wurde er 2001 eingestellt.

Am 1. April 1998 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, was er im Wesentlichen damit

begründete, dass er bereits seit 1993 erwerbsgemindert sei und keine Arbeiten

mehr verrichten könne. Die Beklagte veranlasste daraufhin eine Begutachtung in

ihrer ärztlichen Untersuchungsstelle in QG. vom 26. Juni 1998 bei Dr. F.; dieser

diagnostizierte beim Kläger eine schwere Kniegelenksarthrose links mit

Bewegungseinschränkung, Belastungsschmerzen und Ruheschmerzen sowie eine

degenerative Innenmeniskuserkrankung des rechten Kniegelenkes mit

zunehmenden Beschwerden als auch eine degenerative Weichteilerkrankung

beider Schultergelenke mit Funktionseinschränkungen im linken Schultergelenk,

chronische Lumbalschmerzen und Minderbelastbarkeit des Achsenskeletts bei

degenerativer Lendenwirbelsäulenerkrankung sowie eine

Ellenbogengelenksarthrose rechts mit Bewegungseinschränkung diagnostiziert.

Der Kläger könne noch leichte Arbeiten vollschichtig im Sitzen ohne überwiegend

einseitige Körperhaltung, ohne Überkopfarbeiten, ohne häufiges Bücken sowie

ohne Klettern oder Steigen sowie ohne Absturzgefahr verrichten, wobei die

Wegstrecke von viermal 800 Metern zumutbar sei.

Durch Bescheid vom 3. Juli 1998 lehnte die Beklagte die Bewilligung einer Rente

wegen Erwerbsminderung ab.

Auf den hiergegen am 21. Juli 1998 erhobenen Widerspruch, den der Kläger mit

Vorlage eines Gutachtens des Orthopäden Dr. P. vom 25. November 1998

begründete, dem zufolge er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbsunfähig

sei, holte die Beklagte ein orthopädisches Gutachten bei Dr. H. vom 27. Januar

1999 ein, der ebenfalls dem Kläger ein vollschichtiges Leistungsvermögen mit

Einschränkungen attestierte. Durch Widerspruchsbescheid vom 9. April 1999 wies

die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass der Kläger noch

leichte Tätigkeiten vollschichtig verrichten könne und daher weder erwerbs- noch

berufsunfähig sei. Selbst wenn er als Geschäftsführer im eigenen Betrieb als

Facharbeiter anzusehen sei, könne er zumutbar auch auf Tätigkeiten als

Poststellenmitarbeiter oder Versandfertigmacher verwiesen werden.

Auf die hiergegen am 27. April 1999 beim Sozialgericht Gießen erhobene Klage hat

dieses Beweis erhoben durch Beiziehung diverser Befundberichte sowie Beiziehung

der Unfallakte der Bau-Berufsgenossenschaft. Es hat des Weiteren ein

neurologisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten bei Dr. ZU. vom 17. Mai

2000 eingeholt, der beim Kläger eine atypische Depression, ein chronisch-

rezidivierendes lumbales Wurzelreizsyndrom bei gröberen degenerativen

Veränderungen der LWS, ein Zervikalsyndrom ohne neurologisches Defizit, eine

chronische Periarthropathie beider Schultergelenke, eine Arthrose des rechten

Ellenbogengelenkes sowie eine beginnende Arthrose beider Handgelenke als auch

eine beidseitige Coxarthrose sowie eine beidseitige Gonarthrose, arterielle

Hypertonie, eine errektile Dysfunktion und Fettstoffwechselstörung bei Adipositas

diagnostiziert hat. Im Hinblick auf das dem Kläger verbliebene Leistungsvermögen

hat er ausgeführt, dass aus psychiatrischer Sicht der Kläger gegenwärtig nicht in

der Lage sei, regelmäßig Arbeiten von wirtschaftlichem Wert auszuführen. So gehe

die depressive Störung des Klägers einher mit einem hochgradigen

Selbstwertverlust und einer relevanten Antriebsminderung und

Anpassungsstörung, die willentlich nicht überwunden werden könne (Bl. 60 GA).

Angesichts der drohenden Chronifizierung des Krankheitsbildes des Klägers solle

ein sechs- bis achtwöchiges stationäres Heilverfahren in einer geeigneten

psychiatrisch psychosomatisch ausgerichteten Klinik durchgeführt werden. Das

festgestellte Leistungsvermögen des Klägers bestehe ab der durchgeführten

Untersuchung. Empfohlen werde die Gewährung einer Zeitrente für die Dauer

eines Jahres. Nach Einholung einer Stellungnahme der Diplom-Psychologin L. hat

das Gericht eine ergänzende Stellungnahme bei Dr. ZU. vom 27. Januar 2001

eingeholt sowie einen Entlassungsbericht nach einer Rehabilitationsmaßnahme

des Klägers vom 19. Februar 2002 bis zum 14. März 2002, demzufolge der Kläger

in der Lage sei, eine leichte körperliche Tätigkeit zu ebener Erde überwiegend im

Sitzen mit der Möglichkeit zwischenzeitlich aufzustehen, ohne Klettern und Steigen

und ohne Hocken und Knien ohne Heben und Tragen von Lasten und besonderer

Beanspruchung des rechten Armes und ohne häufige Überkopfarbeiten

vollschichtig auszuführen. Eine relevante Antriebsminderung habe nicht

festgestellt werden können. Vielmehr neige der Kläger dazu, sich durch

abwertendes Verhalten zu stabilisieren und seine Umgebung unter Druck zu

setzen, um seinem Rentenbegehren zu entsprechen (Bl. 194 ff. GA). Sodann hat

das Sozialgericht auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

ein orthopädisches Sachverständigengutachten bei Dr. G. vom 15. September

2003 (Bl. 264 ff. GA) eingeholt. Dr. G. hat beim Kläger ein HWS-Syndrom,

Radikulitis, Kettentendinose, vertebragenen Schwindel, eine uncovertebralarthrose

C1/2, eine schwere Osteoporose der LWS/BWS, deutliche Zeichen der

Degeneration BWS/LWS, AC-Gelenksarthrose, Schulterteilsteife, schwere

Ellbogenarthrose mit Beugekontraktur, Radiocrpalarthrose, Arthrose Multangulum

majus, Coxarthrose, Gonarthrose sowie eine anteromediale Instabilität und

schließlich eine Arthrose des oberen Sprunggelenkes diagnostiziert. Im Hinblick auf

das dem Kläger verbliebene Leistungsvermögen hat er ausgeführt, dass der

Kläger nur noch unter halbschichtig leichte Arbeiten ausführen könne. Die Addition

der Beschwerden führe zu Kompensationsvorgängen, die nicht steuerbar seien.

