Urteil des LSG Hamburg vom 24.11.2009, L 5 AS 10/06

Entschieden
24.11.2009
Schlagworte
Anspruch auf bewilligung, Vollmacht, Gespräch, Reparatur, Kopie, Akte, Beratung, Besuch, Wartezeit, Hauptsache
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Landessozialgericht Hamburg

Urteil vom 24.11.2009 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hamburg S 62 AS 624/05

Landessozialgericht Hamburg L 5 AS 10/06

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Februar 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Arbeitslosengeld II für die Zeit vor dem 24. Januar 2005 hat.

Der 1950 geborene Kläger bezog zuletzt Arbeitslosenhilfe bis zum 31. Dezember 2004 (Änderungsbescheid vom 26. Oktober 2004).

Ausweislich eines Beratungsvermerks, der sich in der Verwaltungsakte der Beklagten befindet, sprach der Kläger am 17. August 2004 bei der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eines Termins zur Abgabe eines Antrages auf Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vor. In dem Vermerk heißt es, der Kläger erwäge verfassungsrechtliche Schritte und gebe daher den Antrag nicht ab.

Der Kläger behauptet, er habe einen Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II am 28. Oktober 2004 gestellt. Dies ist streitig.

Am 24. Januar 2005 sprach der Kläger erneut bei der Beklagten vor und beantragte die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. In der Verwaltungsakte der Beklagten befindet sich eine Antragskopie, die unter dem 28. Oktober 2004 vom Kläger unterzeichnet wurde.

Mit Bescheid vom 7. April 2005 bewilligte die Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ab dem 24. Januar 2005.

Hiergegen erhob der Kläger am 2. Mai 2005 Widerspruch und führte zur Begründung aus, er habe bereits am 28. Oktober 2004 einen Antrag auf Arbeitslosengeld II im Arbeitsamt in Hamburg-E., E1-Weg, Zimmer XXX gestellt und benannte J. als Zeugen. Zudem sei er sei in der Zeit vom 16. Dezember 2004 bis zum 16. Januar 2005 arbeitsunfähig krank gewesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Juni 2005 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung hieß es, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II seien nur auf Antrag und nicht für Zeiten vor Antragstellung zu erbringen 37 SGB II). Ein Leistungsantrag vor dem 24. Januar 2004 sei nicht nachgewiesen.

Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte im Namen des Klägers am 5. Juli 2005 Klage erhoben. Trotz Aufforderung des Sozialgerichts ist die Klage weder begründet worden noch wurde eine Vollmacht zur Akte gereicht. Das Sozialgericht hat die Vollmacht erfolglos mit der Klageingangsverfügung vom 7. Juli 2005 und mit Erinnerungsschreiben vom 22. August 2005 und 7. Oktober 2005 angefordert.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 10. November 2005 sind die Beteiligten zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört und darauf hingewiesen worden, dass die Klage mangels wirksamer Bevollmächtigung unzulässig ist.

Mit Gerichtsbescheid vom 20. Februar 2006 hat das Sozialgericht Hamburg die Klage abgewiesen. Zur Begründung hieß es, die Klage sei mangels Vorlage einer schriftlichen Prozessvollmacht unzulässig.

Gegen den am 22. Februar 2006 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 22. März 2006 Berufung eingelegt und eine Vollmacht zur Akte gereicht. Bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 15. März 2007 wurde die Berufung nicht begründet. Im Rahmen dieser Verhandlung erklärte der Kläger, er habe am 24. Januar 2005 bei der Beklagten persönlich vorgesprochen und neue Antragsformulare ausgefüllt. Er könne sich jedoch nicht mehr genau erinnern. Dass dieses Antragsformular das Datum vom 28. Oktober 2004 trage sei kein

Widerspruch, denn er habe damit dokumentieren wollen, dass er den Antrag schon am 28. Oktober 2004 gestellt habe. Er hat beantragt, den Zeugen J. als Zeugen zu hören. In der mündlichen Verhandlung am 25. September 2009 hat er erklärt, er könne nach all der Zeit nicht mehr genau sagen, wann er den Antrag abgegeben habe, es müsse aber der Tag gewesen sein, an dem er den Antrag auch unterschrieben habe. Er habe den zu Hause ausgefüllten Antrag zusammen mit dem Zeugen J. nach der Reparatur seiner Terrassentür im Amt abgegeben. Am 24. Januar 2005 habe er eine Kopie seines Antrages vom 28. Oktober 2004 bei der Beklagten abgegeben.

Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Februar 2006 und unter Änderung des Bescheides vom 7. April 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 2005 zu verurteilen, ihm Arbeitslosengeld II auch für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 23. Januar 2005, hilfsweise bis zum 16. Januar 2005 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Die Ermittlungen des Gerichts zur Besetzung des Zimmers XXX im Dienstgebäude der Agentur für Arbeit im E1-Weg am 28. Oktober 2004 sind erfolglos geblieben. In der mündlichen Verhandlung am 24. November 2009 hat das Gericht Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen J ...

Mit Beschluss vom 21. Januar 2009 hat der Senat die Berufung gemäß § 153 Abs. 5 SGG (Sozialgerichtsgesetz) dem Berichterstatter zur Entscheidung mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, des Inhaltes der Bescheide und des Vorbringens der Beteiligten sowie der Aussage des Zeugen wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten, die Prozessakte und das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen und ergänzend verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte in der Besetzung mit der Berichterstatterin und zwei ehrenamtlichen Richtern verhandeln und entscheiden, weil das Sozialgericht durch Gerichtsbescheid entschieden hat und der Senat durch Beschluss vom 21. Januar 2009 die Berufung der Berichterstatterin übertragen hat, die nach § 153 Abs. 5 SGG zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Die Berufung ist statthaft (§§ 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht 151 SGG) erhoben. Sie ist jedoch unbegründet.

Allerdings konnte der Mangel der fehlenden Prozessvollmacht durch deren Vorlage im Berufungsverfahren geheilt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 23. Januar 1986 11 a RA 34/85, SozR 1500 § 73 Nr. 5; Urteil vom 13. Dezember 2000 B 6 KA 29/00 R, SozR 3-1500 § 73 Nr. 9) scheidet eine Heilung nur dann aus, wenn die Vorinstanz den Bevollmächtigten unter Fristsetzung zur Vorlage einer Prozessvollmacht aufgefordert hat. Nur dann müsse sich dem Bevollmächtigten aufdrängen, dass das Fehlen der Prozessvollmacht möglicherweise im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren nicht mehr geheilt werden kann. Unter Anwendung dieses Maßstabs war eine Heilung im vorliegenden Verfahren möglich. Sie erfolgte durch Vorlage der Vollmacht am 22. März 2006.

Der Bescheid der Beklagten vom 7. April 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 23. Januar 2005.

Gemäß § 37 Abs. 2 S. 1 SGB II werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Nachgewiesen ist lediglich eine Antragstellung am 24. Januar 2005. Eine Antragstellung davor, insbesondere am 28. Oktober 2004, kann nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens 128 SGG) nicht festgestellt werden.

Der Kläger hat selbst in der mündlichen Verhandlung am 25. September 2009 angegeben, er könne nicht mehr mit Sicherheit sagen, wann er den Antrag abgegeben habe. Es müsse jedoch der Tag gewesen sein, an dem er den Antrag unterschrieben habe. Warum es dieser Tag sein muss, hat der Kläger nicht erklärt und ist für das Gericht auch nicht ersichtlich. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Angaben des Klägers zu den Umständen der Antragsabgebe widersprüchlich sind. Denn er gab an, er habe den Antrag persönlich abgeben und nicht in den Briefkasten einwerfen wollen, weil er persönlich mit einer Beraterin sprechen wollte. Andererseits gab er an, der Antrag sei bereits vollständig ausgefüllt gewesen, so dass er keiner Beratung mehr bedurft habe. Auch seine Angaben zur Antragstellung am 24. Januar 2005 sind widersprüchlich. Während er einerseits angab, er habe am 24. Januar 2005 einen neuen Antragsvordruck ausgefüllt, hat er andererseits erklärt, er habe eine Kopie des Antrages vom 28. Oktober 2005 abgegeben. Das Vorbringen des Klägers war daher insgesamt nicht geeignet das Gericht davon zu überzeugen, dass er vor dem 24. Januar 2005 einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt hat.

