Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 28 B 1110/07 AS

LSG Berlin-Brandenburg: anrechenbares einkommen, verordnung, hauptsache, minimum, betriebskosten, heizung, notlage, haushalt, eltern, bruttoeinkommen
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Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg
28. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 28 B 1110/07 AS ER
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 7 Abs 3 Nr 4 SGB 2, § 9 Abs 1
SGB 2, § 9 Abs 2 SGB 2, § 11
SGB 2, § 2a AlgIIV
Zur Ermittlung der Einkünfte von Selbstständigen beim Streit
um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. Mai 2007 wird
zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Gründe
Die statthafte und zulässige Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) kann
in der Sache keinen Erfolg haben.
Vorliegend kommt nur eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in
Betracht. Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und
die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind
glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung [ZPO]); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso
niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen
Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl.
Bundesverfassungsgericht [BVerfG] NJW 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927).
Anordnungsvoraussetzungen sind mithin sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein
Anordnungsgrund, die jedoch, gemessen an dem mit dem Antrag verfolgten
Rechtsschutzziel (vgl. BVerfG NVwZ 2004, 95; NVwZ 2005, 927 ), in einer
Wechselbeziehung zueinander stehen, sodass sich die Anforderungen je nach dem zu
erwartendem Maß des Erfolgs in der Hauptsache, der Dringlichkeit der erstrebten
vorläufigen Regelung oder der Schwere des drohenden Nachteils vermindern können.
Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die
Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (Schoch, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO], 12.
Ergänzungslieferung 2005, § 123 Randnummern 165, 166 mit weiteren Nachweisen zur
Parallelproblematik in § 123 VwGO). Die Eilbedürftigkeit der erstrebten Regelung ist im
Übrigen regelmäßig zu verneinen, soweit Ansprüche für in diesem Zeitpunkt bereits
abgelaufene Zeiträume begehrt werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur
Beschluss des Senats vom 11. Juli 2007 - L 28 B 1097/07 AS ER -, Juris RdNr. 3).
Auf Grundlage der derzeitigen Sachlage besteht schon kein Anordnungsanspruch.
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und
das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind
und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Leistungen erhalten daneben auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in
einer Bedarfsgemeinschaft leben, unter anderem dann, wenn dadurch ihre
Hilfebedürftigkeit beendet oder verringert wird (§ 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB
II).
Da bei der 1952 geborenen, allein erziehenden Antragstellerin zu 1), die als selbständige
Hebamme tätig ist, ein Leistungsvermögen von täglich mehr als 3 Stunden besteht, ist
sie erwerbsfähig im Sinne der § 8 SGB II; streitig ist allein, ob sie und ihre dem Haushalt
angehörenden 1994 und 1996 geborenen Kinder, die Antragstellerin zu 2) und der
Antragsteller zu 3), angesichts ihres Einkommens und Vermögens auch hilfebedürftig im
Sinne der §§ 9 ff. SGB II sind.
Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung
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Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung
in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden
Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, u. a. nicht aus
dem zu berücksichtigenden Einkommen, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht
von anderen erhält. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem
Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres
Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen
können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und
dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 2 Satz 2
SGB II).
Entgegen der Auffassung der Antragsteller gehören die Antragstellerin zu 2) und der
Antragsteller zu 3) nicht zur vorliegend zu beurteilenden Bedarfsgemeinschaft. Sie
gehören zwar dem Haushalt der Antragstellerin zu 1) an, können aber die Leistungen zur
Sicherung ihres Lebensunterhalts aus eigenem Einkommen bestreiten, so dass die
Voraussetzungen für ihre Einbeziehung in die Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 4
SGB II nicht vorliegen. Die Antragsteller zu 2) und 3) haben einen anzuerkennenden
Bedarf in Höhe von jeweils 500,40 Euro (292,40 Euro Kosten der Unterkunft und Heizung
und - seit dem 1. Juli 2007 - 208,- Euro Sozialgeld). Sie machen zwar sinngemäß geltend,
der als Sozialgeld vorgesehene Betrag sei zur Existenzsicherung zu niedrig, da er Kosten
wie Zuzahlungen zu kieferorthopädischen Behandlungen, Mitgliedsbeiträge für
Sportvereine und Kosten für Musikunterricht, Nachhilfeunterricht und ähnliches nicht
decke. Sie verkennen dabei aber, dass das Sozialgeld wie die Regelleistung für
erwerbsfähige Hilfebedürftige auch nur die in § 19 SGB II genannten Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts decken soll und dabei Kosten, die für Beziehungen zur
Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben anfallen, lediglich „in vertretbarem
Umfang“ erfasst sind (vgl. für die Regelleistung ausdrücklich § 20 Abs. 1 SGB II), mithin
die Leistungen insoweit nur das soziokulturelle Minimum abdecken und Schutz vor
Stigmatisierung und sozialer Ausgrenzung bieten sollen. Wegen der Höhe der
festgelegten Regelleistung, von der sich die Höhe des Sozialgeldes ableitet, hat im
Übrigen bereits das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23. November 2006 - B 11 b AS
1/06 R - (abrufbar unter www.bundessozialgericht.de) entschieden, dass die Höhe der
Regelleistung nach dem SGB II verfassungsgemäß ist und gegen die aus den
Gesetzesmaterialien nachzuvollziehende Art der Bedarfsermittlung und deren Ergebnis
keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Der Senat hat sich dieser Wertung auch
bezogen für die Höhe des Sozialgeldes bereits angeschlossen (Beschluss vom 25. Juli
2007 - L 28 B 1114/07 AS PKH; juris RdNr. 6). Der Vortrag der Antragsteller gibt keinen
Anlass zu abweichender Beurteilung. Eine aufwändigere Lebensführung, die sie
anstreben, obliegt eigenverantwortlicher Finanzierung.