Eine Verbesserung des Gesundheitszustandes ließe sich durch keine Maßnahme

erreichen.

Nach Annahme eines entsprechenden Teilanerkenntnisses hat die Beklagte die

Erwerbsunfähigkeit des Klägers vom 15. Mai 2000 an bis zum Abschluss der

Rehabilitationsmaßnahme am 14. März 2002 sowie einen Anspruch des Klägers

auf Übergangsgeld vom 1. Dezember 2000 bis zum 14. März 2002 anerkannt,

sofern er Pflichtbeiträge in Höhe von 9.334,57 DM nachzahlt.

Durch Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. Februar 2004 hat dieses den

Bescheid der Beklagten vom 3. Juli 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 9. April 1999 abgeändert und die Beklagte dem Grunde nach verurteilt, dem

Kläger Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf der Grundlage eines Leistungsfalles

am 15. Mai 2000 für die Zeit vom 1. Dezember 2000 bis zum 28. Februar 2005 in

gesetzlicher Höhe zu gewähren unter der Bedingung, dass der Kläger

Pflichtbeiträge für die Zeit vom 20. Oktober 1997 bis zum 8. September 1998 in

Höhe von 4.772,69 € (= 9.334,57 DM) zuvor nachzahlt. Im Übrigen hat es die

Klage abgewiesen.

Das Sozialgericht hat zur Begründung ausgeführt, dem Kläger stehe dem Grunde

nach eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit vom 1. Dezember 2000 bis

zum 28. Februar 2005 zu, weil der Kläger seit dem 15. Mai 2000 arbeitsunfähig sei.

Ein früherer Leistungsfall sei nicht nachgewiesen. Die Beschwerden des Klägers

lägen wesentlich auf psychiatrischer Ebene. Das inzwischen durchgeführte

Rehabilitationsverfahren sei kein stationäres Heilverfahren gewesen, wie es der

Gerichtssachverständige Dr. ZU. angeregt habe, weshalb das Gericht davon

ausgehe, dass dieses erfolglos gewesen sei. Aus dem Reha-Entlassungsbericht

ergebe sich eindeutig, dass einerseits lediglich 90 Minuten Einzeltherapie

durchgeführt worden seien, bei denen sich andererseits noch nicht einmal ein

psychotherapeutischer Zugang ergeben habe. Daher sei die Kammer davon

überzeugt, dass sich der Kläger nach wie vor in dem vom

Gerichtssachverständigen Dr. ZU. beschriebenen Gesundheitszustand befinde.

Das Gutachten von Dr. G. sei nicht geeignet, ein rentenrelevant gemindertes

Leistungsvermögen zu begründen, weil es nur wenig nachvollziehbar sei und der

Gerichtssachverständige nur wenige Befunde erhebe. Darüber hinaus habe sich

der Sachverständige auch nicht ausreichend mit dem davor eingeholten

Gutachten auseinandergesetzt. Unter der Voraussetzung der Nachentrichtung von

Pflichtbeiträgen, sei die befristete Rente vom 1. Dezember 2000 und im Hinblick

auf die Möglichkeit der Besserung des Gesundheitszustandes unter Einhalt und

therapeutischer Maßnahme bis zum Ablauf des Februar 2005 zu gewähren.

Gegen das am 31. März 2004 der Beklagten zugestellte Urteil hat diese am 29.

April 2004 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt und hierzu

eine medizinische Stellungnahme ihres Beraters Dr. F. vom 23. April 2004 zu den

Akten gereicht. Der zunächst zuständige 12. Senat des Hessischen

Landessozialgerichts hat Beweis erhoben durch Einholung eines psychiatrischen

Sachverständigengutachtens bei Prof. Dr. C. vom 25. Januar 2005. Dieser hat als

Diagnosen eine Anpassungsstörung, eine länger anhaltender depressive

Verstimmung sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung beim Kläger

diagnostiziert und hierzu ausgeführt, dass sich deshalb beim Kläger im

Erwerbsleben eine schwere Einschränkung ergebe. Die psychiatrische

Symptomatik zeige sich seit mindestens vier Jahren konstant, und es müsse

aufgrund der Lebensumstände in den letzten Jahren von einer Chronifizierung

ausgegangen werden. Unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes könne

der Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch leichte Arbeiten mit

weniger als drei Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche verrichten. Des

Weiteren sei die Fähigkeit des Klägers, Gehstrecken frei zu bewältigen aufgrund

der somatischen Erkrankung auf weniger als 500 Meter reduziert. Das beim Kläger

festgestellte Leistungsvermögen bestehe seit Herbst 2000, weil er seit dieser Zeit

die depressive Symptomatik beschreibe sowie die anhaltenden Schmerzen

bestünden. Aufgrund einer unzureichenden Therapie sei seit diesem Zeitpunkt

keine Besserung der Symptomatik festzustellen. Das Leistungsvermögen des

Klägers sei aus psychiatrischer Sicht durch die Aufnahme adäquater

therapeutischer Maßnahmen zu verbessern, wobei es zu einer Stabilisierung der

psychischen Situation kommen könne, so dass der Kläger zu einem späteren

Zeitpunkt durchaus in der Lage wäre, leichte Tätigkeiten zumindest halbtags zu

verrichten. Zum Zeitpunkt der Untersuchung scheine eine

Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit für die Dauer von zwei Jahren mit der

Verpflichtung zur Durchführung der oben genannten therapeutischen Maßnahmen

geboten. Eine Steigerung der Leistungsfähigkeit auf sechs Stunden könne

erfolgen. Nach Vorlage einer Stellungnahme des medizinischen Beraters der

Beklagten Dr. J. vom 2. Juni 2005 hat der 12. Senat des Hessischen

Landessozialgerichts eine ergänzende Stellungnahme bei Prof. Dr. C. vom 22. Mai

2006 eingeholt, in welcher dieser bei seiner Auffassung im Wesentlichen verblieb.

