Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 11.01.2005

LSG Berlin-Brandenburg: ddr, europäische menschenrechtskonvention, anpassung, altersrente, sozialversicherung, verfahrensgegenstand, erfüllung, gesetzgebung, verminderung, erlass

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 4.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 4 R 319/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 256 SGB 6, § 259b SGB 6, §

260 SGB 6, § 307b SGB 6, § 4

Abs 4 AAÜG

Anspruch auf Vergleichsberechnung der Rente

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11.

Januar 2005 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Rentenanpassungsbescheid zum

01. Juli 2005 wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Altersrente.

Der 1934 geborene Kläger schloss im Sommer 1956 im Beitrittsgebiet sein Studium mit

den Fachrichtungen Tschechisch, Polnisch und Serbokroatisch ab. Ab Ende 1959 war er

als wissenschaftlicher Assistent/wissenschaftlicher Mitarbeiter/Forschungsgruppenleiter

beschäftigt. Vom 08. August 1956 an gehörte er der zusätzlichen Altersversorgung der

Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen

Einrichtungen der DDR (Anlage 1 Nr. 4 zum Anspruchs- und

Anwartschaftsüberführungsgesetz – AAÜG -) an. Der zuständige Versorgungsträger

stellte die Zugehörigkeit des Klägers ab diesem Tage bis zum 30. Juni 1990, die in dieser

Zeit tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte sowie das Nichtvorliegen der tatbestandlichen

Voraussetzungen einer besonderen Beitragsbemessungsgrenze mit Bescheid vom 18.

März 1999festVom 01. Januar 1992 an arbeitete der Kläger vier Jahre lang für die

Förderungsgesellschaft W N. Im Folgenden war er selbständig tätig.

Am 08. Januar 1999 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer

Altersrente. Mit Rentenbescheid vom 22. April 1999 gewährte diese ihm ab dem 01. April

1999 eine Regelaltersrente in Höhe von 3.063,08 DM (Zahlbetrag einschl. des

Zuschusses zum Pflegeversicherungsbeitrag: 3.089,12 DM). Dabei berücksichtigte sie

die vom Kläger während der Zeit der Zugehörigkeit zu dem Zusatzversorgungssystem

tatsächlich erzielten Arbeitsverdienste bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze

des § 6 Abs. 1 AAÜG.

Hiergegen legte der Kläger am 19. Mai 1999 Widerspruch ein, mit dem er sich im

Wesentlichen gegen die so genannte Systementscheidung wandte. Er meinte,

Ansprüche sowohl auf eine Rente als auch auf eine Zusatzrente erlangt zu haben.

Darüber hinaus seien seine Ansprüche verfassungswidrig nach Maßgabe des § 6 Abs. 1

AAÜG i.V.m. Anlage 3 gekürzt worden. Er habe uneingeschränkten Anspruch auf die in

der DDR rechtmäßig erworbenen Ansprüche aus der Zusatzversorgung. Die Beklagte

wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 21. Oktober 1999 mit der

Begründung zurück, dass nach dem AAÜG überführte Arbeitsentgelte oder

Arbeitseinkommen ebenso wie Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach § 260 Abs. 2 des

Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) nur bis zur

Beitragsbemessungsgrenze angerechnet werden könnten. Bei dem Kläger sei das

Arbeitsentgelt/-einkommen für das jeweilige Kalenderjahr bis zur Höhe der

Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt worden.

Im Folgenden informierte die Beklagte den Kläger über die Rentenanpassung zum 01. Juli

2000. Mit seinem hiergegen gerichteten, am 01. September 2000 eingegangenen

Widerspruch vertrat der Kläger die Auffassung, dass Rentenanwartschaften auch insoweit

grundgesetzlich geschützt seien, als sie an die allgemeine Einkommensentwicklung

gekoppelt sein müssten. Dies sei bei einer Anpassung in Höhe von 0,6 % nicht beachtet.

