Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 27 R 118/07

LSG Berlin-Brandenburg: befristete rente, erwerbsfähigkeit, leistungsfähigkeit, unbefristet, minderung, gerichtsverfahren, arbeitsmarkt, psychotherapie, wartezeit, gutachter
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Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg
27. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 27 R 118/07
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 43 SGB 6, § 102 Abs 2 SGB 6
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei einer
Summierung außergewöhnlicher Leistungseinschränkungen
Tenor
Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20.
Oktober 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 15. April 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. April 2005 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem
Kläger ab dem 1. August 2004 Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer zu
gewähren. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Verfahren in beiden Instanzen trägt zu
¼ die Beklagte. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der 1947 geborene Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung einer
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Er verfügt über eine abgeschlossene
Berufsausbildung zum Kaufmannsgehilfen. Nach einer längeren Tätigkeit im
Versicherungsaußendienst arbeitete er als Lagerarbeiter; eine anschließende Tätigkeit
im Wachdienst am Flughafen beendete er nach kurzer Zeit.
Einen am 18. September 2003 gestellten Antrag des Klägers auf Gewährung einer
österreichischen Invaliditätspension lehnte die dortige Pensionsversicherungsanstalt
nach Einholung fachärztlicher Gutachten zunächst ab. In dem in Österreich geführten
Klageverfahren schloss der Kläger mit der dortigen Pensionsversicherungsanstalt einen
Vergleich, wonach diese ihm zunächst für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni
2006 eine Invaliditätspension zuerkannte. In der Folge gewährte sie dem Kläger die
Invaliditätspension unbefristet.
Mit Bescheid vom 15. April 2004 lehnte auch die Beklagte den an sie weitergeleiteten
Antrag des Klägers ab, bezog sich auf die in Österreich durchgeführten ärztlichen
Untersuchungen und führte zur Begründung aus, der Kläger könne im Rahmen einer 5-
Tage-Woche im Umfang von mindestens sechs Stunden täglich Tätigkeiten ausüben. Mit
seinem hiergegen gerichteten Widerspruch brachte der Kläger vor, es liege zumindest
eine Erwerbsminderung vor. Gegen die österreichische Entscheidung habe er Klage
erhoben. Weiterhin legte er Befundberichte der ihn behandelnden Neurologin Dr. R vor,
wonach er neben einem Wirbelsäulenschaden mit Bandscheibenvorfall an
mittelschweren bis schweren depressiven Episoden litt und sich auch durch länger
andauernde Therapie eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nicht würde erreichen
lassen.
Die Beklagte holte sodann ein Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie
Dr. K ein und wies mit Widerspruchsbescheid vom 25. April 2005 den Widerspruch
zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger könne zwar nach dem Gutachten den
zuletzt dauerhaft ausgeübten Beruf eines Lagerarbeiters nicht mehr ausüben, doch sei
er zumindest in der Lage, die während seines Erwerbslebens erworbenen Kenntnisse und
Fähigkeiten in einer Beschäftigung aus dem erlernten Beruf als Einzelhandelskaufmann
zu verwerten und eine solche Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich auszuüben.
Ein wesentlicher sozialer Abstieg sei damit nicht verbunden.
Mit der am 19. Mai 2005 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Hierzu hat er für das österreichische Gerichtsverfahren erstellte ärztliche Gutachten
vorgelegt. Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des
Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. F B und die Klage mit Urteil vom 20.
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Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. F B und die Klage mit Urteil vom 20.
Oktober 2006 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger sei weder voll
noch teilweise erwerbsgemindert. Auch eine teilweise Erwerbsminderung bei
Berufsunfähigkeit liege nicht vor. Zwar sei nach den medizinischen Gutachten davon
auszugehen, dass der Kläger nicht mehr als Lagerarbeiter arbeiten könne, doch könne
er auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden, weil es sich bei der Tätigkeit als
Lagerarbeiter um eine solche mit einer Anlerndauer von allenfalls einem Jahr gehandelt
habe.
Gegen das am 6. November 2006 an den Kläger nach Österreich versandte Urteil hat er
am 30. Januar 2007 Berufung eingelegt, zu deren Begründung er sich im Wesentlichen
auf die Befundberichte von Frau Dr. R bezogen hat. Außerdem habe er unterdessen
einen Bandscheibenvorfall im Halswirbelbereich mit extremen Schmerzen im rechten
Arm und der Hand erlitten, der operativ hätte behandelt werden müssen. Zusätzlich
hätte er sich einer Lumbalpunktion und einer Hand-OP unterziehen müssen.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Oktober 2006 und den Bescheid der
Beklagten vom 15. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. April
2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab dem 1. Oktober 2003 Rente
wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung, ggf. bei
Berufsunfähigkeit zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen auf das erstinstanzliche Urteil und
macht sich das Gutachten des Sachverständigen Dr. B zu Eigen.
