Urteil des LSG Hessen vom 11.07.2008, L 5 RJ 85/04

Entschieden
11.07.2008
Schlagworte
Anhaltende somatoforme schmerzstörung, Zumutbare tätigkeit, Verbesserung des gesundheitszustandes, Verschlechterung des gesundheitszustandes, Erwerbsunfähigkeit, Erwerbsfähigkeit, Befristete rente, Psychomotorische störung, Gerichtsakte, Berufsunfähigkeit
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Quelle: Gericht: Hessisches Landessozialgericht 5. Senat

Entscheidungsdatum: 11.07.2008

Normen: § 43 SGB 6, § 44 SGB 6, § 116 SGB 6, § 240 SGB 6, § 48 SGB 10

Aktenzeichen: L 5 RJ 85/04

Dokumenttyp: Urteil

Beweislast beim Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung

Tatbestand

1Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 44 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 gültigen Fassung streitig.

2Der 1948 geborene Kläger verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Eine 1964 begonnene Lehre zum Bauzeichner brach er nach zwei Jahren ohne Abschluss ab. Er arbeitete anschließend als Zimmereihelfer im Betrieb seiner Eltern; 1977 übernahm er den Betrieb und war seitdem selbständig tätig. Seit dem 1. August 1991 war er nach der Umwandlung der Firma in die A. Holzbau GmbH als Geschäftsführer nach eigenen Angaben alleine für aufsichtsführende und organisatorische Arbeiten zuständig, verrichtete jedoch auch anfallende körperliche Arbeiten. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtete der Kläger bis zum 19. Oktober 1997 als auf Antrag pflichtversicherter Selbstständiger. Am 20. Oktober 1997 trat Arbeitsunfähigkeit ein. Aufgrund einer Mitteilung des Klägers, dass sein Betrieb im Hinblick auf seine Arbeitsunfähigkeit ruhe, befreite die Beklagte den Kläger von der Versicherungspflicht für Selbstständige mit Bescheiden vom 19. März 1998, 1. April 1998 und 22. April 1998. Nachdem er den Betrieb seinem Sohn übergeben hatte, wurde er 2001 eingestellt.

3Am 1. April 1998 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, was er im Wesentlichen damit begründete, dass er bereits seit 1993 erwerbsgemindert sei und keine Arbeiten mehr verrichten könne. Die Beklagte veranlasste daraufhin eine Begutachtung in ihrer ärztlichen Untersuchungsstelle in QG. vom 26. Juni 1998 bei Dr. F.; dieser diagnostizierte beim Kläger eine schwere Kniegelenksarthrose links mit Bewegungseinschränkung, Belastungsschmerzen und Ruheschmerzen sowie eine degenerative Innenmeniskuserkrankung des rechten Kniegelenkes mit zunehmenden Beschwerden als auch eine degenerative Weichteilerkrankung beider Schultergelenke mit Funktionseinschränkungen im linken Schultergelenk, chronische Lumbalschmerzen und Minderbelastbarkeit des Achsenskeletts bei degenerativer Lendenwirbelsäulenerkrankung sowie eine Ellenbogengelenksarthrose rechts mit Bewegungseinschränkung diagnostiziert. Der Kläger könne noch leichte Arbeiten vollschichtig im Sitzen ohne überwiegend einseitige Körperhaltung, ohne Überkopfarbeiten, ohne häufiges Bücken sowie ohne Klettern oder Steigen sowie ohne Absturzgefahr verrichten, wobei die Wegstrecke von viermal 800 Metern zumutbar sei.

4Durch Bescheid vom 3. Juli 1998 lehnte die Beklagte die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung ab.

5Auf den hiergegen am 21. Juli 1998 erhobenen Widerspruch, den der Kläger mit Vorlage eines Gutachtens des Orthopäden Dr. P. vom 25. November 1998 begründete, dem zufolge er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbsunfähig sei, holte die Beklagte ein orthopädisches Gutachten bei Dr. H. vom 27. Januar 1999 ein, der ebenfalls dem Kläger ein vollschichtiges Leistungsvermögen mit Einschränkungen attestierte. Durch Widerspruchsbescheid vom 9. April 1999 wies

Einschränkungen attestierte. Durch Widerspruchsbescheid vom 9. April 1999 wies die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass der Kläger noch leichte Tätigkeiten vollschichtig verrichten könne und daher weder erwerbs- noch berufsunfähig sei. Selbst wenn er als Geschäftsführer im eigenen Betrieb als Facharbeiter anzusehen sei, könne er zumutbar auch auf Tätigkeiten als Poststellenmitarbeiter oder Versandfertigmacher verwiesen werden.

6Auf die hiergegen am 27. April 1999 beim Sozialgericht Gießen erhobene Klage hat dieses Beweis erhoben durch Beiziehung diverser Befundberichte sowie Beiziehung der Unfallakte der Bau-Berufsgenossenschaft. Es hat des Weiteren ein neurologisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten bei Dr. ZU. vom 17. Mai 2000 eingeholt, der beim Kläger eine atypische Depression, ein chronischrezidivierendes lumbales Wurzelreizsyndrom bei gröberen degenerativen Veränderungen der LWS, ein Zervikalsyndrom ohne neurologisches Defizit, eine chronische Periarthropathie beider Schultergelenke, eine Arthrose des rechten Ellenbogengelenkes sowie eine beginnende Arthrose beider Handgelenke als auch eine beidseitige Coxarthrose sowie eine beidseitige Gonarthrose, arterielle Hypertonie, eine errektile Dysfunktion und Fettstoffwechselstörung bei Adipositas diagnostiziert hat. Im Hinblick auf das dem Kläger verbliebene Leistungsvermögen hat er ausgeführt, dass aus psychiatrischer Sicht der Kläger gegenwärtig nicht in der Lage sei, regelmäßig Arbeiten von wirtschaftlichem Wert auszuführen. So gehe die depressive Störung des Klägers einher mit einem hochgradigen Selbstwertverlust und einer relevanten Antriebsminderung und Anpassungsstörung, die willentlich nicht überwunden werden könne (Bl. 60 GA). Angesichts der drohenden Chronifizierung des Krankheitsbildes des Klägers solle ein sechs- bis achtwöchiges stationäres Heilverfahren in einer geeigneten psychiatrisch psychosomatisch ausgerichteten Klinik durchgeführt werden. Das festgestellte Leistungsvermögen des Klägers bestehe ab der durchgeführten Untersuchung. Empfohlen werde die Gewährung einer Zeitrente für die Dauer eines Jahres. Nach Einholung einer Stellungnahme der Diplom-Psychologin L. hat das Gericht eine ergänzende Stellungnahme bei Dr. ZU. vom 27. Januar 2001 eingeholt sowie einen Entlassungsbericht nach einer Rehabilitationsmaßnahme des Klägers vom 19. Februar 2002 bis zum 14. März 2002, demzufolge der Kläger in der Lage sei, eine leichte körperliche Tätigkeit zu ebener Erde überwiegend im Sitzen mit der Möglichkeit zwischenzeitlich aufzustehen, ohne Klettern und Steigen und ohne Hocken und Knien ohne Heben und Tragen von Lasten und besonderer Beanspruchung des rechten Armes und ohne häufige Überkopfarbeiten vollschichtig auszuführen. Eine relevante Antriebsminderung habe nicht festgestellt werden können. Vielmehr neige der Kläger dazu, sich durch abwertendes Verhalten zu stabilisieren und seine Umgebung unter Druck zu setzen, um seinem Rentenbegehren zu entsprechen (Bl. 194 ff. GA). Sodann hat das Sozialgericht auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein orthopädisches Sachverständigengutachten bei Dr. G. vom 15. September 2003 (Bl. 264 ff. GA) eingeholt. Dr. G. hat beim Kläger ein HWS-Syndrom, Radikulitis, Kettentendinose, vertebragenen Schwindel, eine uncovertebralarthrose C1/2, eine schwere Osteoporose der LWS/BWS, deutliche Zeichen der Degeneration BWS/LWS, AC-Gelenksarthrose, Schulterteilsteife, schwere Ellbogenarthrose mit Beugekontraktur, Radiocrpalarthrose, Arthrose Multangulum majus, Coxarthrose, Gonarthrose sowie eine anteromediale Instabilität und schließlich eine Arthrose des oberen Sprunggelenkes diagnostiziert. Im Hinblick auf das dem Kläger verbliebene Leistungsvermögen hat er ausgeführt, dass der Kläger nur noch unter halbschichtig leichte Arbeiten ausführen könne. Die Addition der Beschwerden führe zu Kompensationsvorgängen, die nicht steuerbar seien. Eine Verbesserung des Gesundheitszustandes ließe sich durch keine Maßnahme erreichen.

7Nach Annahme eines entsprechenden Teilanerkenntnisses hat die Beklagte die Erwerbsunfähigkeit des Klägers vom 15. Mai 2000 an bis zum Abschluss der Rehabilitationsmaßnahme am 14. März 2002 sowie einen Anspruch des Klägers auf Übergangsgeld vom 1. Dezember 2000 bis zum 14. März 2002 anerkannt, sofern er Pflichtbeiträge in Höhe von 9.334,57 DM nachzahlt.

8Durch Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. Februar 2004 hat dieses den Bescheid der Beklagten vom 3. Juli 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. April 1999 abgeändert und die Beklagte dem Grunde nach verurteilt, dem Kläger Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf der Grundlage eines Leistungsfalles am 15. Mai 2000 für die Zeit vom 1. Dezember 2000 bis zum 28. Februar 2005 in gesetzlicher Höhe zu gewähren unter der Bedingung, dass der Kläger Pflichtbeiträge für die Zeit vom 20. Oktober 1997 bis zum 8. September 1998 in

Pflichtbeiträge für die Zeit vom 20. Oktober 1997 bis zum 8. September 1998 in Höhe von 4.772,69 (= 9.334,57 DM) zuvor nachzahlt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

9Das Sozialgericht hat zur Begründung ausgeführt, dem Kläger stehe dem Grunde nach eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit vom 1. Dezember 2000 bis zum 28. Februar 2005 zu, weil der Kläger seit dem 15. Mai 2000 arbeitsunfähig sei. Ein früherer Leistungsfall sei nicht nachgewiesen. Die Beschwerden des Klägers lägen wesentlich auf psychiatrischer Ebene. Das inzwischen durchgeführte Rehabilitationsverfahren sei kein stationäres Heilverfahren gewesen, wie es der Gerichtssachverständige Dr. ZU. angeregt habe, weshalb das Gericht davon ausgehe, dass dieses erfolglos gewesen sei. Aus dem Reha-Entlassungsbericht ergebe sich eindeutig, dass einerseits lediglich 90 Minuten Einzeltherapie durchgeführt worden seien, bei denen sich andererseits noch nicht einmal ein psychotherapeutischer Zugang ergeben habe. Daher sei die Kammer davon überzeugt, dass sich der Kläger nach wie vor in dem vom Gerichtssachverständigen Dr. ZU. beschriebenen Gesundheitszustand befinde.

10 Das Gutachten von Dr. G. sei nicht geeignet, ein rentenrelevant gemindertes Leistungsvermögen zu begründen, weil es nur wenig nachvollziehbar sei und der Gerichtssachverständige nur wenige Befunde erhebe. Darüber hinaus habe sich der Sachverständige auch nicht ausreichend mit dem davor eingeholten Gutachten auseinandergesetzt. Unter der Voraussetzung der Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen, sei die befristete Rente vom 1. Dezember 2000 und im Hinblick auf die Möglichkeit der Besserung des Gesundheitszustandes unter Einhalt und therapeutischer Maßnahme bis zum Ablauf des Februar 2005 zu gewähren.