Die Beklagte teilte ihm hierzu mit Schreiben vom 03. Januar 2001 mit, dass die

Anpassung den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Zugleich schlug sie ihm vor, seinen

Widerspruch so lange nicht zu bescheiden und das Widerspruchsverfahren als nicht

abgeschlossen zu betrachten, bis über die diesbezüglich bereits geführten

Musterverfahren abschließend entschieden worden sei.

Bereits am 11. Oktober 2000 hatte der Kläger die Überprüfung des Rentenbescheides

vom 22. April 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 1999

beantragt und geltend gemacht, dass die Bescheide das durch die Systementscheidung

des RÜG bewirkte Versorgungsunrecht durchsetzten. Sie und die zugrunde liegenden

Vorschriften verstießen gegen den Einigungsvertrag (EV), das Grundgesetz (GG) und die

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die in der DDR erworbenen Ansprüche

und Anwartschaften seien zu Unrecht nicht zur Gewährung einer Vollversorgung

berücksichtigt worden.

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.

Februar 2001 lehnte die Beklagte die Rücknahme des Rentenbescheides ab. Die

Rentenberechnung entspreche den gesetzlichen Vorschriften; von einem unrichtigen

Sachverhalt sei nicht ausgegangen worden.

Mit seiner hiergegen am 01. März 2001 erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren

weiterverfolgt. Er meint, seine Rente sei wie die von Bestandsrentnern zu berechnen,

wobei eine Anpassung wie bei Löhnen und Einkommen im Beitrittsgebiet zu

berücksichtigen sei. Ferner sei eine Vergleichsberechnung gemäß § 307b SGB VI

erforderlich. Bei der Berechnung der Rente sei auf die allgemeine

Beitragsbemessungsgrenze abzustellen und nicht auf die verfassungswidrige

abgesenkte besondere Beitragsbemessungsgrenze (Ost). Zusätzlich zur

Versichertenrente sei der Anspruch auf die zusätzliche Rente aus dem

Versorgungssystem zu berücksichtigen. Weiter wandte der Kläger sich gegen die

Rentenanpassungen zum 01. Juli 2000 und 2001.

Das Sozialgericht hat die Klage, mit der der Kläger im Wesentlichen beantragt hat, den

Überprüfungsbescheid vom 19. Oktober 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 20. Februar 2001 sowie den Rentenbescheid vom 22. April 1999 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 1999 sowie den Rentenbescheid vom 23.

Oktober 2000 und die Entscheidungen über die Rentenanpassungen jeweils zum 01. Juli

der Jahre 2000 und 2001 abzuändern und ihm eine höhere Altersrente zu gewähren, mit

Gerichtsbescheid vom 11. Januar 2005 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,

dass die Klage bereits unzulässig sei, soweit der Kläger sich gegen die

Rentenanpassungen in den Jahren 2000 und 2001 wende. Es liege insoweit jeweils kein

abgeschlossenes Widerspruchsverfahren vor. Auch sei die Rentenanpassungsmitteilung

für das Jahr 2001 nicht nach § 96 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) Gegenstand des

Verfahrens geworden. Sie ändere nicht die Höhe des allein angefochtenen Wertes des

Rechts auf Rente, sondern nur die Dynamisierung. Im Übrigen sei die Klage

unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Durchführung der begehrten

Vergleichsberechnungen nach § 307b SGB VI, da ihm am 31. Dezember 1991 kein

Anspruch auf eine nach dem AAÜG überführte Rente des Beitrittsgebietes zugestanden

habe. Ebenso wenig stehe ihm ein Anspruch auf eine Vergleichsberechnung nach § 4

Abs. 4 AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes zu. Diese Vorschrift

erfordere einen Rentenbeginn vor dem 30. Juni 1995, der hier nicht gegeben sei. Die

Stichtagsregelung des § 4 Abs. 4 AAÜG sei auch verfassungsgemäß, was im Einzelnen

ausgeführt wird. Auch komme die Berücksichtigung höherer Arbeitsverdienste nicht in

Betracht. Die Begrenzung der Entgelte auf die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze

sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Andere Begrenzungen habe die Beklagte

nicht vorgenommen. Soweit sich der Kläger gegen die Beitragsbemessungsgrenze (Ost)

des § 228a Abs. 1 Nr. 2 SGB VI wende, finde die Vorschrift auf ihn keine Anwendung. Der

weiter angeführte § 256a SGB VI sei lediglich für die Zeit vom 31. Juli 1952 bis zum 15.

