Urteil des LSG Hamburg, Az. L 3 U 3/09

LSG Ham: wiedereinsetzung in den vorigen stand, adresse, anschrift, mandat, erwerbsfähigkeit, minderung, rücknahme, einzelrichter, chirurg, bevollmächtigung
Landessozialgericht Hamburg
Urteil vom 21.10.2009 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Hamburg S 41 U 310/06
Landessozialgericht Hamburg L 3 U 3/09
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 9. Dezember 2008 wird
zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Sozialgesetzbuch –
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) die Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen
des Arbeitsunfalls vom 29. Februar 1996 streitig.
Der 1953 geborene Kläger erlitt am 29. Februar 1996 während seiner Tätigkeit bei dem Verkehrsunternehmen G. einen
Arbeitsunfall, bei welchem er sich einen Spaltbruch des dritten Halswirbelkörpers und einen Bruch des zweiten
Mittelfuß-knochens zuzog. Aufgrund der Ergebnisse einer nervenärztlichen (Dr. N. vom 10. Oktober 1996) und einer
chirurgischen Begutachtung (Prof. Dr. B. vom 13. November 1996) lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 25. Februar
1997 die Gewährung einer Verletztenrente mangels einer rentenberechtigenden Minderung der Erwerbsfähigkeit ab.
Der dagegen erhobene Widerspruch wurde aufgrund des Ergebnisses der weiteren nervenärztlichen Begutachtung
durch Dr. L. vom 8. April 1997 vom Kläger zurückgenommen. Im Juli 1998 beantragte der Kläger die Überprüfung der
verbliebenen Unfallfolgen und die Gewährung einer Verletztenrente. Nachdem der Chirurg Prof. Dr. B. in seinem
Gutachten vom 3. August 1998 zu dem Ergebnis gelangt war, eine Änderung des Unfallfolgezustandes sei nicht
eingetreten und die Minderung der Erwerbsfähigkeit betrage unverändert weniger als 10 vom Hundert, lehnte die
Beklagte diesen Antrag mit Bescheid vom 26. August 1998 und Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 1999 ab. Die
gegen diese Entscheidung vor dem Sozialgericht München (S 24 U 69/99) erhobene Klage wurde zurückgenommen,
nachdem der Chirurg Dr. K. in seinem Gutachten vom 22. Oktober 1999 und der Nervenarzt Dr. K1 in dem Gutachten
vom 18. Januar 2000 die Einschätzung der Beklagten in vollem Umfang bestätigt hatten.
Mit Schreiben seines schriftlich bevollmächtigten deutschen Rechtsanwalts vom 30. Dezember 2005 beantragte der
bereits seit Januar 2000 wieder in Bosnien-Herzegowina lebende Kläger erneut die Überprüfung der früheren
ablehnenden Bescheide und die Gewährung einer Verletztenrente. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid
vom 15. Februar 2006 mit der Begründung ab, dass es keine Erkenntnisse für eine Unrichtigkeit der ursprünglichen
Bescheide gebe. Der Bescheid vom 15. Februar 2006 ist dem Bevollmächtigten des Klägers am 16. Februar 2006
zugegangen. Am 29. März 2006 ging beim Bayerischen Landessozialgericht ein Widerspruch des Klägers gegen
diesen Bescheid ein, mit dem er angab, den Bescheid der Beklagten am 3. März 2006 in Bosnien-Herzegowina
erhalten zu haben. Nachdem der Bevollmächtigte des Klägers auf Nachfrage der Beklagten am 29. August 2006
mitgeteilt hatte, die auf ihn lautende Vollmacht sei vom Kläger nicht entzogen oder widerrufen worden, wies die
Beklagte den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 14. September 2006 wegen Versäumung der
Widerspruchsfrist als unzulässig zurück. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger am 16. Oktober 2006 Klage
erhoben und die Auffassung vertreten, dass für ihn, da sein Rechtsanwalt keinen Widerspruch eingelegt, den
Bescheid vom 15. Februar 2006 ihm erst am 3. März 2006 nach Bosnien-Herzegowina übersandt und zwischenzeitlich
das Mandat niedergelegt habe, eine Widerspruchsfrist von drei Monaten gelten müsse. Auf Nachfrage des
Sozialgerichts hat der ehemalige Bevollmächtigte des Klägers unter dem 29. Dezember 2006 mitgeteilt, es sei richtig,
dass er das Mandat niedergelegt habe. Zum Zeitpunkt und den Umständen der Mandatsniederlegung hat er sich nicht
äußern wollen. Anfragen des Gerichts beim Kläger nach dem Zeitpunkt der Niederlegung des Mandats durch den
Bevollmächtigten blieben ohne konkrete Antwort. Durch Gerichtsbescheid vom 9. Dezember 2008 hat das
Sozialgericht daraufhin die Klage abgewiesen. Zu Recht habe sich die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14.