Hierauf hat die Beklagte eine weitere Stellungnahme von Dr. J. vom 11. August

2006 vorgelegt. Der 12. Senat des Hessischen Landessozialgerichts hat des

Weiteren einen Befundbericht beim Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und

Psychotherapie Prof. Dr. D. vom 20. März 2007, bei dem der Kläger in den Jahren

2002 und 2003 in Behandlung war, eingeholt, wozu die Beklagte eine weitere

Stellungnahme von Dr. J. vom 22. Mai 2007 vorgelegt hat. Hierzu hat der

mittlerweile zuständige 5. Senat des Hessischen Landessozialgerichts eine weitere

ergänzende Stellungnahme über Prof. Dr. C. vom 22. Februar 2008 eingeholt, in

welcher dieser ausgeführt hat, dass im Zeitpunkt der Begutachtung im Januar

2005 die Diagnose einer leichten depressiven Störung bereits zwei Jahre

zurückgelegen habe. Aus den Behandlungsdaten und Berichten von Prof. Dr. D. sei

eine andauernde Besserung der Symptomatik nicht abzuleiten. Beim Kläger

bestehe aufgrund der psychiatrischen Diagnose eine Anpassungsstörung sowie

eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, ein erwerbsmindernder

Dauereinfluss mit einer schweren Einschränkung, weshalb er weiterhin unter

Berücksichtigung der üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nur

noch in der Lage sei, leichte Arbeiten nur weniger als drei Stunden täglich zu

verrichten.

Hierzu hat die Beklagte eine weitere Stellungnahme ihres medizinischen Beraters

Dr. J. vom 23. April 2008 vorgelegt, der zufolge sich aus den Befunden ergebe,

dass im Zeitpunkt der Begutachtung durch Prof. Dr. C. am 25. Januar 2005

(Abschlusszeitpunkt des Gutachtens) ein schlechteres Leistungsvermögen

bestanden habe, als im Zeitpunkt der Behandlung durch Prof. Dr. D.. Daher ließe

sich, da Prof. Dr. C. eingeräumt habe, dass vor seiner Begutachtung ein höheres

Leistungsvermögen bestanden haben müsse, schlussfolgern, dass allenfalls ab

Januar 2005 ein auf unter drei Stunden reduziertes Leistungsvermögen vorgelegen

haben könne.

Ein weiterer Rentenantrag des Klägers vom 30. März 2003 wurde bisher nicht

beschieden.

Die Beklagte als Berufungsklägerin vertritt die Auffassung, dass letztlich ein

rentenerheblich eingeschränktes Leistungsvermögen erst ab Januar 2005

nachgewiesen sei und beruft sich hierzu auf die Stellungnahmen ihres

medizinischen Beraters Dr. J. Da zu diesem Zeitpunkt jedoch die besonderen

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine solche Rente nicht mehr erfüllt

gewesen seien, weil im maßgeblichen Fünfjahreszeitraum vom 25. Januar 2000 bis

zum 24. Januar 2005 keine Pflichtbeiträge entrichtet worden seien sowie auch die

Voraussetzungen der Übergangsvorschrift des § 241 Abs. 2 SGB VI nicht erfüllt

seien, weil der Zeitraum nach dem 31. Dezember 1983 nicht lückenlos belegt sei,

bestehe kein Anspruch auf die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. Februar 2004 aufzuheben und die

Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er bezieht sich im Wesentlichen auf das Gutachten des Gerichtssachverständigen

Prof. Dr. C., welches dokumentiere, dass die Voraussetzungen für eine

Erwerbsminderungsrente seit Herbst 2000 bis zum heutigen Tag vorlägen.

Wegen der weiteren Einzelheiten auch im Vorbringen der Beteiligten wird auf die

Gerichtsakte sowie die Rentenakte Bezug genommen, die Gegenstand der

mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig und begründet.

Das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. Februar 2004 ist aufzuheben und die

Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Zwar war entgegen der Auffassung der Beklagten das Sozialgericht trotz des

angenommenen Teilanerkenntnisses nicht daran gehindert, über den Zeitraum

vom 1. Dezember 2000 bis zum 14. März 2002 zu urteilen. Gemäß § 101 Abs. 2

Sozialgerichtsgesetz (SGG) erledigt ein angenommenes Anerkenntnis des geltend

gemachten Anspruchs zwar den Rechtsstreit in der Hauptsache, jedoch kann

bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift die Erledigung nur insoweit eintreten, als

auch der geltend gemachte Anspruch erlischt. Vorliegend hatte der Kläger von

vornherein die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente begehrt, mit der Abgabe

eines Teilanerkenntnisses bezüglich der Leistung von Übergangsgeld im Zeitraum

vom 1. Dezember 2000 bis zum 14. März 2002 und der Annahme dieses

Angebotes wurde somit nicht ein Anerkenntnis über den geltend gemachten

Anspruch angenommen. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass für

diesen streitbefangenen Zeitraum ein Vergleich der Gestalt zustande gekommen

ist, dass auf der einen Seite der Kläger die Gewährung von Übergangsgeld

akzeptierte und gleichzeitig den darüber hinausgehenden Anspruch auf

Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente auch für diesen Zeitraum zurücknahm.

Dieses Nachgeben auf Seiten des Klägers müsste sich unter Anwendung der

allgemeinen Auslegungskriterien sowie dem bei Prozesshandlungen bestehenden

Erfordernis eines unmissverständlichen Erklärungsgehaltes aus der Erklärung

selbst ergeben. Da vorliegend ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 25.

Februar 2004 (Blatt 289 Gerichtsakte) das Vergleichsangebot vom 19. Juni 2002 in

das Angebot eines Teilanerkenntnisses umgewandelt wurde mit dem Inhalt, dem

Kläger Übergangsgeld vom 1. Dezember 2000 bis zum 14. März 2002 in

gesetzlicher Höhe zu zahlen, wenn der Kläger zuvor Pflichtbeiträge in Höhe von

9.334,57 € nachzahlt, sowie der Prozessbevollmächtigte des Klägers lediglich die

Annahme dieses Teilanerkenntnisses erklärt hat, kann von einem weiteren

Absehen des Klägers der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung einer

Erwerbsminderungsrente für den gleichen Zeitraum nicht ausgegangen werden.