Auch die Aussage des Zeugen J. ist nicht geeignet, die notwendige Überzeugung von einer Antragstellung vor dem 24. Januar 2005 zu begründen. Zwar hat der Zeuge die Angaben des Klägers, er sei mit diesem nach der Reparatur einer Terrassentür auf dem Amt gewesen, bestätigt. Übereinstimmend haben er und der Kläger jedoch angegeben, dass er nicht persönlich zugegen war, als der Kläger den Antrag im Dienstzimmer XXX abgegeben haben will. Er wartete vielmehr auf dem Flur. Ob der Kläger daher den Antrag, wie von ihm behauptet, bei dieser Vorsprache abgegeben hat, konnte der Zeuge daher nicht bestätigen. Zudem konnte der Zeuge nicht mehr erinnern, wann er mit dem Kläger auf dem Amt gewesen ist. Auf Nachfrage konnte er sich nicht daran erinnern, ob der Besuch des Arbeitsamtes im August, September oder Oktober gewesen ist. Zwar gab er an, er habe sich anlässlich des geschilderten Treffens mit dem Kläger zu einer Bootmesse in Hamburg eine Woche später verabredet, welche Messe es gewesen ist, konnte er jedoch nicht sagen. Tatsächlich hat die Bootsmesse "H." in der Zeit vom 23. Oktober 2004 bis zum 31. Oktober 2004 in Hamburg stattgefunden, allerdings war sie zu dem Zeitpunkt, an dem der Zeuge nach seinen Angaben mit dem Kläger die Messe besuchen wollte, schon beendet, denn der Antrag wurde am 28. Oktober 2004 unterschrieben und der Zeuge will die Messe eine Woche später besucht haben. Dass der Antrag zurückdatiert war, hat der Kläger nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Die Erinnerung des Zeugen kann sich daher genauso gut auf die persönliche Vorsprache des Klägers bei der Agentur für Arbeit im August 2004 oder einen anderen Termin beziehen. Hätte der Zeuge den Kläger zu dessen Vorsprache im August 2004 begleitet, würde dazu passen, dass er nach seiner Erinnerung eine längere Zeit, zwischen 10 20 Minuten, auf den Kläger auf dem Flur des Amtes gewartet haben will, während dieser im Dienstzimmer gewesen sein soll. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung am 25. September 2009 jedoch erklärt, er habe den Antrag am 28. Oktober 20054 ohne weiteres Gespräch mit einem Mitarbeiter des Arbeitsamtes abgegeben. Er dürfte daher nur sehr kurze Zeit im Dienstzimmer gewesen sein. Im Rahmen seiner Vorsprache am 17. August 2004 hat er dagegen nach dem Aktenvermerk eines Mitarbeiters der Bundesagentur für Arbeit seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das SGB II vorgetragen und ihm wurde zu einer Antragsabgabe bis zum 18. Oktober 2004 geraten. Hierbei könnte es also zu einem längeren Gespräch gekommen sein, das die vom Zeugen beschriebene Wartezeit von 10 bis 20 Minuten verursacht haben könnte.

Nach alledem ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass der Kläger vor dem 24. Januar 2005 einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt hat. Da der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen trägt und keine weiteren Ermittlungsmöglichkeiten für das Gericht ersichtlich sind, hat er den Nachteil zu tragen, dass eine Antragstellung vor dem 24. Januar 2005 nicht mehr nachgewiesen werden kann. Ein Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosengeld II besteht daher für die Zeit vor der nachgewiesenen Antragstellung am 24. Januar 2005 nicht.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger im Dezember 2004 und Januar 2005 krankgeschrieben war. Zwar hat er unter Umständen einen Anspruch auf Krankengeld gehabt, diesen kann er jedoch nicht mit Erfolg gegenüber der Beklagten geltend machen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 SGG nicht vorliegen.

LSG Ham: rente, form, erwerbsfähigkeit, arbeitsmarkt, hauptsache, beratung, verdacht, psychiater, defizit, alkoholismus

L 3 R 159/05 vom 20.02.2007

LSG Ham: berufskrankheit, wahrscheinlichkeit, konzentration, einwirkung, stoff, anerkennung, entstehung, tunnel, erwerbsfähigkeit, kausalität

L 3 U 36/06 vom 27.09.2007

LSG Ham: fibromyalgie, psychovegetatives syndrom, erwerbsunfähigkeit, anhaltende somatoforme schmerzstörung, reaktive depression, ulcus duodeni, klimakterische beschwerden, diagnose, neurologie

L 1 RJ 28/99 vom 15.12.2004

Anmerkungen zum Urteil