Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 05.06.2008, L 7 B 20/08 KA

Aktenzeichen: L 7 B 20/08 KA

LSG Berlin und Brandenburg: geldleistung, verwaltungsakt, anteil, verordnung, ermessen, regress, krankenkasse

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 05.06.2008 (rechtskräftig)

Sozialgericht Potsdam S 1 KA 22/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 7 B 20/08 KA

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 2) gegen den Beschluss des Senats vom 12. März 2008 wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 2) gegen den Beschluss des Senats vom 12. März 2008, mit dem der Senat den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt hat, ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 177 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als unzulässig zu verwerfen, weil eine Beschwerde gegen Streitwertfestsetzungen der Landessozialgerichte gesetzlich nicht vorgesehen und deshalb unstatthaft ist.

Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass er auch in Kenntnis des Vorbringens der Beschwerdeführerinnen an seiner Streitwertfestsetzung festhält. Der Streitwert war nach § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag der Berufungsklägerinnen - einer Krankenkasse und zweier Kassenverbände - für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Zwar hatte der Prüfungsausschuss gegen die Beigeladene zu 2) einen Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln auf der Grundlage einer Richtgrößenprüfung für das Jahr 1999 in Höhe von insgesamt 47.812,47 EUR festgesetzt, den der Beschwerdeausschuss mit Bescheid vom 26. August 2003 aufgehoben hat. Gleichwohl bestimmt sich der Streitwert für die von nur einem Teil der durch die Entscheidung betroffenen Krankenkassen erhobene Klage gegen den Bescheid des Beschwerdeausschusses nicht nach der Differenz zwischen dem vom Prüfungsausschuss und dem vom Beschwerdeausschuss festgesetzten, mehrere Krankenkassen betreffenden Regressbetrag. Bei der Richtgrößenprüfung ist grundsätzlich für die Wertfestsetzung nur der auf die Klägerinnen bzw. Berufungsklägerinnen entfallende Anteil am Regressbetrag in der Entscheidung des Prüfungsausschusses zu Grunde zu legen und hiervon der vom Beschwerdeausschuss zu ihren Gunsten aufrechterhaltene Regressbetrag abzuziehen, wenn sie einen Verpflichtungsantrag auf Festsetzung eines Regresses in einer konkret bezifferten Höhe gemäß § 54 Abs. 1 SGG gestellt haben. Denn hierin erschöpft sich die Bedeutung der Rechtsache für sie; auf die Bedeutung der Sache für die Beigeladene zu 2) kommt es nach § 52 Abs. 1 GKG dagegen nicht an.

Im Falle der Erhebung einer Bescheidungsklage dagegen ist regelmäßig - wie im vorliegenden Fall - auf den Auffangwert aus § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i.H.v. 5.000,- EUR zurückzugreifen. Die Festsetzung eines darüber hinaus gehenden Streitwertes nach den oben dargelegten Grundsätzen käme nur dann in Betracht, wenn aus der Klage- bzw. Berufungsbegründung eindeutig hervorginge, welcher Betrag mit der Klage/Berufung mindestens verlangt wird. Ohne eine solche Festlegung in Antrag oder Begründung fehlt es - wie im vorliegenden Fall- an der Klage/Berufung auf eine bezifferbare Geldleistung bzw. einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt i.S.d. § 52 Abs. 3 GKG, so dass es bei der Streitwertbemessung beim Auffangwert verbleibt.

Das Beschwerdeverfahren ist gemäß § 68 Abs. 3 GKG kosten- und gebührenfrei.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden 177 SGG).

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