Urteil des LSG Hessen, Az. L 9 SO 44/07

LSG Hes: geistige behinderung, unterbringung, form, abgrenzung, jugendhilfe, sachliche zuständigkeit, zahnärztliche behandlung, eltern, heim, stadt
Hessisches Landessozialgericht
Urteil vom 18.02.2008 (rechtskräftig)
Sozialgericht Marburg S 9 SO 42/05
Hessisches Landessozialgericht L 9 SO 44/07
Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 23. Februar 2007 wird
zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert im Berufungsverfahren beträgt 35.332,86 EUR.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen in Höhe von noch 35.332,86 EUR, die der Kläger zu
Gunsten der Hilfeempfängerin S. T., geboren 1981, in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 28. August 2001 für deren
Unterbringung in einem Jugendheim aufgewandt hat.
Der Kläger gewährte zunächst bis 1995 zu Gunsten S. T. ambulante erzieherische Hilfen, nachdem bei S. T., welche
damals im Haushalt der Großeltern zusammen mit ihrer alleinerziehenden Mutter und ihrer Schwester lebte,
Verhaltensauffälligkeiten in Form unvermittelter Aggressionsausbrüche, Waschzwänge sowie extreme
Distanzlosigkeit und ein Entwicklungsrückstand von zirka 18 Monaten mit Verdacht auf eine Lernbehinderung
festgestellt worden waren. Sowohl die Mutter als auch die Großeltern waren mit dem Verhalten von S. T. damals
überfordert. Nachdem S. 1997 den Schulabschluss erreicht hatte, zeigten sich im familiären Umfeld Probleme. S. T.
neigte zu Gewalthandlungen insbesondere gegenüber ihrer Mutter. Der Kläger gewährte in diesem Zusammenhang
sodann auf Antrag der Mutter Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung/Sonstige betreute Wohnform nach § 34
Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) mit Bescheid vom 16. November 1998. Mit Bescheid vom 23. April 1999
bewilligte der Kläger diese Hilfe ab 15. April 1999 als Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII. S. T. kehrte im
August 2001 von einem Aufenthalt bei ihrem damaligen Freund in das Jugendheim nicht mehr zurück, so dass der
Kläger mit Bescheid vom 29. August 2001 gegenüber S. T. die ihr bis dahin gewährte Hilfe für junge Volljährige zum
28. August 2001 wegen mangelnder Mitwirkung beendete.
Bereits am 3. August 2000 begutachtete das Gesundheitsamt des U-V-Kreises S. T. Frau D., Ärztin für Psychiatrie,
verfasste unter dem 16. Februar 2001 eine gutachterliche Stellungnahme, in der sie auch Befundberichte des Arztes
für Neurologie und Psychiatrie Dr. OE. und des Diplom-Psychologen W. zu Grunde legte. Die Gutachterin kam zu
dem Ergebnis, dass S. T. an einer leichten bis mittelgradigen geistigen Behinderung mit besonderen Schwächen im
Bereich des Abstraktionsvermögens, des allgemeinen Urteilsvermögens, der sozialen Wahrnehmung, des
Verständnisses für Zusammenhänge, des räumlichen Vorstellungsvermögens sowie der Fähigkeit zum Problemlösen
leide. Sie ermittelte den Gesamtintelligenzquotienten mit 44, dabei stellte sie im Teilbereich verbal 55, im Teilbereich
Handlung 43 fest. Zusätzlich zu der intellektuellen Behinderung zeige sich im Bereich der Persönlichkeitsentwicklung
eine deutliche Störung. S. sei nur eingeschränkt anpassungsfähig und zeige inadäquates Verhalten, sei leicht zu
beeinflussen, auf der anderen Seite in ihrem Verhalten auch oft provokativ und fordernd. In der Gesamtwürdigung
stellte die Gutachterin fest, dass S. aus psychiatrischer Sicht zum Personenkreis nach § 35a Kinder- und
Jugendhilfegesetz - KJHG - zu rechnen sei, da eine geistige Behinderung vorliege. Auf Nachfrage des Klägers
ergänzte sie unter dem 7. März 2001 ihre gutachterliche Stellungnahme dahingehend, dass die bei S. festgestellte
geistige Behinderung eine wesentliche und nicht nur vorübergehende Behinderung im Sinne von § 39
Bundessozialhilfegesetz - BSHG - darstelle. Die geistige Behinderung stehe im Vordergrund und sei entscheidend für
die vollstationäre Maßnahme.
Mit Schreiben vom 14. März 2001 wandte sich der Kläger an den Beklagten und teilte mit, dass S. seit 30. Oktober
1998 im Jugendheim X-Stadt auf der Grundlage des § 34 KJHG, beziehungsweise seit Volljährigkeit gemäß § 41
KJHG untergebracht sei. Im Zuge einer nunmehr erfolgten amtsärztlichen Untersuchung habe man festgestellt, dass
eine Mehrfachbehinderung geistiger und seelischer Art vorliege, wobei die geistige Behinderung im Vordergrund für die
Unterbringung stehe. Für die weitere Durchführung der Maßnahme sei daher die Zuständigkeit des überörtlichen
Trägers der Sozialhilfe, mithin die des Beklagten, gegeben. Zur Fristwahrung mache man einen Erstattungsanspruch
gemäß §§ 102 ff. SGB X geltend.
Unter dem 17. Januar 2002 forderte der Beklagte die zuvor in dieser Angelegenheit für den Kläger tätige Gutachterin
zu einer Stellungnahme auf. Diese wurde von der Gutachterin unter dem 14. Februar 2002 abgegeben. In ihrer
amtsärztlichen Stellungnahme bestätigte die Ärztin im Wesentlichen ihre bisherigen Feststellungen und führte
ergänzend aus, dass zusammenfassend eine leichte bis mittelschwere geistige Behinderung auf dem Boden einer
frühkindlichen Schädigung mit Verhaltensauffälligkeiten bestehe. Es handele sich um eine wesentliche und nicht nur
vorübergehende geistige Behinderung.
Auf mehrfache Anfragen des Klägers erklärte schließlich der Beklagte mit einem Schreiben vom 12. Februar 2004,
dass man den Erstattungsanspruch nicht anerkennen könne, da es der Kläger versäumt habe, die ursprüngliche
Kostenzusage zu Gunsten von S. aufgrund der Zuständigkeitszweifel in eine vorläufige Hilfeleistung nach § 43 SGB I
umzuwandeln. Dies deshalb, weil der geltend gemachte Erstattungsanspruch voraussetze, dass ein Leistungsträger
aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbringe, bis der verpflichtete Leistungsträger ermittelt
werde. Da der Kläger weiterhin Hilfen für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII geleistet und erbracht habe, habe er
die Hilfen im Rahmen seiner eigenen Zuständigkeit vermittelt. Die Maßnahme habe zum 28. August 2001 geendet.
