Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 31 U 480/08

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Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

31. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 31 U 480/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7, § 8 Abs 1

SGB 7

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Fortbildung -

organisatorischer Verantwortungsbereich der Fortbildungsstätte

- sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit -

berufliche Zusatzausbildung - Hippotherapie - privates

Reittraining - Physiotherapeutin an Förderschule für geistig

Behinderte

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 06. Mai 2006

wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung eines Ereignisses vom 27. Mai 2004 als

Arbeitsunfall.

Die 1978 geborene Klägerin war zum Unfallzeitpunkt beim Gesundheitsamt der Stadt

Cottbus als Physiotherapeutin beschäftigt. Sie arbeitete an der Sschule-Förderschule für

geistig Behinderte. Um an dieser Schule mit den Schülern die Hippotherapie

durchführen zu können, bedurfte sie der beruflichen Zusatzausbildung „Hippotherapie“,

die vom De. V. angeboten wurde. Die Lehrgänge fanden vom 06. bis 13. Dezember 2003

und vom 24. Juni bis 03. Juli 2004 statt und beinhalteten einen reiterlichen Grundkurs mit

Prüfung sowie einen physiotherapeutisch-medizinischen Teil. Voraussetzung für die

Zulassung zu den Lehrgängen und den Prüfungen war u. a. der Besitz des deutschen

Reitabzeichens Klasse III, welches die Klägerin am 15. November 2003 erworben hatte.

Nachdem die Klägerin am ersten Lehrgang vom 06. bis 13. Dezember 2003 erfolgreich

teilgenommen hatte (Bescheinigung vom 23. Juni 2004), trainierte sie am Unfalltag nach

ihren Angaben auf dem Reiterhof in K des R- Me. V. unter Aufsicht ihres Reitlehrers, des

Zeugen K, für die während des zweiten Lehrgangs vom 24. Juni bis 03. Juli vorgesehene

reiterliche Prüfung, die sie gemäß des Weiterbildungsnachweises ohne Datum auch

bestand.

Als sie am Unfalltag mit einem braunen Wallach zum Abschluss der Reitstunde auf ein

etwa 80 cm hohes Hindernis zuritt, um dieses zu überspringen, stoppte das Pferd aus

dem Galopp heraus und warf die Klägerin ab. Beim Sturz zog sie sich eine dislozierte

Radiusköpfchenfraktur des Ellenbogengelenks links zu.

Nach Auskunft vom 26. Juli 2004 des RM e. V. erlitt die Klägerin den Unfall auf einem

Pferd des Herrn S, an dem sie eine Reitbeteiligung hatte.

Der Arbeitgeber teilte in der Auskunft vom 22. Juli 2004 mit, dass eine Delegierung zum

Lehrgang der Zusatzausbildung „Hippotherapie“ wegen fehlender finanzieller Mittel nicht

erfolgt sei. Die Ausbildung sei zwar wünschenswert, aber nicht zwingend gewesen.

Berufliche Konsequenzen für die Klägerin hätte es auch für den Fall nicht gegeben, dass

sie die Zusatzausbildung nicht absolviert hätte. Die Kosten der Ausbildung in Höhe von

etwa 2.000 Euro seien vom Arbeitgeber daher auch nicht übernommen worden. Es sei

eine Freistellung von der Arbeit erfolgt. Bereits vor dem Lehrgang habe die Klägerin

Reittherapie nach Anleitung der Hippotherapeutin Frau U auf dem Reiterhof in S

durchgeführt. Aus der Sicht des Arbeitgebers liege ein Freizeitunfall vor. Nach Auskunft

des De. V. sei für den Abschlusskurs vom 24. Juni bis 03. Juli 2004 auch kein Reit- bzw.

Springtraining notwendig gewesen.

Die Klägerin hat im Verwaltungsverfahren demgegenüber darauf hingewiesen, dass ihre

Stellenbeschreibung die Ausübung der Hippotherapie bereits beinhalte, der Arbeitgeber

die Kosten für das Informationswochenende über die Hippotherapie getragen habe und

die Ausbildung daher in seinem Interesse gelegen habe.

Das D e. V. bestätigte mit Schreiben vom 14. Juli 2004, dass ein Therapiepferd

ausgeglichen sein müsse und deshalb Ausgleichsarbeit durchzuführen sei, zu der auch

Sprünge gehörten, weil diese das Pferd gymnastizierten.

Mit Bescheid vom 24. September 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom

28. April 2005 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Ereignisses vom 27. Mai 2004

als Arbeitsunfall ab. Zur Begründung führte sie aus, die Ermittlungen hätten ergeben,

dass die Klägerin sich in der Zusatzqualifikation zur Hippotherapeutin befunden habe.

Die Ausbildung sei aus ihrer eigenen Initiative heraus erfolgt, nicht aber auf

Veranlassung des Arbeitgebers. Voraussetzung für die Anerkennung eines

Versicherungsfalls sei es jedoch, dass die Teilnahme an der Aus- bzw. Fortbildung auf

Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt und somit dem vertragsgebundenen abhängigen

Beschäftigungsverhältnis zugerechnet werden könne. Am Unfalltag habe ihr Dienst an

der Förderschule für geistig Behinderte in C um 15.00 Uhr geendet, der Unfall habe sich

jedoch erst um 18.30 Uhr ereignet. Es lasse sich zweifelsfrei feststellen, dass das

Springreiten zum Unfallzeitpunkt nicht mehr den eigentlichen betrieblichen Interessen

entsprochen habe, zumal das Reittraining zum Unfallzeitpunkt auch nicht im Zuge der

Hippotherapeutenausbildung bzw. auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt sei.

Insoweit stehe fest, dass für die Absolvierung des Abschlusskurses vom 24. Juni bis 03.

Juli 2004 ein Reittraining nicht erforderlich gewesen sei. Das Reitabzeichen der Klasse III

als Voraussetzung zur Zulassung zur Ausbildung zur Hippotherapie habe die Klägerin

bereits besessen. Der Ausbildungsträger habe mit Schreiben vom 22. Juli 2004

mitgeteilt, dass durch die Lehrgangsleitung kein Auftrag vorgelegen habe, außerhalb des

Lehrganges Springreiten im Privatbereich zu üben. Herr S, der Besitzer des Reiterhofs K

habe mitgeteilt, dass die Klägerin seit 01. Juli 2003 Mitglied des R M e. V. sei und ca. ein

bis zweimal pro Woche am Reittraining bzw. zwei- bis dreimal im Monat am

Springtraining teilnehme. Ein Zusammenhang des Reittrainings mit der Vorbereitung auf

die Abschlussprüfung zur Hippotherapeutin könne daher nicht angenommen werden.

Eine Rücksprache mit dem Veranstalter für den Abschlusskurs habe ergeben, dass keine

Trainingseinheiten erforderlich gewesen seien. Daran ändere sich auch nichts, dass das

Springreiten als Ausgleichsarbeit für die Gymnastizierung des Tieres angesehen werden

könne. Denn zum Unfallzeitpunkt habe die Klägerin kein Therapiepferd geritten, sondern

den braunen Wallach, an dem sie eine Reitbeteiligung gehabt habe. Tätigkeiten

außerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs einer Ausbildungsstätte

stünden jedoch nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, da sie nicht

auf Veranlassung und nicht unter Aufsicht des De. V. durchgeführt worden seien. Damit

stehe fest, dass die Klägerin zum Unfallzeitpunkt aus privaten Gründen als

Vereinsmitglied Reittraining absolviert habe.

Mit der hiergegen zum Sozialgericht Cottbus erhobenen Klage hat die Klägerin geltend

gemacht, sie habe am 27. Mai 2004 nach dem Springtraining mit dem Pferd

Langzügelarbeit durchführen wollen und habe es deshalb gymnastizieren müssen. Die

Langzügelarbeit sei, wie sich aus dem Anforderungsprofil des D e. V. ergebe,

prüfungsrelevant gewesen.