August 1952 einschlägig. Auch bzgl. dieser Zeit könne jedoch kein weitergehender

Anspruch hergeleitet werden, da die in der Norm vorgenommene Begrenzung auf die

Beitragsbemessungsgrenze verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Schließlich

habe der Kläger keinen Anspruch auf eine zusätzliche Rente aus dem

Zusatzversorgungssystem. Für einen solchen Anspruch bestehe keine Rechtsgrundlage,

da infolge der so genannten Systementscheidung, die in Zusatz- und

Sonderversorgungssystemen erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die

gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, kein Anspruch mehr auf Erfüllung der in

der DDR erteilten Versorgungszusage bestehe, sondern lediglich ein solcher auf

Gewährung einer Rente nach dem SGB VI.

Gegen diesen ihm am 24. März 2005 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am

30. März 2005 eingelegte Berufung des Klägers, mit der er im Wesentlichen sein

Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren wiederholt.

Mit Schriftsätzen vom 19. September 2005 und 21. Juni 2007 hat der Kläger folgende

Anträge wörtlich formuliert:

„1. Der Kläger beantragt, Beweis zu erheben, um aufgrund einer umfassenden

Aufklärung des Sachverhalts und der tatsächlichen Auswirkungen der angefochtenen

Bescheide, der zugrunde liegenden Vorschriften des RÜG sowie des EV eine

ausreichende Grundlage für eine fundierte Einschätzung zu erhalten, ob dem ihm ein

diskriminierendes unverhältnismäßig vermindertes, den Einigungsvertrag sowie seine

Grund- und Menschenrechte verletzendes Alterseinkommen zugemessen worden ist,

das die juristische und tatsächliche Spaltung Deutschlands auf dem Gebiet der

Alterssicherung weiter dauerhaft vertieft.

Zu klärende Fragen:

1.1. Die Motive und Gründe, die zur Verabschiedung des

Rentenüberleitungsgesetzes geführt haben, sind aufzuklären, um feststellen zu können,

ob es sich bei der drastischen Verminderung des Wertes der

Alterssicherungsansprüche/-anwartschaften des Klägers um einen Eingriff ohne

benannten und verfassungsgemäßen Zweck handelt und ob daher die Regelungen

rechtsstaats- und verfassungswidrig sind. Entsprechendes gilt für die Ermittlung der

Motive und Gründe für das so genannte 1. AAÜG-ÄndG. Dazu gehört eine im Rahmen

der Amtsermittlungspflicht durchzuführende

Umfassende Feststellung des zugrunde liegenden Sachverhalts und der Motive und

Gründe der Regelungen des RÜG, besonders der so genannten gesetzlichen Novation,

durch Vernehmung sachverständiger Zeugen, insbesondere des damaligen Ministers,

Herrn Dr. B, und des zuständigen Beamten eines Ministeriums, Herrn W, sowie der

damaligen Abgeordneten des Deutschen Bundestages Frau B, Frau B und des letzten

DDR-Ministerpräsidenten, Herr M,

zur Unüberschaubarkeit und Unverständlichkeit des RÜG die derzeitigen

Bundestagsabgeordneten Frau M, Frau B und Herr Dr. D, sowie schließlich die für die

Vorbereitung der diesbezüglichen Gesetzgebung verantwortlichen Beamten des

zuständigen Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Herr L K, Referatsleiter im

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sowie der Herausgeber des SGG-

Kommentars und des Kommentars zur EMRK, Prof. Dr. M-L, und als auf dem Gebiet des

Alterssicherungsrechts tätiger erfahrener Wissenschaftlicher Prof. Dr. B M, M, sowie

schließlich

zur sachkundigen und organisatorischen Vorbereitung der Gesetzes für die

Gesetzgebung verantwortlichen Beamten des zuständigen Bundesministeriums, für das

RÜG Herrn W und für das 1. AAÜG-ÄndG Herr K.

