Urteil des LSG Hessen vom 14.03.2017, L 7 Ka 427/69

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Kenntnis des schadens, Zahnärztliche behandlung, Zahnheilkunde, Berechtigung, Zahnarzt, Genehmigung, Zahntechniker, Hessen, Alter, Assistent
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Hessisches Landessozialgericht

Urteil vom 29.11.1972 (rechtskräftig)

Sozialgericht Frankfurt

Hessisches Landessozialgericht L 7 Ka 427/69

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Main vom 12. März 1969 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

Der Kläger war früher als Zahnarzt in Bad S. niedergelassen und zur Behandlung der RVO-Kassenpatienten zugelassen. Mit Beschluss vom 1. März 1967 ordnete der RVO-Prüfungsausschuss der Bez.Stelle W. der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hessen (KZVH) zur Sicherung seiner Entscheidung über Umfang, Art und Sorgfalt der Behandlung des Klägers in den Quartalen II und III/66 Kontrolluntersuchungen an. Von den 79 geladenen Patienten erschienen 50 zu den Nachuntersuchungen. In der Sitzung des Prüfungsausschusses am 10. Mai 1967 beantragte der Landesverband der Hessischen Ortskrankenkassen (LdO), die Prüfung auf die letzten acht den Krankenkassen vorliegenden Quartalsabrechnungen zu erweitern. Hiervon erkannte der Prüfungsausschuss mit Beschluss vom gleichen Tage 77 % der in den Quartalen I/65 bis II/66 abgerechneten Leistungen nicht als kassenzahnärztliche Leistungen im Sinne des Bundesmantelvertrages (BMV) an. Deshalb wurde von dem Honorar des Klägers der Betrag von 37.025,28 DM abgesetzt und die Kosten der Nachuntersuchung dem Kläger auferlegt. Von den obengenannten 50 untersuchten Patienten seien 43 Patienten (86 %) von dem in der Praxis beschäftigten Zahntechniker S. (S.) behandelt worden, der ohne zahnärztliche Approbation und auch kein staatlich anerkannter Dentist gemäss § 123 RVO sei. Bei der Honorarberichtigung sei nur ein Abstrich von 77 v.H. erfolgt, um evtl. Praxisbesonderheiten dadurch zu berücksichtigen. Nach § 32 der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte (ZOZ) müsse der Kläger seine Tätigkeit grundsätzlich persönlich ausüben. Die Beschäftigung eines Vertreters oder eines Assistenten sei nur beschränkt bzw. mit Genehmigung der KZVH zulässig. Ausserdem seien nach dem Ergebnis der Nachuntersuchungen erbrachte Leistungen nicht vorhanden. Mit seinem hiergegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger vor allem geltend, S. habe nach § 19 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) die streitigen Leistungen erbringen dürfen; die genannte Vorschrift gelte auch für das Gebiet der Reichsversicherungsordnung (RVO). In der Sitzung des RVO-Beschwerdeausschusses bei der KZVH am 8. November 1967 gab der Kläger an, er habe S. wegen seiner damaligen Krankheit beschäftigt. Er sei jedoch schon vor Jahren von der Landeszahnärztekammer Hessen auf die Unzulässigkeit dieser Beschäftigung hingewiesen worden und habe im übrigen bei der KZVH nicht die Genehmigung zur Beschäftigung eines Assistenten beantragt. Mit seinem am gleichen Tag ergangenen Widerspruchsbescheid hat der Beschwerdeausschuss dem Widerspruch nicht abgeholfen. Nach §§ 122, 123 RVO dürfe eine Behandlung von RVO-Kassenpatienten nur von approbierten Zahnärzten oder von staatlich anerkannten Dentisten ausgeführt werden, und zwar nach § 32 ZOZ persönlich. Deshalb habe S. eine Behandlung von RVO-Kassenpatienten auch als Vertreter oder Assistent nicht ausüben dürfen. § 19 ZHG gelte nur für die Behandlung von Privatpatienten; überdies habe S. auch schon vor Inkrafttreten des ZHG die Berechtigung zur Behandlung von RVO-Kassenpatienten gefehlt. Es sei kein Tatbestand vorhanden, der den Kläger zur Abrechnung der von S. erbrachten Leistungen berechtige. Die Absetzung von 77 % des Honorars sei nach dem Ergebnis der Nachuntersuchungen nicht ermessensfehlerhaft. Auch die Ausdehnung der Absetzung auf weitere Quartale sei zulässig. Der Kläger sei von der KZVH und von der Landeszahnärztekammer seit 1957 mehrfach eindringlich darauf hingewiesen worden, dass die Beschäftigung von S. an Patienten unzulässig sei. Hierauf erhob der Kläger Klage. Die Ablehnung der streitigen Honorierung sei rechtswidrig. Die Landeszahnärztekammer habe im April 1964 ein Berufsgerichtsverfahren eingeleitet, in dem der Kläger durch Urteil des zuständigen Berufsgerichts vom 27. November 1967 freigesprochen worden sei. Dieses Urteil sei rechtskräftig. Hiernach gehe § 19 ZHG allen anderen Vorschriften vor und S. durfte und dürfe deshalb, wie schon seit vor dem Jahre 1952, als Assistent weiterhin Patienten behandeln. Diese allgemeinen Ausführungen des Berufsgerichts seien auch auf die kassenzahnärztliche Tätigkeit übertragbar, da § 19 ZHG den Vorschriften des Kassenzahnarztrechts gegenüber den Vorrang habe. Falls im übrigen eine Anmeldepflicht bezüglich der Beschäftigung des S. bestanden habe, so rechtfertige die Unterlassung der Anmeldung noch nicht die Ablehnung seiner Leistungen als kassenzahnärztliche Leistungen. Mit Beschluss vom 28. Juni 1968 lud das Sozialgericht die drei Hessischen Landesverbände der RVO-Kassen zum Verfahren bei. Mit Urteil vom 12. März 1969 wies das Sozialgericht Frankfurt/Main die Klage als unbegründet ab; auf die Entscheidungsgründe