11 Gegen das am 31. März 2004 der Beklagten zugestellte Urteil hat diese am 29. April 2004 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt und hierzu eine medizinische Stellungnahme ihres Beraters Dr. F. vom 23. April 2004 zu den Akten gereicht. Der zunächst zuständige 12. Senat des Hessischen Landessozialgerichts hat Beweis erhoben durch Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens bei Prof. Dr. C. vom 25. Januar 2005. Dieser hat als Diagnosen eine Anpassungsstörung, eine länger anhaltender depressive Verstimmung sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung beim Kläger diagnostiziert und hierzu ausgeführt, dass sich deshalb beim Kläger im Erwerbsleben eine schwere Einschränkung ergebe. Die psychiatrische Symptomatik zeige sich seit mindestens vier Jahren konstant, und es müsse aufgrund der Lebensumstände in den letzten Jahren von einer Chronifizierung ausgegangen werden. Unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes könne der Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch leichte Arbeiten mit weniger als drei Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche verrichten. Des Weiteren sei die Fähigkeit des Klägers, Gehstrecken frei zu bewältigen aufgrund der somatischen Erkrankung auf weniger als 500 Meter reduziert. Das beim Kläger festgestellte Leistungsvermögen bestehe seit Herbst 2000, weil er seit dieser Zeit die depressive Symptomatik beschreibe sowie die anhaltenden Schmerzen bestünden. Aufgrund einer unzureichenden Therapie sei seit diesem Zeitpunkt keine Besserung der Symptomatik festzustellen. Das Leistungsvermögen des Klägers sei aus psychiatrischer Sicht durch die Aufnahme adäquater therapeutischer Maßnahmen zu verbessern, wobei es zu einer Stabilisierung der psychischen Situation kommen könne, so dass der Kläger zu einem späteren Zeitpunkt durchaus in der Lage wäre, leichte Tätigkeiten zumindest halbtags zu verrichten. Zum Zeitpunkt der Untersuchung scheine eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit für die Dauer von zwei Jahren mit der Verpflichtung zur Durchführung der oben genannten therapeutischen Maßnahmen geboten. Eine Steigerung der Leistungsfähigkeit auf sechs Stunden könne erfolgen. Nach Vorlage einer Stellungnahme des medizinischen Beraters der Beklagten Dr. J. vom 2. Juni 2005 hat der 12. Senat des Hessischen Landessozialgerichts eine ergänzende Stellungnahme bei Prof. Dr. C. vom 22. Mai 2006 eingeholt, in welcher dieser bei seiner Auffassung im Wesentlichen verblieb. Hierauf hat die Beklagte eine weitere Stellungnahme von Dr. J. vom 11. August 2006 vorgelegt. Der 12. Senat des Hessischen Landessozialgerichts hat des Weiteren einen Befundbericht beim Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Prof. Dr. D. vom 20. März 2007, bei dem der Kläger in den Jahren 2002 und 2003 in Behandlung war, eingeholt, wozu die Beklagte eine weitere Stellungnahme von Dr. J. vom 22. Mai 2007 vorgelegt hat. Hierzu hat der mittlerweile zuständige 5. Senat des Hessischen Landessozialgerichts eine weitere ergänzende Stellungnahme über Prof. Dr. C. vom 22. Februar 2008 eingeholt, in welcher dieser ausgeführt hat, dass im Zeitpunkt der Begutachtung im Januar

welcher dieser ausgeführt hat, dass im Zeitpunkt der Begutachtung im Januar 2005 die Diagnose einer leichten depressiven Störung bereits zwei Jahre zurückgelegen habe. Aus den Behandlungsdaten und Berichten von Prof. Dr. D. sei eine andauernde Besserung der Symptomatik nicht abzuleiten. Beim Kläger bestehe aufgrund der psychiatrischen Diagnose eine Anpassungsstörung sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, ein erwerbsmindernder Dauereinfluss mit einer schweren Einschränkung, weshalb er weiterhin unter Berücksichtigung der üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nur noch in der Lage sei, leichte Arbeiten nur weniger als drei Stunden täglich zu verrichten.

12 Hierzu hat die Beklagte eine weitere Stellungnahme ihres medizinischen Beraters Dr. J. vom 23. April 2008 vorgelegt, der zufolge sich aus den Befunden ergebe, dass im Zeitpunkt der Begutachtung durch Prof. Dr. C. am 25. Januar 2005 (Abschlusszeitpunkt des Gutachtens) ein schlechteres Leistungsvermögen bestanden habe, als im Zeitpunkt der Behandlung durch Prof. Dr. D.. Daher ließe sich, da Prof. Dr. C. eingeräumt habe, dass vor seiner Begutachtung ein höheres Leistungsvermögen bestanden haben müsse, schlussfolgern, dass allenfalls ab Januar 2005 ein auf unter drei Stunden reduziertes Leistungsvermögen vorgelegen haben könne.

13 Ein weiterer Rentenantrag des Klägers vom 30. März 2003 wurde bisher nicht beschieden.

14 Die Beklagte als Berufungsklägerin vertritt die Auffassung, dass letztlich ein rentenerheblich eingeschränktes Leistungsvermögen erst ab Januar 2005 nachgewiesen sei und beruft sich hierzu auf die Stellungnahmen ihres medizinischen Beraters Dr. J. Da zu diesem Zeitpunkt jedoch die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine solche Rente nicht mehr erfüllt gewesen seien, weil im maßgeblichen Fünfjahreszeitraum vom 25. Januar 2000 bis zum 24. Januar 2005 keine Pflichtbeiträge entrichtet worden seien sowie auch die Voraussetzungen der Übergangsvorschrift des § 241 Abs. 2 SGB VI nicht erfüllt seien, weil der Zeitraum nach dem 31. Dezember 1983 nicht lückenlos belegt sei, bestehe kein Anspruch auf die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente.

15 Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. Februar 2004 aufzuheben und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

16 Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

17 Er bezieht sich im Wesentlichen auf das Gutachten des Gerichtssachverständigen Prof. Dr. C., welches dokumentiere, dass die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente seit Herbst 2000 bis zum heutigen Tag vorlägen.