Dennoch durfte es aufgrund des mit dem angenommenen Teilanerkenntnis

bewilligten Anspruchs auf Übergangsgeld für denselben Zeitraum keine Rente

wegen Erwerbsunfähigkeit zusprechen, weil dieser gemäß § 116 Abs. 1 Satz 2 SGB

VI i.d.F vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I, S. 2261, 1990 I, S. 1337) neben einem

Anspruch auf Übergangsgeld ausgeschlossen ist. Die Neufassung des § 116 SGB

VI in der ab 1. Januar 2001 gültigen Fassung (BGBl I, S 1827) sieht zwar in Abs. 3

nur noch eine Erfüllungsfiktion vor, jedoch finden nach § 300 Abs. 2 SGB VI die

aufgehobenen Vorschriften dieses Gesetzbuches auch nach dem Zeitpunkt ihrer

Aufhebung noch auf bereits bestehende Ansprüche Anwendung, wenn der

Anspruch bis spätestens Ablauf von drei Kalendermonaten nach der Aufhebung

geltend gemacht wird. Das Teilanerkenntnis datiert zwar aus 2004, der

zugrundeliegende Rentenantrag, der seitens der Beklagten insoweit in einen

Antrag auf Gewährung einer Reha-Maßnahme bzw. die Bewilligung von

Übergangsgeld umgedeutet wurde, datiert jedoch vom 1. April 1998, weshalb

hierauf § 116 SGB VI in der alten Fassung Anwendung findet. Somit kann kein

Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit neben dem

Anspruch auf Übergangsgeld bestehen.

Darüber hinaus ist der Senat zur Überzeugung gelangt, dass beim Kläger die

Voraussetzungen der Erwerbsunfähigkeit zwar seit dem 15. Mai 2000, aber nur bis

zum Ende der Reha-Maßnahme am 14. März 2002 im Sinne des erforderlichen

Vollbeweises nachgewiesen sind.

Gemäß § 44 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) in der hier

anwendbaren bis zum 31. Dezember 2000 gültigen Fassung haben Versicherte bis

zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit, wenn sie

1. erwerbsunfähig sind,

2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit drei Jahre

Pflichtbeitragszeiten haben und

3. vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB VI sind erwerbsunfähig Versicherte, die wegen

Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, eine

Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder Arbeitsentgelt oder

Arbeitseinkommen zu erzielen, das ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße

übersteigt. Zwar waren diese Vorschriften trotz des In-Kraft-Tretens des Gesetzes

zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember

2000 (BGBl. I, S. 1928 ff.) am 1. Januar 2001 im Hinblick auf die Antragstellung

bereits am 1. April 1998 zunächst noch anwendbar (vgl. § 300 Abs. 1 und Abs. 2

SGB VI). Bei einem Rentenbeginn ab 1. Januar 2001 aufgrund eines eingetretenen

Leistungsfalls ist allerdings § 43 SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Reform

der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000

anzuwenden.

Im Vordergrund stehen beim Kläger die Leiden auf psychiatrischem Fachgebiet.

Die Auffassung des Sozialgerichts Gießen, den Ausführungen des

Sachverständigen Dr. G. als Orthopäden diesbezüglich keine höhere

Überzeugungskraft als ein Sachverständigengutachten eines Neurologen bzw.

Psychiaters zuzuerkennen, ist nicht zu beanstanden. Die Behauptung des

Sachverständigen Dr. G., der Kläger könne aufgrund der bei ihm festgestellten

orthopädischen Gesundheitsbeeinträchtigungen nur noch weniger als drei Stunden

täglich arbeiten, vermag den Senat nicht zu überzeugen, weil auch das Eintreten

nicht steuerbarer Kompensationsvorgänge aufgrund einer Addition von

Beschwerden nicht durch einen Orthopäden, sondern alleine durch einen

neurologisch psychiatrischen Facharzt beurteilt werden können. Allenfalls folgt aus

diesem Gutachten, dass der Kläger aufgrund der festgestellten orthopädischen

Einschränkungen nur leichte Arbeiten ohne Treppensteigen möglich sind.

Dass beim Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen der Erwerbsunfähigkeit

seit 15. Mai 2000 vorliegen, folgt zur Überzeugung des Senats jedoch nicht zuletzt

aus dem im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten psychiatrischen

Sachverständigengutachten des Dr. ZU. vom 17. Mai 2000, der ausgeführt hat,

dass die depressive Störung des Klägers einher mit einem hochgradigen

Selbstwertverlust und einer relevanten Antriebsminderung und

Anpassungsstörung gehe, die willentlich nicht überwunden werden könnten.

Hiernach ist zudem von einer psychosomatischen Wechselwirkung auszugehen,

mit gegenseitiger Verstärkung sowohl der körperlichen als auch der seelischen

Störungen, weshalb der Kläger aus psychiatrischer Sicht gegenwärtig nicht in der

Lage ist, regelmäßig Arbeiten von wirtschaftlichem Wert auszuführen.

Zweifel an der zum Leistungsvermögen des Klägers abgegebenen Stellungnahme

des Dr. ZU. ergeben sich für den Senat nicht. Das Gutachten ist in sich schlüssig,

widerspruchsfrei und überzeugend. Die Leistungsbeurteilung wird darin nach

eingehender Befunderhebung mit nachvollziehbarer und für das Gericht

einleuchtender Begründung aus den gestellten Diagnosen abgeleitet. Sie wird

auch gestützt durch das im Wesentlichen inhaltsgleiche

Sachverständigengutachten des Prof. Dr. C. vom 25. Januar 2005, das im Laufe

des Berufungsverfahrens eingeholt worden ist. Der Senat hält das Gutachten von

Dr. ZU. für überzeugend.

Insgesamt hält es der Senat aufgrund des überzeugenden

Sachverständigengutachtens von Dr. ZU. für nachgewiesen, dass beim Kläger

aufgrund der bei ihm festgestellten depressiven Störung einhergehend mit einem

hochgradigen Selbstwertverlust und einer relevanten Antriebsminderung und

Anpassungsstörung, die willentlich nicht überwunden werden können, ein

rentenrelevant eingeschränktes Leistungsvermögen der Gestalt besteht, dass der

Kläger seit dem 15. Mai 2000 (Untersuchung Dr. ZU.) nicht in der Lage war,

regelmäßige Arbeiten von wirtschaftlichem Wert auszuführen.