1.2. Zur Entwicklung des fiktiven (ab 30.06.1990) und des realen (ab Rentenbeginn

gegebenen) Alterseinkommen aufgrund Garantien des EV und des GG sowie bei

entsprechender Anwendung der Zahlbetragsgarantie und der so genannten

Überführung gemäß des RÜG/AAÜG und zur Ermöglichung von Vergleichen und der

Bewertung der unterschiedlichen Zahlbeträge:

1.2.1. Welcher Wert des Alterseinkommen lag bereits aufgrund der Leistungen des

Klägers zum 30.6./1.7.1990 vor, wie hat sich der Wert bis zum Rentenbeginn verändert

und welchen Wert hätte das Alterseinkommen zum Rentenbeginn bei entsprechender

Anwendung der Zahlbetragsgarantie des EV sowie bei einer Anpassung bzw.

Angleichung der Rente entsprechend der Entwicklung der Löhne und Einkommen im

Beitrittsgebiet (vgl. EV Art. 30 Abs. 5 und Anlage II Kapitel VIII … Ziff. 9) zum 31.12.1991,

zum 01.01.1992, zum 01.07.1999 und zum 01.07.2003 erreicht?

1.2.2. Welchen Wert erreicht die gemäß Überführungsbescheid berechnete

Versichertenrente gem. RÜG bzw. SGB VI, wenn man von der zunächst fiktiven

Berechnung zum 01.07.1990, zum 31.12.1991, zum 01.01.1992 sowie von den

Rentenberechnungen zum 01.07.1999 und zum 01.07.2003 ausgeht?

1.2.3. Welchen Wert erreicht der Anteil des Alterseinkommens, der die

Versichertenrente zu einer Vollversorgung aufstockte, gemessen an der Anpassung des

gem. EV garantierten Zahlbetrages bzw. an der SGB VI-Versichertenrente zu den unter

den vorigen Ziffern ermittelten Daten? Bleibt irgendein Anteil der Aufstockung zu einer

Vollversorgung bei der Berechnung einer Versichertenrente gemäß SGB VI übrig?

1.3. Zur so genannten Überführung der Ansprüche/Anwartschaften aus der DDR.

1.3.1. Mit welcher Zielstellung und mit welchen Ergebnissen erfolgte die Überführung

gemäß dem AAÜG durch die Überführungsbescheide? Ging es darum, die angeblich zu

günstigen Regelungen des EV zu beseitigen? Welche Gründe berechtigten dazu?

Entspricht die praktische Wirkung der Überführung der Darstellung, nach der „die

Überführung bewirkt, dass die Berechtigten ab 1992 – genauso wie die „normalen“

Sozialversicherten – Versicherte bzw. Rentner der gesetzlichen RV sind

(„Systementscheidung“)…“, wie es in einer Publikation der BfA heißt. Wird damit die

Hauptfunktion und Wirkung des Überführungsbescheides gekennzeichnet, nach der es

„Zweck dieser Regelungen ist…, alle Versicherten der ehemaligen DDR grundsätzlich

gleich zu behandeln“?

1.3.2. Wie wirkt sich diese Art der Überführung generell gegenüber den Betroffenen

und wie in dem vorliegenden Fall auf den Wert des Alterseinkommens und damit auf sein

Eigentum aus?

1.3.3. Führt nicht dieser „Zweck“ der Überführung zu einer besonderen Art einer

Einheitsrente, bei der für die entsprechenden Anspruchserwerbszeiten jeweils trotz

unterschiedlicher Lebensleistungen, trotz unterschiedlicher früherer Ansprüche aus SV,

AVI, FZR und AO 76 bzw. unterschiedlicher Voraussetzungen stets nur maximal der

gleiche Rentenanteil (der für die ehem. Bürger der maßgebliche Anteils seines gesamten

Alterseinkommens ist) erworben werden kann?