18 Wegen der weiteren Einzelheiten auch im Vorbringen der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die Rentenakte Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

19 Die Berufung ist zulässig und begründet.

20 Das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. Februar 2004 ist aufzuheben und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

21 Zwar war entgegen der Auffassung der Beklagten das Sozialgericht trotz des angenommenen Teilanerkenntnisses nicht daran gehindert, über den Zeitraum vom 1. Dezember 2000 bis zum 14. März 2002 zu urteilen. Gemäß § 101 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erledigt ein angenommenes Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs zwar den Rechtsstreit in der Hauptsache, jedoch kann bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift die Erledigung nur insoweit eintreten, als auch der geltend gemachte Anspruch erlischt. Vorliegend hatte der Kläger von vornherein die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente begehrt, mit der Abgabe eines Teilanerkenntnisses bezüglich der Leistung von Übergangsgeld im Zeitraum vom 1. Dezember 2000 bis zum 14. März 2002 und der Annahme dieses Angebotes wurde somit nicht ein Anerkenntnis über den geltend gemachten

Angebotes wurde somit nicht ein Anerkenntnis über den geltend gemachten Anspruch angenommen. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass für diesen streitbefangenen Zeitraum ein Vergleich der Gestalt zustande gekommen ist, dass auf der einen Seite der Kläger die Gewährung von Übergangsgeld akzeptierte und gleichzeitig den darüber hinausgehenden Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente auch für diesen Zeitraum zurücknahm. Dieses Nachgeben auf Seiten des Klägers müsste sich unter Anwendung der allgemeinen Auslegungskriterien sowie dem bei Prozesshandlungen bestehenden Erfordernis eines unmissverständlichen Erklärungsgehaltes aus der Erklärung selbst ergeben. Da vorliegend ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 25. Februar 2004 (Blatt 289 Gerichtsakte) das Vergleichsangebot vom 19. Juni 2002 in das Angebot eines Teilanerkenntnisses umgewandelt wurde mit dem Inhalt, dem Kläger Übergangsgeld vom 1. Dezember 2000 bis zum 14. März 2002 in gesetzlicher Höhe zu zahlen, wenn der Kläger zuvor Pflichtbeiträge in Höhe von 9.334,57 nachzahlt, sowie der Prozessbevollmächtigte des Klägers lediglich die Annahme dieses Teilanerkenntnisses erklärt hat, kann von einem weiteren Absehen des Klägers der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente für den gleichen Zeitraum nicht ausgegangen werden.

22 Dennoch durfte es aufgrund des mit dem angenommenen Teilanerkenntnis bewilligten Anspruchs auf Übergangsgeld für denselben Zeitraum keine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zusprechen, weil dieser gemäß § 116 Abs. 1 Satz 2 SGB VI i.d.F vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I, S. 2261, 1990 I, S. 1337) neben einem Anspruch auf Übergangsgeld ausgeschlossen ist. Die Neufassung des § 116 SGB VI in der ab 1. Januar 2001 gültigen Fassung (BGBl I, S 1827) sieht zwar in Abs. 3 nur noch eine Erfüllungsfiktion vor, jedoch finden nach § 300 Abs. 2 SGB VI die aufgehobenen Vorschriften dieses Gesetzbuches auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf bereits bestehende Ansprüche Anwendung, wenn der Anspruch bis spätestens Ablauf von drei Kalendermonaten nach der Aufhebung geltend gemacht wird. Das Teilanerkenntnis datiert zwar aus 2004, der zugrundeliegende Rentenantrag, der seitens der Beklagten insoweit in einen Antrag auf Gewährung einer Reha-Maßnahme bzw. die Bewilligung von Übergangsgeld umgedeutet wurde, datiert jedoch vom 1. April 1998, weshalb hierauf § 116 SGB VI in der alten Fassung Anwendung findet. Somit kann kein Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit neben dem Anspruch auf Übergangsgeld bestehen.

23 Darüber hinaus ist der Senat zur Überzeugung gelangt, dass beim Kläger die Voraussetzungen der Erwerbsunfähigkeit zwar seit dem 15. Mai 2000, aber nur bis zum Ende der Reha-Maßnahme am 14. März 2002 im Sinne des erforderlichen Vollbeweises nachgewiesen sind.

24 Gemäß § 44 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) in der hier anwendbaren bis zum 31. Dezember 2000 gültigen Fassung haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, wenn sie

25 1. erwerbsunfähig sind,

26 2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit drei Jahre Pflichtbeitragszeiten haben und

27 3. vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

28 Nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB VI sind erwerbsunfähig Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen, das ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße übersteigt. Zwar waren diese Vorschriften trotz des In-Kraft-Tretens des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I, S. 1928 ff.) am 1. Januar 2001 im Hinblick auf die Antragstellung bereits am 1. April 1998 zunächst noch anwendbar (vgl. § 300 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VI). Bei einem Rentenbeginn ab 1. Januar 2001 aufgrund eines eingetretenen Leistungsfalls ist allerdings § 43 SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 anzuwenden.

29 Im Vordergrund stehen beim Kläger die Leiden auf psychiatrischem Fachgebiet. Die Auffassung des Sozialgerichts Gießen, den Ausführungen des Sachverständigen Dr. G. als Orthopäden diesbezüglich keine höhere

Sachverständigen Dr. G. als Orthopäden diesbezüglich keine höhere Überzeugungskraft als ein Sachverständigengutachten eines Neurologen bzw. Psychiaters zuzuerkennen, ist nicht zu beanstanden. Die Behauptung des Sachverständigen Dr. G., der Kläger könne aufgrund der bei ihm festgestellten orthopädischen Gesundheitsbeeinträchtigungen nur noch weniger als drei Stunden täglich arbeiten, vermag den Senat nicht zu überzeugen, weil auch das Eintreten nicht steuerbarer Kompensationsvorgänge aufgrund einer Addition von Beschwerden nicht durch einen Orthopäden, sondern alleine durch einen neurologisch psychiatrischen Facharzt beurteilt werden können. Allenfalls folgt aus diesem Gutachten, dass der Kläger aufgrund der festgestellten orthopädischen Einschränkungen nur leichte Arbeiten ohne Treppensteigen möglich sind.

30 Dass beim Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen der Erwerbsunfähigkeit seit 15. Mai 2000 vorliegen, folgt zur Überzeugung des Senats jedoch nicht zuletzt aus dem im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachten des Dr. ZU. vom 17. Mai 2000, der ausgeführt hat, dass die depressive Störung des Klägers einher mit einem hochgradigen Selbstwertverlust und einer relevanten Antriebsminderung und Anpassungsstörung gehe, die willentlich nicht überwunden werden könnten. Hiernach ist zudem von einer psychosomatischen Wechselwirkung auszugehen, mit gegenseitiger Verstärkung sowohl der körperlichen als auch der seelischen Störungen, weshalb der Kläger aus psychiatrischer Sicht gegenwärtig nicht in der Lage ist, regelmäßig Arbeiten von wirtschaftlichem Wert auszuführen.

31 Zweifel an der zum Leistungsvermögen des Klägers abgegebenen Stellungnahme des Dr. ZU. ergeben sich für den Senat nicht. Das Gutachten ist in sich schlüssig, widerspruchsfrei und überzeugend. Die Leistungsbeurteilung wird darin nach eingehender Befunderhebung mit nachvollziehbarer und für das Gericht einleuchtender Begründung aus den gestellten Diagnosen abgeleitet. Sie wird auch gestützt durch das im Wesentlichen inhaltsgleiche Sachverständigengutachten des Prof. Dr. C. vom 25. Januar 2005, das im Laufe des Berufungsverfahrens eingeholt worden ist. Der Senat hält das Gutachten von Dr. ZU. für überzeugend.

32 Insgesamt hält es der Senat aufgrund des überzeugenden Sachverständigengutachtens von Dr. ZU. für nachgewiesen, dass beim Kläger aufgrund der bei ihm festgestellten depressiven Störung einhergehend mit einem hochgradigen Selbstwertverlust und einer relevanten Antriebsminderung und Anpassungsstörung, die willentlich nicht überwunden werden können, ein rentenrelevant eingeschränktes Leistungsvermögen der Gestalt besteht, dass der Kläger seit dem 15. Mai 2000 (Untersuchung Dr. ZU.) nicht in der Lage war, regelmäßige Arbeiten von wirtschaftlichem Wert auszuführen.

33 Im Hinblick auf die seitens des Sachverständigen vorgeschlagenen Therapiemaßnahmen, durch welche er nach Durchführung eines sechs- bis achtwöchigen stationären Heilverfahrens mit Wahrscheinlichkeit eine psychische Stabilisierung und verbesserte Schmerzverarbeitung sowie eine relative Besserung der schmerzhaften Beschwerden seitens des Bewegungsapparates zum damaligen Zeitpunkt erwartete, sowie nach dem Ergebnis der medizinischen Rehabilitationsmaßnahme in den Kliniken IG. in WB., demzufolge der Kläger in der Lage sei, eine leichte körperliche Tätigkeit zu ebener Erde überwiegend im Sitzen mit der Möglichkeit zwischenzeitlich aufzustehen, ohne Klettern und Steigen und ohne Hocken und Knien, ohne Heben und Tragen von Lasten und besonderer Beanspruchung des rechten Armes und ohne häufige Überkopfarbeiten vollschichtig auszuführen, ist nach Auffassung des Senates nicht nachgewiesen, dass auch über den Entlassungszeitpunkt des Klägers hinaus am 14. März 2002 ein rentenerheblich eingeschränktes Leistungsvermögen bestand. Zwar dürften die dort dokumentierten 90 Minuten Einzeltherapie bei weitem nicht dem vom Gerichtssachverständigen Dr. ZU. geforderten Umfang der Reha-Maßnahme entsprochen haben, weshalb es zweifelhaft ist, ob gerade dadurch eine Besserung im Gesundheitszustand des Klägers eingetreten ist, dennoch lässt sich nicht übersehen, dass nach immerhin dreiwöchiger Beobachtung durch entsprechende Fachärzte der Reha-Entlassungsbericht ein vollschichtiges Leistungsvermögen beschreibt, sowie dass eine relevante Antriebsminderung nicht habe festgestellt werden konnte. Vielmehr neige der Kläger dazu, sich durch abwertendes Verhalten zu stabilisieren und seine Umgebung unter Druck zu setzen, um seinem Rentenbegehren zu entsprechen. Abgesehen von dem im Entlassungsbericht nicht mehr festgestellten unter vollschichtigem Leistungsvermögen ergibt sich aus dem Befundbericht des den Kläger im Folgezeitraum behandelnden Facharztes für

Befundbericht des den Kläger im Folgezeitraum behandelnden Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Prof. Dr. D. vom 20. März 2007, der den Kläger vom 7. November 2002 bis zum 20. Januar 2003 im Rahmen von insgesamt sechs ambulanten fachärztlich psychiatrischen Behandlungsterminen behandelt hat, dass beim Kläger zum damaligen Zeitpunkt nur eine leichte depressive Episode in Form einer leichtgradigen affektiven und psychomotorischen Störung, einer depressiven Episode mit leichter Stimmungsschwankung, innerer Unruhe, Einschlaf- und Durchschlafstörung, leichtgradiges Konzentrationsvermögen bestanden hat.

34 Nach § 128 Abs. 1 SGG urteilt das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die erforderliche Überzeugung liegt, da es eine absolute Gewissheit nur selten gibt, in der Regel dann vor, wenn eine Tatsache mit einem besonders hohen Grad an Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, die an Gewissheit grenzt. Eine Tatsache ist danach bewiesen, wenn sie in so hohem Maße wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (BSGE 45, 1, 9; BSGE 7, 103, 106 sowie 19, 52, 53). Eine Beweisführungslast wie im Zivilprozess gibt es im sozialrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes nicht (Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, § 103 Rdnr. 19). Allerdings gibt es nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast die sogenannte materielle Feststellungslast, der zu Folge derjenige die Folgen der Nichtfeststellbarkeit einer Tatsache trägt, der aus dieser Tatsache ein Recht oder Vorteil herleiten will (BSGE 6, 70, 72; BSGE 19, 52, 53). Dies ist in der Regel für die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit der Versicherte. Allenfalls bei rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen, die sich aus Gegennormen ergeben, ist dies hingegen der Sozialversicherungsträger. Im vorliegenden Fall ist es daher der Kläger, der die volle Beweislast dafür trägt, dass bei ihm die gesundheitlichen Voraussetzungen der Erwerbsunfähigkeit auch über den 14. März 2002 bestanden haben, nicht hingegen muss die Beklagte beweisen, dass zwischenzeitlich eine wesentliche Besserung eingetreten ist, da es sich nicht um die Aufhebung einer bestandskräftig festgestellten Erwerbsminderungsrente nach § 48 SGB X oder § 45 SGB X handelt. Insgesamt misst der Senat bezüglich des dem Kläger im März 2002 verbliebenen Leistungsvermögens dem Ergebnis der Reha-Maßnahme, wie es im Entlassungsbericht vom 14. März 2002 dokumentiert ist, sowie dem dieses stützenden Befundbericht über die Behandlungen seit November 2002 des Prof. Dr. D. einen höheren Beweiswert zu, als der nur prognostischen Einschätzung durch Dr. ZU. aus dem Mai 2000.

