Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.05.2007, L 28 B 1110/07 AS

Aktenzeichen: L 28 B 1110/07 AS

LSG Berlin-Brandenburg: anrechenbares einkommen, verordnung, hauptsache, minimum, betriebskosten, heizung, notlage, haushalt, eltern, bruttoeinkommen

Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 28. Senat

Entscheidungsdatum: 07.09.2007

Normen: § 7 Abs 3 Nr 4 SGB 2, § 9 Abs 1 SGB 2, § 9 Abs 2 SGB 2, § 11 SGB 2, § 2a AlgIIV

Aktenzeichen: L 28 B 1110/07 AS ER

Dokumenttyp: Beschluss

Zur Ermittlung der Einkünfte von Selbstständigen beim Streit um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

1Die statthafte und zulässige Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) kann in der Sache keinen Erfolg haben.

2Vorliegend kommt nur eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in Betracht. Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung [ZPO]); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG] NJW 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927). Anordnungsvoraussetzungen sind mithin sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund, die jedoch, gemessen an dem mit dem Antrag verfolgten Rechtsschutzziel (vgl. BVerfG NVwZ 2004, 95; NVwZ 2005, 927 ), in einer Wechselbeziehung zueinander stehen, sodass sich die Anforderungen je nach dem zu erwartendem Maß des Erfolgs in der Hauptsache, der Dringlichkeit der erstrebten vorläufigen Regelung oder der Schwere des drohenden Nachteils vermindern können. Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO], 12. Ergänzungslieferung 2005, § 123 Randnummern 165, 166 mit weiteren Nachweisen zur Parallelproblematik in § 123 VwGO). Die Eilbedürftigkeit der erstrebten Regelung ist im Übrigen regelmäßig zu verneinen, soweit Ansprüche für in diesem Zeitpunkt bereits abgelaufene Zeiträume begehrt werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschluss des Senats vom 11. Juli 2007 - L 28 B 1097/07 AS ER -, Juris RdNr. 3).

3Auf Grundlage der derzeitigen Sachlage besteht schon kein Anordnungsanspruch.

4Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Leistungen erhalten daneben auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, unter anderem dann, wenn dadurch ihre Hilfebedürftigkeit beendet oder verringert wird 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB II).

5Da bei der 1952 geborenen, allein erziehenden Antragstellerin zu 1), die als selbständige Hebamme tätig ist, ein Leistungsvermögen von täglich mehr als 3 Stunden besteht, ist sie erwerbsfähig im Sinne der § 8 SGB II; streitig ist allein, ob sie und ihre dem Haushalt angehörenden 1994 und 1996 geborenen Kinder, die Antragstellerin zu 2) und der Antragsteller zu 3), angesichts ihres Einkommens und Vermögens auch hilfebedürftig im Sinne der §§ 9 ff. SGB II sind.

6Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung

6Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, u. a. nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II).

7Entgegen der Auffassung der Antragsteller gehören die Antragstellerin zu 2) und der Antragsteller zu 3) nicht zur vorliegend zu beurteilenden Bedarfsgemeinschaft. Sie gehören zwar dem Haushalt der Antragstellerin zu 1) an, können aber die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts aus eigenem Einkommen bestreiten, so dass die Voraussetzungen für ihre Einbeziehung in die Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht vorliegen. Die Antragsteller zu 2) und 3) haben einen anzuerkennenden Bedarf in Höhe von jeweils 500,40 Euro (292,40 Euro Kosten der Unterkunft und Heizung und - seit dem 1. Juli 2007 - 208,- Euro Sozialgeld). Sie machen zwar sinngemäß geltend, der als Sozialgeld vorgesehene Betrag sei zur Existenzsicherung zu niedrig, da er Kosten wie Zuzahlungen zu kieferorthopädischen Behandlungen, Mitgliedsbeiträge für Sportvereine und Kosten für Musikunterricht, Nachhilfeunterricht und ähnliches nicht decke. Sie verkennen dabei aber, dass das Sozialgeld wie die Regelleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige auch nur die in § 19 SGB II genannten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts decken soll und dabei Kosten, die für Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben anfallen, lediglich „in vertretbarem Umfang“ erfasst sind (vgl. für die Regelleistung ausdrücklich § 20 Abs. 1 SGB II), mithin die Leistungen insoweit nur das soziokulturelle Minimum abdecken und Schutz vor Stigmatisierung und sozialer Ausgrenzung bieten sollen. Wegen der Höhe der festgelegten Regelleistung, von der sich die Höhe des Sozialgeldes ableitet, hat im Übrigen bereits das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23. November 2006 - B 11 b AS 1/06 R - (abrufbar unter www.bundessozialgericht.de) entschieden, dass die Höhe der Regelleistung nach dem SGB II verfassungsgemäß ist und gegen die aus den Gesetzesmaterialien nachzuvollziehende Art der Bedarfsermittlung und deren Ergebnis keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Der Senat hat sich dieser Wertung auch bezogen für die Höhe des Sozialgeldes bereits angeschlossen (Beschluss vom 25. Juli 2007 - L 28 B 1114/07 AS PKH; juris RdNr. 6). Der Vortrag der Antragsteller gibt keinen Anlass zu abweichender Beurteilung. Eine aufwändigere Lebensführung, die sie anstreben, obliegt eigenverantwortlicher Finanzierung.

