Urteil des LSG Hessen vom 02.09.2008

LSG HES: somatoforme schmerzstörung, diagnose, fibromyalgie, verdacht, behinderung, komorbidität, widerspruchsverfahren, gonarthrose, operation, kniegelenkserkrankung

Gericht:

Hessisches

Landessozialgericht

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 4 SB 13/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 106 SGG, § 109 SGG, § 69

SGB 9

Verwertbarkeit eines im Schwerbehindertenrecht erstellten

Sachverständigengutachtens

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) nach dem

Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX).

Die 1961 geborene Klägerin beantragte am 17. März 2005 die Feststellung ihrer

Behinderungen wegen Beschwerden an der Hals- und Lendenwirbelsäule. Nach

Auswertung der eingeholten Befundberichte der behandelnden Ärzte stellte der

Beklagte mit Bescheid vom 3. Mai 2005 den GdB mit 20 fest wegen "Wirbelsäulen-

Syndrom, Arm- und Beinbeschwerden". Aufgrund weiterer medizinischer

Ermittlungen im Widerspruchsverfahren stellte der Beklagte mit

Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 2005 den GdB ab März 2005 mit 30 fest

unter Beibehaltung der Bezeichnung der Behinderungen. Der Folgezustand nach

Operation eines Karpaltunnelsyndroms bedinge keinen GdB von wenigstens 10

und sei daher nicht zu berücksichtigen gewesen.

Auf die hiergegen am 5. Januar 2006 beim Sozialgericht Gießen erhobene Klage

hat das Sozialgericht zunächst auf Antrag der Klägerin nach § 109

Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein orthopädisches Gutachten von dem

Sachverständigen Dr. RE. vom 13. November 2006 eingeholt, der den GdB auf

orthopädischem Fachgebiet mit 50 bewertet und hierbei u. a. einen Einzel-GdB von

30 für "hochgradigen Verdacht auf Fibromyalgiesyndrom" sowie einen Einzel-GdB

von 20 für eine beginnende bis mittlere Gonarthrose, links mehr als rechts,

einbezogen hat. Aufgrund weiterer Befundberichte des Hausarztes und des

behandelnden Neurologen, wonach bei der Klägerin eine somatoforme

Schmerzstörung (Fibromyalgiesyndrom mit depressiver Komorbidität)

diagnostiziert worden war, stellte der Beklagte mit Bescheid vom 3. Juli 2007 bei

der Klägerin einen GdB von 40 sowie eine dauernde Einbuße der körperlichen

Beweglichkeit fest und erkannte als weitere Behinderung eine "somatoforme

Schmerzstörung" mit einem Einzel-GdB von 20 an.Das Sozialgericht hat

außerdem über die bei der Klägerin bestehenden Behinderungen von Amts wegen

Beweis erhoben durch Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens

von dem Sachverständigen Dr. EO. vom 9. September 2007, der aufgrund seiner

ambulanten Untersuchung keinen Hinweis auf das Vorliegen einer psychiatrisch

begründeten Erkrankung finden konnte. Allenfalls habe bei der Klägerin eine

leichtere somatoforme Störung in Betracht gezogen werden können. Unter

Berücksichtigung der orthopädisch/neurologisch begründeten Beeinträchtigungen

mit einem Einzel-GdB von 30 sei unter Hinzuziehung der Diagnose "somatoforme

Störungen" mit einem Gesamt-GdB von 40 ein Oberwert erreicht.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2007 hat das Sozialgericht die Klage als unbegründet

abgewiesen und sich zur Begründung im Wesentlichen auf das Gutachten des

Sachverständigen Dr. EO. gestützt. Dem auf Antrag der Klägerin eingeholten

Gutachten des Sachverständigen Dr. RE. ist es hinsichtlich der Bewertung der

festgestellten Behinderungen nicht gefolgt, weil diese in den vom Sozialgericht

herangezogenen "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen

Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (AHP) keine Stütze

finde. Insgesamt sei der vom Beklagten zuletzt festgestellte Gesamt-GdB von 40

rechtlich nicht zu beanstanden.

Gegen das ihr am 14. Januar 2008 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 14.

Februar 2008 Berufung zum Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt

eingelegt, mit der sie die Einholung eines fachrheumatologischen Gutachtens von

Amts wegen, hilfsweise eines solchen Gutachtens nach § 109 SGG bei einem von

ihr benannten Arzt, beantragt hat. Das Gutachten des Sachverständigen Dr. RE.

sei auch hinsichtlich der Verdachtsdiagnose Fibromyalgie begründet, ebenso wie

der von ihm hierfür vorgeschlagene GdB von 30. Auch bei der Bewertung der

Kniegelenkserkrankung der Klägerin sei dem Sachverständigen Dr. RE. (Einzel-GdB

20) zu folgen.

