Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 04.10.2004, L 1 B 1040/05 KR

Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat

Entscheidungsdatum: 17.02.2006

Aktenzeichen: L 1 B 1040/05 KR ER

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

1I. Die Antragsgegnerin stellte die Krankengeldzahlung an die arbeitslose Antragstellerin mit Ablauf des 04.10.2004 durch Bescheid vom 05.10.2004 ein, weil sie nicht mehr arbeitsunfähig sei. Dagegen erhob die Antragstellerin Widerspruch und beantragte die Weiterzahlung des Krankengeldes. Der Widerspruch habe aufschiebende Wirkung. Sie sei weiterhin arbeitsunfähig. Gleichzeitig beantragte sie bei der zuständigen Agentur für Arbeit Arbeitslosenhilfe. Diese wurde ihr für die Zeit vom 05.10.2004 bis 31.12.2004 bewilligt. Ihr Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld II ab 01.01.2005 wurde mangels Bedürftigkeit abgelehnt. Durch Widerspruchsbescheid vom 07.01.2005 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch gegen die Einstellung der Krankengeldzahlung zurück. Zu einer Weiterzahlung des Krankengeldes wegen der geltend gemachten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs sah sie sich mangels weiterer Arbeitsunfähigkeit (AU)-Bescheinigungen nicht veranlasst. Die Antragstellerin erhob Klage zum Sozialgericht (SG) Frankfurt/Oder (S 4 KR 9/05). Außerdem erstrebte sie dort im einstweiligen Rechtschutzverfahren die sofortige Weiterzahlung des Krankengeldes über den 04.10.2004 hinaus und zwar für die Zeit vom 05.10.2004 bis 06.01.2005 (Zugang des Widerspruchsbescheides) aufgrund der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und für die anschließende Zeit mittels Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Einstellung des Krankengeldes.

2Durch Beschluss vom 13.07.2005 lehnte das SG den Antrag auf einstweiligen Rechtschutz ab und zwar letztlich deshalb, weil weder ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht worden sei noch ein Anordnungsgrund vorliege. Die Antragsgegnerin dürfte sich zutreffend auf die neue AU-Richtlinie des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen vom 01.12.2003 gestützt haben. Danach seien Arbeitslose arbeitsunfähig, wenn sie aufgrund einer Erkrankung nicht mehr in der Lage seien, leichte Tätigkeiten an mindestens 15 Wochenstunden zu verrichten. Die behandelnde Ärztin der Antragstellerin habe auf Anfrage der Antragsgegnerin vom 23.09.2004 angegeben, dass die Antragstellerin leichten halb- bis untervollschichtigen Tätigkeiten im Wechsel der Haltungsarten wieder nachgehen könne. Auf dem Auszahlungsschein vom 04.10.2004 habe sie dann AU bis 05.10.2004 bescheinigt. Im Übrigen folge aus der Versagung des Arbeitslosengeldes II, dass die Antragstellerin nicht derart bedürftig sei, dass ihr eine „Sozialhilfeleistung“ zu gewähren sei. Danach fehle es an der für den einstweiligen Rechtschutz erforderlichen Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund).

3Mit der Beschwerde, der das SG nicht abgeholfen hat, macht die Antragstellerin insbesondere geltend, ihre behandelnde Ärztin habe das Ende der AU nur auf Betreiben der Beklagten bescheinigt. Auch stehe nicht fest, ob die Beschreibung ihres Leistungsbildes auf Anfrage der Antragsgegnerin vom 23.09.2004 wirklich von ihrer behandelnden Ärztin stamme. Denn es fehlten sowohl Stempel als auch Unterschrift und Datum, sodass die Kreuze auf der Formularanfrage auch vom Personal der Praxis oder von sonstigen Personen gemacht worden sein könnten. Im Übrigen widerspreche die Auslegung, dass Arbeitslose im Umkehrschluss zu § 119 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) III erst dann arbeitsunfähig seien, wenn sie nicht mehr in der Lage seien, leichte Tätigkeiten mindestens 15 Stunden pro Woche zu verrichten, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) dem Zweck des Krankengeldes. Schließlich habe die Antragsgegnerin vor Einstellung des Krankengeldes auch nicht ihren Berufsschutz geprüft. Sie sei zuletzt als Ernährungsberaterin tätig und bis zum Beginn

Berufsschutz geprüft. Sie sei zuletzt als Ernährungsberaterin tätig und bis zum Beginn ihrer AU keine 6 Monate arbeitslos gewesen. Infolgedessen bestimme sich der konkrete Umfang ihres (krankenversicherungsrechtlichen) Versicherungsschutzes nach der Rechtsprechung noch nach der vorherigen Beschäftigtenversicherung.