35 Zumindest kann zum Zeitpunkt der Entlassung nicht davon ausgegangen werden, dass mit dem erforderlichen Vollbeweis das Bestehen eines rentenrelevant eingeschränkten zeitlichen Leistungsvermögens nachgewiesen ist.

36 Die zunächst von Herrn Prof. Dr. C. in seinem Gutachten vom 25. Januar 2005 abgegebenen Einschätzung, dass durchgängig ein aufgehobenes Leistungsvermögen seit Dezember 2000 bestanden habe, vermag hingegen nicht zu überzeugen. Zwar hat der Sachverständige ebenfalls in seinem Gutachten die Diagnosen einer Anpassungsstörung mit länger anhaltender depressiver Verstimmung sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert und hierzu überzeugend ausgeführt, dass es sich hierbei um eine seit langem bestehende, chronifizierte depressive Symptomatik handele, die beim Kläger eine schwere erwerbsmindernde Einschränkung mit Dauereinfluss bedinge. Überzeugend legt der Sachverständige dar, dass der Kläger unter Berücksichtigung seines Gesundheitszustandes nur noch leichte Arbeiten mit weniger als drei Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche verrichten kann sowie das die Fähigkeit des Klägers, Gehstrecken frei zu bewältigen, aufgrund der somatischen Erkrankung auf weniger als 500 m reduziert ist.

37 Das Sachverständigengutachten des Prof. Dr. C. deckt sich auch im Wesentlichen mit den Ausführungen des im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens gehörten Sachverständigen Dr. ZU. vom 17. Mai 2000. Während letzterer jedoch zeitnah den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit auf Mai 2000 datiert, stützt sich Prof. Dr. C. im Wesentlichen auf die anamnestischen Angaben des Klägers und datiert ohne Berücksichtigung weiterer Untersuchungsergebnisse den Eintritt des Leistungsunvermögens zurück auf einen fast fünf Jahre zuvor liegenden Zeitpunkt und folgert, dass es seitdem ununterbrochen bestanden habe. Zu Recht kritisiert

und folgert, dass es seitdem ununterbrochen bestanden habe. Zu Recht kritisiert der medizinische Berater der Beklagten Dr. J. die sehr kurze Wiedergabe der Anamneseerhebung sowie eine knappe zusammenfassende Beurteilung. Die diesbezüglichen Kritikpunkte hat der Sachverständige Prof. Dr. C. zwar in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 22. Mai 2006 aufgegriffen, indem er eine ausführliche Wiedergabe der biografischen Anamnese (Blatt 405 Gerichtsakte) sowie somatischen und psychiatrischen Anamnese (Blatt 406 Gerichtsakte) nachgeholt hat, jedoch wird der der Beweiswert des Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. C. im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf der Erkrankung durch die anders lautenden Stellungnahmen des den Kläger im fraglichen Zeitraum behandelnden Arztes des Klägers Prof. Dr. D. vom 20. März 2007 (Blatt 430 Gerichtsakte) erschüttert, der für den Zeitraum vom 7. November 2002 bis zum 20. Januar 2003 nur sechs ambulante fachärztliche psychiatrische Behandlungstermine dokumentiert hat und eine leichtgradige affektive und psychomotorische Störung, eine leichte depressive Episode sowie leichte Stimmungsschwankung, innere Unruhe, Einschlaf- und Durchschlafstörung sowie leichtgradige Konzentrationsstörungen diagnostiziert hat. Dem Befundbericht des Prof. Dr. D. misst der Senat insoweit einen höheren Beweiswert als dem Sachverständigengutachten des Prof. Dr. C. zu, weil die Diagnoseerhebung zeitnah zum streiterheblichen Zeitraum aufgrund eigener Untersuchungen erfolgte, während der Gerichtssachverständige nur retrospektiv anhand des Aktenmaterials und der Anamneseerhebung sein Urteil hinsichtlich eines immerhin mehr als zwei Jahre zurückliegenden Zeitraums abgegeben konnte

38 Aus der ergänzenden Stellungnahme des Gerichtssachverständigen Prof. Dr. C. vom 22. Februar 2008 folgt zudem, dass der Sachverständige eine bis zum Zeitpunkt der Untersuchung im Januar 2005 chronifizierte Symptomatik gesehen hat, die nicht ausreichend suffizient behandelt worden sei. Im Zeitpunkt der Begutachtung habe die Diagnose der leichten depressiven Störung bereits zwei Jahre zurückgelegen, weshalb sich daraus eine andauernde Besserung der Symptomatik nicht ableiten ließe. Der Sachverständige widerspricht offensichtlich den Feststellungen von Prof. Dr. D. und der daraus abgeleiteten Leistungsbeurteilung des Dr. J., dem medizinischen Berater der Beklagten nicht, der wegen der nur diagnostizierten leichten depressiven Episode das Vorliegen eines erwerbsmindernden Dauereinflusses aufgrund einer Einschränkung der sozialen Funktionsfähigkeit zum damaligen Zeitpunkt 2002 bis 2003 als nicht erbracht ansieht. Prof. Dr. C. hat vielmehr in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 22. Februar 2008 ausgeführt, dass die kurze Behandlungsepisode durch Prof. Dr. W. vollständig vor der Begutachtung durch ihn im Januar 2005 gelegen habe und es innerhalb von zwei Jahren zu einer Änderung der Symptomatik kommen könne. Beim Kläger habe sich eine Chronifizierung damit verbunden eine Verschlechterung der Symptomatik ergeben (Blatt 456 Gerichtsakte). Damit räumt der Sachverständige Prof. Dr. C. aber zwangsläufig ein, dass seine im ursprünglichen Gutachten angegebene Einschätzung, der Kläger sei seit Herbst 2000 nicht in der Lage, sich auf Erfordernisse im Erwerbsleben anzupassen oder umzustellen, nicht aufrechterhalten kann.