Der Senat hat ergänzend von Amts wegen Beweis erhoben durch Einholung eines

orthopädisch-rheumatologischen Gutachtens von dem Sachverständigen Prof. Dr.

C. vom 2. Juli 2008, der die Klägerin nochmals ambulant untersucht und die

Diagnose einer Fibromyalgie bzw. somatoformen Störung bestätigt hat. Allerdings

habe in der Untersuchung eine deutliche Diskrepanz zwischen den vorgetragenen

Beschwerden und dem im Wesentlichen unauffälligen orthopädischen Befund

bestanden. Die im Gutachten des Sachverständigen Dr. RE. angegebenen

Befunde ließen sich nicht mehr oder nur in deutlich abgeschwächter Form

bestätigen. Bei der Klägerin bestünden Beschwerden im Bereich des gesamten

Bewegungsapparates ohne adäquates organisch-pathologisches Korrelat, die den

Verdacht auf somatoforme Beschwerdeausgestaltung begründeten. Ferner

beschreibt der Sachverständige die Diagnosen eines rezidivierenden

Zervikalsyndroms bei Nachweis degenerativer Veränderungen ohne Hinweis für

Nervenwurzelreizerscheinungen, eines degenerativen

Lendenwirbelsäulensyndroms ohne Hinweis für Nervenwurzelreizerscheinungen,

anamnestisch eines operierten Karpaltunnelsyndroms rechts mit

neurologischerseits diagnostiziertem Rezidiv, eines leichten Karpaltunnelsyndroms

links sowie einer mäßigen Adipositas. Der Einzel-GdB für die

Wirbelsäulenveränderungen könne nach den AHP maximal mit 30 eingestuft

werden. Unter Berücksichtigung der ausgeprägten subjektiven Beschwerden

erscheine die Annahme einer somatoformen Schmerzstörung mit einem Einzel-

GdB von 20 gerechtfertigt, woraus ein Gesamt-GdB von 40 resultiere, der bereits

an der oberen Grenze des Beurteilungsspielraums liege.

Die Klägerin beantragt (sinngemäß),

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 17. Dezember 2007 aufzuheben und

den Beklagten unter Abänderung des Bescheids vom 3. Mai 2005 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 1. Dezember 2005 sowie des Bescheids vom 3. Juli

2007 zu verurteilen, bei der Klägerin ab Antragstellung einen GdB von mindestens

50 festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er sieht sich durch das Ergebnis der weiteren Ermittlungen des Senats bestätigt.

Die Beteiligten sind zu der Absicht des Senats, die Berufung durch Beschluss ohne

mündliche Verhandlung als unbegründet zurückzuweisen, angehört worden.

Wegen weiterer Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird

auf den Inhalt der Gerichts- und Schwerbehindertenakten, die Gegenstand der

Beratung gewesen sind, ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Senat konnte durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil

er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht

für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zuvor angehört worden (§ 153 Abs. 4

SGG).

Die zulässige Berufung ist sachlich unbegründet, denn der Klägerin steht kein

Anspruch auf Feststellung eines höheren GdB als 40 zu. Dies hat das Sozialgericht

bereits zutreffend mit einer nicht zu beanstandender Beweiswürdigung in den

Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils ausgeführt, auf die zur

Vermeidung von Wiederholungen insoweit Bezug genommen und von einer

weiteren Darstellung derselben abgesehen wird (§ 153 Abs. 2 SGG).

Die auf Antrag der Klägerin vom Senat von Amts wegen durchgeführten weiteren

Ermittlungen durch Einholung eines orthopädischen-rheumatologischen

Gutachtens bei dem Sachverständigen Prof. Dr. C. haben das Begehren der

Klägerin nicht stützen können. Der als Gerichtsgutachter erfahrene

Sachverständige hat überzeugend und nachvollziehbar dargelegt, dass der

Gesamt-GdB von 40 unter Berücksichtigung der Behinderungen der Klägerin

bereits an der Obergrenze der möglichen Bewertung liegt und damit die

angestrebte Erhöhung auf 50 nicht zu begründen ist. Damit ist die Einschätzung

des auf Antrag der Klägerin nach § 109 SGG tätig gewordenen Sachverständigen

Dr. RE. zur Überzeugung des Senats - wie auch schon aufgrund des Gutachtens

des Sachverständigen Dr. EO. - widerlegt.

Der Sachverhalt ist zur Überzeugung des Senats vollständig geklärt.

Weitere Beweisanträge hat die Klägerin nicht gestellt, denn ihr nur hilfsweise

gestellter Antrag auf Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG bei einem von

ihr benannten Arzt auf rheumatologischem Fachgebiet ist durch die von ihr

hauptsächlich beantragte Begutachtung von Amts wegen auf diesem Fachgebiet

überholt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.