September 2006 auf die Versäumung der Widerspruchsfrist berufen. Eine Widerspruchsfrist von drei Monaten gelte
nur in den Fällen der Bekanntgabe im Ausland. Zwar habe der Kläger nicht in Deutschland gewohnt, jedoch einen hier
ansässigen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt, dem der Bescheid vom 15. Februar 2006 spätestens am
18. Februar 2006 bekannt gegeben worden sei. Da der 18. März 2006 ein Sonnabend gewesen sei, habe die
Widerspruchsfrist am 20. März 2006 geendet. Der Widerspruch sei tatsächlich aber erst am 29. März 2006 beim
Bayerischen Landessozialgericht eingegangen. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lägen nicht
vor. Da nicht festzustellen sei, dass der ehemalige Bevollmächtigte das Mandat bereits vor Ablauf der
Widerspruchsfrist niedergelegt habe, müsse sich der Kläger das eventuelle Verschulden seines damals noch
bevollmächtigten Rechtsanwalts an der Versäumung der Widerspruchsfrist zurechnen lassen.
Gegen den ihm am 26. Dezember 23008 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 15. Januar 2009 Berufung
eingelegt. Er macht unter anderem geltend, dass die Beklagte ihm den Bescheid vom 15. Februar 2006 an seine
frühere Adresse in M. zugestellt habe, obwohl sie Kenntnis von seiner neuen Adresse in Bosnien-Herzegowina gehabt
habe. Dies habe die Beklagte mit dem Ziel getan, dass er sich mit seinem Widerspruch verspäte. Auch sei in dem
Bescheid vom 15. Februar 2006 keine Anschrift angegeben worden, unter der man den Widerspruch hätte erheben
können. Im Übrigen habe er Deutschland bereits im Januar 2000 verlassen, so dass er nach den deutschen Gesetzen
innerhalb von drei Monaten Widerspruch erheben könne. Diese Frist habe er eingehalten.
Der Kläger beantragt nach dem Inhalt seines Vorbringens, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 9.
Dezember 2008 sowie den Bescheid der Beklagten vom 15. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 14. September 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm unter Rücknahme des Bescheides vom 25.
Februar 1997 sowie des Bescheides vom 26. August 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.
Januar 1999 Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 29. Februar 1996 zu gewähren.
Die Beklagte beantragt, Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 9.
Dezember 2008 zurückzuweisen.
Sie ist der Auffassung, das Sozialgericht habe die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Der
Kläger scheine nicht zu erkennen, dass sein Widerspruch allein aus formalen Gründen, nämlich wegen der
Fristversäumung, zurückgewiesen worden sei. Entgegen seiner Darstellung sei der Bescheid vom 15. Februar 2006
nicht ihm direkt sondern seinem damaligen Bevollmächtigten in N1 zugestellt worden.