Aus diesen Gründen könne man eine Kostenzusage nicht erteilen. Mit Schreiben vom 22. April 2004 teilte der Kläger
mit, dass § 43 SGB I seiner Ansicht nach nur bei Neuanträgen einschlägig sei. Außerdem bitte man darum, den
Erstattungsanspruch als einen solchen nach § 105 SGB X zu betrachten. Mit Schreiben vom 10. August 2004
erwiderte der Beklagte unter anderem, dass auch ein Erstattungsanspruch nach § 105 SGB X abgelehnt werde. Dies
deshalb, weil der Kläger für S. im Jugendheim X-Stadt wegen der bestehenden seelischen Behinderungen Leistungen
nach dem SGB VIII erbracht habe, und aufgrund dieser Behinderung die Gewährung von Eingliederungshilfe in einer
vollstationären Einrichtung geboten gewesen sei. Da vorrangig die seelische Behinderung für die begehrte Hilfe
ausschlaggebend gewesen sei, sei die sachliche Zuständigkeit des Klägers gegeben.
Die Gutachterin erklärte im Rahmen einer weiteren amtsärztlichen/fachärztlichen Stellungnahme vom 8. November
2004 im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG/BVG nach ambulanter Untersuchung von S. am 7. Oktober
2004 erneut, dass bei ihr eine mittelschwere geistige Behinderung mit Verhaltensauffälligkeiten vorliege, wobei die
geistige Behinderung vorrangig und von wesentlichem Umfang sei. Die Verhaltensauffälligkeiten gehörten aus Sicht
der Gutachterin zu den geistigen Behinderungen. Mit einem weiteren Schreiben vom 15. Dezember 2004 erläuterte der
Beklagte, dass das Vorliegen einer geistigen Behinderung nicht angezweifelt werde, diese allerdings nicht ursächlich
für die Unterbringung im Jugendheim X-Stadt gewesen sei, denn zum Zeitpunkt der erstmaligen Anmeldung des
Erstattungsanspruches habe sich S. T. mehr und mehr bei ihrem Freund aufgehalten. Man sehe keine Möglichkeit,
dem Erstattungsbegehren nachzukommen.
Ausweislich eines Systemausdrucks wandte der Kläger für S. T. in der Zeit von Januar 2001 bis einschließlich August
2001 69.129,27 DM auf. Aus einer anderen Aufstellung in der Akte des Klägers ergibt sich ein Aufwand von 69.141,86
DM.
Der Kläger hat am 3. Juni 2005 zunächst beim Verwaltungsgericht Kassel die vorliegende Klage erhoben, das den
Rechtsstreit mit Beschluss vom 13. Juli 2005 an das Sozialgericht Marburg verwiesen hat. Der Kläger hat im
Klageverfahren die Ansicht vertreten, dass die Voraussetzungen für eine Erstattung seiner Aufwendungen nebst
Zinsen vorlägen, wobei der Anspruch auf § 104 SGB X gestützt werde. Es komme seiner Ansicht nach nicht darauf
an, ob eine seelische oder geistige Behinderung im Vordergrund stehe, denn gem. § 10 Abs. 2 SGB VIII komme es
lediglich darauf an, ob sowohl Ansprüche nach dem SGB VIII als auch ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem
BSHG bestehe. Sofern Deckungsgleichheit vorliege, sei die Eingliederungshilfe dann vorrangig. Der Beklagte hat die
Einrede der Verjährung erhoben und darüber hinaus die Erstattung deshalb abgelehnt, da der Kläger zu Recht
Leistungen nach § 41 SGB VIII erbracht habe, denn die erheblichen Erziehungsprobleme seien ursächlich für die
Hilfeleistungen des Klägers gewesen. S. T. sei auch gewalttätig gegenüber der Familie gewesen, was der Grund für
die Heimunterbringung gewesen sei. In einem solchen Fall handele es sich bei einer Unterbringung nicht um
Eingliederungshilfe, sondern um Hilfe zur Erziehung. Der Beklagte hat sich dabei auf eine Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2004 berufen.
Das Sozialgericht hat mit Gerichtsbescheid vom 23. Februar 2007 den Beklagten verpflichtet, an den Kläger
35.332,86 EUR nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 3. Juni 2005 zu zahlen. Die
weitergehende Klage hat das Sozialgericht abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, dass der
klägerische Anspruch auf Erstattung aus § 104 SGB X folge. Der Kläger habe nämlich die Leistungen für die
Hilfeempfängerin S. T. in der streitgegenständlichen Zeit als im Verhältnis zum Beklagten nachrangig verpflichteter
Leistungsträger erbracht. Sowohl der Kläger als auch der Beklagte seien für die Leistungserbringung zuständig. Die
des Klägers ergäbe sich aus § 35a Abs. 1 in Verbindung mit § 69 Abs. 1 SGB VIII, da die Unterbringung in der
Einrichtung auch aufgrund der seelischen Behinderungen der Hilfeempfängerin erfolgt sei. Die von der Gutachterin
auch festgestellte seelische Behinderung sei für die Unterbringung in dem Heim jedenfalls auch mitursächlich
gewesen. Es sei im vorliegenden Fall auch unschädlich, dass der Kläger die Leistung als Hilfe zur Erziehung
beziehungsweise als Hilfe für Volljährige nach Maßgabe von § 41 in Verbindung mit § 34 SGB VIII erbracht habe.
Eine Umstellung der Leistung auf vorläufige Leistungen sei nicht erforderlich gewesen, denn es sei nur maßgeblich,
ob die tatsächliche Leistung, die erbracht worden sei, eine Leistung der Eingliederungshilfe oder eine Leistung im
Sinne von § 41 in Verbindung mit § 34 SGB VIII sei. Unter Berücksichtigung der in den Akten vorhandenen Hilfepläne
sei vorliegend tatsächlich Eingliederungshilfe erbracht worden. Die Zuständigkeit des Beklagten für die
Leistungserbringung beruhe auf § 39 in Verbindung mit § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG. Zwischen den Beteiligten bestehe
Einigkeit dahingehend, dass bei S. seit dem frühen Kindesalter auch eine geistige Behinderung vorgelegen habe, was
sowohl die Gutachterin als auch der Diplom-Psychologe W. bestätigt hätten. Dadurch sei S. wesentlich in ihrer
Fähigkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, eingeschränkt gewesen. Auch diese Behinderung sei nach den
Feststellungen der Gutachterin mitursächlich für die Unterbringung in der Einrichtung gewesen. Erforderlich sei auch in
diesem Fall eine konkrete Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles. Vorliegend
ergäbe sich die Vorrangigkeit der von dem Beklagten zu erbringenden Leistungen der Eingliederungshilfe für geistig
Behinderte gegenüber den Leistungen, die der Kläger nach dem SGB VIII zu erbringen habe, aus § 10 Abs. 2 S. 2
SGB VIII, weshalb der Beklagte dem Kläger, der seinen Anspruch rechtzeitig angemeldet habe und der auch nicht
verjährt sei, 35.332,86 EUR nebst Zinsen aus §§ 288, 291 ZPO zu erstatten habe.
