Urteil des LSG Hamburg vom 18.03.2009, L 1 R 209/06

Entschieden
18.03.2009
Schlagworte
Zwangsarbeit, Fluss, Amerika, Konzentrationslager, Abgrenzung, Aufenthalt, Freiwilligkeit, Wartezeit, Distrikt, Erlass
Urteil herunterladen

Landessozialgericht Hamburg

Urteil vom 18.03.2009 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hamburg S 19 R 1475/05

Landessozialgericht Hamburg L 1 R 209/06

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung sogenannter Ghetto- Beitragszeiten im Streit.

Die Kläger sind die leiblichen Kinder und alleinigen Erben des am X.XXXXXXXXXX 1927 in T./Polen geborenen und am X.XXXX 2005 in den Vereinigten Staaten von Amerika verstorbenen B. (B1) P ... Der Verstorbene war Jude und besaß die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika, in die er 1949 nach einem Aufenthalt in einem Displaced Persons Lager über Bremerhaven ausgewandert war. Mit Formblattantrag vom 9. März 1950 ließ er durch Rechtsanwalt H. L. in New York bei dem Bayrischen Landesamt für Wiedergutmachung München (Landesamt) Ansprüche nach dem Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts anmelden und machte hierzu folgende Angaben über den Freiheitsentzug:

- Konzentrationslager Auschwitz von Juni 1941 bis Februar 1943 - K.Z. Buchenwald von Februar 1943 bis April 1945 - Zwangsarbeitslager Czestochwa von Februar 1940 bis Juni 1941

Seinem Antrag beigefügt war die vor einem New Yorker Commissioner of Deeds beschworene Erklärung des am X.XXXXX 1925 in T./Polen geborenen M. F., der angab, den Verstorbenen "von Hause aus" zu kennen und mit ihm in denselben Lagern gewesen zu sein. Ermittlungen des Landesamtes zu dem Verfolgungsschicksal des Zeugen ergaben abweichende zeitliche Angaben. Der von dem Landesamt eingeschaltete Internationale Suchdienst Arolsen (ISD) konnte die Angaben des Verstorbenen zu den Lageraufenthalten nicht bestätigen. Sein Name war in den Lagerlisten nicht verzeichnet. Allerdings konnten auf seinen Namen ausgestellte DP-2-Karten aufgefunden werden, die ihn als ehemaligen Insassen eines Konzentrationslagers auswiesen. Verschiedene Anfragen des Landesamts bei dem Bevollmächtigten und auch bei dem Verstorbenen selbst, mit denen um weitere Angaben gebeten wurde, blieben unbeantwortet, so dass der Entschädigungsantrag mit Bescheid vom 15. September 1961 dem seinerzeitigen Bevollmächtigten am 5. Oktober 1961 in New York zugestellt abgelehnt wurde. Die Entscheidung erlangte Bestandskraft.

Durch die Klägerin zu 1. ersuchte der Verstorbene bei der Conference on Jewish Material Claims against Germany (Claims Conference) im April 1997 um eine Beihilfe aus dem Article 2 Fund nach. Er gab an, von 1939 bis 1941 in Czestochowa im Ghetto und von 1941 bis 1945 daselbst im Konzentrationslager gewesen zu sein. In einer beigefügten handschriftlichen Erklärung heißt es, als die Deutschen 1939 kamen, hätten die Juden für sie arbeiten müssen. Er selbst sei 12 - 13 Jahre alt gewesen und habe den Fluss reinigen müssen. Die Claims Conference holte eine weitere Auskunft des ISD ein. Auch hiernach waren Inhaftierungszeiten nicht zu ermitteln. Das United States Holocaust Memorial Museum teilte mit, dass eine Eintragung für einen B1 P. für das Hasag Labour Camp in Czestochowa bestehe. Die Claims Conference hielt dem Verstorbenen danach zunächst vor, dass er andere Angaben gemacht habe als im Verfahren vor dem Landesentschädigungsamt, lehnte den Antrag schlussendlich aber wegen fehlender Bedürftigkeit ab. Daraufhin wandte sich die Klägerin zu 1. mit Schreiben vom 14. Mai 1998 an die Deutsche Botschaft in Washington und bat um Hilfe in der Entschädigungsangelegenheit. Sie wies darauf hin, dass die nunmehr gegenüber der Claims Conference gemachten Angaben der Wahrheit entsprächen, nicht jedoch diejenigen, die in dem Formular des Landesamtes enthalten seien. Ihr Vater habe die Angaben gegenüber dem Landesamt nicht selbst in das Formular eingetragen. Sie wüssten nicht, wer die Falschangaben gemacht habe. Ihr Vater habe auch keine Veranlassung zum Lügen gehabt, weil der Aufenthalt im Hasag Lager genauso inhuman und unvorstellbar gewesen sei, wie derjenige in Buchenwald. Es sei ihr gelungen, ein Dokument der Ronald S. Lauder Foundation Genealogy Project at the Jewish Historical Institute of Poland zu beschaffen, welches bestätige, dass ihr Vater im Hasag Pelzery Camp inhaftiert war. Die beigefügte, nur teilweise leserliche Kopie weist einen B1 P., geb. XXXXX1924, wohnhaft bis 1.IX.1939 in Tschenstochau, erlernter Beruf Arbeiter, als Lagerinsassen aus. Dieser werde "bei der Säge" im