39 Vielmehr ergibt sich aus der letzten ergänzenden Stellungnahme des Prof. Dr. C., dass erst wieder zum Zeitpunkt seiner Untersuchung im Januar 2005 aufgrund einer eingetretenen Chronifizierung eine erneute Verschlechterung des Gesundheitszustandes in psychischer Sicht eingetreten ist, und ab diesem Zeitpunkt ein rentenrelevant eingeschränktes Leistungsvermögen bestanden hat. Da im Rahmen des Berufungsverfahrens, welches von Seiten der Beklagten eingeleitet wurde, alleine Streitgegenstand die Verurteilung der Beklagten durch das erstinstanzliche Urteil ist, welches die Beklagte zu einer Rentengewährung bis zum 28. Februar 2005 verurteilt hat, kommt es im vorliegenden Rechtsstreit nicht darauf an, ob daraus ein erneuter Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit resultieren kann. Selbst wenn im Fall des Klägers die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Januar 2005 noch erfüllt gewesen wären, könnte sich daraus, da auch der Sachverständige Prof. Dr. C. den Ablauf therapeutischer Maßnahmen und eine erneute Begutachtung empfiehlt und daher letztlich eine gewisse Besserungswahrscheinlichkeit annimmt, ein Rentenzahlungszeitpunkt frühestens zu Beginn des siebten Kalendermonats und somit zum 1. August 2005 ableiten lassen, was aber außerhalb des seitens des Sozialgerichts tenorierten Zeitraums liegen würde, der alleine Gegenstand des Berufungsverfahren ist.

40 Insgesamt geht der Senat nach Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme davon aus, dass ein früherer Eintritt eines quantitativ eingeschränkten

davon aus, dass ein früherer Eintritt eines quantitativ eingeschränkten Leistungsvermögens vor der Untersuchung durch Prof. Dr. C. nicht nachgewiesen ist.

41 Im Übrigen liegen für den Zeitraum vom 15. März 2002 bis 28. Februar 2005 nicht die Voraussetzungen für eine Berufsunfähigkeitsrente als Minus zur ausgeurteilten Erwerbsunfähigkeitsrente vor, weil auch hierfür die Voraussetzungen nicht nachgewiesen sind.

42 Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit haben gemäß § 240 Abs. 1 SGB VI bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Versicherte, die

43 1. vor dem 2. Januar 1961 geboren und 2. berufsunfähig

44 sind. Dieselben Voraussetzungen galten gem. § 43 Abs. 1 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 gültigen Fassung für einen Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit.

45 Berufsunfähig sind der Vorschrift des § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB VI zufolge Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst gemäß § 240 Abs. 2 Satz 2 SGB VI alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Zumutbar ist gemäß § 240 Abs. 2 Satz 3 SGB VI stets eine Tätigkeit, für die die Versicherten durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden sind. Berufsunfähig ist der Vorschrift des § 240 Abs. 2 Satz 4 SGB VI zufolge nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

46 Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit für den Zeitraum 15. März 2002 bis 28. Februar 2005, weil er nicht berufsunfähig im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung ist und nicht nachgewiesen ist, dass er keiner geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen und auf diese Weise zumindest noch die Hälfte der Einkünfte eines mit ihm vergleichbaren Versicherten (sog. gesetzliche Lohnhälfte) erzielen konnte. Vielmehr wird durch den Reha-Entlassungsbericht vom 4. April 2002 (Bl. 202 Gerichtsakte) belegt, dass sich zum Zeitpunkt der Entlassung keine relevante Antriebsstörung mehr feststellen ließ. Unter Berücksichtigung der Diagnosen des Prof. Dr. D., die dieser in seinen Befundbericht vom 20. März 2007 aus dem Jahr 2002 mitgeteilt hat, hält der Senat eine Einschränkung des zeitlichen Leistungsvermögens nicht für nachgewiesen. Selbst wenn der Kläger aufgrund seiner orthopädischen Erkrankungen nicht mehr als ABT. tätig sein kann, wäre nicht erwiesen, dass er nicht noch eine zumutbare Verweisungstätigkeit ausführen könnte. Denn der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst gemäß § 240 Abs. 2 S. 2 SGB VI alle Tätigkeiten, die (objektiv) ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen (subjektiv) unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Das Gesetz räumt den Versicherten einen Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit also nicht bereits dann ein, wenn sie ihren - versicherungspflichtig ausgeübten - "bisherigen Beruf" bzw. ihre "bisherige Berufstätigkeit" aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Vielmehr wird von den Versicherten verlangt, dass sie - immer bezogen auf ihren "bisherigen Beruf" - auch einen "zumutbaren" beruflichen Abstieg in Kauf nehmen und sich vor Inanspruchnahme der Rente mit einer geringerwertigen Erwerbstätigkeit zufrieden geben (vgl. BSGE 41, 129, 131 = SozR 2200 § 1246 Nr. 11). Nur wer sich nicht in dieser Weise auf einen anderen Beruf "verweisen" lassen muss, ist berufsunfähig im Sinne des Gesetzes.

47 "Zugemutet werden" im Sinne des § 240 Abs. 2 Satz 2 SGB VI können den Versicherten alle von ihnen nach ihren gesundheitlichen Kräften und ihren beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausführbaren, auch "berufsfremden" Tätigkeiten, die nach der im Gesetz angeführten positiven Kennzeichnung -

Tätigkeiten, die nach der im Gesetz angeführten positiven Kennzeichnung - Ausbildung und deren Dauer, besondere Anforderungen, Bedeutung des Berufs im Betrieb, d.h. nach ihrer Qualität - dem bisherigen Beruf nicht zu fern stehen (vgl. z. BSG SozR Nr. 22 zu § 45 RKG; BSGE 38, 153 = SozR 2200 § 1246 Nr. 4; BSGE 41, 129, 132 = SozR 2200 § 1246 Nr. 11; BSG SozR 2200 § 1246 Nrn. 27, 29 - ständige Rechtsprechung).