Gegen das am 1. März 2007 dem Beklagten zugestellte Urteil hat dieser am 26. März 2007 Berufung eingelegt. Zur
Begründung seiner Berufung führt der Beklagte ergänzend aus, dass S. in einer Jugendhilfeeinrichtung betreut worden
sei, und trotz der Intelligenzminderung in lebenspraktischen Bereichen selbstständig gewesen sei. Dies ergäbe sich
insbesondere aus dem letzten Hilfeplangespräch aus August 2001. Der Schwerpunkt der Maßnahme habe auf der
persönlichen Förderung von S. sowie der Stärkung ihres Selbstbewusstseins gelegen. Gerade in diesen Bereichen sei
die Notwendigkeit einer pädagogischen Begleitung gesehen worden. Bereits im August 2001 habe sich S. nur noch
selten und sporadisch in der Gruppe der Jugendhilfeeinrichtung aufgehalten. Es habe daher kein Anspruch auf
Eingliederungshilfeleistungen bestanden. In den Bescheiden des Klägers komme zum Ausdruck, dass Hilfe zur
Erziehung gewährt worden sei, da dies ausdrücklich dort genannt sei. Darüber hinaus weiche das Sozialgericht auch
von ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ab, so zum Beispiel von dem Beschluss des OVG Nordrhein-
Westfalen vom 30. April 2004. Aus dieser Entscheidung ergebe sich, dass die erforderliche Hilfe in den Fällen, in
denen sie auf einem Erziehungsdefizit der Sorgeberechtigten beruhten, nicht als Eingliederungshilfe, sondern als Hilfe
zur Erziehung in Vollzeitpflege oder in Form der Heimerziehung zu qualifizieren sei. Im Fall von S. sei die
Heimunterbringung deshalb erfolgt, weil die Mutter und die Großeltern mit dem Verhalten von S. deutlich überfordert
gewesen seien. Ergänzend bezieht er sich auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom
11. Juli 2007 (3 Q 104/06). Fehlerhaft sei die Feststellung des Sozialgerichts, soweit dieses zu der Erkenntnis
komme, dass S. T. tatsächlich Eingliederungshilfeleistungen gewährt worden seien. Vielmehr hätte das Gericht zu der
Feststellung gelangen müssen, dass Hilfe zur Erziehung gemäß § 34 SGB VIII in Verbindung mit § 41 SGB VIII zu
Gunsten von S. T. erbracht worden sei.
Der Beklagte beantragt, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 23. Februar 2007 zu ändern und die
Klage in vollem Umfang abzuweisen, hilfsweise durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis zu
erheben über die Tatsache, dass Frau S. T. im streitgegenständlichen Zeitraum keinen Bedarf auf Gewährung von
Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der stationären Heimunterbringung hatte.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger trägt vor, unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Sozialgerichts werde insbesondere darauf
hingewiesen, dass es vorliegend nicht von Belang sei , ob die Mutter und die Großeltern von S. im strittigen Zeitraum
überfordert gewesen wären, denn zu diesem Zeitpunkt sei nicht mehr eine Maßnahme der Hilfe zur Erziehung im
Sinne von § 34 SGB VIII erbracht worden, sondern zu Gunsten von S. T. sei ab 15. April 1999 die Hilfe für junge
Volljährige nach § 41 SGB VIII erbracht worden. Das Vorbringen des Beklagten sei auch widersprüchlich, wenn
einerseits schwerpunktmäßig darauf abgestellt werde, dass es um die persönliche Förderung von S. sowie deren
Stärkung des Selbstbewusstseins gegangen sei und auf der anderen Seite auf die Erziehungsdefizite der Mutter und
Großeltern abgestellt werde. Jedenfalls die spätere Hilfeleistung, die der strittigen Forderung zugrunde liege, sei in
ihrem Schwerpunkt auf die Person der Hilfeempfängerin ausgerichtet gewesen. Zu diesen Zeitpunkten habe die
Beziehung zu ihrer Familie keinerlei Rolle mehr gespielt. Außerdem verkenne der Beklagte die vom Sozialgericht in
Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1999. Dort werde eindeutig zur
Abgrenzung von Sozialhilfe und Jugendhilfe nicht auf den Schwerpunkt einer Maßnahme als Anknüpfungspunkt für
die Zuständigkeit abgestellt, sondern auf die Vorschrift des § 10 SGB VIII. Die geistige Behinderung bei S. habe sich
erst im Laufe der Zeit gezeigt, weshalb der Kläger dem Beklagten dies erst zu dem Zeitpunkt mitgeteilt habe, als er
sich dessen sicher gewesen sei und die Zuständigkeit zweifelsfrei erkennbar gewesen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers und des Beklagten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, 151
Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist nicht begründet.
Das Sozialgericht Marburg hat den Beklagten mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid vom 23. Februar 2007
zutreffend zur Zahlung von 35.332,86 EUR nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
3. Juni 2005 verpflichtet und dabei richtig § 104 SGB X als einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für den
von dem Kläger geltend gemachten Erstattungsanspruch herangezogen und auch ausgeführt, dass der Anspruch des
Klägers weder aus § 102 SGB X folgt, noch aus den § 104 SGB X vorgehenden Vorschriften der §§ 103 Abs. 1, 105
SGB X. Wegen der diesbezüglichen Feststellungen und Ausführungen nimmt der Senat auf die zutreffenden Gründe
des angefochtenen Gerichtsbescheides Bezug, § 153 Abs. 2 SGG.
§ 104 Abs. 1 SGB X normiert den Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegenüber dem vorrangig
verpflichteten Leistungsträger. Hat danach ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht,
ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, so ist der Leistungsträger erstattungspflichtig,
gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst
geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Ein Erstattungsanspruch
besteht dann nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistungen des vorrangig
verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen. Gemäß § 104 Abs. 3 SGB X richtet sich der Umfang des
Erstattungsanspruches nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.
Zutreffend hat das Sozialgericht auch die Voraussetzungen im Sinne von § 104 Abs. 1 SGB X festgestellt und unter
Berücksichtigung der hier einschlägigen Vor- bzw. Nachrangregelung des § 10 Abs. 2 S. 2 SGB VIII in der hier
maßgeblichen Fassung sowie unter Beachtung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September
1999 - 5 C 26/98 - eine vorrangige Leistungsverpflichtung des Beklagten gemäß § 39 BSGH bejaht. Wegen der
Feststellungen der beiderseitigen Zuständigkeiten gegenüber S. T. aus § 35a Abs. 1 in Verbindung mit § 69 Abs. 1
SGB VIII auf Seiten des Klägers und aus § 39 in Verbindung mit § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG auf Seiten des Beklagten
nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Gerichtsbescheides Bezug, § 153 Abs. 2
SGG.