Werkzeugbau" als "Capo 101" eingesetzt. Nachdem auf diese Weise so fährt die Klägerin zu 1. in dem erwähnten Schreiben an die Botschaft fort nun die Angaben belegt gewesen seien, habe die Claims Conference den Antrag schließlich wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt. Ihre Familie empfinde es als grobe Ungerechtigkeit, dass ihr Vater durch Zutun eines betrügerischen Anwaltes um seine Entschädigung gebracht wurde.

Durch einen Bevollmächtigten ließ der Verstorbene am 17. Juli 2002 bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Regelaltersrente stellen und bat gleichzeitig um Mitteilung, welche rentenrechtlichen Zeiten bereits nach Aktenlage anzuerkennen seien. Die Beklagte zog die Akte des Landesamtes und die Unterlagen der Claims Conference bei und lehnte den Rentenantrag mit Bescheid vom 27. August 2003 ab. Eine Ghetto-Beitragszeit vor dem 9. April 1941 komme nicht in Betracht, weil das Ghetto zu dieser Zeit noch nicht errichtet gewesen sei. Der Zeitraum vom 9. April 1941 bis 15. Juni 1941 könne ebenfalls nicht als Zeit einer Beschäftigung in einem Ghetto anerkannt werden, weil nicht hinreichend glaubhaft gemacht sei, dass es sich hierbei um eine entgeltliche Beschäftigung aus freiem Willensentschluss gehandelt habe. Die danach liegenden Zeiten des Aufenthalts in verschiedenen Konzentrationslagern seien keine Ghetto-Zeiten.

Hiergegen erhob der Verstorbene durch seinen Verfahrensbevollmächtigten Widerspruch. Dieser erklärte, sein Mandant sei in der fraglichen Zeit als Insasse des Ghettos Czestochowa beschäftigt gewesen. Es habe sich um eine Arbeit gehandelt, die vom Judenrat organisiert gewesen und freiwillig übernommen worden sei. Das Kriterium der "Freiwilligkeit" i.S.d. des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2074 (ZRBG)) sei unter Berücksichtigung der damaligen politischen Lage zu beurteilen. Es sei das erklärte Ziel der Judenräte gewesen, die jüdische Bevölkerung weitestgehend in den Arbeitsprozess zu integrieren. Besitzer einer Arbeitskarte seien am besten vor den ständigen Deportationen geschützt gewesen. So habe nie ein Mangel an geeigneten Bewerbern bestanden und selbst schwierige, unqualifizierte Arbeiten unter widrigen Verhältnissen seien freiwillig angenommen worden. Für seine Arbeit habe der Mandant entgeltliche Gegenleistungen im Wesentlichen in der Form von Lebensmittelkarten, Teilkost am Arbeitsplatz und zeitweise auch geringfügige Lohnzahlungen erhalten. Beigefügt war eine Fotografie, die zwei Männer bei Erdarbeiten zeigt. Die in englischer Sprache gehaltene Bildunterschrift lautet: "Dieses Foto zeigt B. P. bei der Arbeit am Wasser". Beigefügt war ferner eine von dem Verstorbenen am 11. November 2004 unterzeichnet Erklärung in Maschinenschrift, in der es heißt, er der Verstorbene sei teilweise bei Reinigungsarbeiten tätig gewesen, meistens habe er jedoch bei der Kanalisation gearbeitet. Sand sei aus dem Fluss entfernt, aufgeladen und mit Lastkraftwagen vom Fluss entfernt worden. Täglich habe er 10 Stunden arbeiten müssen. Sie seien von Hilfspolizei und Werkschutz auf dem Weg zur Arbeit bewacht worden. Entlohnt worden sei mit Wohnung und Verpflegung sowie Lebensmittelkarten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Mai 2005 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung heißt es, auch die neuerlichen Erklärungen seien nicht geeignet, ein freiwilliges Beschäftigungsverhältnis glaubhaft zu machen.

Am 13. Juni 2005 hat die Klägerin zu 1. Klage für die zu jenem Zeitpunkt noch lebende, am XX.XXXXXXXXX 2005 nachverstorbene Witwe des Verfolgten, E. P., erhoben, die später von dem Kläger zu 2. gebilligt worden ist. Sie behauptet, die Unterschrift unter dem Entschädigungsantrag sei nicht diejenige ihres Vaters. Durch die bei der Claims Conference eingereichten Dokumente sei zudem jetzt bewiesen, dass ihr Vater als Zwangsarbeiter im Hasag Pelzery Camp gewesen sei. Dort sei er bis 1945 gewesen, bis dieses Lager befreit worden sei. Nach allem liege auf der Hand, dass ihm die Entschädigung zustehe.

Durch am 8. November 2006 zugestellten Gerichtsbescheid vom 23. Oktober 2003 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Ein freiwilliges entgeltliches Beschäftigungsverhältnis in einem Ghetto sei nicht glaubhaft gemacht. Auf die Entscheidung wird Bezug genommen.

Mit ihrer am 1. Dezember 2006 eingegangenen Berufung verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Die Angaben in dem Entschädigungsformular seien falsch gewesen, ihr Vater sei zunächst im Ghetto bei der Kanalreinigung beschäftigt gewesen und danach als Zwangsarbeiter bei Hasag. Hier habe er am Ende eines Arbeitstages Geld erhalten. Dort sei er von September 1942 bis Januar 1945 gewesen, davor im Ghetto. Es sei nicht zu beweisen, dass es sich bei der Arbeit im Getto um Zwangsarbeit gehandelt habe, so wie sie die Kläger nicht beweisen könnten, dass ihr Vater entlohnt worden sei.

Die Kläger beantragen,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2006 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 27. August 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Mai 2005 zu verurteilen, für ihren verstorbenen Vater B. P. bis zu dessen Tod Regelaltersrente zu gewähren und an sie als Gesamtrechtsnachfolger auszuzahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt ihren Bescheid und das angefochtene Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die ausweislich der Niederschrift über die öffentliche Senatssitzung zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die statthafte und zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 105 Abs. 2, 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden. Der verstorbene Vater der Kläger konnte die von ihm begehrte Regelaltersrente nicht beanspruchen. Ein Anspruch auf Nachzahlung aus einer Rente an die Kläger als Gesamtrechtsnachfolger 1922 Bürgerliches Gesetzbuch) scheidet deshalb ebenso aus wie ein noch zu Lebzeiten von deren Mutter geltend gemachter Nachzahlungsanspruch im Hinblick auf deren Sonderrechtsnachfolge 56 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil) aufgrund Haushaltsgemeinschaft mit dem Verstorbenen.

Nach § 35 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) haben Versicherte Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren rentenrechtlicher Zeiten 50 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) erfüllt haben. Auf diese allgemeine Wartezeit werden Beitragszeiten und Ersatzzeiten angerechnet 51 Abs. 1 und Abs. 4 SGB VI). Beitragszeiten sind Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge (Pflichtbeitragszeiten) oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind. Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, für die Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten 55 Abs. 1 SGB VI). Für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika reicht nach Art. 7 Abs. 2 USA-SVA i.d.F. des Zusatzabkommens vom 2. Oktober 1986 (BGBl. 1988 II, S. 83) und des Zweiten Zusatzabkommens vom 6. März 1995 (BGBl. 1996 II, S. 302) eine Mindestversicherungszeit nach deutschen Rechtsvorschriften von 18 Monaten aus.

Hiernach hatte der Verstorbene keinen Rentenanspruch. Für ihn sind keine Versicherungszeiten auf die Wartezeit anzurechnen. Er hat Pflichtbeitragszeiten in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht zurückgelegt und ist deshalb in der deutschen Rentenversicherung nicht versichert gewesen. Er mag Ersatzzeiten zurückgelegt haben. Nur mit Ersatzzeiten besteht jedoch kein Rentenanspruch, weil nach § 250 Abs. 1 SGB VI nur Versicherte rentenrechtliche Zeiten als Ersatzzeiten haben können. Versichert im Sinne dieser Vorschrift ist aber nur derjenige, für den wenigstens ein Beitrag vor Beginn der Rente wirksam gezahlt worden ist oder als entrichtet gilt. Hieran fehlt es. Dafür, dass Beiträge für die streitigen Zeiträume entrichtet wurden, finden sich im Sachverhalt keinerlei Anhaltspunkte. Der Verstorbene hat aber auch keine Zeiten zurückgelegt, für die Beiträge im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB VI als gezahlt gelten.

Allerdings können nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 ZRBG Beitragszeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung ausnahmsweise dann fingiert werden, wenn ein Verfolgter sich zwangsweise in einem Ghetto aufgehalten hat, dort aus eigenem Willensentschluss eine Beschäftigung aufgenommen hat, diese Beschäftigung gegen Entgelt ausgeübt wurde und das Ghetto sich in einem Gebiet befand, das vom Deutschen Reich besetzt oder in dieses eingegliedert war. Diese Voraussetzungen für die Fiktion einer Beitragsentrichtung müssen lediglich glaubhaft gemacht werden. Dies folgt aus § 1 Abs. 2 ZRBG, wonach die Vorschriften des ZRBG die rentenrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (Gesetz vom 22. Dezember 1970, BGBl. I, S. 1846 (WGSVG)) ergänzen. Sonach finden die Vorschriften der Glaubhaftmachung des WGSVG im Rahmen der Anerkennung von Beitragszeiten nach dem ZRBG unmittelbar Anwendung. Nach § 3 Abs. 2 WGSVG ist eine Tatsache glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist.

Nach den vorgenannten Maßstäben ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Verstorbene so genannte Ghetto- Beitragszeiten zurückgelegt hat. Allerdings geht der Senat davon aus, dass er Verfolgter im Sinne des Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung Bundesentschädigungsgesetz gewesen ist. Dies ergibt sich ungeachtet der Zweifel an der Richtigkeit der im Entschädigungsverfahren abgegebenen Erklärungen zu den verschiedenen Lageraufenthalten und der fehlenden Zuordnung des Verstorbenen zu einem der von ihm angegebenen Lager aus der Auskunft des ISD vom 11. März 1959 über die Auswanderung in die Vereinigten Staaten von Amerika und die hiermit in Zusammenhang stehende, durch DP-2-Karten bestätigte Eigenschaft als Insasse eines Konzentrationslagers. Mit den Forschungsarbeiten des Karl-Ernst-Osthaus-Museums (www.keom.de/denkmal) steht darüberhinaus auch fest, dass am Geburtsort des Verstorbenen, in Tschenstochau, zum 09. April 1941 ein Ghetto errichtet wurde, in dem bei seiner Eröffnung etwa 36.000 Juden lebten. Dieses Ghetto war auch in einem vom deutschen Reich besetzten Gebiet, nämlich im so genannten Generalgouvernement und dort im Distrikt Radom gelegen, welcher durch Erlass des Führers und Reichskanzlers vom 12. Oktober 1939 (RGBl I 2077) über die Überleitung der Verwaltung im Generalgouvernement zum 26. Oktober 1939 unter deutsche Zivilverwaltung gestellt wurde. Glaubhaft im Sinne überwiegender Wahrscheinlichkeit ist indessen nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens nicht, dass sich der Verstorbene in diesem Ghetto aufgehalten hat. Denn es finden

sich hierzu im Verfahren unterschiedliche Angaben, die zu einander in unauflöslichem Widerspruch stehen. Folgte man den Angaben des Verstorbenen im Entschädigungsverfahren, dann wäre er bereits kurz nach der deutschen Besetzung und noch vor Errichtung des Ghettos in ein Arbeitslager gekommen und von dort in ein Konzentrationslager überstellt worden. Folgte man hingegen den Erklärungen der Klägerin zu 1., dass diese Angabe nicht von ihrem Vater herrührt, sondern ausschließlich die gegenüber der Claims Conference gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, dann ergäbe sich die Möglichkeit eines Ghettoaufenthalts ab 9. April 1941. Da der Verstorbene seine gegenüber der Claims Conference gemachte Angabe aber zeitlich nicht weiter eingegrenzt hat, ist er auch hiernach mutmaßlich noch vor Errichtung des Ghettos in Tschenstochau in ein Konzentrationslager gekommen. Erst unter Hinzunahme der weiteren Angaben der Klägerin zu 1., dass nämlich ihr Vater davon berichtet habe, im Hasag- Pelzery Labour Camp inhaftiert gewesen zu sein, wohin er aus dem Ghetto kommend im September 1942 gebracht worden sei, ergäbe sich eine gewisse Übereinstimmung der Daten mit den historischen Tatsachen. Denn nach den Forschungsarbeiten des Karl-Ernst-Osthaus-Museums (www.keom.de/denkmal) wurde das Hasag Zwangsarbeitslager am 22. September 1942 eröffnet und es erscheint danach möglich, dass jüdische Arbeitskräfte zu diesem Zeitpunkt dorthin verbracht wurden. Indessen stammt diese Angabe nicht von dem Verstorbenen selbst, zu dessen eigenen Erklärungen sie in Widerspruch stehen, sondern von seinen Nachkommen. Diese haben sie überdies in Kenntnis historischer Forschungen gemacht, so dass nicht auszuschließen ist, dass sie hiervon beeinflusst wurden. Indem die Kläger sich weiterhin auf die Bescheinigung der Ronald S. Lauder Foundation Genealogy Project at the Jewish Historical Institute of Poland berufen, wonach ein B1 P. seit November 1939 als Arbeiter bei Hasag tätig gewesen sei, fügen sie dem Verfahren eine weitere Sachverhaltsvariante bei. Dabei liegt nach dem in der eingereichten Kopie angegebenen Geburtsdatum 1. Dezember 1924 klar zutage, dass es sich nicht um ihren verstorbenen Vater handeln kann, da dieser erst am X.XXXXXXXXXX 1927 geboren wurde. Zu weiterer Aufklärung verhilft auch nicht die Einlassung des Verstorbenen im Widerspruchsverfahren. Zwar wird hier anschaulich geschildert, welche Arbeiten verrichtet wurden. Es fehlt jedoch jeglicher Hinweis, der eine zeitliche Einordnung der beschriebenen Tätigkeiten ermöglicht. Unter Zugrundelegung der gegenüber der Claims Conference gemachten Angaben, wonach die Juden Tschenstochaus sogleich nach der Besetzung der Stadt, also noch im Jahre 1939 zu Arbeiten bei der Flussregulierung herangezogen wurden, erscheint es wahrscheinlich, dass sich diese Schilderung auf den Zeitraum vor Errichtung des Ghettos bezieht, sie jedenfalls mit dem Ghettoleben nicht in Zusammenhang steht. Nach allem ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Verstorbene sich im überhaupt Ghetto Tschenstochau aufgehalten hat.

Die historischen Forschungen stützen diese Annahme. Wie in allen Distrikten des Generalgouvernements führte auch im Distrikt Radom die Wasserwirtschaftsverwaltung Großprojekte durch, für die Tausende von Zwangsarbeitern benötigt und auch beschäftigt wurden. Hierfür richtete die Wasserwirtschaftsinspektion allein in Tschenstochau bereits im Mai 1940 vier Arbeitslager ein (vgl. Seidel, Deutsche Besatzungspolitik in Polen 1939 1945, Der Distrikt Radom, Seite 262). Hiernach ist davon auszugehen, dass der Kläger für die Arbeiten am Fluss, von denen so er so anschaulich berichtet, in einem dieser kleinen Lager interniert wurde. Hierfür spricht auch der Hinweis der Klägerin zu 1. auf die überlebende Mitgefangene M. M1, die mit dem Verstorbenen am Kanal gearbeitet und in dem so genannten "Small Ghetto" gelebt haben soll. Möglicherweise ist der Verstorbene von dort nach Abschluss der Arbeiten in das Hasag Zwangsarbeitlager überstellt worden. Bei dieser Sichtweise besteht die größtmögliche Übereinstimmung der unterschiedlichen Schilderungen des Verfolgungsschicksals. Jedoch ergibt sich auch hieraus nichts für einen Aufenthalt im Ghetto Tschenstochau. Überwiegendes spricht vielmehr für eine bereits gleich nach dem Einmarsch der deutschen Truppen beginnende Lagerhaft.

Von dieser frühzeitigen Lagerhaft ausgehend fehlt es ungeachtet der Frage, ob überhaupt ein Ghetto-Aufenthalt vorgelegen hat auch an der Freiwilligkeit der Arbeitsaufnahme. Das Merkmal des Zustandekommens aus eigenem Willensentschluss soll die zur Fiktion einer Beitragszeit führende Beschäftigung im Sinne des ZRBG von der Zwangsarbeit im Ghetto bzw. aus dem Ghetto heraus abgrenzen. Allerdings ist dieses Merkmal im ZRBG selbst nicht definiert. Hinweise zur Abgrenzung lassen sich aber der Zusammenschau mit dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vom 2. August 2000 (BGBl I 1263 Zwangsarbeiter- Stiftungsgesetz) entnehmen. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes ist unter anderem derjenige leistungsberechtigt, der in einem Ghetto inhaftiert war und zur Arbeit gezwungen wurde. Demgegenüber sollte das ZRBG denjenigen Ghetto-Insassen zur Anerkennung von Beitragszeiten verhelfen, die in der Zwangssituation des Ghettos einer entlohnten Beschäftigung nachgingen, um überleben zu können (vgl. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 14/233, S. 23281). Insoweit sollten die Kriterien aufgegriffen werden, die in der Rechtsprechung vor Erlass des ZRBG zur Abgrenzung nicht versicherungspflichtiger Zwangsarbeit (vgl. BSG 14.07.1999 - B 13 RJ 71/98 R, SozR 3-5070 § 14 Nr. 3) von versicherungspflichtigen Beschäftigungs¬verhältnissen in den besetzten Gebieten entwickelt wurden. Diese Rechtsprechung kann daher auch hier zur Abgrenzung herangezogen werden. Hiernach ist kennzeichnend für ein freies Beschäftigungsverhältnis, dass auf Seiten des Arbeitnehmers und auf Seiten des Arbeitgebers jeweils eigene Entschlüsse zur Beschäftigung vorliegen und auszutauschende Werte Arbeitsleistung einerseits und das dafür zu zahlende Entgelt andererseits einander gegenüber stehen, wobei vorbehaltlich eines gewissen Mindestumfanges der Entlohnung weder fehlende Äquivalenz der sich gegenüberstehenden Leistungen noch unter den besonderen Umständen des Ghettoaufenthalts die Beschränkung des Beschäftigten in seiner Freizügigkeit der Annahme eines "freien" Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich entgegenstehen (BSG 18.06.1997 - 5 RJ 66/95, SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15 Ghetto Lodz). In gleichem Maße wie das Beschäftigungsverhältnis von hoheitlichem Zwang überlagert wird, nähert es sich der Zwangsarbeit an, so dass die Entscheidung zur Abgrenzung für jeden Einzelfall gesondert zu

treffen ist (vgl. BSG 14.07.1999 - B 13 RJ 71/98 R, SozR 3-5070 § 14 Nr. 3).

Danach ist hier von einer Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss nicht auszugehen. Vielmehr wurde der Verstorbene offenbar sogleich nach der Besetzung zu Wasserbauarbeiten gepresst. Dies ergibt sich aus den Angaben gegenüber der Claims Conference. Ihnen lässt sich nichts für eine Freiwilligkeit der Beschäftigung entnehmen. Vielmehr sprechen sie gegen eine Beschäftigungsaufnahme aus freiem Willensentschluss und für Arbeit aufgrund allgemeinen obrigkeitlichen Zwanges, der nach der erwähnten Rechtsprechung die Einstufung als versicherungspflichtige Beschäftigung hindert.

Der Blick auf die seinerzeitige Rechtslage bestätigt die Einstufung der Tätigkeit als einer unter Zwang aufgenommenen. So unterlagen nach § 1 der Verordnung über die Einführung des Arbeitszwangs für die jüdische Bevölkerung des Generalgouvernements vom 26. Oktober 1939 (VOBlGGP 1939, Seite 6) die im Generalgouvernement ansässigen Juden dem "Arbeitszwang" und wurden zu diesem Zweck in "Zwangsarbeitertrupps" zusammengefasst, während Polen lediglich der Arbeitspflicht unterlagen. Nähere Bestimmungen für die Erfassung und Gestellung der Juden zur Zwangsarbeit enthielt der auf der Grundlage der genannten Verordnung erlassene Dienstbefehl des Höheren SS und Polizeiführers vom 20. Januar 1940. Dieser richtete sich an die Judenräte und gab ihnen auf, alle männlichen Juden vom vollendeten 12. bis vollendeten 60. Lebensjahr auf Karteikarten zu erfassen und mit genau beschriebener persönlicher Ausrüstung und Verpflegung, die aus eigenen Mitteln zu beschaffen war, nach entsprechendem Aufruf an Sammelplätzen zur Verfügung zu stellen. Aus diesen Regelungen ergibt sich in der Zusammenschau mit den von dem Verstorbenen zur Art seiner Tätigkeit gemachten Angaben, dass diese gleich nach dem Einmarsch der deutschen Truppen in Erfüllung des Aufrufes zur Zwangsarbeit und damit in Erfüllung eines obrigkeitlichen Zwanges aufgenommen wurde.

Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Erlass des Generalgouverneurs vom 4. Juli 1940 (Documenta Occupationis Band IV, Seite 568). Zwar heißt es dort, dass wegen des Arbeitskräftemangels versucht werden solle, "in geeigneten Fällen" den Versuch einer Beschäftigung von Juden in freien Arbeitsverhältnissen zu unternehmen. Jedoch kam dies nach dem Wortlaut des Erlasses nur bei denjenigen Juden in Betracht, die nicht bereits zur Zwangsarbeit aufgerufen waren. Insoweit heißt es dort nämlich weiter, dass die Beschäftigung der Juden weiterhin "grundsätzlich auf der Grundlage der Verordnung vom 26.10.1939 und der Durchführungsvorschrift vom 12.12.1939" erfolgen solle. Die Beschäftigung der Juden habe zum Ziel zum einen die bestmögliche Ausnutzung ihrer Arbeitskraft im Allgemeininteresse und zum anderen die Sicherung des eigenen und des Lebensunterhaltes der Familie. Sie könne sich demgemäß einerseits in der Form der Zwangsarbeit, welche eine Entlohnung nicht vorsehe, und andererseits bei den nicht zur Zwangsarbeit aufgerufenen Juden im freien Arbeitsverhältnis vollziehen, für die eine Tarifordnung zu schaffen sei. Dafür, dass der Verstorbene zu diesen Privilegierten gehörte, ist nichts ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als er bei Errichtung des Ghettos gerade 14 Jahre alt war und keinen Beruf erlernt hatte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache.

LSG Ham: rente, form, erwerbsfähigkeit, arbeitsmarkt, hauptsache, beratung, verdacht, psychiater, defizit, alkoholismus

L 3 R 159/05 vom 20.02.2007

LSG Ham: berufskrankheit, wahrscheinlichkeit, konzentration, einwirkung, stoff, anerkennung, entstehung, tunnel, erwerbsfähigkeit, kausalität

L 3 U 36/06 vom 27.09.2007

LSG Ham: fibromyalgie, psychovegetatives syndrom, erwerbsunfähigkeit, anhaltende somatoforme schmerzstörung, reaktive depression, ulcus duodeni, klimakterische beschwerden, diagnose, neurologie

L 1 RJ 28/99 vom 15.12.2004

Anmerkungen zum Urteil