Das Landessozialgericht hat Befundberichte der den Kläger behandelnden Ärzte Dr. K,
Dr. H, Dr. T, Dr. K und Dr. L eingeholt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den gesamten Inhalt der Streitakte sowie des
beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen
haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung ist nur zum Teil begründet. Das erstinstanzliche Urteil ist insofern
fehlerhaft und aufzuheben, als es dem Kläger die Zuerkennung einer Rente wegen voller
Erwerbsminderung auf Dauer mit Beginn am 1. August 2004 versagt hat. Für die davor
liegende Zeit bleibt die Berufung erfolglos.
1. Der Kläger hat für die Zeit ab dem 1. August 2004 einen Anspruch auf Zuerkennung
einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2
Sozialgesetzbuch/Sechstes Buch (SGB VI). Danach haben Versicherte bis zur
Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen teilweiser bzw. voller
Erwerbsminderung, wenn sie 1. voll erwerbsgemindert sind, 2. in den letzten fünf Jahren
vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte
Beschäftigung oder Tätigkeit haben und 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die
allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Dass der Kläger die sogenannten
versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (Pflichtbeiträge und Wartezeit) erfüllt, steht
zwischen den Parteien nicht im Streit.
Voll erwerbsgemindert ist gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, wer wegen Krankheit oder
Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen
des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Dies trifft nach Überzeugung des Senats in Auswertung sämtlicher zur Verfügung
stehender Befundberichte und Gutachten auf den Kläger zu, der im Wesentlichen an
einer depressiven Störung und einem degenerativen Wirbelsäulen-Syndrom mit
lumbalem Schmerzsyndrom leidet.
Zwar variieren die ärztlichen Einschätzungen in der Beurteilung des quantitativen
Leistungsvermögens des Klägers und reichen von einem Unvermögen zur
Tätigkeitsverrichtung auch nur für drei Stunden (Dr. R) über eine Leistungsfähigkeit von
vier bis fünf Stunden (Prof. Dr. L) bis zu einer vollschichtigen Verwendungsmöglichkeit
(Dr. K und Dr. B), doch kann dies letztlich dahinstehen, denn selbst bei Annahme der
dem Kläger ungünstigsten Variante einer vollschichtigen Verwendungsmöglichkeit, sind
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dem Kläger ungünstigsten Variante einer vollschichtigen Verwendungsmöglichkeit, sind
die qualitativen Anforderungen an eine von ihm noch auszuübende Tätigkeit so
umfangreich und vielgestaltig, dass die Tätigkeit nicht mehr dem allgemeinen
Arbeitsmarkt zugerechnet werden könnte. Weitgehende Einigkeit der medizinischen
Sachverständigen besteht hinsichtlich der qualitativen Einschränkungen der
Leistungsfähigkeit des Klägers. Alle beschreiben die dem Kläger noch mögliche Tätigkeit
als körperlich leicht, in geschlossenen Räumen auszuüben und geistig einfach bis sehr
einfach. Des Weiteren dürfen keine Anforderungen an das Reaktionsvermögen und die
Konzentrationsfähigkeit des Klägers gestellt werden, und ein häufiger Haltungswechsel
soll gewährleistet sein. Darüber hinaus hat der vom Sozialgericht beauftragte Gutachter
Dr. B festgestellt, dem Kläger seien Arbeiten in festgelegtem Arbeitsrhythmus nicht
zuzumuten, ebenso wenig Arbeiten unter Zeitdruck, Arbeiten in Wechsel- oder
Nachtschicht und Arbeiten am Computer, es sei denn mit einfachsten Programmen,
gründlicher Einarbeitung und Assistenzmöglichkeit im Bedarfsfalle. Eine solche Vielzahl
von Einschränkungen in einer so breiten Ausdehnung über das Spektrum denkbarer
Tätigkeitsinhalte bedeutet letztlich, dass der Kläger nur auf speziellen
Schonarbeitsplätzen, nicht aber unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen
Arbeitsmarktes einsetzbar ist. Insbesondere auch die von der Beklagten im
Widerspruchsbescheid herangezogene Tätigkeit im kaufmännisch-verwaltenden Bereich
von Handels- und Wirtschaftsunternehmen erscheint dem Senat ausgeschlossen im
Hinblick auf die mangelnde Konzentrationsfähigkeit und das eingeschränkte
Reaktionsvermögen des Klägers, die notwendige Vermeidung von Zeitdruck und
schließlich den weitgehenden Ausschluss einer Tätigkeit am Computer. Selbst die
einfachste in Betracht kommende Tätigkeit als Telefonist bietet nicht die Möglichkeit
ständig wechselnder Körperhaltung und erfordert ein beim Kläger nicht vorhandenes
Konzentrationsvermögen.
Unerheblich ist insofern die vom Sozialgericht herangezogene Einschätzung der
medizinischen Sachverständigen, wonach die Behandlungsmöglichkeit der depressiven
Störung des Klägers nicht ausgeschöpft und bei deren Durchführung durchaus mit einer
Besserung zu rechnen sei. Maßgeblich für die Frage der Erwerbsminderung ist die
tatsächliche Leistungsfähigkeit des Versicherten, nicht die bei Inanspruchnahme einer
Behandlungsmöglichkeit erreichbare Leistungsfähigkeit.