vom 12. März 1969 wies das Sozialgericht Frankfurt/Main die Klage als unbegründet ab; auf die Entscheidungsgründe wird im einzelnen Bezug genommen.

Gegen dieses mit Einschreiben am 18. März 1969 an ihn abgesandte Urteil legte der Kläger am 21. April 1969 Berufung ein. Mit ihr vertritt er weiterhin die Auffassung, dass § 19 ZHG den §§ 122, 123 RVO vorgehe. Dies ergebe sich auch aus den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1969 1 BvR 224/67 –, wonach die Unterschiede zwischen den genannten Vorschriften gegen den Gleichheitsgrundsatz verstiessen. Hiernach sei der Ausschluss der nicht staatlich anerkannten Dentisten von der Zulassung zu den RVO-Kassen verfassungswidrig. Dieser Grundsatz sei hier analog anzuwenden, so dass sich der Kläger als zugelassener Zahnarzt der Hilfe eines nicht staatlich anerkannten Dentisten gegenüber RVO-Versicherten bedienen dürfe. Eine sich vor allem auf den Umfang der Tätigkeit von S. beziehende Antrage des früheren Berichterstatters hat der Kläger nicht beantwortet.

Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Main vom 12. März 1969 sowie den Bescheid des RVO- Prüfungsausschusses vom 12. Mai 1967 in der Gestalt des Bescheides des RVO-Beschwerdeausschusses vom 8. November 1967 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die von dem Kläger in den Quartalen I/65 bis II/66 abgerechneten Leistungen als kassenzahnärztliche Leistungen im Sinne des Bundesmanteltarifvertrages für Zahnärzte anzuerkennen und ihm das um 37.025,28 DM gekürzte Honorar nachzuzahlen.

Die beigeladene KZVH beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass der genannte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zwar die Beseitigung der unterschiedlichen Regelung bei der Behandlung von Privat- und Kassenpatienten durch den Gesetzgeber verlange, jedoch nicht § 19 ZHG insoweit unbeschränkt in Kraft setze. Überdies habe S. schon vor dem Inkrafttreten des ZHG keine Kassenpatienten behandeln dürfen, da damals ein Kassenzahnarzt nicht staatlich anerkannte Dentisten nicht habe beschäftigen dürfen. Die gleiche Rechtslage bestehe auch jetzt. Im übrigen seien hier auch §§ 23, 24 des Bundesmanteltarifvertrages für Zahnärzte (BMVZ) zu berücksichtigen.