8Den aufgezeigten Bedarf können die Antragsteller zu 2) und 3) aus eigenem Einkommen decken. Die Antragstellerin zu 2) erhält Unterhaltsleistungen von ihrem Vater in Höhe von 505,- Euro monatlich. Ihr Bedarf ist damit vollständig gedeckt. Absetzungen von den Unterhaltsleistungen im Hinblick darauf, dass in der Vergangenheit zu deren Erlangung die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes notwendig gewesen sein mögen, sind nicht vorzunehmen. Leistungen zur Grundsicherung sind nur für die Beseitigung einer gegenwärtigen Notlage zu gewähren. Da die Unterhaltsleistungen derzeit regelmäßig und in voller Höhe fließen, ist eine gegenwärtige Notlage nicht erkennbar. Freibeträge nach § 11 Abs. 2 SGB II sind von Unterhaltsleistungen nicht abzusetzen.

9Der Antragsteller zu 3) erhält monatliche Unterhaltsleistungen von seinem Vater in Höhe von 417,- Euro monatlich. Soweit danach noch ein ungedeckter Bedarf in Höhe von 83,40 Euro besteht, wird das für ihn gezahlte Kindergeld ihm als Einkommen zugerechnet 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Er ist damit ebenfalls nicht bedürftig.

10 Ein Anspruch der Antragsteller zu 2) und 3) auf Leistungen nach dem SGB II besteht damit unabhängig von der Einkommenssituation der Antragstellerin zu 1) nicht.

11 Die Antragstellerin zu 1) ist aber ebenfalls nicht hilfebedürftig im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II. Sie hat einen anzuerkennenden Bedarf von 764,40 Euro (seit dem 1. Juli 2007: Regelleistung in Höhe von 347,- Euro, Mehrbedarfszuschlag wegen Alleinerziehung in Höhe von 125,- Euro und Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 292,40 Euro). Höhere Bedarfe können - wie auch für die Kinder - aus den bereits dargelegten Gründen nicht anerkannt werden. Unverständlich ist dem Senat in diesem Zusammenhang die Annahme der anwaltlich vertretenen Antragstellerin zu 1), die Kosten für eine 2wöchige Urlaubsreise im Juli 2007 in Höhe von 3.335,- Euro müssten als „Extrabelastungen“ bedarfserhöhend berücksichtigt werden. Die damit verbundene Erwartung, derartige Aufwendungen gehörten zum soziokulturellen Minimum, das der Staat jedem einzelnen seiner Bürger zu garantieren habe, ist befremdlich.

12 Die Antragstellerin hat zunächst ein anrechenbares Einkommen aus den Kindergeldzahlungen in Höhe von 224,60 Euro (308,- Euro abzüglich des bei dem Antragsteller zu 3) anzurechnenden Anteils).

13 Daneben hat sie Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, die ebenfalls an Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II mit einzustellen ist. Für die Ermittlung dieser Einkünfte gilt folgendes: Auf der Grundlage der Ermächtigung in § 13 Nr. 1 SGB II ist mit Art. 1 Nr. 3 der ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung [ALG II-VO]) vom 22. August 2005 (BGBl. I 2499) § 2 a ALG II-VO eingeführt worden, der in Abs. 1 Satz 1 seither bestimmt, dass bei der Berechnung des Einkommens u. a. aus selbständiger Tätigkeit grundsätzlich vom Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) i.V.m den §§ 13 Abs. 1, 15 Abs. 1 und 18 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) auszugehen ist. Soweit eine Feststellung des Arbeitseinkommens nicht möglich ist, ist zur Bestimmung des Arbeitseinkommens von den Bruttoeinnahmen eine Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 20 Prozent abzusetzen (Abs. 1 Satz 2). Das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit ist für das Kalenderjahr zu berechnen, in dem der Bedarfszeitraum liegt, wobei ein Zwölftel des Gesamteinkommens des Jahres als Einkommen zu Grunde zu legen ist, § 2 a Abs. 2 ALG II-VO. Als Einkommen ist ein Betrag anzusetzen, der auf der Grundlage früherer Betriebsergebnisse und unter Berücksichtigung der im Rahmen des Betriebes im Berechnungsjahr bereits erzielten Einnahmen und geleisteten notwendigen Ausgaben sowie der im Rahmen des Betriebes im Berechnungsjahr noch zu erwartenden Einnahmen und notwendigen Ausgaben zu errechnen ist 2 a Abs. 3 ALGII-VO). Dabei wird es im Regelfall angezeigt sein, über die Gewährung von Leistungen nachdem Lebensunterhalt vorläufig 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 a SGB II) zu entscheiden. In diesem Fall ist bei abschließender Entscheidung als Einkommen der vom Finanzamt für das Berechnungsjahr festgestellte Gewinn zu berücksichtigen 2 a Abs. 4 ALGII-VO).

14 Die Antragstellerin zu 1) hatte im Jahr 2005 jährliche Bruttoeinkünfte in Höhe von 22.387,76 Euro, von denen 9.617,75 Euro als Betriebsausgaben abzusetzen waren. Daraus ergaben sich ein Gewinn vor Steuern in Höhe von 1.2770,- Euro (1.064,- Euro monatlich) und Nettoeinkünfte in Höhe von 1.1748,- Euro, mithin monatliche Nettoeinkünfte in Höhe von 979,- Euro. Unterlagen für das Jahr 2006 sind bislang nicht eingereicht worden. Im Jahr 2007 hat die Antragstellerin nach ihren Angaben bis einschließlich Juli bereits Einkünfte in Höhe von 2.1062,90 Euro erzielt. Wenn man annimmt, dass hierauf Betriebskosten im selben Verhältnis entfallen wie im Jahr 2005 (mithin geschätzt 9.049,- Euro, monatlich also 1.293,- Euro monatlich und damit mehr, als die Antragstellerin in ihrem Schreiben vom 22. Januar 2007 gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht hat), verbleibt ein Gewinn in Höhe von 1.2014,- Euro in den ersten 7 Monaten und also monatliche Bruttoeinnahmen von 1.716,- Euro im Schnitt. Damit übersteigt (überschlägig) das zu erwartende Bruttoeinkommen für das Jahr 2007 das Einkommen aus dem Jahre 2005 recht deutlich. Es ergibt sich (bei entsprechend hochgerechneten Jahresgewinn) daraus ein geschätztes Nettoeinkommen in Höhe von etwa 1.450,- Euro monatlich. Abzüglich des Freibetrages in Höhe von 310,- Euro und der geltend gemachten Belastungen, soweit sie in § 11 Abs. 2 SGB II aufgeführt sind und nicht bereits als Betriebskosten vor Feststellung des zu versteuernden Gewinns abgezogen werden (also Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 277,47 Euro und KfZ-Versicherung in Höhe von 24,06 Euro nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II und Vorsorgebeträge in Höhe von 45,- Euro nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 SGB II) verbleibt ein anzurechnendes Einkommen in einer Größenordnung von 800,- bis 850,- Euro monatlich, das schon für sich genommen (also ohne Hinzurechnung des Kindergeldes) den Bedarf deckt. Selbst wenn sich unter Berücksichtigung des notwendig gewordenen Autokaufs die Betriebsausgaben für das Jahr 2007 entsprechend erhöhen sollten, ist gegenwärtig nicht erkennbar, dass der Betrag in Höhe von 3.400,- Euro nicht aus dem verbleibenden Einkommen finanziert werden kann.

15 Es mag allerdings sein, dass im Mai 2007 Bedürftigkeit bestand, da die Antragstellerin in diesem Monat nach ihren Angaben nur Einnahmen in Höhe von 89,- Euro hatte. Eine einstweilige Anordnung ist insoweit zur Abwendung wesentlicher Nachteile jedoch nicht geboten. Zwar kann das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz in besonderen Fällen auch die Annahme eines Anordnungsgrundes für zurückliegende Zeiträume verlangen, so insbesondere dann, wenn anderenfalls effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Entscheidung im Verfahren der Hauptsache Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine - stattgebende - Entscheidung im Verfahren der Hauptsache nicht oder nicht hinreichend rückgängig

Entscheidung im Verfahren der Hauptsache nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen lassen. Derartige Umstände hat die Antragstellerin zu 1) jedoch nicht vorgetragen, sie sind auch nicht sonst ersichtlich. Schon daraus, dass sie sich trotz bestehender Schulden zu einer aufwändigen Urlaubsreise im Juli 2007 entschlossen hat, wird erkennbar, dass finanzielle Nachteile, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung auch für zurückliegende Zeiträume rechtfertigen, offenbar nicht eingetreten waren. Allein die voraussichtliche Dauer eines Hauptsacheverfahrens vermag solche Umstände nicht zu begründen.

16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog.

17 Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden 177 SGG).

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