Die Rente wegen voller Erwerbsminderung ist gem. § 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI auch
unbefristet zuzusprechen. Nach dieser Vorschrift werden Renten, auf die ein Anspruch
unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, unbefristet geleistet, wenn
unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann,
wovon nach einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren auszugehen ist. Zwar ist
hier dieser Zeitraum nicht verstrichen, doch ist nach Überzeugung des Senats
gleichwohl unwahrscheinlich, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit innerhalb des für
eine Rentenzahlung wegen Erwerbsminderung noch verbleibenden Zeitraumes behoben
werden kann. Gem. § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VI wird die Rente wegen voller
Erwerbsminderung längstens bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze gewährt, die nach
§ 235 Absatz 2 Satz 2 SGB VI für den Kläger in Deutschland mit Vollendung von 65
Jahren und einem Monat und in Österreich gem. § 4 Abs. 1 Allgemeines Pensionsgesetz
(APG) mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreicht ist, mithin - ausgehend vom
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - in wenig mehr als zwei Jahren.
Angesichts der bereits zu verzeichnenden Dauer der Erkrankung des Klägers und der
neu hinzugekommenen Leiden im Halswirbelbereich und der Hand ist bei lebensnaher
Betrachtungsweise auch dann nicht mit einer Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit
innerhalb von zwei Jahren zu rechnen, wenn der Kläger die ärztlicherseits für möglich
gehaltene Behandlung der depressiven Störung unverzüglich in Angriff nähme. Insoweit
hat der im österreichischen Gerichtsverfahren beauftragte Gutachter Dr. L die
Mindestdauer allein einer erfolgversprechenden Psychotherapie mit einem Jahr
veranschlagt.
2. Soweit der Kläger allerdings die Verpflichtung der Beklagten zur Rentengewährung
bereits ab dem 1. Oktober 2003 begehrt, bleibt die Klage für den Zeitraum vor dem 1.
August 2004 ohne Erfolg. Gem. § 101 Abs. 1 SGB VI werden befristete Renten wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats seit Eintritt
der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet. Vorliegend bestand zunächst nur ein
befristeter Rentenanspruch, der sich erst im Laufe des Berufungsverfahrens zu einem
unbefristeten Anspruch gewandelt hat. Während für den Inhalt des Urteilsausspruches
zur Befristung zu zahlender Renten eine Prognose über die Erwerbsfähigkeit in der
Zukunft nach Maßgabe des Erkenntnisstandes im Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung stattzufinden hat, ist für den Beginn der Rentenzahlung auf die Möglichkeit
der Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit aus einer Ex-ante-Betrachtung abzustellen.
Hätte bereits anfänglich eine unbefristete Rentengewährung erfolgen müssen, wäre für
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Hätte bereits anfänglich eine unbefristete Rentengewährung erfolgen müssen, wäre für
deren Beginn § 99 Abs. 1 SGB VI maßgeblich. So liegt es hier jedoch nicht, denn der
Senat folgt den insoweit übereinstimmenden Ausführungen sowohl des vom
Sozialgericht beauftragten Gutachters Dr. B wie auch des im österreichischen
Gerichtsverfahren beauftragten Gutachters Dr. L, wonach die depressive Störung des
Klägers mit beachtlicher Aussicht auf Erfolg behandelbar gewesen wäre. Demnach wäre
die erstmalige Rentengewährung auf den Antrag vom 18. September 2003 hin gem. §
102 Abs. 2 SGB VI nur auf Zeit, längstens befristet auf drei Jahre, auszusprechen
gewesen. Ausgehend davon, dass der Kläger sich erstmals am 24. Juni 2004 wegen
seiner psychischen Probleme in die Behandlung der Neurologin Dr. R begeben hat, der
für das SG Salzburg tätige Sachverständige Dr. L im Dezember 2004 den Zustand des
Klägers als seit ca. einem Jahr bestehend bezeichnet und schließlich die österreichische
Pensionsversicherungsanstalt die Invaliditätsrente ab dem 1. Januar 2004 bewilligt hat,
geht der Senat davon aus, dass der Leistungsfall, also der Eintritt der vollen
Erwerbsminderung des Klägers mit dem 1. Januar 2004 anzunehmen ist, mithin der
Anspruch auf Rentengewährung ab dem 1. August 2004 besteht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Ermessensgerecht erscheint es, die
Kosten nur zu einem verhältnismäßig geringen Teil der Beklagten aufzuerlegen, denn
der Kläger wäre mit seiner im Jahr 2005 erhobenen Klage nach obigen Ausführungen nur
insoweit erfolgreich gewesen, als ihm eine befristete Rente ab August 2004
zuzusprechen gewesen wäre. Erst die nicht in die Risikosphäre der Beklagten fallende
Verfahrensdauer und das Unterbleiben der als Erfolg versprechend anzusehenden
Psychotherapie haben zu dem letztlich umfangreicheren Klageerfolg geführt.
Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 160 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich.
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