48 Zur praktischen Ausfüllung dieser Rechtssätze ist das Bundessozialgericht aufgrund einer Beobachtung der tatsächlichen Gegebenheiten der Arbeits- und Berufswelt, wie sie unter anderem auch in Tarifverträgen Ausdruck finden, zu der generellen Feststellung gelangt, dass sich die Arbeiterberufe in vier nach ihrer Leistungsqualität - nicht nach der Entlohnung oder nach dem Prestige - hierarchisch geordnete Gruppen aufgliedern: Die unterste Gruppe mit dem Leitberuf der Ungelernten, die Gruppe mit dem Leitberuf der Angelernten (mit "sonstiger", d.h. nicht den Facharbeitern entsprechender Ausbildung), die Gruppe mit dem Leitberuf der Facharbeiter (mit einer Regelausbildung von mehr nicht: mindestens - als zwei, regelmäßig von drei Jahren) sowie die - zahlenmäßig kleine - Gruppe mit dem Leitberuf der Vorarbeiter mit Vorgesetztenfunktion, denen die besonders qualifizierten Facharbeiter gleich zu behandeln sind ("Mehr-Stufen- Schema", vgl. z. BSG SozR 2200 § 1246 Nrn. 16, 27, 29, 51, 85, 86, 95, 126 und 132 - ständige Rechtsprechung). Als im Sinne von § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI zumutbaren beruflichen Abstieg hat die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts jeweils den Abstieg zur nächstniedrigeren Gruppe angenommen. Hiernach können z. Versicherte, die nach ihrem bisherigen Beruf in die Gruppe mit dem Leitberuf der Facharbeiter fallen, auf Tätigkeiten aus der Gruppe mit dem Leitberuf der Angelernten (sonstigen Ausbildungsberufe) verwiesen werden, in aller Regel jedoch nicht auf Tätigkeiten aus der Gruppe mit dem

49 Leitberuf der Ungelernten (vgl. BSGE 43, 243, 246 = SozR 2200 § 1246 Nr. 16; BSGE 55, 45 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107 m.w.N. - ständige Rechtsprechung).

50 Selbst wenn man im Rahmen des vom Bundessozialgericht entwickelten Mehr- Stufen-Schemas den Kläger trotz fehlender Berufsausbildung aufgrund der zuletzt verrichteten Tätigkeit als Geschäftsführer in einer Holzbaufirma der zweithöchsten Gruppe mit dem Leitberuf des (schlichten) Facharbeiters zuordnen würde, könnte er zumutbar auf die Tätigkeit eines Poststellenmitarbeiters verwiesen werden.

51 Eine nach diesen Grundsätzen auch einem Facharbeiter zumutbare Verweisungstätigkeit ist aber die dem Kläger - wie oben bereits dargelegt worden ist - in objektiver Hinsicht zumutbare Tätigkeit als Poststellenmitarbeiter. Bei der Tätigkeit des Poststellenmitarbeiters handelt es sich zwar weder um einen sonstigen Ausbildungsberuf noch um eine Tätigkeit, die eine echte betriebliche Ausbildung von wenigstens drei Monaten Dauer erfordert. Die Tätigkeit als Poststellenmitarbeiter wird jedoch wegen ihrer Qualität wie sonstige Ausbildungsberufe bewertet und tariflich eingestuft, was ihre soziale Zumutbarkeit als Verweisungstätigkeit ebenfalls begründet (vgl. BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 17). Mitarbeiter in einer Poststelle werden im öffentlichen Dienst nach der Vergütungsgruppe BAT VIII/IX und z. im privaten Versicherungsgewerbe nach Gehaltsgruppe II des Manteltarifvertrages für die private Versicherungswirtschaft entlohnt (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 24. April 2007 - L 4 R 774/05 -). Nach dem ab dem 25. Oktober 1990 geltenden Manteltarifvertrag umfasst die Lohngruppe II dabei Tätigkeiten, die Kenntnisse oder Fertigkeiten voraussetzen, wie sie im Allgemeinen durch eine planmäßige Einarbeitung erworben werden. In der Gehaltsgruppe II werden Registratur-, Kartei- und einfache allgemeine Büroarbeiten als Beispiele aufgeführt. Im hessischen Einzelhandel erfolgt die Entlohnung von Poststellenmitarbeitern entsprechend der Beschäftigungsgruppe I a) von § 3 des Gehaltstarifvertrages für die Angestellten des hessischen Einzelhandels. Nach dieser tariflichen Eingruppierung werden Angestellte mit abgeschlossener kaufmännischer oder technischer Ausbildung sowie Angestellte mit einfacher kaufmännischer oder technischer Tätigkeit nach Gehaltsgruppe B I a bezahlt. Als Beispiele werden die Tätigkeiten der Angestellten mit einfachen Büroarbeiten unter anderem in der Registratur oder der Statistik genannt. Eine ähnliche tarifliche Einstufung findet sich auch im Gehaltsrahmentarifvertrag für die Angestellten in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen für kaufmännische Angestellte der Tarifgruppe K 2 a. Für die Einreihung in diese Gruppe sind Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich, die durch eine abgeschlossene Anlernausbildung oder gleichwertige Ausbildung erworben werden und einfache Bürotätigkeiten wie Registraturarbeiten nach Anweisung und Arbeiten in der Postabfertigung umfassen. Es handelt sich

nach Anweisung und Arbeiten in der Postabfertigung umfassen. Es handelt sich insoweit um Tätigkeiten, die eine Anlernzeit von mindestens drei Monaten voraussetzen und daher im Rahmen des sog. Mehr-Stufen-Schemas in die Gruppe der Anlernberufe einzuordnen sind. Diese Tätigkeiten gehören somit zu den für Facharbeiter grundsätzlich zumutbaren Verweisungstätigkeiten (vgl. BSG, Urteil vom 27. November 1991 - 5 RJ 91/89 -, BSG, Urteil vom 12. September 1991 - 5 RJ 34/90 - und BSG, Urteil vom 29. Mai 1980 - 5 RJ 138/79).

52 Die Tätigkeit wäre dem Kläger auch aus gesundheitlichen Gründen zuzumuten, weil sie wechselweise im Sitzen, Stehen und Umhergehen verrichtet wird, eine leichte Tätigkeit ist und kein Treppensteigen abverlangt, wie aus zahlreichen Stellungnahmen der insoweit sachkundigen Bundesagentur für Arbeit in Parallelverfahren folgt (vgl. berufskundliche Auskunft der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Hessen, vom 14. August 2007 im Parallelverfahren L 2 R 36/07).

53 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

54 Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil