Urteil des LSG Hamburg vom 06.05.2008, L 3 R 162/07

Entschieden
06.05.2008
Schlagworte
Wiederaufnahme des verfahrens, Rücknahme, Missbrauch, Form, Druck, Beratung, Widerruf, Einspruch, Rente, Hauptsache
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Landessozialgericht Hamburg

Urteil vom 06.05.2008 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hamburg S 12 R 263/06

Landessozialgericht Hamburg L 3 R 162/07

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 7. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten, ob ein von der Klägerin durch Rücknahme erledigtes Klageverfahren fortzusetzen ist.

Die Klägerin hatte am 2. April 2003 vor dem Sozialgericht Hamburg Klage gegen einen Bescheid der Beklagten vom 18. Februar 2003 erhoben (Verfahren S 12 RA 234/03). Im Erörterungstermin vor dem Sozialgericht am 26. April 2004 erklärte die Klägerin persönlich, sie nehme die Klage zurück, nachdem sie vom Vorsitzenden darauf hingewiesen worden war, dass die Klage verspätet sei. Die Klagrücknahmeerklärung wurde der Klägerin vorgelesen und von ihr genehmigt.

Im Dezember 2005 wandte sich die Klägerin an das Sozialgericht, erhob "Einspruch" gegen die Sitzungsniederschrift und bat darum, die Sache nach Verhandlung durch abschließendes Urteil zu entscheiden. Zur Begründung führte sie später aus, sie sehe nicht ein, dass die Beklagte ihr die ihr zustehende Rente verweigere.

Mit Gerichtsbescheid vom 7. August 2007 stellte das Sozialgericht fest, dass sich die Klage durch Rücknahme erledigt habe: Die Klägerin habe die Klage rechtswirksam und unwiderruflich im Erörterungstermin vom 26. April 2004 zurückgenommen. Bei Streit darüber, ob die Klagrücknahme erklärt und ob sie wirksam sei, werde das Verfahren fortgesetzt und entschieden, ob die Klage wirksam zurückgenommen worden ist. Hier bestünden keine Zweifel an der Wirksamkeit der Klagrücknahme. Die Klägerin habe diese Prozesserklärung ausdrücklich und ohne Bedingungen abgegeben. Damit sei die Hauptsache erledigt. An der Prozessfähigkeit der Klägerin bestünden keine Zweifel, ein Widerruf der Erklärung sei nicht möglich. Auch die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens lägen nicht vor.

Der Gerichtsbescheid ist der Klägerin am 11. August 2007 zugestellt worden. Am 5. September 2007 hat sie Berufung eingelegt.

Zur Begründung ihrer Berufung führt die Klägerin aus, sie sei vom Sozialgericht und der Vertreterin der Beklagten unter Missbrauch ihres Gesundheitszustandes genötigt worden, die Klage zurückzunehmen. Man habe sie niedergemacht und gezwungen, auf alle ihre Rechte zu verzichten.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 7. August 2007 aufzuheben und das Klageverfahren zum Aktenzeichen S 12 RA 234/02 fortzuführen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung des Sozialgerichts.

Die Sachakten der Beklagten zu dem ursprünglichen Verfahren existieren nicht mehr. Das Gericht hat jedoch die aktuellen Verwaltungsakten der Beklagten beigezogen. Daraus ergibt sich, dass die im Jahre 1939 geborene Klägerin mittlerweise Regelaltersrente erhält. Auf den Inhalt der Prozessakten, auch des Verfahrens S 12 RA 234/03, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung des Senats gewesen sind, wird wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist nach den Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegt worden und daher zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.

Zu Recht hat das Sozialgericht entschieden, dass das Klageverfahren S 12 RA 234/03 durch wirksame Klagrücknahme beendet worden ist. Auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts im angefochtenen Gerichtsbescheid wird Bezug genommen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Klägerin, wie sie nach mehr als drei Jahren erstmals behauptet, im April 2004 genötigt und unter Druck gesetzt worden sei, ihre Klage zurückzunehmen. Ihr diesbezügliches Vorbringen ist nicht substantiiert.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG.

Ein Grund, gemäß § 160 Abs. 2 SGG die Revision zuzulassen, ist nicht gegeben.

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