Urteil des LSG Hamburg vom 25.04.2005, L 3 B 90/05 ER AY

Aktenzeichen: L 3 B 90/05 ER AY

LSG Ham: hauptsache

Landessozialgericht Hamburg

Beschluss vom 25.04.2005 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hamburg S 54 AY 4/05 ER

Landessozialgericht Hamburg L 3 B 90/05 ER AY

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 21. März 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Gründe:

Die statthafte und fristgerecht eingelegte Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat 174 SGG), ist unzulässig. Der Antragsteller hat kein schützenswertes Interesse an der begehrten gerichtlichen Entscheidung, denn ihm wurden durch die Antragsgegnerin nicht nur die ihm zustehenden Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz für den Monat März 2005, sondern nach dem in dem vorliegenden Eilverfahren unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Antragsgegnerin am 5. April 2005 auch diejenigen für den Monat April 2005 gewährt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache.

Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt aus § 177 SGG.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice