Urteil des LSG Hamburg vom 29.03.2005

LSG Ham: eintritt des versicherungsfalles, krankengeld, arbeitsmarkt, arbeitsunfähigkeit, akteneinsicht, zustand, gefahr, exemplar, datum, hauptsache

Landessozialgericht Hamburg

Beschluss vom 29.03.2005 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hamburg S 37 KR 29/03

Landessozialgericht Hamburg L 1 KR 129/04

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld ab 26. März 2002.

Hinsichtlich des Sachverhalts bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf den Tatbestand des

angegriffenen Urteils des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Oktober 2004 verwiesen. Das Sozialgericht hat die Klage

abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Krankengeld ab 26. März 2002. Er sei ab diesem Zeitpunkt weder

stationär behandelt worden noch arbeitsunfähig gewesen. Arbeitsunfähigkeit liege vor, wenn der Versicherte seine

zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalles konkret ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur auf die Gefahr hin, seinen

Zustand zu verschlimmern, verrichten könne. Bei dem Kläger, der zu dem Zeitpunkt langjährig arbeitslos war, sei

nicht mehr auf die letzte Tätigkeit als Sozialarbeiter, sondern auf den allgemeinen Arbeitsmarkt abzustellen. Da seine

Vermittelbarkeit für solche Tätigkeiten nicht krankheitsbedingt eingeschränkt gewesen sei (im Gutachten im

Rentenverfahren seien eine lebensreaktive Verstimmung im Sinne einer depressiven Episode oberflächlicher Natur

und Rückenschmerzen mit Wirbelsäulenverschleiß festgestellt worden; Anhaltspunkte für eine daneben bestehende

Akuterkrankung gebe es nicht), bestehe mangels Vorliegens von Arbeitsunfähigkeit kein Anspruch auf Krankengeld.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. In der Urteilsbegründung fänden sich zahlreiche Sachmängel.

Insbesondere habe das Gericht nicht alles geprüft, sondern sich nur mit der Frage der Krankengeldgewährung befasst.

Es sei aber noch eine Vielzahl weiterer Fragen zu klären.

Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Oktober 2004 sowie den Bescheid

der Beklagten vom 4. April 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Dezember 2002 aufzuheben

und die Beklagte zu verurteilen, ihm Krankengeld ab 26. März 2002 zu gewähren und über die in seinen Schreiben

vom 17. November 2004,18. November 2004 und 6. Februar 2005 aufgeführten Anträge zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf ihren bisherigen Vortrag.

Die Beigeladene hat von einer Stellungnahme abgesehen.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der Prozessakte und der Verwaltungsakte der Beklagten

sowie die Prozessakte S 11 RA 594/02 verwiesen. Sie sind Gegenstand der Beratung und Entscheidung des Senats

gewesen.

Das Gericht kann gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Berufung durch Beschluss zurückweisen, da

es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind

vorher gehört worden.

Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers (vgl. §§ 143,

144, 151 SGG) ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Krankengeld ab 26. März

2002.

Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) haben Versicherte u.a. Anspruch auf

Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Jemand ist arbeitsunfähig, wenn er seine zuletzt vor

Eintritt des Versicherungsfalles konkret ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur auf die Gefahr hin, seinen Zustand zu

verschlimmern, verrichten kann. Die Arbeitsunfähigkeit richtet sich nicht nach den besonderen Anforderungen der

zuletzt ausgeübten Beschäftigung, wenn der Versicherte seit dem Verlust des Arbeitsplatzes mehr als sechs Monate

als Arbeitsloser krankenversichert war. Die Frage der Arbeitsunfähigkeit ist dann nach dem allgemeinen Kriterium der

Einsatzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu beurteilen (Bundessozialgericht 19.9.02 - B 1 KR 11/02 R, BSGE 90, 72).

Der Kläger ist seit 26. März 2002 nicht arbeitsunfähig ist. Er ist trotz seiner Erkrankung in der Lage, Tätigkeiten auf

dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszuüben. Seine Vermittelbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist aus

gesundheitlichen Gründen nicht eingeschränkt. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat deswegen das

Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dortige

Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 153 Abs. 2 SGG).

Im Berufungsverfahren macht der Kläger lediglich geltend, es fänden sich Mängel im erstinstanzlichen Urteil. Dort

seien z. B. das Datum des Gutachtens im Rentenverfahren und das erstellende Gutachteninstitut nicht erwähnt. Die

geltend gemachten Mängel stellen die Richtigkeit der Entscheidung nicht in Frage. Es wird ausreichend deutlich, dass

sich das Sozialgericht auf das im Rentenverfahren S 11 RA 594/02 unter dem 15. April 2004 von Dres. S. und F.

erstellte neurologisch/psychiatrische Gutachten bezieht. Auf dem auch dem Kläger vorliegenden Exemplar dieses

Gutachtens ist vermerkt, dass diese Ärzte für das Medizinische Gutachteninstitut Hamburg tätig wurden. Diese

Angabe ist für den Rechtsstreit ebenso ohne Belang wie die Frage, wer das Institut beauftragt hat. Auch brauchte das

Gericht nicht sämtliche über den Kläger existierenden ärztlichen Stellungnahmen, Befundberichte und Gutachten seit

1994 aufzuzählen, sondern durfte sich auf die gesetzlich vorgesehene gedrängte Darstellung des Tatbestandes

beschränken (§ 136 Abs. 1 Nr. 5 SGG). Es ist zulässig, dass das Gericht sich ergänzend zum wiedergegebenen

Sachverhalt auf den Inhalt der ihm vorliegenden Akten beruft. Der Kläger hat zwar weder selbst noch durch seinen ihn

seinerzeit vertretenden Bevollmächtigten Akteneinsicht genommen, war aber an einem Antrag auf Akteneinsicht nicht

gehindert.

Soweit der Kläger im Berufungsverfahren diverse weitere Feststellungen und Prüfungen durch das Gericht beantragt,

handelt es sich hierbei um eine Erweiterung des ursprünglichen Begehrens i.S.d. § 99 Abs. 1 SGG. Diese Erweiterung

ist nicht zulässig, weil weder die übrigen Beteiligten in sie eingewilligt haben noch das Gericht die Änderung für

sachdienlich hält.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache.

Ein Grund für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 SGG ist nicht gegeben.