1.3.4. War die von dem EV beabsichtigte Überführung überhaupt auf eine

einschneidende Veränderung bzw. Verminderung des realen Wertes der

Ansprüche/Anwartschaften gerichtet oder zielte sie nicht vielmehr ab auf die

organisatorische Veränderung hinsichtlich der Erfüllung der Ansprüche/Anwartschaften

(vgl. das Gutachten von Prof. M und BVerfGE 100, 1 ff.)?

1.4. In diesem Rahmen sind weiter die Fragen zu beantworten,

1.4.1. welchen Inhalt die Überführung haben und was mit ihr bewirkt werden sollte:

Sollten die über die Renten aus der Pflichtversicherung hinausgehenden

Ansprüche/Anwartschaften der DDR-Bürger gemäß Staatsvertrag, RAnglG und EV

überführt und damit dauerhaft bewahrt oder liquidiert und damit entschädigungslos

enteignet werden?

1.4.2. wie viele Bürger der ehemaligen DDR von der Systementscheidung des RÜG

betroffen sind (gegliedert nach Bestandsrentnern bis zum 30.6.1990 und bis zum

31.12.1991 sowie nach den rechtlich unterschiedlich behandelten Gruppen der

Zugangsrentner)?

1.4.3.welche konkreten sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen die Überführung

nach der Zielstellung des Staatsvertrages und des EV für die Betroffenen, besonders

den Kläger, und die Kommunen / Länder gehabt hätte im Vergleich zur sozialen und

wirtschaftlichen Situation der Betroffenen und der Kommunen bzw. Länder nach einer

sachgerechten vollständigen Überführung der an die neue wirtschaftliche Situation im

Beitrittsgebiet anzupassenden Ansprüche aus der SV der DDR und der AVI bzw. FZR?

1.4.4. welche tatsächlichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für die

Betroffenen, speziell für den Kläger und die Kommunen etc., hat im Unterschied zu Ziffer

1.1.3.3. die Verfahrensweise nach der 1. u. 2. RAV sowie gemäß der

Systementscheidung des RÜG bewirkt?“

Zur Beantwortung dieser Fragen werden Betroffene, Vertreter von Institutionen, Zeugen

und Sachverständige benannt bzw. deren Benennung angekündigt.

2. Der Kläger beantragt im Übrigen in der Sache,

„die Beklagte zu verpflichten, ihm ein höheres Alterseinkommen aus den von ihm in

seinem Arbeitsleben rechtmäßig erworbenen Anwartschaften auf Ansprüche auf ein

angemessenes Alterseinkommen zu gewähren. Dazu sind der Überprüfungsbescheid

vom 19.10.2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.02.2001 sowie der

Rentenbescheid vom 22.04.1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

21.10.1999 und der Rentenbescheid vom 23.10.2000 sowie die Entscheidungen über die

Rentenanpassungen zum 01.07.2000, 01.07.2001, 01.07.2002, 01.07.2003, 01.07.2004

und 01.07.2005 abzuändern. Die Ansprüche des Klägers auf Renten aus der SV und der

AVI, sind in ihrer realen Höhe zu berücksichtigen und an die Lohn- und

Einkommensentwicklung im Beitrittsgebiet anzupassen, in der diese Ansprüche in der

DDR rechtmäßig erworben und als Eigentum in die Bundesrepublik Deutschland

mitgebracht wurden. Es sind analog der Regelung für Bestandsrentner der

Zahlbetragsschutz des EV sowie ein angemessener Eigentums-, realer Bestands- und

dauerhafter Vertrauensschutz zu gewähren. (……) Die sich aus den unterschiedlichen

Berechnungsarten des zu erwartenden Alterseinkommens ergebenden Resultate sind zu

vergleichen; der höchste Betrag ist zu zahlen“.

3. Für den Fall, dass das LSG den Anträgen zur Sache nicht folgen will, beantragt der

Kläger,

das Verfahren zum Ruhen zu bringen oder das Verfahren auszusetzen.