Mit Urteil vom 06. März 2006 hat das Sozialgericht Cottbus die Klage abgewiesen. Nach

§ 8 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch/Siebtes Buch (SGB VII) seien Arbeitsunfälle Unfälle

von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII

begründenden Tätigkeit. Lediglich im Rahmen der versicherten Tätigkeit bestehe

Unfallversicherungsschutz. Nach Auffassung des Gerichts sei die Fortbildung eines

Betriebsangehörigen im Rahmen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 8 c SGB VII versichert. Sie

diene regelmäßig überwiegend privaten Interessen, und zwar nicht nur, wenn es sich um

eine allgemeine Weiterbildung handele, sondern auch, wenn sie den Fachbereich der

eigentlichen Betriebstätigkeit betreffe. Diese Auffassung korrespondiere mit einem Urteil

des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. September 1970, nach dem die Herstellung

eines Meisterstücks durch einen Betriebsangehörigen außerhalb der Arbeitszeit mit

Erlaubnis des Unternehmers in dessen Betrieb mit dem Arbeitsverhältnis in keinem

wesentlichen ursächlichen Zusammenhang stehe und daher keinen

Versicherungsschutz begründe (BSG, Urteil vom 30. September 1970, Az.: 2 RU

265/67). Eine Ausnahme hiervon gelte nur, wenn ein Lehrgang aufgrund einer Weisung

des Arbeitgebers besucht werde oder die betreffende Fortbildungsveranstaltung von

dem Betrieb veranstaltet werde. Darüber hinaus bestehe Versicherungsschutz, wenn der

Besuch einer Fortbildungsveranstaltung wesentlich den Interessen des Unternehmers

diene, und zwar auch dann, wenn sie nicht vom Betrieb durchgeführt werde. Für den Fall

der Klägerin ergebe sich daraus, dass der Besuch der von dem De. V. angebotenen

Fortbildungsveranstaltung dem Versicherungsschutz unterliege, da hierin eine ähnliche

Einrichtung wie eine Betriebsstätte, Lehrwerkstätte oder ein Schulungskurs im Sinne des

§ 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII gesehen werden könne. Insoweit liege ein Schulungskurs nach

der genannten Vorschrift vor oder wenigstens eine diese ähnliche Einrichtung, soweit ein

organisatorischer Zusammenhang erkennbar sei, unter dessen Zuhilfenahme der

Umfang der Tätigkeit, die einem Versicherungsschutz unterliegen, sichtbar werde. Dies

sei aber bei vorbereitenden Übungen, die die Klägerin hier zwischen den

Schulungskursen selbständig und nach eigener Planung durchgeführt habe, nicht

gegeben. Dabei unterstelle das Gericht als wahr, dass die Klägerin tatsächlich im

Anschluss an das von ihr vorgenommene Springtraining Langzügelarbeit in Vorbereitung

des zu besuchenden Abschlusskurses habe durchführten wollen. Da das Begehren der

Klägerin aber selbst bei dieser Annahme keinen Erfolg haben könne, habe es einer

weiteren Beweisaufnahme nicht bedurft. Das gefundene Ergebnis korrespondiere auch

mit dem Umfang des Versicherungsschutzes, den das SGB VII Studierenden während

der Aus- und Fortbildung an Hochschulen zuerkenne. Der Versicherungsschutz sei in

diesem Fall begrenzt auf den Organisationsbereich der Hochschule, bei dessen

Abgrenzung die gegenüber dem Bereich der allgemeinbildenden Schulen besonderen

Verhältnisse eines Studiums zu beachten seien. Vergleichbar mit dem Fall der Klägerin

bestünde auch für einen Sportstudenten Unfallversicherungsschutz lediglich im Rahmen

der Ausübung von sportlichen Aktivitäten, die dem Organisationsbereich der Hochschule

zuzurechnen seien. Ein weitergehendes eigenständiges Training außerhalb von

Lehrveranstaltungen im weiteren Sinne wäre ebenso als unversichert in der gesetzlichen

Unfallversicherung anzusehen.

Gegen das ihr am 20. März 2006 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit der

Berufung vom 20. April 2006. Sie macht geltend, dass es sich bei der Hippotherapie und

den Übungen hierzu um Fortbildungsmaßnahmen in einem weiteren Sinne gehandelt

habe. Die Ausbildung habe dem Arbeitgeber wesentlich gedient und müsse deshalb als

versichert angesehen werden. Es könne auch nicht in Zweifel gezogen werden, dass sie

am Tag des Springunfalls Langzügelarbeit nach Abschluss des Springtrainings habe

vornehmen wollen. Auch könne nicht zweifelhaft sein, dass diese Langzügelarbeit der

Vorbereitung der Abschlussprüfung gedient habe. Gegen das Erfordernis der

Zusatzausbildung zur Hippotherapeutin könne auch nicht eingewandt werden, dass der

Arbeitgeber mitgeteilt habe, sie habe bereits Reittherapie unter Aufsicht einer

Hippotherapeutin durchgeführt. Zu unterscheiden seien insoweit zwischen Reittherapie

und Hippotherapie. Eine Reittherapie könne nach kurzer Einweisung und ohne

Qualifikation im Rahmen einer Krankengymnastik mit und auf dem Pferd durchgeführt

werden. Ihre Mitgliedschaft im R e. V. habe erst ab 01. Juli 2003 bestanden und habe in

unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausbildung zur Hippotherapeutin gestanden, da

sie zunächst die Reitabzeichen habe erwerben müssen, um überhaupt zur Prüfung

zugelassen zu werden. Dies könne nur im Rahmen eines Vereins erfolgen. Mittlerweile

sei sie nicht mehr Mitglied des R e. V. Außerdem reite sie seit dem Unfall nicht mehr.

Dies alles zeige, dass die Ausbildung zur Hippotherapie und damit auch das Training am

27. Mai 2004 allein dem Arbeitgeber gedient habe und deshalb als versichert angesehen

werden müsse.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 06. März 2006 und den Bescheid der

Beklagten vom 24. September 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom

28. April 2005 aufzuheben und die Beklagte, hilfsweise die Beigeladene zu verurteilen,

das Ereignis vom 27. Mai 2004 als Arbeitunfall anzuerkennen.

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie beziehen sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und machen geltend,

dass es keinem Zweifel unterliegen könne, dass die Ausbildung zur Hippotherapeutin

dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliege. Dies gelte aber nur für die

Ausbildungskurse vom 06. bis 13. Dezember 2003 und 24. Juni bis 03. Juli 2004. Das

private Training zum Bestehen der Abschlussprüfungen der Kurse sei weder im Rahmen

eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII noch als Aus-

bzw. Fortbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII versichert.

Mit Beschluss vom 07. April hat das Landessozialgericht die

Verwaltungsberufsgenossenschaft beigeladen, da deren Zuständigkeit für die

Entschädigung des Unfalls nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII in Betracht kommt.

Das Gericht hat weiter den Zeugen Kim Erörterungstermin vom 13. Februar 2008

vernommen. Dieser hat ausgeführt, dass das Springtraining am 27. Mai 2004 der

Vorbereitung für ein erfolgreiches Parcour-Reiten gedient habe. Von einem im Anschluss

geplanten Langzügeltraining sei ihm nichts bekannt, diese falle auch nicht in seine

Zuständigkeit. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Aussage und auf die

Niederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sachdarstellung und der Rechtsausführungen wird

auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten und auf die Gerichtsakten Bezug

genommen. Diese haben im Termin vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen

Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.

Sie hat weder gegen die Beklagte noch gegen die Beigeladene einen Anspruch auf

Anerkennung des Ereignisses vom 27. Mai 2004 als Arbeitsunfall. Denn dieser Unfall

ereignete sich nicht während einer versicherten Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 SGB VII. Der

angefochtene Bescheid vom 24. September 2004 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 28. April 2005 erweist sich daher als rechtmäßig und

verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, so dass das Sozialgericht Cottbus die Klage

zu Recht abgewiesen hat.

Rechtsgrundlage für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.

Danach sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den

Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit).

Für einen Arbeitsunfall ist es danach erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten

zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher

Zusammenhang), diese Verrichtung zu den zeitlich begrenzten, von außen auf den

Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und das

Unfallereignis einen Gesundheits(-erst-)schaden oder den Tod des Versicherten

verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger

andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheits(-erst-)schadens

(haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für das Vorliegen eines

Arbeitsunfalls, sondern insbesondere für die Gewährung einer Verletztenrente (vgl. BSG,

Urteil vom 30. Juni 2009 B 2 U 22/08 R, zitiert nach juris und Urteil vom 09. Mai 2006 B 2

U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; jeweils Rdnr. 10 m.w.N.).

Für die Beurteilung, ob die Verrichtung, bei der sich der Unfall ereignet hat, im

sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, ist entscheidend, ob sie

innerhalb der Grenze liegt, bis zu der der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

reicht (vgl. zuletzt nur BSGE 94, 262, 263 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils Rdnr. 6

m.w.N.). Bei den nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII (Beschäftigungsverhältnis) versicherten

Beschäftigten ist dabei maßgebend, ob der Versicherte eine dem

Beschäftigungsunternehmen dienende Handlung ausüben wollte und ob diese

Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl. nur

BSG vom 10. Oktober 2006 B 2 U 20/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 19, Rdnr. 14 m. w. N.).

Handelt der Beschäftigte zur Erfüllung einer sich aus seinem Arbeitsvertrag ergebenden

Verpflichtung, ist dies unmittelbar zu bejahen. Diese Voraussetzungen liegen im Hinblick

auf das zur Stadt Cottbus bestehende Beschäftigungsverhältnis als Physiotherapeutin

an der Schule-Förderschule für geistig Behinderte nicht vor. Abzustellen ist nicht auf die

durchgeführte Zusatzausbildung zur Hippotherapeutin während der Dauer der beiden

einwöchigen Kurse. Denn während dieser Zeit ist der Unfall nicht passiert. Zu prüfen ist,

ob das konkrete Unfallereignis, hier das Springtraining am 27. Mai 2004 auf dem

Reiterhof, dessen Mitglied die Klägerin war, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist.

Vorliegend besteht kein Zweifel, dass das Springtraining am 27. Mai 2004 nicht der

Beschäftigung als Physiotherapeutin an der Schule zuzurechnen ist. Unzweifelhaft ergibt

sich nach Aktenlage, dass eine Weisung im Rahmen des Direktionsrechts des

Arbeitgebers, das entsprechende Training durchzuführen, nicht vorlag. Denn der

Arbeitgeber hat mitgeteilt, dass die Arbeitszeit der Klägerin an diesem Tag um 15.00

Uhr geendet hatte und weitere Anweisungen zur Durchführung von Arbeitsleistungen

nicht bestanden. So hat der Arbeitgeber mitgeteilt, dass es sich mangels

entsprechender Anweisungen bei dem Unfall um 18.30 Uhr um einen Freizeitunfall

gehandelt haben muss. Danach steht fest, dass das Reittraining nicht im Rahmen des

Beschäftigungsverhältnisses stattgefunden hat.

Eine Zurechnung des Unfallgeschehens zum Bereich der versicherten Beschäftigung

kann auch nicht etwas deshalb erfolgen, weil die Ausbildung zur Hippotherapeutin

zumindest auch im Interesse des Arbeitgebers gelegen hat und das Absolvieren eines

Reittrainings für das Bestehen der Prüfung sinnvoll gewesen sein mag. Vorliegend steht

fest, dass die Durchführung der Zusatzausbildung zum Hippotherapeuten nicht im

Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses erfolgt ist. Denn der Arbeitgeber hat

mitgeteilt, dass er die Klägerin nicht zu der Maßnahme delegiert hat, weil zum

damaligen Zeitpunkt keine Mittel für die Bezahlung der Ausbildung vorhanden gewesen

seien. Auch die Klägerin bestreitet nicht, dass insoweit keine Delegierung vorgenommen

wurde und der Arbeitgeber die Ausbildung nicht bezahlt hat. Damit ist die Ausbildung

nicht im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers und damit im Rahmen des

Beschäftigungsverhältnisses erfolgt. Schon deshalb kann das Training für die Prüfung

nicht dem Beschäftigungsverhältnis zugerechnet werden, ohne dass es in diesem

Zusammenhang darauf ankommt, ob das Training überhaupt notwendig war oder

aufgrund einer Anweisung des D e. V. als Träger der Maßnahme erfolgt ist.

Damit steht fest, dass Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII nicht bestand.

Aber auch die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 liegen im Ergebnis nicht vor.