4Die Beklagte hält die Beschwerde für unbegründet.

5Der Senat hat die die Klägerin betreffenden Akten der Agentur für Arbeit Eisenhüttenstadt-Beeskow beigezogen.

6II. Die Beschwerde ist unbegründet.

7Das SG hat das Begehren der Antragstellerin auf einstweiligen Rechtschutz im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

8Im vorliegenden Fall sind für die Gewährung einstweiligen Rechtschutzes nicht die §§ 86 a Abs. 1, 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einschlägig. Es geht hier nicht um die Durchsetzung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage, weil die Antragsgegnerin eine laufende Leistung durch Verwaltungsakt entzogen habe (vgl. § 86 a Abs. 2 Nr. 3 SGG). Die Antragsgegnerin hatte Krankengeld nicht unbefristet bewilligt sondern jeweils abschnittsweise entsprechend der ärztlicherseits bescheinigten AU gezahlt. Die Einstellung des Krankengeldes bedeutete infolge dessen keine Entziehung einer bereits bewilligten Leistung sondern lediglich die Ablehnung der Weiterzahlung des Krankengeldes. Auch ohne den Einstellungsbescheid hätte die Antragstellerin folglich keine bescheidmäßige Rechtsposition inne gehabt, aufgrund derer die Antragsgegnerin verpflichtet gewesen wäre Krankengeld weiter zu zahlen. Die Antragstellerin kann danach lediglich geltend machen, einen Anspruch auf Weiterzahlung des Krankengeldes über den 04.10.2004 hinaus zu haben. Es geht folglich allein um die Frage, ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, Krankengeld weiter zu zahlen. Im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes ist insoweit die Regelung über die einstweilige Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG einschlägig, wonach es darauf ankommt, ob sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund vorliegen.

9Die Antragstellerin hat schon einen Anordnungsanspruch nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Zwar dürfte sie nach der Rechtsprechung dann weiterhin arbeitsunfähig krank gewesen sein, wenn die ihr gesundheitlich zumutbare wöchentliche Arbeitszeit hinter der Arbeitszeit zurück blieb, für die sie sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hatte. Von einem solchen Sachverhalt kann aber nach Aktenlage nicht ausgegangen werden. Die Antragstellerin hat sich ausweislich der beigezogenen Arbeitsagentur-Akten anlässlich der Arbeitslosmeldung am 06.10.2004 der Arbeitsvermittlung für 30 Wochenstunden zur Verfügung gestellt. Nach den Angaben der behandelnden Ärztin zum positiven Leistungsbild war die Antragstellerin wieder halb- bis untervollschichtig arbeitsfähig. Danach kann ihre Arbeitsfähigkeit derjenigen Wochenstundenzahl entsprochen haben, für die sie sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hatte. Es ist zwar richtig, dass die für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) bestimmten Angaben der behandelnden Ärztin zum Leistungsbild der Antragstellerin nicht unterzeichnet worden sind. Nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins muss aber gleichwohl davon ausgegangen werden, dass die ausdrücklich an die Ärztin gerichteten Fragen auch von dieser – und von keiner anderen Person – beantwortet worden sind, zumal in der Formularanfrage ein Leerraum für Stempel und Unterschrift nicht vorgesehen war. Andererseits ist aus den Angaben gegenüber der Arbeitsagentur auch nicht erkennbar, dass die Antragstellerin ihre Verfügbarkeit allein im Hinblick auf ihre nur untervollschichtige Arbeitsfähigkeit auf lediglich 30 Wochenstunden eingeschränkt hat.

10 Dass die Antragstellerin aus „Berufsschutzgründen“ über den 04.10.2004 hinaus arbeitsunfähig gewesen sei, ist unter Berücksichtigung des vorgenannten Leistungsbildes (einschließlich des negativen Leistungsbildes) ebenfalls nicht ersichtlich.

11 Wegen des fehlenden Anordnungsgrundes verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss.

12 Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden (§ 177 SGG).

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