Im Hinblick auf die seitens des Sachverständigen vorgeschlagenen

Therapiemaßnahmen, durch welche er nach Durchführung eines sechs- bis

achtwöchigen stationären Heilverfahrens mit Wahrscheinlichkeit eine psychische

Stabilisierung und verbesserte Schmerzverarbeitung sowie eine relative Besserung

der schmerzhaften Beschwerden seitens des Bewegungsapparates zum

damaligen Zeitpunkt erwartete, sowie nach dem Ergebnis der medizinischen

Rehabilitationsmaßnahme in den Kliniken IG. in WB., demzufolge der Kläger in der

Lage sei, eine leichte körperliche Tätigkeit zu ebener Erde überwiegend im Sitzen

mit der Möglichkeit zwischenzeitlich aufzustehen, ohne Klettern und Steigen und

ohne Hocken und Knien, ohne Heben und Tragen von Lasten und besonderer

Beanspruchung des rechten Armes und ohne häufige Überkopfarbeiten

vollschichtig auszuführen, ist nach Auffassung des Senates nicht nachgewiesen,

dass auch über den Entlassungszeitpunkt des Klägers hinaus am 14. März 2002

ein rentenerheblich eingeschränktes Leistungsvermögen bestand. Zwar dürften

die dort dokumentierten 90 Minuten Einzeltherapie bei weitem nicht dem vom

Gerichtssachverständigen Dr. ZU. geforderten Umfang der Reha-Maßnahme

entsprochen haben, weshalb es zweifelhaft ist, ob gerade dadurch eine Besserung

im Gesundheitszustand des Klägers eingetreten ist, dennoch lässt sich nicht

übersehen, dass nach immerhin dreiwöchiger Beobachtung durch entsprechende

Fachärzte der Reha-Entlassungsbericht ein vollschichtiges Leistungsvermögen

beschreibt, sowie dass eine relevante Antriebsminderung nicht habe festgestellt

werden konnte. Vielmehr neige der Kläger dazu, sich durch abwertendes Verhalten

zu stabilisieren und seine Umgebung unter Druck zu setzen, um seinem

Rentenbegehren zu entsprechen. Abgesehen von dem im Entlassungsbericht nicht

mehr festgestellten unter vollschichtigem Leistungsvermögen ergibt sich aus dem

Befundbericht des den Kläger im Folgezeitraum behandelnden Facharztes für

Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Prof. Dr. D. vom 20. März 2007, der

den Kläger vom 7. November 2002 bis zum 20. Januar 2003 im Rahmen von

insgesamt sechs ambulanten fachärztlich psychiatrischen Behandlungsterminen

behandelt hat, dass beim Kläger zum damaligen Zeitpunkt nur eine leichte

depressive Episode in Form einer leichtgradigen affektiven und psychomotorischen

Störung, einer depressiven Episode mit leichter Stimmungsschwankung, innerer

Unruhe, Einschlaf- und Durchschlafstörung, leichtgradiges

Konzentrationsvermögen bestanden hat.

Nach § 128 Abs. 1 SGG urteilt das Gericht nach seiner freien, aus dem

Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die erforderliche

Überzeugung liegt, da es eine absolute Gewissheit nur selten gibt, in der Regel

dann vor, wenn eine Tatsache mit einem besonders hohen Grad an

Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, die an Gewissheit grenzt. Eine Tatsache ist

danach bewiesen, wenn sie in so hohem Maße wahrscheinlich ist, dass alle

Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des

Verfahrens nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche

Überzeugung zu begründen (BSGE 45, 1, 9; BSGE 7, 103, 106 sowie 19, 52, 53).

Eine Beweisführungslast wie im Zivilprozess gibt es im sozialrechtlichen

Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes

nicht (Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, § 103 Rdnr. 19). Allerdings gibt es nach

den Grundsätzen der objektiven Beweislast die sogenannte materielle

Feststellungslast, der zu Folge derjenige die Folgen der Nichtfeststellbarkeit einer

Tatsache trägt, der aus dieser Tatsache ein Recht oder Vorteil herleiten will (BSGE

6, 70, 72; BSGE 19, 52, 53). Dies ist in der Regel für die anspruchsbegründenden

Tatbestandsmerkmale einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit der

Versicherte. Allenfalls bei rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen,

die sich aus Gegennormen ergeben, ist dies hingegen der

Sozialversicherungsträger. Im vorliegenden Fall ist es daher der Kläger, der die

volle Beweislast dafür trägt, dass bei ihm die gesundheitlichen Voraussetzungen

der Erwerbsunfähigkeit auch über den 14. März 2002 bestanden haben, nicht

hingegen muss die Beklagte beweisen, dass zwischenzeitlich eine wesentliche

Besserung eingetreten ist, da es sich nicht um die Aufhebung einer

bestandskräftig festgestellten Erwerbsminderungsrente nach § 48 SGB X oder § 45

SGB X handelt. Insgesamt misst der Senat bezüglich des dem Kläger im März

2002 verbliebenen Leistungsvermögens dem Ergebnis der Reha-Maßnahme, wie

es im Entlassungsbericht vom 14. März 2002 dokumentiert ist, sowie dem dieses

stützenden Befundbericht über die Behandlungen seit November 2002 des Prof.

Dr. D. einen höheren Beweiswert zu, als der nur prognostischen Einschätzung

durch Dr. ZU. aus dem Mai 2000.

Zumindest kann zum Zeitpunkt der Entlassung nicht davon ausgegangen werden,

dass mit dem erforderlichen Vollbeweis das Bestehen eines rentenrelevant

eingeschränkten zeitlichen Leistungsvermögens nachgewiesen ist.