Darüber hinaus ergibt sich zur Überzeugung des Senats eine Zuständigkeit des Klägers für Leistungen an S. T. auch
aus § 41 SGB VIII in Verbindung mit § 34 SGB VIII in Form der Hilfe zur Erziehung als Heimerziehung für junge
Volljährige, die, wie § 35a Abs. 4 SGB VIII zeigt, auch gleichzeitig mit der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII
vorliegen kann. Da insbesondere im Jugendhilferecht ein ganzheitlicher Hilfeansatz garantiert werden soll, sind beide
Maßnahmen nebeneinander denkbar, wobei insbesondere bei Kindern und Jugendlichen mit seelischen Behinderungen
wegen der Schwierigkeiten der Abgrenzung von Maßnahmen der Erziehung und rehabilitativen Maßnahmen der
Eingliederungshilfen letztere zumeist im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII gewährt werden, zumal
die Maßnahmen inhaltlich kaum voneinander abgrenzbar sind (vgl. Häbel, GK-SGB VIII, Stand April 2007, § 27 Rdnr.
74).
Zutreffend hat das Sozialgericht aber auch festgestellt, dass S. T. gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf
Eingliederungshilfe gem. § 39 BSHG wegen einer bei ihr vorliegenden wesentlichen, nicht nur vorübergehenden
geistigen Behinderung hatte, der dem gegenüber dem Kläger bestehenden Anspruch vorgeht. § 104 Abs. 1 SGB X
setzt allerdings das Bestehen von miteinander konkurrierenden, auf dieselbe Leistung gerichtete
Leistungsverpflichtungen unterschiedlicher Sozialleistungsträger voraus (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2.
März 2006 - 5 C 15/05 -, juris).
Für die Frage, wer im Fall von S. T., bei der eine sogenannte Mehrfachbehinderung in Form geistiger und seelischer
Störungen vorlag, vorrangig und in welchem Umfang leistungsverpflichtet ist, kommt es zur Überzeugung des Senats
ausschließlich auf § 10 Abs. 2 SGB VIII in der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung, beziehungsweise dem auch
wortgleichen § 10 Abs. 4 SGB VIII in der ab 1. Juli 2005 geltenden Fassung an, der das Rangverhältnis zwischen den
Leistungen der Jugendhilfe und denen der Sozialhilfe regelt. Satz 1 beider Vorschriften regelt, dass die Leistungen
nach dem SGB VIII den Leistungen nach dem BSHG/SGB XII grundsätzlich vorgehen. In Satz 2 dieser Vorschriften
ist eine Beschränkung dieses Vorrangs in Bezug auf eine bestimmte soziale Hilfeleistung, nämlich für die dort
bezeichnete Maßnahme der Eingliederungshilfe nach dem BSHG/SGB XII im Fall einer körperlichen oder geistigen
Behinderung genannt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift hängt die Abgrenzung zwischen Satz 1 und Satz 2 demnach
allein davon ab, ob für den jungen Menschen, der körperlich oder geistig behindert ist oder von einer solchen
Behinderung bedroht ist, Eingliederungshilfe nach dem BSHG/SGB XII geleistet wird oder zu leisten ist. Das
Bundesverwaltungsgericht hat zur nähren Bestimmung der Abgrenzung in seinen Entscheidungen vom 23. September
1999 s.o. und vom 2. März 2006 s.o., denen sich der Senat anschließt, darauf abgestellt, dass die Abgrenzung
zwischen Satz 1 und Satz 2 demnach allein von der Art der mit einer Jugendhilfeleistung konkurrierenden
Sozialhilfeleistung abhängt. Bei sogenannten Mehrfachbehinderungen und infolgedessen bei
Abgrenzungsschwierigkeiten ist es nach dieser Rechtsprechung nicht gerechtfertigt, immer im Ansatz auf Satz 1 als
Grundsatzregelung zurückzugreifen. Auch kommt es nicht maßgeblich darauf an, wo der Schwerpunkt des Bedarfs
oder des Leistungszweckes oder des Leistungsziels liegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass dieses
Abgrenzungskriterium zwar hilfreich sei, allerdings nicht erheblich, weil der Schwerpunkt im Rahmen von § 10 Abs. 2
S. 1 und S. 2 SGB VIII (beziehungsweise § 10 Abs. 4 S. 1 und S. 2 SGB VIII) kein taugliches Abgrenzungskriterium
sei, denn die Regelung über den Vorrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe setze notwendig
voraus, dass sowohl ein Anspruch des Hilfeempfängers auf Leistungen der Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf
Sozialhilfe bestehe und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander
überschneidend oder deckungsgleich seien. Nur wenn eine solche Fallkonstellation vorliegt, gibt es somit überhaupt
ein Bedürfnis für eine Vor- beziehungsweise Nachrangregelung. Sofern demnach Jugendhilfeleistungen mit den in
Satz 2 der Vorschrift genannten Maßnahmen der Eingliederungshilfe konkurrieren, so ist stets die Sozialhilfe
vorrangig. Konkurrieren Jugendhilfeleistungen mit anderen als den in Satz 2 genannten Sozialhilfeleistungen, so ist
stets die Jugendhilfe vorrangig. Allerdings ist es erforderlich, dass sich die Leistungen in qualifizierter Weise
überschneiden oder einander gleichartig sind, denn die bloße Verknüpfung einer Maßnahme mit einer zwangsläufig
damit einhergehenden Annexleistung reicht dafür nicht aus (so Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. März 2006,
s.o. für den Fall der Sicherstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt als Annexleistung zur außerfamiliären Unterbringung
in einer Pflegefamilie). Vielmehr ist auf die Hauptaufgaben der jeweiligen speziellen sozialhilferechtlichen oder
jugendhilferechtlichen Maßnahme abzustellen. Dieser Einschätzung hat sich auch das Landessozialgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 30. Juli 2007 (- L 20 SO 15/06 -, juris) angeschlossen (vgl.
auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11. Juli 2007, s.o.). Insbesondere betrifft, was allerdings auch den bereits
erwähnten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts unschwer zu entnehmen ist, die Regelung des § 10 Abs.
2 S. 2 SGB VIII in der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung beziehungsweise § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII neue
Fassung auch keineswegs nur das Konkurrenzverhältnis zwischen der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe
gemäß § 35a SGB VIII und der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gemäß § 39 BSHG beziehungsweise § 53
SGB XII, sondern dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass sämtliche jugendhilferechtlichen Maßnahmen nachrangig
gegenüber der Eingliederungshilfe nach dem BSHG beziehungsweise SGB XII für junge behinderte Menschen sind,
sofern sie nur in qualifizierter Weise konkurrieren. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Wortlaut von § 10 Abs. 2
S. 2 SGB VIII alter Fassung beziehungsweise § 10 Abs. 4 S. 2 neuer Fassung lediglich davon spricht, dass die
Leistung der Eingliederungshilfe nach dem BSHG beziehungsweise dem SGB XII den Leistungen nach diesem Buch
vorgehen. Nach dem Wortlaut wird eben gerade nicht auf etwa die Leistungen der Eingliederungshilfe nach diesem
Buch abgestellt, so dass der Wortlaut eine solche eingeschränkte Auslegung gerade nicht nahelegt (vgl. so auch
schon Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. September 1999). Auch die systematische Stellung dieser Vorschrift
spricht dafür, dass Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG/SGB XII bei jungen Menschen gegenüber
sämtlichen jugendhilferechtlichen Maßnahmen vorrangig sind. Entsprechend ergibt sich auch, dass ein Anspruch
nach § 35a SGB VIII auf Eingliederungshilfe gegenüber dem Jugendhilfeträger bei einer reinen vorliegenden
seelischen Behinderung ohne weiteres entsprechend § 10 Abs. 2 S. 1 alter Fassung beziehungsweise § 10 Abs. 4 S.
