Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 21.12.2009, L 19 AS 151/10 B

Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 19. Senat

Normen: § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 22 Abs 2 S 1 SGB 2, § 22 Abs 3 S 1 SGB 2

Entscheidungsdatum: 25.02.2010

Aktenzeichen: L 19 AS 151/10 B ER

Dokumenttyp: Beschluss

Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung zur Übernahme der Kosten für die neue Wohnung

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

1Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts B (SG) vom 21. Dezember 2009 ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet.

2Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin bei ihr Begehren weiter, den Antragsgegner im Wege einer Regelungsanordnung iS von § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu verpflichten, ihrem Umzug in irgendeine von ihr gewünschte Wohnung umgehend zuzustimmen und eine gegebenenfalls anfallende Maklerprovision in der gesetzlich begrenzten Höhe als Darlehen zu gewähren.

3Streitgegenstand ist bei verständiger Würdigung (§ 123 SGG) somit die - vorläufige - Verpflichtung zur Erteilung einer Zusicherung zu den Aufwendungen für „irgendeine“ neue Unterkunft nach § 22 Abs. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie einer Zusicherung zur Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II. Der Begriff der Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten iS des § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II ist weit zu fassen, wobei auch die Gebühren eines Maklers - soweit angemessen - darunter zu verstehen sind (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 16. Juli 2009, L 11 AS 144/08, juris; unter Bezugnahme auf Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage, § 22 Rn. 83).

4Die Beschwerde ist unbegründet, weil bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem SG das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist. Das ursprüngliche Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin, den Antragsgegner zur Zusicherung der Übernahme der Kosten für die 2-Zimmer-Wohnung in der S Straße in B-T (Warmmiete 440,80 EUR, Maklerprovision 684 EUR, Antrag auf Wohnungswechsel vom 23. November 2009, Ablehnungsbescheid des Antragsgegners vom 24. November 2009) zu verpflichten, hat sich durch den „Verlust der gewünschten Wohnung“ (siehe Schriftsatz der Antragstellerin vom 18. Dezember 2009) erledigt. Für eine abstrakte Prüfung einer Zusicherung der Übernahme der Aufwendungen bzw. Wohnungsbeschaffungskosten für „irgendeine“ von der Antragstellerin gewünschte Wohnung im einstweiligen Rechtschutzverfahren fehlt ebenfalls das Rechtsschutzbedürfnis. Denn die Prüfung, ob ein Anspruch auf eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 Satz1 SGB II besteht, kann immer nur für eine konkrete Wohnung auf der Grundlage eines aktuellen Wohnungsangebotes erfolgen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. August 2009, L 5 AS 1273/09 B ER, juris, mwN). Für eine Zusicherung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II kann nichts anderes gelten. Denn bei der Prüfung, ob eine Zusicherung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II erteilt werden kann, muss auch hier als ungeschriebene Voraussetzung die Angemessenheit der anfallenden Kosten vorliegen (vgl. Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, aaO, § 22 Rn. 82). Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung ist jedoch nicht abstrakt, sondern einzelfallbezogen zu beurteilen (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 18/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1).

5Da bereits das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist, bedarf es keiner Beurteilung, ob ein Auszug der Antragstellerin aus ihrer bisherigen Wohnung überhaupt erforderlich ist. Es ist lediglich darauf hinzuweisen, dass die Antragstellerin erst mit Geburt ihres Kindes (voraussichtlicher Geburtstermin 10. Juni 2010) „alleinerziehend“ sein kann.

(voraussichtlicher Geburtstermin 10. Juni 2010) „alleinerziehend“ sein kann.

6Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

7Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).

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