Die zunächst von Herrn Prof. Dr. C. in seinem Gutachten vom 25. Januar 2005

abgegebenen Einschätzung, dass durchgängig ein aufgehobenes

Leistungsvermögen seit Dezember 2000 bestanden habe, vermag hingegen nicht

zu überzeugen. Zwar hat der Sachverständige ebenfalls in seinem Gutachten die

Diagnosen einer Anpassungsstörung mit länger anhaltender depressiver

Verstimmung sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert

und hierzu überzeugend ausgeführt, dass es sich hierbei um eine seit langem

bestehende, chronifizierte depressive Symptomatik handele, die beim Kläger eine

schwere erwerbsmindernde Einschränkung mit Dauereinfluss bedinge.

Überzeugend legt der Sachverständige dar, dass der Kläger unter

Berücksichtigung seines Gesundheitszustandes nur noch leichte Arbeiten mit

weniger als drei Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche verrichten kann sowie

das die Fähigkeit des Klägers, Gehstrecken frei zu bewältigen, aufgrund der

somatischen Erkrankung auf weniger als 500 m reduziert ist.

Das Sachverständigengutachten des Prof. Dr. C. deckt sich auch im Wesentlichen

mit den Ausführungen des im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens gehörten

Sachverständigen Dr. ZU. vom 17. Mai 2000. Während letzterer jedoch zeitnah

den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit auf Mai 2000 datiert, stützt sich Prof. Dr. C. im

Wesentlichen auf die anamnestischen Angaben des Klägers und datiert ohne

Berücksichtigung weiterer Untersuchungsergebnisse den Eintritt des

Leistungsunvermögens zurück auf einen fast fünf Jahre zuvor liegenden Zeitpunkt

und folgert, dass es seitdem ununterbrochen bestanden habe. Zu Recht kritisiert

der medizinische Berater der Beklagten Dr. J. die sehr kurze Wiedergabe der

Anamneseerhebung sowie eine knappe zusammenfassende Beurteilung. Die

diesbezüglichen Kritikpunkte hat der Sachverständige Prof. Dr. C. zwar in seiner

gutachterlichen Stellungnahme vom 22. Mai 2006 aufgegriffen, indem er eine

ausführliche Wiedergabe der biografischen Anamnese (Blatt 405 Gerichtsakte)

sowie somatischen und psychiatrischen Anamnese (Blatt 406 Gerichtsakte)

nachgeholt hat, jedoch wird der der Beweiswert des Sachverständigengutachtens

von Prof. Dr. C. im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf der Erkrankung durch die

anders lautenden Stellungnahmen des den Kläger im fraglichen Zeitraum

behandelnden Arztes des Klägers Prof. Dr. D. vom 20. März 2007 (Blatt 430

Gerichtsakte) erschüttert, der für den Zeitraum vom 7. November 2002 bis zum

20. Januar 2003 nur sechs ambulante fachärztliche psychiatrische

Behandlungstermine dokumentiert hat und eine leichtgradige affektive und

psychomotorische Störung, eine leichte depressive Episode sowie leichte

Stimmungsschwankung, innere Unruhe, Einschlaf- und Durchschlafstörung sowie

leichtgradige Konzentrationsstörungen diagnostiziert hat. Dem Befundbericht des

Prof. Dr. D. misst der Senat insoweit einen höheren Beweiswert als dem

Sachverständigengutachten des Prof. Dr. C. zu, weil die Diagnoseerhebung zeitnah

zum streiterheblichen Zeitraum aufgrund eigener Untersuchungen erfolgte,

während der Gerichtssachverständige nur retrospektiv anhand des Aktenmaterials

und der Anamneseerhebung sein Urteil hinsichtlich eines immerhin mehr als zwei

Jahre zurückliegenden Zeitraums abgegeben konnte

Aus der ergänzenden Stellungnahme des Gerichtssachverständigen Prof. Dr. C.

vom 22. Februar 2008 folgt zudem, dass der Sachverständige eine bis zum

Zeitpunkt der Untersuchung im Januar 2005 chronifizierte Symptomatik gesehen

hat, die nicht ausreichend suffizient behandelt worden sei. Im Zeitpunkt der

Begutachtung habe die Diagnose der leichten depressiven Störung bereits zwei

Jahre zurückgelegen, weshalb sich daraus eine andauernde Besserung der

Symptomatik nicht ableiten ließe. Der Sachverständige widerspricht offensichtlich

den Feststellungen von Prof. Dr. D. und der daraus abgeleiteten

Leistungsbeurteilung des Dr. J., dem medizinischen Berater der Beklagten nicht,

der wegen der nur diagnostizierten leichten depressiven Episode das Vorliegen

eines erwerbsmindernden Dauereinflusses aufgrund einer Einschränkung der

sozialen Funktionsfähigkeit zum damaligen Zeitpunkt 2002 bis 2003 als nicht

erbracht ansieht. Prof. Dr. C. hat vielmehr in seiner ergänzenden Stellungnahme

vom 22. Februar 2008 ausgeführt, dass die kurze Behandlungsepisode durch Prof.

Dr. W. vollständig vor der Begutachtung durch ihn im Januar 2005 gelegen habe

und es innerhalb von zwei Jahren zu einer Änderung der Symptomatik kommen

könne. Beim Kläger habe sich eine Chronifizierung damit verbunden eine

Verschlechterung der Symptomatik ergeben (Blatt 456 Gerichtsakte). Damit

räumt der Sachverständige Prof. Dr. C. aber zwangsläufig ein, dass seine im

ursprünglichen Gutachten angegebene Einschätzung, der Kläger sei seit Herbst

2000 nicht in der Lage, sich auf Erfordernisse im Erwerbsleben anzupassen oder

umzustellen, nicht aufrechterhalten kann.

Vielmehr ergibt sich aus der letzten ergänzenden Stellungnahme des Prof. Dr. C.,

dass erst wieder zum Zeitpunkt seiner Untersuchung im Januar 2005 aufgrund

einer eingetretenen Chronifizierung eine erneute Verschlechterung des

Gesundheitszustandes in psychischer Sicht eingetreten ist, und ab diesem

Zeitpunkt ein rentenrelevant eingeschränktes Leistungsvermögen bestanden hat.