1 neuer Fassung SGB VIII der Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte gemäß § 39 BSHG beziehungsweise 53
SGB XII ebenfalls vorgeht, denn Satz 2 stellt nur auf die körperliche und geistige Behinderung ab (vergleiche
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2005, - 12 B 03.1068 -, juris). Mit den im Streit stehenden
Kollisionsregelungen wollte der Gesetzgeber offensichtlich so weit wie möglich eindeutige Regelungen über die
Leistungsverpflichtung schaffen und damit auch Streitigkeiten in solchen Fällen reduzieren, in denen sowohl
Jugendhilfemaßnahmen als auch sozialhilferechtliche Eingliederungsmaßnahmen für ein und denselben zur
Hilfebedürftigkeit führenden Lebenssachverhalt infrage kommen. Eine insoweit einschränkende Auslegung dieser
Vorschriften kommt daher nicht in Betracht (vergleiche auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 30. Juli 2007, s.o.: zur Abgrenzung einer Maßnahme für Mutter und Kind nach § 19 SGB VIII gegenüber
der Eingliederungshilfe nach dem BSHG, anhängig beim BSG unter B 8 SO 29/07 R).
Maßgeblich ist daher vorliegend allein die Frage, ob konkurrierende, deckungsgleiche oder aber überschneidende
Leistungen der Jugendhilfe mit Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG im Fall von S. T. in der
streitgegenständlichen Zeit vorlagen. Der Senat stellt hierbei ebenso wie das Sozialgericht im Ausgangspunkt auf eine
konkrete Bedarfsbetrachtung im Einzelfall ab (vgl. auch Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 2. November
2006, - L 11 SO 13/05 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11. Juli 2007, s.o.), wie es sowohl den
Vorschriften des SGB VIII, zum Beispiel § 27 Abs. 2 oder § 35a Abs. 2 SGB VIII, aber auch zum Beispiel der
Vorschrift des § 39 BSHG zu entnehmen ist. Dabei ergibt sich insbesondere aus den bereits erwähnten beiden
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und der bereits erwähnten Entscheidung des Landessozialgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen ebenso wie aus Wortlaut und Stellung von § 10 Abs. 2 SGB VIII beziehungsweise §
10 Abs. 4 SGB VIII neuere Fassung für den Senat keinen Zweifel, dass in diesem Zusammenhang nicht auf den
Schwerpunkt der Leistung oder den Leistungszweck abzustellen ist. Soweit teilweise und auch von dem Beklagten
vertreten wird, dass generell für die Abgrenzung und die rechtliche Einordnung einer Maßnahme zu fragen ist, ob ein
Erziehungsdefizit für die konkrete Maßnahme ursächlich ist oder nicht, so schließt sich der Senat dieser Ansicht in
dieser Allgemeinheit bereits deshalb nicht an, weil in Fällen der Behinderung ein Erziehungsdefizit nicht zwingend
vorliegen muss oder aber auch schwer feststellbar ist und eine seelische Behinderung in einer ungenügenden
Erziehung ihre Ursache haben kann, jedoch nicht haben muss (Fieseler/Schleicher/Busch, Kinder- und
Jugendhilferecht, Gemeinschaftskommentar zum SGB VIII, Stand April 2007, § 10 Rdnr. 54). Aus diesem Grunde
erscheint auch die teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Meinung, dass eine trennscharfe
Abgrenzung zwischen Jugendhilfe und Eingliederungshilfe nach dem BSHG/SGB XII danach vorgenommen werden
kann, ob die jeweiligen Eltern mit der Pflege und Erziehung des behinderten Kindes überfordert waren, eine
vollstationäre Maßnahme jedoch für den Fall, dass eine intakte Familie vorhanden gewesen wäre, entbehrlich
gewesen sei und daher ein solcher Fall als Hilfe zur Erziehung im Sinne des SGB VIII in Form der Heimerziehung
oder in Form der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege und nicht als Eingliederungshilfe zu qualifizieren ist, in dieser
Allgemeinheit nicht gerechtfertigt (so aber Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
30. April 2004, 12 B 308/04, juris; einschränkend Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 11. Juli
2007, s.o.), zumal hierbei letztlich eine Schwerpunktbewertung erfolgt und eine fiktive und abstrakte Betrachtung
vorgenommen wird. Maßgeblich kann aber für die Abgrenzung immer nur die konkrete Bedarfsbetrachtung im
Einzelfall sein, wobei in diesem Zusammenhang zu prüfen ist, ob nach Art und Umfang der Behinderung eine
bestimmte sozialhilferechtliche Maßnahme, hier eine stationäre Eingliederungshilfe in einem Heim erforderlich ist (so
im Ergebnis auch Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 11. Juli 2007, s.o.).
Soweit der Beklagte unter Bezugnahme auf die beiden letztgenannten Entscheidungen der Ansicht ist, dass S. T.
wegen ihrer Behinderung nicht der Eingliederungshilfe in vollstationärer Weise bedurft habe, da der Hauptgrund für die
Heimunterbringung ein erzieherisches Defizit gewesen sei und deshalb lediglich ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung
für junge Volljährige bestanden habe und zum Beweis sei für die Tatsache, dass S. keinen Bedarf auf
Eingliederungshilfe in stationärer Weise hatte, beantragt hat, ein Sachverständigengutachten einzuholen, so brauchte
der Senat diesem hilfsweise gestellten Beweisantrag bereits deshalb nicht nachzugehen, weil zur Überzeugung des
Senats erzieherische Defizite als kausale Ursache für die Unterbringung im streitgegenständlichen Zeitraum nicht in
maßgeblicher Weise ersichtlich sind und ein Bedarf an Eingliederungshilfe für S. auf Grund einer vorhandenen
geistigen Behinderung auch im Umfang einer stationären Unterbringung zur Überzeugung des Senats durch die in den
Akten befindlichen Gutachten bereits hinreichend sicher festgestellt ist und damit die behauptete Tatsache bereits
erwiesen ist (vgl. § 244 Abs. 3 StPO). Bei S. T. mag eine Ursache für den Beginn der Maßnahme in 1995 bzw. 1998
möglicherweise auch die Überforderung der allein erziehenden Mutter beziehungsweise der Großeltern gewesen sein
und damit vielleicht auch ein Erziehungsdefizit bei der damals noch nicht volljährigen Hilfeempfängerin, wofür sich
allerdings aus den späteren gutachterlichen Stellungnahmen auch keine durchgreifenden Anhaltspunkte ergeben, denn
die Gutachterin hat im Wesentlichen auf die Behinderung als Grund für die vollstationäre Maßnahme abgestellt. Der
Beklagte selber hat in seinen vorprozessualen Schreiben jedenfalls teilweise eine Notwendigkeit der
Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII für notwendig erachtet und hierfür jedenfalls anfänglich allerdings nur eine
seelische Behinderung für ausschlaggebend erachtet. Für den hier streitgegenständlichen Zeitraum, in dem S. T.