4. Der Kläger regt weiter hilfsweise an, einen Beschluss gemäß Artikel 100 GG zu fassen

und dem BVerfG die Fragen zur Entscheidung vorzulegen,

„ob das mit dem Rentenüberleitungsgesetz geschaffene für den Kläger lebenslang

wirkende Sonderrecht Ost auf dem Gebiet der Alterssicherung einschließlich des Gebiets

des Pflichtversichertenrentenrechts und ob abweichend von § 260 SGB VI mit §§ 228a

und 256a SGB VI durch das RÜG geschaffene besondere Beitragsbemessungsgrenze

Ost, die für die Bürger, die in der DDR-SV pflichtversichert waren, zulässig sind,

ob in einen rechtmäßig in der DDR abgeschlossenen Versicherungsvertrag bzw. in

einen arbeitsrechtlichen Vertrag, der ausdrücklich eine Vollversorgung zusicherte, durch

den Gesetzgeber oder auf andere Weise im Zusammenhang mit der Herstellung der

Einheit Deutschlands eingegriffen, das damit erworbene Eigentum enteignet und der

jeweils nach dem EV, dem GG und der Entscheidungspraxis des BVerfG weiter geltende

Vertrag als nichtig behandelt werden darf,

ob die Verlagerung von Beiträgen der Pflegeversicherung allein auf die Arbeitnehmer

beliebig erfolgen darf und

ob diese Maßnahmen mit dem GG übereinstimmen

oder ob diese Regelungen und Verfahrensweisen den Eigentumsschutz (Art. 14 GG),

den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) und das Gebot der schrittweisen Angleichung der

Einkommens- und Lebensverhältnisse Ost an West (Art. 72 GG) verletzen.“

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen sowie die Klage gegen den Anpassungsbescheid zum

1. Juli 2005 abzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den

Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der

Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, die dem Senat

vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidung

gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Der Senat konnte über die Berufung des Klägers entscheiden, obwohl dieser in der

mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, da mit der ordnungsgemäßen Ladung auf

diese Möglichkeit hingewiesen worden war (vgl. §§ 110 Abs. 1 Satz 2, 126, 153 Abs. 1

des Sozialgerichtsgesetzes – SGG -).

Die Berufung des Klägers ist bereits unstatthaft, soweit er sich mit dieser gegen die

Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli der Jahre 2002, 2003 und 2004 wendet.

Hinsichtlich dieser Mitteilungen, die während des erstinstanzlichen Verfahrens ergangen

sind, liegt – mangels entsprechender Antragstellung im Verfahren vor dem Sozialgericht

Berlin – keine erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts vor. Nur gegen solche ist

jedoch die Berufung zulässig (vgl. § 143 SGG). Im Übrigen ist die Berufung zwar zulässig,

jedoch nicht begründet.

Der Senat hat teilweise bereits Bedenken an der Zulässigkeit der Anträge des Klägers,

denen es – wie die aus dem Tatbestand ersichtlichen Formulierungen zeigen – an

Bestimmtheit und Eindeutigkeit mangelt. Soweit sich dem klägerischen Vorbringen ein

konkretes Begehren entnehmen lässt (§ 123 SGG), gilt Folgendes:

Gegenstand des Verfahrens ist, wie das Sozialgericht zutreffend festgestellt hat, der

Überprüfungsbescheid vom 19. Oktober 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 20. Februar 2001, mit dem die Beklagte es abgelehnt hat, den Rentenbescheid

vom 22. April 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 1999

zu ändern. Richtig ist es weiter davon ausgegangen, dass die im erstinstanzlichen

Verfahren ausdrücklich angefochtenen Anpassungsbescheide zum 01. Juli der Jahre 2000

und 2001 nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden sind, denn die in

diesen Bescheiden enthaltenen Rentenanpassungen zum 01. Juli des jeweiligen Jahres,

die allein die wertmäßige Fortschreibung eines bereits zuerkannten Wertes des Rechts

auf Rente betreffen (vgl. BSG SozR 3/2600 § 248 Nr. 8 Seite 47 m.w.N.), bilden jeweils

selbstständige Streitgegenstände. Insoweit wird nicht über den Geldwert des Rechts auf

Rente, sondern ausschließlich über den Grad der Anpassung entschieden. Aus dem

gleichen Grund ist auch der erst im Laufe des Berufungsverfahrens ergangene und

ausdrücklich angegriffene Rentenanpassungsbescheid vom 01. Juli 2005 nicht

Gegenstand des Verfahrens geworden.