Da im Rahmen des Berufungsverfahrens, welches von Seiten der Beklagten

eingeleitet wurde, alleine Streitgegenstand die Verurteilung der Beklagten durch

das erstinstanzliche Urteil ist, welches die Beklagte zu einer Rentengewährung bis

zum 28. Februar 2005 verurteilt hat, kommt es im vorliegenden Rechtsstreit nicht

darauf an, ob daraus ein erneuter Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen

verminderter Erwerbsfähigkeit resultieren kann. Selbst wenn im Fall des Klägers die

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Januar 2005 noch erfüllt gewesen

wären, könnte sich daraus, da auch der Sachverständige Prof. Dr. C. den Ablauf

therapeutischer Maßnahmen und eine erneute Begutachtung empfiehlt und daher

letztlich eine gewisse Besserungswahrscheinlichkeit annimmt, ein

Rentenzahlungszeitpunkt frühestens zu Beginn des siebten Kalendermonats und

somit zum 1. August 2005 ableiten lassen, was aber außerhalb des seitens des

Sozialgerichts tenorierten Zeitraums liegen würde, der alleine Gegenstand des

Berufungsverfahren ist.

Insgesamt geht der Senat nach Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme

davon aus, dass ein früherer Eintritt eines quantitativ eingeschränkten

Leistungsvermögens vor der Untersuchung durch Prof. Dr. C. nicht nachgewiesen

ist.

Im Übrigen liegen für den Zeitraum vom 15. März 2002 bis 28. Februar 2005 nicht

die Voraussetzungen für eine Berufsunfähigkeitsrente als Minus zur ausgeurteilten

Erwerbsunfähigkeitsrente vor, weil auch hierfür die Voraussetzungen nicht

nachgewiesen sind.

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

haben gemäß § 240 Abs. 1 SGB VI bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen

bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Versicherte, die

1. vor dem 2. Januar 1961 geboren und 2. berufsunfähig

sind. Dieselben Voraussetzungen galten gem. § 43 Abs. 1 SGB VI in der bis zum

31. Dezember 2000 gültigen Fassung für einen Anspruch auf Rente wegen

Berufsunfähigkeit.

Berufsunfähig sind der Vorschrift des § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB VI zufolge

Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im

Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden

Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und

Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten,

nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst

gemäß § 240 Abs. 2 Satz 2 SGB VI alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und

Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des

Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen

Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können.

Zumutbar ist gemäß § 240 Abs. 2 Satz 3 SGB VI stets eine Tätigkeit, für die die

Versicherten durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Erfolg ausgebildet

oder umgeschult worden sind. Berufsunfähig ist der Vorschrift des § 240 Abs. 2

Satz 4 SGB VI zufolge nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs

Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu

berücksichtigen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit für den

Zeitraum 15. März 2002 bis 28. Februar 2005, weil er nicht berufsunfähig im Sinne

dieser gesetzlichen Bestimmung ist und nicht nachgewiesen ist, dass er keiner

geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen und auf diese Weise zumindest noch die

Hälfte der Einkünfte eines mit ihm vergleichbaren Versicherten (sog. gesetzliche

Lohnhälfte) erzielen konnte. Vielmehr wird durch den Reha-Entlassungsbericht

vom 4. April 2002 (Bl. 202 Gerichtsakte) belegt, dass sich zum Zeitpunkt der

Entlassung keine relevante Antriebsstörung mehr feststellen ließ. Unter

Berücksichtigung der Diagnosen des Prof. Dr. D., die dieser in seinen

Befundbericht vom 20. März 2007 aus dem Jahr 2002 mitgeteilt hat, hält der Senat

eine Einschränkung des zeitlichen Leistungsvermögens nicht für nachgewiesen.

Selbst wenn der Kläger aufgrund seiner orthopädischen Erkrankungen nicht mehr

als ABT. tätig sein kann, wäre nicht erwiesen, dass er nicht noch eine zumutbare

Verweisungstätigkeit ausführen könnte. Denn der Kreis der Tätigkeiten, nach

denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst gemäß §

240 Abs. 2 S. 2 SGB VI alle Tätigkeiten, die (objektiv) ihren Kräften und Fähigkeiten

entsprechen und ihnen (subjektiv) unter Berücksichtigung der Dauer und des

Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen

Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Das

Gesetz räumt den Versicherten einen Anspruch auf Gewährung von

Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit also nicht bereits dann ein, wenn sie

ihren - versicherungspflichtig ausgeübten - "bisherigen Beruf" bzw. ihre "bisherige

Berufstätigkeit" aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können.

Vielmehr wird von den Versicherten verlangt, dass sie - immer bezogen auf ihren

"bisherigen Beruf" - auch einen "zumutbaren" beruflichen Abstieg in Kauf nehmen

und sich vor Inanspruchnahme der Rente mit einer geringerwertigen

Erwerbstätigkeit zufrieden geben (vgl. BSGE 41, 129, 131 = SozR 2200 § 1246 Nr.

11). Nur wer sich nicht in dieser Weise auf einen anderen Beruf "verweisen" lassen

muss, ist berufsunfähig im Sinne des Gesetzes.

"Zugemutet werden" im Sinne des § 240 Abs. 2 Satz 2 SGB VI können den

Versicherten alle von ihnen nach ihren gesundheitlichen Kräften und ihren

beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausführbaren, auch "berufsfremden"

Tätigkeiten, die nach der im Gesetz angeführten positiven Kennzeichnung -

Ausbildung und deren Dauer, besondere Anforderungen, Bedeutung des Berufs im

Betrieb, d.h. nach ihrer Qualität - dem bisherigen Beruf nicht zu fern stehen (vgl. z.

BSG SozR Nr. 22 zu § 45 RKG; BSGE 38, 153 = SozR 2200 § 1246 Nr. 4; BSGE 41,

129, 132 = SozR 2200 § 1246 Nr. 11; BSG SozR 2200 § 1246 Nrn. 27, 29 -

ständige Rechtsprechung).