Die beigeladenen Landesverbände der Orts- und Betriebskrankenkassen beantragen, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Die beigeladene KZVH beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladene ist der Auffassung, dass die Entscheidungsgründe des Sozialgerichts zuträfen und es auf den genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht ankomme.

Der Landesverband der Innungskrankenkassen hat keinen Antrag gestellt.

Auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten, welcher zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde, wird im einzelnen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist zulässig; sie ist insbesondere nach § 151 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegt und nach § 143 SGG statthaft. Richtiger Beklagter ist vorliegend der RVO- Beschwerdeausschuss bei der Beklagten (vgl. BSG bei Breithaupt 1970 S. 166). Die entsprechende Klageänderung, in die die übrigen Beteiligten eingewilligt haben, ist nach § 99 Abs. 1 SGG zulässig.

Bezüglich der Honorarberichtigung für die Quartale I/65 bis IV/66 ist den Entscheidungsgründen des Sozialgerichts und des Prüfungs- bzw. Beschwerdeausschusses im Ergebnis beizupflichten. Der Senat ist von der Beurteilung der vorgenannten Instanzen lediglich insoweit abgewichen, als nach seiner Auffassung die Angefochtenen Bescheide eine Regressfestsetzung gegen den Kläger nach § 23 Abs. 1 Satz 2 BMVZ zum Inhalt haben, da der Kläger wie noch darzulegen ist durch zumindest fahrlässige Verletzung kassenzahnärztlicher Pflichten den Krankenkassen einen Schaden verursacht hat. Die an sich dem Kläger als Praxisinhaber zuzurechnende (vgl. auch BSG 15, 169) Tätigkeit des Zahntechnikers S. bei der Behandlung von RVO-Kassenpatienten ist rechtlich nicht als kassenzahnärztliche Tätigkeit zu werten und begründet deshalb auch keinen Honoraranspruch des Klägers. Denn für diese Assistentenbzw. Vertretertätigkeit fehlte bereits die nach § 32 Abs. 2 ZOZ zwingend vorgeschriebene vorherige Zustimmung der KZVH, was auch zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Da der Kläger die Tätigkeit insoweit auch nicht persönlich ausgeübt hat, wie es das Gesetz über Kassenarztrecht und die Zulassungsordnung verlangen, fehlen schon aus diesem Grunde die rechtsbegründenden Tatsachen seines Honoraranspruchs.

Der Kläger kann eine Berechtigung zur selbständigen Behandlung von Versicherten durch den Zahntechniker S. auch nicht aus den Bestimmungen der §§ 122/123 RVO alter wie neuer Fassung herleiten. Danach erfolgt die zahnärztliche Behandlung grundsätzlich durch approbierte Zahnärzte, wobei früher die oberste Verwaltungsbehörde bei Zahntechnikern festlegte, in welcher Weise sie tätig werden konnten. Hierzu war Voraussetzung die Anerkennung als staatlich geprüfter Dentist. Das Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde legt dies in der Neufassung des § 123

RVO nunmehr ausdrücklich fest. Demzufolge sind die Vorschriften der §§ 122, 123 RVO so zu interpretieren, dass hier die Tätigkeit von die Zahnheilkunde ausübenden Personen ausserhalb des Kreises der akademisch vorgebildeten Zahnärzte geregelt werden sollte. Zahntechniker in unselbständiger Stellung, wie das bei S. zutrifft, fielen und fallen nicht unter § 123 RVO, es sei denn, sie hätten die staatliche Anerkennung als selbständiger Dentist besessen. (Vgl. Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 123 Anm. 4.). Bei dieser Rechtslage kann aus den Bestimmungen der §§ 122/123 RVO alter wie neuer Fassung keine Berechtigung zur selbständigen Ausübung der Zahnheilkunde, sei es auch nur vertretungsweise, hergeleitet werden. Massgeblich blieb allein § 32 ZOZ, wonach die Beschäftigung eines Assistenten an die Genehmigung der KZVH gebunden war. Dies wusste der Kläger. Er hat fortlaufend und schuldhaft hiergegen verstossen und seine Praxis trotz fehlender persönlicher Eignung durch Krankheit auf diese Weise entgegen der ihm bekannten gesetzlichen Bestimmungen fortgeführt. Er hat damit ausserdem gröblich gegen die Interessen der Versicherten verstossen, die Anspruch auf persönliche Behandlung durch den zugelassenen Zahnarzt haben. Insoweit ist das zwar zu dem gleichen Sachverhalt, jedoch bezüglich der Rechtsfrage einer Verletzung allgemeiner Berufspflicht ergangene Urteil des Berufsgerichts vom 27. November 1967 vorliegend unerheblich.