bereits volljährig war, spielen die von dem Beklagten benannten erzieherischen Defizite nach Aktenlage nicht die
tragende Rolle, denn die Beziehungen zur Familie haben zu diesem Zeitpunkt keine so wesentliche Rolle mehr
gespielt, vielmehr sind maßgeblich auch die Persönlichkeitsstörungen und die intellektuellen Schwierigkeiten bei S.,
die in Form von Verhaltensauffälligkeiten in den Hilfeplänen beschrieben sind. Dies ergibt sich zum Beispiel aus dem
in den Akten befindlichen Hilfeplan vom 27. Oktober 2000, ausweislich dessen der Schwerpunkt der
Jugendhilfemaßnahmen zu diesem Zeitpunkt die berufliche Orientierung und die persönliche Förderung der
Hilfeempfängerin S. T. war. Im Schwerpunkt stand dabei unter anderem die Arbeit an der Persönlichkeitsstruktur
sowie am Verhalten innerhalb der Wohngruppe und bei der Tätigkeit in den Y.Werkstätten, wobei sich aus dem
Hilfeplan ergibt, dass im Fall von S. eine Überprüfung vereinbart war, um festzustellen, ob sie dem Personenkreis
nach § 35a SGB VIII angehört. Auch aus dem weiteren Hilfeplan vom 2. Mai 2001 ergibt sich, dass die persönliche
Förderung von S. neben der beruflichen Orientierung im Vordergrund stand, und perspektivisch zu überlegen war, wie
S. hin zu einer Selbstständigkeit gefördert werden könne. Darüber hinaus zeigt der Hilfeplan, dass sie
lebenspraktische Fertigkeiten in der Zwischenzeit erlernt hatte. Gleiches ergibt sich aus dem fortgeschriebenen
Hilfeplan vom 23. August 2001, wobei ab Juli des Jahres häufige Abwesenheitszeiten aufgrund vermehrter Kontakte
zu dem damaligen Verlobten bestanden, was letztlich zu der Einstellung der Hilfe aufgrund der mangelnden
Mitwirkung von S. im August 2001 führte. Selbst den älteren Berichten in den Akten des Klägers ist nicht eindeutig zu
entnehmen, dass ein reines Erziehungsdefizit Ursache für die damalige Heimunterbringung war. Berichtet wird zwar
von Gewaltausbrüchen gegenüber der Familie, einem auffälligen Sozialverhalten auf dem Stand einer 11 bis 12
Jährigen (S. war damals aber bereits 17 Jahre alt), abrupten Wechseln zwischen Aggressionen/Kampf und
zuwendungsfähiger Anpassung, wobei auch beschrieben wurde, dass Mutter und Großmutter in diesem
Zusammenhang nicht mehr in der Lage waren, entsprechende Grenzen aufzuzeigen. Dass sich aus diesen
Beschreibungen in den Akten das von dem Beklagten beschriebene Erziehungsdefizit, das allein ausschlaggebend für
die Heimunterbringung gewesen sein soll, ergeben soll, erschließt sich dem Senat so nicht, insbesondere nicht unter
Berücksichtigung des Hilfeplans vom 4. März 1999. Hinzu kommt, dass der Beklagte in seiner Berufungsbegründung
auch selber ausführt, dass jedenfalls bis zuletzt der Schwerpunkt der Maßnahme auf die persönliche Förderung der
Hilfeempfängerin gerichtet war.
Entscheidend ist aber aus Sicht des Senats vor allen Dingen, dass sich in den Akten der Beteiligten bereits mehrere
gutachterliche Stellungnahmen der Ärztin für Psychiatrie befinden, aus denen sich eine bei S. festgestellte
wesentliche nicht nur vorübergehende geistige Behinderung im Sinne von § 39 BSHG ergibt, die aus gutachterlicher
Sicht für die vollstationäre Unterbringung entscheidend war. Aus diesen für den Senat nachvollziehbaren
Stellungnahmen ergibt sich zur Überzeugung des Senats damit hinreichend sicher, dass aus Sicht der Ärztin, die S.
mehrfach persönlich begutachtet hat, auch ein Bedarf an vollstationärer Unterbringung auf Grund der geistigen
Behinderung bestanden hat. Zu erwähnen sind hier insbesondere die Stellungnahmen vom 16. Februar 2001, 14.
Februar 2002 und vom 8. November 2004, die sämtlich auf einer ambulanten Untersuchung der Hilfeempfängerin
beruhten und von dem Beklagten in keiner Weise hinreichend substantiiert in Zweifel gezogen worden sind.
Insbesondere hat die Ärztin in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 7. März 2001 ausgeführt, dass die geistige
Behinderung bei S., die als eine wesentliche und nicht nur vorübergehende Behinderung im Sinne von § 39 BSHG von
ihr eingestuft wurde, im Vordergrund stand und für die vollstationäre Maßnahme entscheidend war. Diese
Ausführungen der Gutachterin sind für den Senat überzeugend und schlüssig, da sie zum einen auf mehrfachen
persönlichen Begutachtungen der Hilfeempfängerin beruhen, von einer Fachärztin stammen und sich zum anderen mit
den zahlreichen Schilderungen in den fortgeschriebenen Hilfeplänen und den sonstigen medizinischen Unterlagen,
insbesondere dem neurologischen Befund des Diplom Psychologen W. vom 11. Januar 2001 auch schlüssig decken.
Der Beklagte hat diese gutachterlichen Feststellungen nicht substantiiert in Zweifel gezogen, sondern vielmehr
pauschal darauf abgestellt, dass allein ein Erziehungsdefizit für die Maßnahme der Heimunterbringung kausal
gewesen sei und nicht die Behinderung als solche, so dass wegen der Behinderung eine Unterbringung nicht nötig
gewesen wäre. Ein solches Defizit wird aber von der Gutachterin nicht erwähnt und erschließt sich, wie bereits
ausgeführt, jedenfalls für die hier strittige Zeit, dem Senat auch sonst nicht als tragende Ursache. Vielmehr ist der
Senat unter Berücksichtigung der gutachterlichen Stellungnahmen davon überzeugt, dass S. T. in der hier
maßgeblichen Zeit nach Art und Schwere der von der Gutachterin geschilderten Behinderung und den damit
einhergehenden Fähigkeitsstörungen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung in einem Heim nach
Sozialhilferecht gegenüber dem Beklagten hatte und dieser auch bedurfte. Es bestand daher für den Senat kein
Anlass, weitere Ermittlungen dazu anzustellen, ob S. T. in der streitigen Zeit einen (behinderungsbedingten) Bedarf an
Eingliederungshilfe in stationärer Weise hatte.