Zur praktischen Ausfüllung dieser Rechtssätze ist das Bundessozialgericht

aufgrund einer Beobachtung der tatsächlichen Gegebenheiten der Arbeits- und

Berufswelt, wie sie unter anderem auch in Tarifverträgen Ausdruck finden, zu der

generellen Feststellung gelangt, dass sich die Arbeiterberufe in vier nach ihrer

Leistungsqualität - nicht nach der Entlohnung oder nach dem Prestige -

hierarchisch geordnete Gruppen aufgliedern: Die unterste Gruppe mit dem

Leitberuf der Ungelernten, die Gruppe mit dem Leitberuf der Angelernten (mit

"sonstiger", d.h. nicht den Facharbeitern entsprechender Ausbildung), die Gruppe

mit dem Leitberuf der Facharbeiter (mit einer Regelausbildung von mehr nicht:

mindestens - als zwei, regelmäßig von drei Jahren) sowie die - zahlenmäßig kleine -

Gruppe mit dem Leitberuf der Vorarbeiter mit Vorgesetztenfunktion, denen die

besonders qualifizierten Facharbeiter gleich zu behandeln sind ("Mehr-Stufen-

Schema", vgl. z. BSG SozR 2200 § 1246 Nrn. 16, 27, 29, 51, 85, 86, 95, 126 und

132 - ständige Rechtsprechung). Als im Sinne von § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI

zumutbaren beruflichen Abstieg hat die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

jeweils den Abstieg zur nächstniedrigeren Gruppe angenommen. Hiernach können

z. Versicherte, die nach ihrem bisherigen Beruf in die Gruppe mit dem Leitberuf

der Facharbeiter fallen, auf Tätigkeiten aus der Gruppe mit dem Leitberuf der

Angelernten (sonstigen Ausbildungsberufe) verwiesen werden, in aller Regel jedoch

nicht auf Tätigkeiten aus der Gruppe mit dem

Leitberuf der Ungelernten (vgl. BSGE 43, 243, 246 = SozR 2200 § 1246 Nr. 16;

BSGE 55, 45 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107 m.w.N. - ständige Rechtsprechung).

Selbst wenn man im Rahmen des vom Bundessozialgericht entwickelten Mehr-

Stufen-Schemas den Kläger trotz fehlender Berufsausbildung aufgrund der zuletzt

verrichteten Tätigkeit als Geschäftsführer in einer Holzbaufirma der zweithöchsten

Gruppe mit dem Leitberuf des (schlichten) Facharbeiters zuordnen würde, könnte

er zumutbar auf die Tätigkeit eines Poststellenmitarbeiters verwiesen werden.

Eine nach diesen Grundsätzen auch einem Facharbeiter zumutbare

Verweisungstätigkeit ist aber die dem Kläger - wie oben bereits dargelegt worden

ist - in objektiver Hinsicht zumutbare Tätigkeit als Poststellenmitarbeiter. Bei der

Tätigkeit des Poststellenmitarbeiters handelt es sich zwar weder um einen

sonstigen Ausbildungsberuf noch um eine Tätigkeit, die eine echte betriebliche

Ausbildung von wenigstens drei Monaten Dauer erfordert. Die Tätigkeit als

Poststellenmitarbeiter wird jedoch wegen ihrer Qualität wie sonstige

Ausbildungsberufe bewertet und tariflich eingestuft, was ihre soziale Zumutbarkeit

als Verweisungstätigkeit ebenfalls begründet (vgl. BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr.

17). Mitarbeiter in einer Poststelle werden im öffentlichen Dienst nach der

Vergütungsgruppe BAT VIII/IX und z. im privaten Versicherungsgewerbe nach

Gehaltsgruppe II des Manteltarifvertrages für die private Versicherungswirtschaft

entlohnt (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 24. April 2007 - L 4 R

774/05 -). Nach dem ab dem 25. Oktober 1990 geltenden Manteltarifvertrag

umfasst die Lohngruppe II dabei Tätigkeiten, die Kenntnisse oder Fertigkeiten

voraussetzen, wie sie im Allgemeinen durch eine planmäßige Einarbeitung

erworben werden. In der Gehaltsgruppe II werden Registratur-, Kartei- und einfache

allgemeine Büroarbeiten als Beispiele aufgeführt. Im hessischen Einzelhandel

erfolgt die Entlohnung von Poststellenmitarbeitern entsprechend der

Beschäftigungsgruppe I a) von § 3 des Gehaltstarifvertrages für die Angestellten

des hessischen Einzelhandels. Nach dieser tariflichen Eingruppierung werden

Angestellte mit abgeschlossener kaufmännischer oder technischer Ausbildung

sowie Angestellte mit einfacher kaufmännischer oder technischer Tätigkeit nach

Gehaltsgruppe B I a bezahlt. Als Beispiele werden die Tätigkeiten der Angestellten

mit einfachen Büroarbeiten unter anderem in der Registratur oder der Statistik

genannt. Eine ähnliche tarifliche Einstufung findet sich auch im

Gehaltsrahmentarifvertrag für die Angestellten in der Eisen-, Metall- und

Elektroindustrie des Landes Hessen für kaufmännische Angestellte der Tarifgruppe

K 2 a. Für die Einreihung in diese Gruppe sind Kenntnisse und Fertigkeiten

erforderlich, die durch eine abgeschlossene Anlernausbildung oder gleichwertige

Ausbildung erworben werden und einfache Bürotätigkeiten wie Registraturarbeiten

nach Anweisung und Arbeiten in der Postabfertigung umfassen. Es handelt sich

insoweit um Tätigkeiten, die eine Anlernzeit von mindestens drei Monaten

voraussetzen und daher im Rahmen des sog. Mehr-Stufen-Schemas in die Gruppe

der Anlernberufe einzuordnen sind. Diese Tätigkeiten gehören somit zu den für

Facharbeiter grundsätzlich zumutbaren Verweisungstätigkeiten (vgl. BSG, Urteil

vom 27. November 1991 - 5 RJ 91/89 -, BSG, Urteil vom 12. September 1991 - 5 RJ

34/90 - und BSG, Urteil vom 29. Mai 1980 - 5 RJ 138/79).

Die Tätigkeit wäre dem Kläger auch aus gesundheitlichen Gründen zuzumuten,

weil sie wechselweise im Sitzen, Stehen und Umhergehen verrichtet wird, eine

leichte Tätigkeit ist und kein Treppensteigen abverlangt, wie aus zahlreichen

Stellungnahmen der insoweit sachkundigen Bundesagentur für Arbeit in

Parallelverfahren folgt (vgl. berufskundliche Auskunft der Bundesagentur für Arbeit,

Regionaldirektion Hessen, vom 14. August 2007 im Parallelverfahren L 2 R 36/07).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG

nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.