Soweit der Kläger schließlich einen Rentenbescheid vom 23. Oktober 2000 anficht, ist die

Bekanntgabe eines solchen Bescheides nicht ersichtlich. Falls er existieren und die Höhe

des Abzugs für die Kranken- und Pflegeversicherung betreffen sollte, wäre er nicht

Verfahrensgegenstand, da sich dies zwar auf den Auszahlungsbetrag der Rente

auswirkte, die Rentenhöhe als solche, die hier streitig ist, hingegen unberührt bliebe.

Hinsichtlich dieses nicht Verfahrensgegenstand gewordenen Bescheides wäre die

Berufung mithin schon aus formalen Gründen unbegründet. Hinsichtlich des nicht

Verfahrensgegenstand gewordenen Anpassungsbescheides zum 01. Juli 2005, über den

der Senat nach §§ 153, 96 SGG auf Klage zu entscheiden hat, ist die Klage unzulässig.

Im Übrigen hat die Berufung des Klägers in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene

Überprüfungsbescheid vom 11. Oktober 2000 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger

nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf Änderung des Rentenbescheides

vom 22. April 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 1999 und

Gewährung einer höheren Altersrente.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) ist ein

Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die

Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des

Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt

ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb

Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden

sind. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Weder ist die Beklagte beim Erlass

des Rentenbescheides vom 22. April 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

21. Oktober 1999 von einem falschen Sachverhalt ausgegangen noch ist dieser

Bescheid in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Hierzu gilt Folgendes:

Zu Ziffer 2 des Antrags des Klägers:

Die Beklagte hat die dem Kläger ab dem 01. April 1999 zustehende Regelaltersrente

nach den Vorschriften des SGB VI zutreffend berechnet. Dies wird grundsätzlich von dem

Kläger nicht bezweifelt, denn Einwendungen gegen den zu Grunde liegenden

Versicherungsverlauf und gegen die einfach – rechtliche Rechtsanwendung hat der

Kläger nicht vorgebracht. Ein höherer Wert seines Rechts auf Altersrente steht dem

Kläger auch im Übrigen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Soweit der Kläger

meint, Anspruch auf eine Vergleichsberechnung nach § 307b SGB VI bzw. auf

Rentenneuberechnung nach § 4 Abs. 4 AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-

Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 zu haben, trifft dies nicht zu. Zur Begründung wird

im vollen Umfang auf die überzeugenden Ausführungen des Sozialgerichts Bezug

genommen. Der Senat schließt sich dem nach eigener Überprüfung an (§ 153 Abs. 2

SGG). Soweit der Kläger die so genannte Systementscheidung angreift und die

zusätzliche Gewährung von Renten aus der Sozialversicherung und der

Zusatzversorgung mit Zahlbetragsgarantie verlangt, fehlt es hierfür an einer

Rechtsgrundlage, wie das BSG in ständiger Rechtssprechung entschieden hat. Diese

Rechtslage ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. hierzu z. B. BSG SozR 3 – 8120

Kap. VIII H III Nr. 9, Nr. 14 m.w.N.). Der Senat schließt sich dieser den

Klägerbevollmächtigten bekannten Rechtssprechung an und nimmt hierauf Bezug. Die in

der gesetzlichen Rentenversicherung geltende Beitragsbemessungsgrenze (§§ 157, 159,

260 SGB VI) ist entgegen der Auffassung des Klägers verfassungsgemäß (vgl. BSG SozR

4 – 2600 § 260 Nr. 1). Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Überleitung des SGB VI

auf das Beitrittsgebiet zum 01. Januar 1992, die dazu geführt hat, dass erstmals

Rentenberechtigte auf Grund dieser Überleitung gleichgestellte Rangstellenwerte auf

Grund von Tätigkeiten im Beitrittsgebiet erhalten haben. Durch die Überleitung des SGB

