Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 19 AS 151/10 B
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Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg
19. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 19 AS 151/10 B ER
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 86b Abs 2 S 2 SGG, § 22 Abs 2
S 1 SGB 2, § 22 Abs 3 S 1 SGB 2
Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung zur Übernahme der
Kosten für die neue Wohnung
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom
21. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Gründe
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts B (SG) vom
21. Dezember 2009 ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet.
Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin bei ihr Begehren weiter, den
Antragsgegner im Wege einer Regelungsanordnung iS von § 86b Abs. 2 Satz 2
Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu verpflichten, ihrem Umzug in irgendeine von ihr
gewünschte Wohnung umgehend zuzustimmen und eine gegebenenfalls anfallende
Maklerprovision in der gesetzlich begrenzten Höhe als Darlehen zu gewähren.
Streitgegenstand ist bei verständiger Würdigung (§ 123 SGG) somit die - vorläufige -
Verpflichtung zur Erteilung einer Zusicherung zu den Aufwendungen für „irgendeine“
neue Unterkunft nach § 22 Abs. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie einer
Zusicherung zur Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten
nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II. Der Begriff der Wohnungsbeschaffungs- und
Umzugskosten iS des § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II ist weit zu fassen, wobei auch die
Gebühren eines Maklers - soweit angemessen - darunter zu verstehen sind (vgl.
Bayerisches LSG, Urteil vom 16. Juli 2009, L 11 AS 144/08, juris; unter Bezugnahme auf
Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage, § 22 Rn. 83).
Die Beschwerde ist unbegründet, weil bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor
dem SG das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist. Das ursprüngliche
Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin, den Antragsgegner zur Zusicherung der
Übernahme der Kosten für die 2-Zimmer-Wohnung in der S Straße in B-T (Warmmiete
440,80 EUR, Maklerprovision 684 EUR, Antrag auf Wohnungswechsel vom 23. November
2009, Ablehnungsbescheid des Antragsgegners vom 24. November 2009) zu
verpflichten, hat sich durch den „Verlust der gewünschten Wohnung“ (siehe Schriftsatz
der Antragstellerin vom 18. Dezember 2009) erledigt. Für eine abstrakte Prüfung einer
Zusicherung der Übernahme der Aufwendungen bzw. Wohnungsbeschaffungskosten für
„irgendeine“ von der Antragstellerin gewünschte Wohnung im einstweiligen
Rechtschutzverfahren fehlt ebenfalls das Rechtsschutzbedürfnis. Denn die Prüfung, ob
ein Anspruch auf eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 Satz1 SGB II besteht, kann immer
nur für eine konkrete Wohnung auf der Grundlage eines aktuellen Wohnungsangebotes
erfolgen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. August 2009, L 5 AS 1273/09
B ER, juris, mwN). Für eine Zusicherung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II kann nichts
anderes gelten. Denn bei der Prüfung, ob eine Zusicherung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB
II erteilt werden kann, muss auch hier als ungeschriebene Voraussetzung die
Angemessenheit der anfallenden Kosten vorliegen (vgl. Lang/Link in Eicher/Spellbrink,
SGB II, aaO, § 22 Rn. 82). Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung
ist jedoch nicht abstrakt, sondern einzelfallbezogen zu beurteilen (vgl. BSG, Urteil vom 7.
November 2006, B 7b AS 18/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1).
Da bereits das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist, bedarf es keiner Beurteilung, ob ein
Auszug der Antragstellerin aus ihrer bisherigen Wohnung überhaupt erforderlich ist. Es
ist lediglich darauf hinzuweisen, dass die Antragstellerin erst mit Geburt ihres Kindes
(voraussichtlicher Geburtstermin 10. Juni 2010) „alleinerziehend“ sein kann.
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(voraussichtlicher Geburtstermin 10. Juni 2010) „alleinerziehend“ sein kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht
angefochten werden (§ 177 SGG).
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