In gleicher Weise kann sich der Kläger auch nicht auf die Vorschrift des § 19 ZHG und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1969 (1 BvR 224/67) stützen. Dieser Beschluss betrifft nämlich insofern eindeutig einen anderen Sachverhalt, als es dort wiederum um die Frage der Zulassung eines selbständigen, nicht staatlich anerkannten Dentisten zur Kassenpraxis ging. Da S. wie schon ausgeführt wurde, niemals in selbständiger Stellung die Zahnheilkunde ausgeübt hat, ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts schon aus diesem Grunde nicht einschlägig. Vorliegend war dem Kläger überdies auch schon vor dem 1952 erfolgten Inkrafttreten des ZHG die Beschäftigung eines nicht staatlich anerkannten Dentisten an RVO-Kassenpatienten untersagt, wie die KZVH zutreffend im einzelnen und insoweit auch vom Kläger unwiderlegt ausgeführt hat. Die Wahrung eines rechtswidrigen Besitzstandes ist aber ohne Zweifel nicht Sinn und Zweck des § 19 ZHG. Der Kläger war im übrigen auch unstreitig über die Unzulässigkeit der Beschäftigung des S. durch mehrfache Hinweise der KZVH und der Landeszahnärztekammer belehrt worden. Deshalb ist eine schuldhafte Verletzung der sich aus den obengenannten Vorschriften des Kassenzahnarztrechts ergebenden Pflichten durch den Kläger zu bejahen.

Im übrigen hat der Kläger gegen die Höhe der Honorarkürzung keine substantiierten Einwendungen erhoben. Schliesslich ist auch die Erstreckung der Regressfestsetzung auf die Quartale I/65 bis IV/66 nicht zu beanstanden. Vorliegend handelt es sich nämlich um einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung, der nach § 852 Abs. 1 BGB frühestens in drei Jahren verjährt. Diese Frist war aber bei der 1967 erfolgten Regressfestsetzung offensichtlich noch nicht abgelaufen. § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung gem. § 22 Abs. 6 BMVZ einschliesslich einer etwaigen Einschränkung dieser Vorschrift durch § 77 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) (vgl. im einzelnen Urt. des Senats v. 29.11.1972 L 7/Ka 225/72 –) kommt hier gegenüber § 852 Abs. 1 BGB nicht zur Anwendung, weil letztere Vorschrift eine vorrangige Sonderregelung für Ansprüche aus unerlaubter Handlung darstellt. Die Feststellung eines sonstigen Schadens hat zudem in § 23 Abs. 1 S. 2 BMV eine eigenständige Regelung erfahren. § 3 VerfO bezieht sich seinem Sinn und Zweck nach nicht auf Prüfungen der Behandlungs- und Verordnungsweise. Diese können zur Kürzung führen, während die Feststellung eines Schadens eine Erstattung (vgl. § 5 d VerfO) nach sich zieht. Hierbei sind die Vorschriften des BGB über unerlaubte Handlungen zu beachten, die sich als Gesetz im Sinne des § 72 SGG darstellen. So verhindert die Vorschrift des § 852 BGB, dass Honorarabrechnungsbescheide bei fehlender Rechtsmittelbelehrung gemäss §§ 66 Abs. 2 in Verbindung mit 77 SGG innerhalb eines Jahres bindend werden. Denn über diese Vorschriften hinaus unterliegen Ansprüche aus unerlaubten Handlungen einer dreijährigen Verjährungsfrist seit Kenntnis des Schadens und ohne Rücksicht auf diese Kenntnis einer dreijährigen seit Begehung der Handlung.

Nach alledem war, wie geschehen, zu erkennen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

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