Im Unterschied zu der von dem Beklagten angeführten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Saarland
vom 11. Juli 2007 (s.o.) lag in dem dortigen Fall lediglich eine leichte Behinderung vor sowie eine Arthritis. Der
Hilfeempfänger bedurfte allerdings einer erhöhten Pflege bei den Mahlzeiten und beim An- und Ausziehen und er litt an
nächtlicher Bettnässerei. Demgegenüber war den Eltern das Sorgerecht wegen Vernachlässigung und Unterernährung
ihres Kindes entzogen worden. Der Sachverhalt ist daher bereits vom tatsächlichen her nicht vergleichbar, zumal die
bei S. festgestellte mittelgradige geistige Behinderung mit erheblichen Auffälligkeiten einherging, die durch die
Maßnahme erheblich abgemildert werden konnten. Die Behinderung ist hier nach ärztlicher Einschätzung kausal für
die Heimunterbringung.
Entscheidend kommt auch noch hinzu, dass das Sozialgericht entgegen der Ansicht des Beklagten weiterhin
zutreffend festgestellt hat, dass S. T. während der Zeit ihres Aufenthalts im Jugendheim X-Stadt auch
Eingliederungshilfeleistungen tatsächlich erhalten hat. Unerheblich ist es aus Sicht des Senats, dass der letzte
Bewilligungsbescheid lediglich Hilfe zur Erziehung für Volljährige nennt, denn maßgeblich ist eine konkrete
Betrachtungsweise, wobei Eingliederungshilfe - wie bereits ausgeführt - auch häufig als Maßnahme zur Erziehung
erbracht wird. Aus den bereits in Bezug genommenen Hilfeplänen ergibt sich unzweifelhaft zur Überzeugung des
Senats, dass auch Eingliederungshilfeleistungen tatsächlich erbracht worden sind und diese auch vom Kläger
verantwortet wurden. Die Aufgaben und Ziele der Eingliederungshilfe sind über § 35a SGB VIII den Vorschriften des
BSHG beziehungsweise SGB XII zu entnehmen. Wesentliches Ziel der Eingliederungshilfe nach dem BSHG/SGB XII
ist die Eingliederung eines behinderten Menschen in die Gesellschaft unter besonderer Berücksichtigung der
Förderung der Selbstbestimmung behinderter Menschen, der Förderung einer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in
der Gesellschaft unter Vermeidung einer Benachteiligung gegenüber nichtbehinderten Menschen, wobei sich zum
Beispiel aus § 53 Abs. 3 SGB XII beziehungsweise § 39 Abs. 3 BSHG ergibt, dass es die besondere Aufgabe der
Eingliederungshilfe ist, die Folgen der Behinderung zu beseitigen oder abzumildern, den Menschen die Teilnahme am
Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern sowie ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs
oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen und sie im Übrigen soweit wie möglich unabhängig von
der Pflege zu machen. Konkretisiert werden diese allgemeinen Ziele in § 54 SGB XII beziehungsweise § 40 BSHG,
wobei zum Beispiel insbesondere auch die Hilfe zur Ausbildung für eine angemessene Tätigkeit dort erwähnt ist. Unter
Berücksichtigung der Schilderungen in den Hilfeplänen sind, wie das Sozialgericht zutreffend festgestellt hat, solche
Leistungen an S. tatsächlich erbracht worden und wurden von dem Kläger getragen. Sie war zum Beispiel seit August
2000 in den Y. Werkstätten beschäftigt, wobei sie hierfür zunächst ein Trainingsprogramm durchlaufen hatte. Des
Weiteren ging es während des gesamten Zeitraums darum, für S. eine berufliche Orientierung zu finden und sie
demgemäß bei einer angemessenen Tätigkeit zu unterstützen. Darüber hinaus ging es aufgrund der
Verhaltensauffälligkeiten, zum Teil auch aggressiven Verhaltens sowohl in den Y. Werkstätten als auch in der Gruppe
darum, im Persönlichkeitsbereich verhaltensunterstützend tätig zu werden. Darüber hinaus wurde darauf geachtet,
dass zum Beispiel eine zahnärztliche Behandlung selbstständig weitergeführt wurde und auch Fragen der
Empfängnisverhütung geregelt wurden und sie gelernt hat insgesamt in der Körperhygiene und Gesundheitspflege auf
sich zu achten. Insgesamt wurde festgestellt, dass S. den festen Rahmen der Wohngruppe als Unterstützungs- und
Orientierungsmöglichkeit bedurfte. Hierbei handelt es sich eindeutig in tatsächlicher Hinsicht um Leistungen der
Eingliederungshilfe im Rahmen einer zur Überzeugung des Senats hier erforderlichen Hilfe in vollstationärer Weise.
Auch in der hier strittigen Zeit wurden noch Eingliederungshilfeleistungen erbracht, wie sich z.B. aus dem Hilfeplan
vom 2. Mai 2001 ergibt, denn S. war noch in der betreuten Mädchengruppe voll eingebunden und wurde in der
beruflichen Orientierung durch ein Beschäftigungsmodell im Jugendheim unterstützt. Außerhalb der Gruppe und des
Heims bestanden aber nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten, so dass die Weiterführung der Maßnahme erforderlich
war.
Auch der Umstand, dass S. in einer Jugendhilfeeinrichtung betreut wurde, spricht entgegen der Einschätzung des
Beklagten nicht dafür, dass keine Eingliederungshilfeleistungen, sondern nur Hilfen zur Erziehung geleistet wurden.
Dies ergibt sich bereits daraus, dass § 35a Abs. 4 SGB VIII die Kombination der beiden Hilfearten ausdrücklich
vorsieht und unterstellt, dass Einrichtungen vorhanden sind oder gefunden werden können, die beide Ziele und beide
Aufgaben gleichzeitig erfüllen können.
Auch der Einwand des Beklagten, dass S. sich gegen Ende der Maßnahmen nur noch seltener in der Gruppe
aufgehalten habe und sich bereits daran zeige, dass kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen bestanden habe,
greift nicht durch. Zum einen ergibt sich aus dem Hilfeplan vom 2. Mai 2001 jedenfalls, dass S. zu diesem Zeitpunkt
noch eine feste Position in der Gruppe inne hatte, den dortigen Verpflichtungen gewissenhaft nachgekommen war und
darüber hinaus nach Scheitern der Tätigkeit in den Y. Werkstätten an 3 Tagen in der Wäscherei im Jugendheim X-
Stadt sowie an zwei Tagen in der Gruppe arbeitete und die dort anfallenden Hausarbeiten erledigte sowie
unterstützend bei der Nahrungszubereitung tätig war. Natürlich war bereits zu diesem Zeitpunkt feststellbar, dass sie
ihre freie Zeit mit ihrem damaligen Freund Z. verbrachte und teils auch ein Wochenende oder einzelne Tage/Nächte
dort verbrachte. Diese Verselbstständigung im zunehmenden Maße war allerdings gerade Ziel der Maßnahme und
auch die Beziehung zu ihrem damaligen Freund geht einher mit einer gewissen Verselbstständigung, die gerade
beabsichtigt war. Daraus zu schließen, dass damit Eingliederungshilfe nicht (mehr) erforderlich war, ist nicht
zutreffend. Denn Ziel der Eingliederungshilfe ist es ja auch, den betreffenden Menschen unabhängig zu machen von
Pflegeleistungen. Aus dem Hilfeplan ergibt sich allerdings auch, dass gerade durch die Beziehungen zu ihrem
damaligen Freund aktuelle Konflikte entstanden sind, die deutlich gemacht haben, dass S. weiterhin lernen musste,
sich abzugrenzen gegenüber anderen Menschen. Jedenfalls zu diesem Zeitpunkt (Mai 2001) wurde die Fortführung
der Maßnahme für weiterhin erforderlich gehalten, wobei ein Wechsel in eine koedukative Wohngruppe ins Auge
gefasst worden war, um eine weitere Verselbstständigung zu erreichen. Verstärkte Abwesenheitszeiten ergaben sich
schlussendlich offensichtlich erst ab Juni oder Juli 2001, im August kehrte sie nicht in das Heim zurück. Zum einen
handelt es sich hierbei aber lediglich um einen kurzen Zeitraum vor Ende der hier strittigen Zeit, zum anderen ergibt
sich aus dem in Bezug genommenen Hilfeplan vom 23. August 2001 und dem Anschreiben der Einrichtung an den
Kläger vom 27. August 2001 zur Überzeugung des Senats, dass S. T. gerade in dieser Phase weiter
Eingliederungshilfeleistungen benötigt hätte, denn sie schien nach dem Eindruck der Einrichtung intellektuell nicht
erreichbar und war offensichtlich nach Einschätzung der Mitarbeiter der Einrichtung nicht in der Lage, die
Konsequenzen ihres Handelns realistisch zu erfassen. Auch aus dem Hilfeplan vom 23. August 2001 ergibt sich,
dass S. soziale Wahrnehmung gestört schien und sie auch tatsächliche Zusammenhänge nicht verstanden hat. Die
Mitarbeiter gingen von einer starken Beeinflussung dritter Seite aus. Letztlich schien aber noch Ende Juli 2001 die
weitere Unterbringung dringend erforderlich. Deshalb bot man ihr auch als Orientierungshilfe an, regelmäßig in die
Gruppe zu kommen und teilte ihr auch das Essensgeld aus, offensichtlich um S. wenigstens noch sporadisch
erreichen zu können. Wie der Beklagte vor dem Hintergrund dieser Schilderungen der Einrichtung zu der Einschätzung
gelangt, dass kein Anspruch mehr auf Eingliederungshilfeleistungen zu diesem Zeitpunkt bestanden habe, erschließt
sich dem Senat nicht.
Soweit der Beklagte schließlich meint, dass das Sozialgericht die von ihm in Bezug genommene Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1999 hinsichtlich der Abgrenzung von Sozialhilfe und Jugendhilfe verkannt
habe, so kann sich der Senat dieser Einschätzung ebenfalls nicht anschließen. Dies deshalb, weil das Sozialgericht
zutreffend festgestellt hat, dass Leistungen der Jugendhilfe in Form der dort erwähnten Eingliederungshilfe für
seelische Behinderte und nach Einschätzung des Senats darüber hinaus zusätzlich in Form der Hilfe zur Erziehung
für junge Volljährige tatsächlich bewilligt und verantwortet wurden und hierauf auch ein Anspruch gegenüber dem
Kläger bestanden hat und darüber hinaus auch zutreffend festgestellt hat, dass diese S. T. erbrachten Leistungen
auch kongruent sind mit solche Leistungen, die der Beklagte in Form der Eingliederungshilfe auch in vollstationärer
Weise nach dem BSHG in seiner Zuständigkeit hätte erbringen können und müssen, wenn er denn rechtzeitig tätig
geworden wäre.
Gleichartige Leistungen im Sinne von § 10 Abs. 2 SGB VIII zwischen der gewährten Hilfe nach § 34 SGB VIII/§ 35a
SGB VIII und denen der Eingliederungshilfe nach § 39 BSHG für geistig behinderte Personen sind zur Überzeugung
des erkennenden Senats vorliegend feststellbar, denn wie bereits ausgeführt, war auch die Eingliederungshilfe in
einem Heim nach Sozialhilferecht für S. erforderlich. Damit liegt entgegen der Auffassung des Beklagten ein
klassischer Fall von § 10 Abs. 2 SGB VIII alter Fassung beziehungsweise § 10 Abs. 4 SGB VIII neuer Fassung vor,
wobei sich der Vorrang der Eingliederungshilfe im vorliegenden Fall aus § 10 Abs. 2 S. 2 SGB VIII alter Fassung
ergibt. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in der bereits erwähnten Entscheidung vom 23. September 1999
gerade ausdrücklich hervorgehoben, dass eine Heimerziehung nach dem Kinder- und Jugendhilferecht mit der
Eingliederungshilfe wegen einer geistigen Behinderung in einem Heim nach Sozialhilferecht konkurrieren könne und
demgemäß die Sozialhilfe vorrangig sei. Betrachtet man den Umstand, dass die Jugendlichen bei der Heimerziehung
auch in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt
werden sollen und insgesamt in ihrer Entwicklung gefördert werden sollen, so lassen sich im übrigen auch unschwer
deutliche Überschneidungen mit den Zielen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG beziehungsweise SGB XII
erkennen.
Somit steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte im Sinne von § 104 Abs. 1 SGB X vorrangig
verpflichteter Leistungsträger gegenüber dem nachrangig verpflichteten Kläger ist, so hat weiterhin das Sozialgericht
zutreffend festgestellt, dass auch die weiteren Voraussetzungen des § 104 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 SGB X vorliegen
und auch ein Fall nach § 103 SGB X, der den Anspruch ausschließen würde, nicht vorliegt. Weiterhin hat das
Sozialgericht richtig festgestellt, dass der Kläger seinen Anspruch rechtzeitig im Sinne von § 111 SGB X angemeldet
hat und der Anspruch nicht verjährt ist. Die Höhe der zu erstattenden Leistungen hat das Sozialgericht an Hand des
übersandten Systemausdrucks zutreffend in Euro umgerechnet und hiervon noch eine Überzahlung der Einrichtung an
den Kläger in Abzug gebracht und Zinsen aus § 288, § 291 ZPO in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz seit dem 3. Juni 2005 (Rechtshängigkeit, § 94 SGG) zugesprochen. Der Senat nimmt wegen dieser
Feststellungen und die insoweit jeweils ausgeführten rechtlichen und tatsächlichen Würdigungen auf die zutreffenden
Gründe der sozialgerichtlichen Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 SGG Bezug.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über den Streitwert stützt sich auf § 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 S. 1 GKG.
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, denn die Rechtssache hat insbesondere gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG
keine grundsätzliche Bedeutung.