Den aufgezeigten Bedarf können die Antragsteller zu 2) und 3) aus eigenem Einkommen
decken. Die Antragstellerin zu 2) erhält Unterhaltsleistungen von ihrem Vater in Höhe
von 505,- Euro monatlich. Ihr Bedarf ist damit vollständig gedeckt. Absetzungen von den
Unterhaltsleistungen im Hinblick darauf, dass in der Vergangenheit zu deren Erlangung
die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes notwendig gewesen sein mögen,
sind nicht vorzunehmen. Leistungen zur Grundsicherung sind nur für die Beseitigung
einer gegenwärtigen Notlage zu gewähren. Da die Unterhaltsleistungen derzeit
regelmäßig und in voller Höhe fließen, ist eine gegenwärtige Notlage nicht erkennbar.
Freibeträge nach § 11 Abs. 2 SGB II sind von Unterhaltsleistungen nicht abzusetzen.
Der Antragsteller zu 3) erhält monatliche Unterhaltsleistungen von seinem Vater in
Höhe von 417,- Euro monatlich. Soweit danach noch ein ungedeckter Bedarf in Höhe von
83,40 Euro besteht, wird das für ihn gezahlte Kindergeld ihm als Einkommen
zugerechnet (§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Er ist damit ebenfalls nicht bedürftig.
Ein Anspruch der Antragsteller zu 2) und 3) auf Leistungen nach dem SGB II besteht
damit unabhängig von der Einkommenssituation der Antragstellerin zu 1) nicht.
Die Antragstellerin zu 1) ist aber ebenfalls nicht hilfebedürftig im Sinne des § 9 Abs. 1
SGB II. Sie hat einen anzuerkennenden Bedarf von 764,40 Euro (seit dem 1. Juli 2007:
Regelleistung in Höhe von 347,- Euro, Mehrbedarfszuschlag wegen Alleinerziehung in
Höhe von 125,- Euro und Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 292,40 Euro).
Höhere Bedarfe können - wie auch für die Kinder - aus den bereits dargelegten Gründen
nicht anerkannt werden. Unverständlich ist dem Senat in diesem Zusammenhang die
Annahme der anwaltlich vertretenen Antragstellerin zu 1), die Kosten für eine 2wöchige
Urlaubsreise im Juli 2007 in Höhe von 3.335,- Euro müssten als „Extrabelastungen“
bedarfserhöhend berücksichtigt werden. Die damit verbundene Erwartung, derartige
Aufwendungen gehörten zum soziokulturellen Minimum, das der Staat jedem einzelnen
seiner Bürger zu garantieren habe, ist befremdlich.
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Die Antragstellerin hat zunächst ein anrechenbares Einkommen aus den
Kindergeldzahlungen in Höhe von 224,60 Euro (308,- Euro abzüglich des bei dem
Antragsteller zu 3) anzurechnenden Anteils).
Daneben hat sie Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, die ebenfalls an Einkommen im
Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II mit einzustellen ist. Für die Ermittlung dieser Einkünfte gilt
folgendes: Auf der Grundlage der Ermächtigung in § 13 Nr. 1 SGB II ist mit Art. 1 Nr. 3
der ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Berechnung von Einkommen
sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld
II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung [ALG II-VO]) vom 22. August
2005 (BGBl. I 2499) § 2 a ALG II-VO eingeführt worden, der in Abs. 1 Satz 1 seither
bestimmt, dass bei der Berechnung des Einkommens u. a. aus selbständiger Tätigkeit
grundsätzlich vom Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Sozialgesetzbuch Viertes Buch
(SGB IV) i.V.m den §§ 13 Abs. 1, 15 Abs. 1 und 18 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz
(EStG) auszugehen ist. Soweit eine Feststellung des Arbeitseinkommens nicht möglich
ist, ist zur Bestimmung des Arbeitseinkommens von den Bruttoeinnahmen eine
Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 20 Prozent abzusetzen (Abs. 1 Satz 2). Das
Einkommen aus selbständiger Tätigkeit ist für das Kalenderjahr zu berechnen, in dem
der Bedarfszeitraum liegt, wobei ein Zwölftel des Gesamteinkommens des Jahres als
Einkommen zu Grunde zu legen ist, § 2 a Abs. 2 ALG II-VO. Als Einkommen ist ein Betrag
anzusetzen, der auf der Grundlage früherer Betriebsergebnisse und unter
Berücksichtigung der im Rahmen des Betriebes im Berechnungsjahr bereits erzielten
Einnahmen und geleisteten notwendigen Ausgaben sowie der im Rahmen des Betriebes
im Berechnungsjahr noch zu erwartenden Einnahmen und notwendigen Ausgaben zu
errechnen ist (§ 2 a Abs. 3 ALGII-VO). Dabei wird es im Regelfall angezeigt sein, über die
Gewährung von Leistungen nachdem Lebensunterhalt vorläufig (§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
a SGB II) zu entscheiden. In diesem Fall ist bei abschließender Entscheidung als
Einkommen der vom Finanzamt für das Berechnungsjahr festgestellte Gewinn zu
berücksichtigen (§ 2 a Abs. 4 ALGII-VO).
Die Antragstellerin zu 1) hatte im Jahr 2005 jährliche Bruttoeinkünfte in Höhe von
22.387,76 Euro, von denen 9.617,75 Euro als Betriebsausgaben abzusetzen waren.
Daraus ergaben sich ein Gewinn vor Steuern in Höhe von 1.2770,- Euro (1.064,- Euro
monatlich) und Nettoeinkünfte in Höhe von 1.1748,- Euro, mithin monatliche
Nettoeinkünfte in Höhe von 979,- Euro. Unterlagen für das Jahr 2006 sind bislang nicht
eingereicht worden. Im Jahr 2007 hat die Antragstellerin nach ihren Angaben bis
einschließlich Juli bereits Einkünfte in Höhe von 2.1062,90 Euro erzielt. Wenn man
annimmt, dass hierauf Betriebskosten im selben Verhältnis entfallen wie im Jahr 2005
(mithin geschätzt 9.049,- Euro, monatlich also 1.293,- Euro monatlich und damit mehr,
als die Antragstellerin in ihrem Schreiben vom 22. Januar 2007 gegenüber der
Antragsgegnerin geltend gemacht hat), verbleibt ein Gewinn in Höhe von 1.2014,- Euro
in den ersten 7 Monaten und also monatliche Bruttoeinnahmen von 1.716,- Euro im
Schnitt. Damit übersteigt (überschlägig) das zu erwartende Bruttoeinkommen für das
Jahr 2007 das Einkommen aus dem Jahre 2005 recht deutlich. Es ergibt sich (bei
entsprechend hochgerechneten Jahresgewinn) daraus ein geschätztes Nettoeinkommen
in Höhe von etwa 1.450,- Euro monatlich. Abzüglich des Freibetrages in Höhe von 310,-
Euro und der geltend gemachten Belastungen, soweit sie in § 11 Abs. 2 SGB II aufgeführt
sind und nicht bereits als Betriebskosten vor Feststellung des zu versteuernden Gewinns
abgezogen werden (also Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 277,47
Euro und KfZ-Versicherung in Höhe von 24,06 Euro nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II und
Vorsorgebeträge in Höhe von 45,- Euro nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 SGB II) verbleibt ein
anzurechnendes Einkommen in einer Größenordnung von 800,- bis 850,- Euro
monatlich, das schon für sich genommen (also ohne Hinzurechnung des Kindergeldes)
den Bedarf deckt. Selbst wenn sich unter Berücksichtigung des notwendig gewordenen
Autokaufs die Betriebsausgaben für das Jahr 2007 entsprechend erhöhen sollten, ist
gegenwärtig nicht erkennbar, dass der Betrag in Höhe von 3.400,- Euro nicht aus dem
verbleibenden Einkommen finanziert werden kann.
Es mag allerdings sein, dass im Mai 2007 Bedürftigkeit bestand, da die Antragstellerin in
diesem Monat nach ihren Angaben nur Einnahmen in Höhe von 89,- Euro hatte. Eine
einstweilige Anordnung ist insoweit zur Abwendung wesentlicher Nachteile jedoch nicht
geboten. Zwar kann das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 Absatz 4
Grundgesetz in besonderen Fällen auch die Annahme eines Anordnungsgrundes für
zurückliegende Zeiträume verlangen, so insbesondere dann, wenn anderenfalls
effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur
Entscheidung im Verfahren der Hauptsache Fakten zum Nachteil des
Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine - stattgebende -
Entscheidung im Verfahren der Hauptsache nicht oder nicht hinreichend rückgängig
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Entscheidung im Verfahren der Hauptsache nicht oder nicht hinreichend rückgängig
machen lassen. Derartige Umstände hat die Antragstellerin zu 1) jedoch nicht
vorgetragen, sie sind auch nicht sonst ersichtlich. Schon daraus, dass sie sich trotz
bestehender Schulden zu einer aufwändigen Urlaubsreise im Juli 2007 entschlossen hat,
wird erkennbar, dass finanzielle Nachteile, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung
auch für zurückliegende Zeiträume rechtfertigen, offenbar nicht eingetreten waren.
Allein die voraussichtliche Dauer eines Hauptsacheverfahrens vermag solche Umstände
nicht zu begründen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht
angefochten werden (§ 177 SGG).
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