Sowohl der Kläger (Schriftsatz vom 30. März 2009) als auch die Beklagte (Schriftsatz vom 23. April 2009) haben sich
mit einer Entscheidung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung allein durch den Berichterstatter als
Einzelrichter einverstanden erklärt.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten L 3 U 3/09 = S 41 U 310/06 sowie der Verwaltungsakte der Beklagten (9 96 03237 V –2 Bände–) Bezug
genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.
Entscheidungsgründe:
Der Berichterstatter kann als Einzelrichter an Stelle des Senats ohne eine – weitere –mündliche Verhandlung
entscheiden, da sich die Beteiligten einvernehmlich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben (§§ 155
Abs. 3 u. 4, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG –).
Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen statthafte Berufung des Klägers (§§ 143, 144,
151 Abs. 1 SGG) ist unbegründet. Das Sozialgericht hat mit seinem angefochtenen Gerichtsbescheid die auf
Rücknahme der früheren entgegenstehenden Bescheide und Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen
Unfallversicherung wegen der Folgen des Unfalls vom 29. Februar 1996 gerichtete Klage aus zutreffenden Gründen
abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind nämlich rechtmäßig. Das Sozialgericht hat
insbesondere unter vollständiger Darlegung der Sach- und Rechtslage und mit zutreffenden Gründen entschieden,
dass der Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid der Beklagten vom 15. Februar 2006 erst nach Ablauf der
wegen der Bevollmächtigung eines in Deutschland ansässigen Rechtsanwalts maßgeblichen Widerspruchsfrist von
einem Monat eingegangen und deshalb unzulässig ist, zumal Wiedereinsetzungsgründe nicht erkennbar sind. Der
Senat hält die diesbezüglichen Ausführungen für überzeugend und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen vollen
Umfangs auf sie Bezug (§ 153 Abs. 2 SGG).
Das Vorbringen des Klägers zur Begründung seiner Berufung führt zu keiner anderen Beurteilung. Entgegen seiner
Behauptung ist der Bescheid vom 15. Februar 2006 nach dem Inhalt der dem Gericht vorliegenden Verwaltungsakte
der Beklagten nicht ihm selbst – unter welcher Anschrift auch immer –, sondern dem von ihm schriftlich
bevollmächtigten Rechtsanwalt zugestellt worden. Nach den vom Kläger während des erstinstanzlichen Verfahrens
eingereichten Unterlagen, die eine Kopie des Anschreibens der Beklagten an den Rechtsanwalt enthalten, ist der
Bescheid dort auch am 16. Februar 2006 eingegangen. Anders als vom Kläger behauptet enthält der Bescheid der
Beklagten vom 15. Februar 2006 auch alle für die Erhebung eines Widerspruchs erforderlichen Angaben.
Insbesondere weist er die Anschrift der Beklagten sowohl in Form einer Postfachadresse als auch einer Adresse mit
Angabe von Straße und Hausnummer aus. Der Übersendung eines Widerspruchsschreibens stand somit nichts
entgegen. Soweit der Kläger erneut geltend macht, dass für ihn die Widerspruchsfrist von drei Monaten zu gelten
habe, hat schon das Sozialgericht zutreffend dargelegt, dass wegen der zumindest bis zum Ablauf der
Widerspruchsfrist fortgeltenden Bevollmächtigung des in Deutschland ansässigen Rechtsanwalts gemäß § 84 Abs. 1
Satz 1 SGG die einmonatige Frist gilt. Für die vom Kläger behauptete Niederlegung des Mandats durch den
Bevollmächtigten gibt es vor allem unter Berücksichtigung dessen unter dem 29. August 2006 gegenüber der
Beklagten abgegebener Erklärung keine Anhaltspunkte. Insbesondere ist die Formulierung des Schreibens des
Bevollmächtigten an den Advokat J. vom 3. März 2006, mit welcher lediglich die Aussichtslosigkeit des
Rentenbegehrens zum Ausdruck gebracht wird, nicht als Mandatsniederlegung anzusehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache.
Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder
Nr. 2 SGG nicht vorliegen.