VI auf das Beitrittsgebiet (Art. 8, 30 Abs. 5 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik

Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der

Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 – Einigungsvertrag – in Verbindung mit Art. 1

RÜG vom 25. Juli 1991) sind am 01. Januar 1992 an die Stelle des Rentenrechts des

Beitrittsgebietes die Vorschriften des SGB VI und der entsprechenden Nebengesetze

getreten und die nach Beitrittsgebietsrecht erworbenen Ansprüche und Anwartschaften

aus Sozialversicherung und FZR sowie die zum 31. Dezember 1991 überführten

Ansprüche und Anwartschaften aus Versorgungssystemen (§§ 2, 4 Abs. 1 bis § 5 AAÜG)

durch die entsprechenden Ansprüche und Anwartschaften aus dem SGB VI ersetzt

worden. Damit können zukunftsgerichtet Rechte und Ansprüche nur in diesem

Rentenversicherungssystem und unter Berücksichtigung der allgemeinen

Beitragsbemessungsgrenze entstehen. Die auf der Beitragsbemessungsgrenze

beruhenden Regelungen der §§ 256a und 259b SGB VI i.V.m. § 260 Satz 2 SGB VI

verstoßen auch nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG, denn der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG

erstreckt sich allein auf die nach Maßgabe des Einigungsvertrages ausgestalteten und

als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und

Anwartschaften aus der Sozialversicherung, der FZR und den

Zusatzversorgungssystemen (vgl. das Leiturteil des BVerfG vom 28. April 1999, 1 BvL

32/95 und 1 BvR 2105/95); dies gilt auch für die nach dem AAÜG anerkannten

Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen. Die Begrenzung auf die allgemeine Obergrenze

der in der Sozialversicherung berücksichtigungsfähigen Verdienste ergibt sich aus § 6

Abs. 1 AAÜG. Die danach bzw. nach der Anlage 3 zum AAÜG anzurechnenden

Höchstbeträge des Arbeitsentgelts bzw. –einkommens bei der Überführung ergeben,

vervielfältigt mit den Faktoren der Anlage 10 zum SGB VI, die in der Anlage 2 des SGB VI

genannte Beitragsbemessungsgrenze für das jeweilige Kalenderjahr. Die in der DDR

erworbenen subjektiven Rechte sind, soweit sie durch den Einigungsvertrag nicht

anerkannt worden sind, mit dem Untergang der DDR erloschen, was auch das

Bundesverfassungsgericht (a.a.O.) ausdrücklich gebilligt hat. Es liegen keine

Anhaltspunkte dafür vor, dass das Bundesverfassungsgericht inzwischen eine andere

Auffassung vertritt, denn für die in der FZR versicherten Verdienste hat das

Bundesverfassungsgericht mit Nichtannahmebeschluss vom 06. August 2002 (1 BvR

586/98) ausdrücklich bestätigt, dass die Anwendung der Beitragsbemessungsgrenze

auch auf diese Verdienste verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Zu Ziffer 3 und 4 des Antrags des Klägers:

Für ein Ruhen oder eine Aussetzung des Verfahrens (§ 114 SGG) besteht nach alledem

kein Anlass, da die entscheidungserheblichen Fragen höchstrichterlich geklärt sind. Vor

diesem Hintergrund sieht der Senat sich auch nicht zur Vorlage an das

Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG gedrängt, denn die höchstrichterliche

Rechtssprechung ist überzeugend und lässt keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

der einschlägigen Normen.

Zu Ziffer 1 des Antrags des Klägers:

Der Beweisantrag des Klägers ist unzulässig, da er nicht den Vorgaben des § 359 der

Zivilprozessordnung (ZPO), der über § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG Anwendung findet,

entspricht. Es sind keine streitigen Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll,

benannt worden. Vielmehr handelt es sich um einen unzulässigen Ausforschungsantrag

(§ 359 Nr. 1 ZPO).

Nach alledem konnte der Kläger mit seinem Begehren keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe hierfür nach § 160 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGG

nicht vorliegen.

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