Danach sind kraft Gesetzes versichert Lernende während der beruflichen Aus- und

Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen

Einrichtungen. Insoweit hat das Sozialgericht zutreffend ausgeführt, dass es keinen

Zweifeln unterliegt, dass die Ausbildungskurse des De. V. im Hinblick auf die

Zusatzausbildung „Hippotherapeutin“ nach dieser Vorschrift versichert sind. Der

Versicherungsschutz erstreckt sich allerdings nur auf die Tätigkeiten, die in den

organisatorischen Verantwortungsbereich der Bildungseinrichtung fallen. Hierzu gehören

primär der eigentliche Unterricht in der Einrichtung einschließlich der Pausen. Nicht

versichert sind dagegen Tätigkeiten, die nicht in den organisatorischen

Verantwortungsbereich der Einrichtung fallen, sondern in den privaten Bereich, wie z. B.

das Erledigen von Hausaufgaben (vgl. Schmidt, SGB VII, Kommentar, 4. Auflage, § 2

Rdnr. 22 unter Bezugnahme auf BSGE 41, 149). Vorliegend steht zweifelsfrei fest, dass

die Klägerin den Unfall nicht im Organisationsbereich des vom De. V. getragenen

Veranstaltung erlitten hat.

Der Senat hatte nicht zu entscheiden, ob dies eventuell anders sein könnte, wenn eine

konkrete Anweisung des Ausbildungsträgers vorgelegen hätte, zur Vorbereitung auf die

Prüfung Springreittraining durchzuführen. So hat der Ausbildungsträger mit Schreiben

vom 22. Juli 2004 auf die Frage, ob die Klägerin von der Lehrgangsleitung beauftragt

worden sei, außerhalb des Lehrgangs Springreiten im Privatbereich zu üben,

ausdrücklich mit nein geantwortet. Damit steht fest, dass der Unfall sich auch nicht im

Verantwortungsbereich des Ausbildungsträgers zum Erwerb der Zusatzqualifikation

„Hippotherapie“’ ereignete.

Bedeutungslos bleibt schließlich, ob die Klägerin am Unfalltag nach Abschluss des

Springtrainings tatsächlich Langzügelarbeit üben wollte, die in der Tat zum

Prüfungsprogramm der Zusatzausbildung zählte (vgl. insoweit die Information zur

beruflichen Zusatzqualifikation von Physiotherapeuten in der Hippotherapie. Denn wie

bereits oben ausgeführt, sind auch im Rahmen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII

„Hausaufgaben“ regelmäßig nicht versichert. Deshalb bleibt es rechtlich auch

bedeutungslos, ob das Springreittraining tatsächlich der Gymnastizierung des gerittenen

Pferdes für eine später durchzuführende Langzügelarbeit diente. Insoweit hat die

Beklagte zu Recht ausgeführt, dass es sich bei dem gerittenen braunen Wallach nicht

um ein Therapiepferd gehandelt hat, sondern um ein Pferd des Eigentümers des

Reiterhofs, an dem die Klägerin eine Reitbeteiligung hatte. Darüber hinaus ist darauf

hinzuweisen, dass der Zeuge K ausgeführt hat, dass das Springtraining nicht der

Gymnastizierung des Pferdes dienen sollte, sondern von ihm im Rahmen der

üblicherweise durchgeführten Reitstunde absolviert wurde, die dazu befähigen sollte,

Parcour zu reiten. Er hat ausgeführt, dass ihm von einer später geplanten

Langzügelarbeit nichts bekannt war, dies aber auch nicht zu seinem

Verantwortungsbereich gehört habe.

Die hier gefundene Auslegung der Vorschriften entspricht auch dem im Übrigen für

Lernende ausgestalteten Versicherungsschutz, worauf das Sozialgericht schon

zutreffend hingewiesen hat. Zu Recht hat es ausgeführt, dass auch der Sportstudent,

der außerhalb der Lehrveranstaltungen der Universität im privaten Bereich für seine

Abschlussprüfung übt, nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 c SGB VII versichert ist. Dasselbe gilt

für den Schüler einer allgemeinbildenden Schule, der sich beispielsweise auf die

Sportprüfung des Abiturs vorbereitet und außerhalb des organisatorischen

Verantwortungsbereiches der Schule trainiert (vgl. Schmidt a.a.O. § 2 Nr. 58 SGB VII).

Angesichts des im gesamten SGB VII so ausgestalteten Versicherungsschutzes aller

Lernenden besteht kein Anlass, das private Reittraining der Klägerin, welches für die

Absolvierung der Zusatzausbildung durchaus nützlich gewesen sein mag, anders zu

behandeln.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG liegen nicht

vor.

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