Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.07.2008, L 29 B 1004/08 AS

Aktenzeichen: L 29 B 1004/08 AS

LSG Berlin und Brandenburg: hauptsache, niedersachsen, beschränkung, verwaltungsakt, nummer, ausnahme, unterlassen, rechtsstaatsprinzip, härte, arbeitsamt

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 16.07.2008 (rechtskräftig)

Sozialgericht Berlin S 131 AS 6619/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 29 B 1004/08 AS PKH

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe:

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Berlin, mit dem sich der Kläger gegen die (teilweise) Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) von ursprünglich im Monat September 2007 gewährten auf den Kläger bezogen Leistungen in Höhe von 312,00 EUR Regelsatz zzgl. 201,39 EUR KdU, insgesamt 513,39 EUR (Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 10. April 2007 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 24. Juli 2007) auf 114,40 EUR Regelleistung (= 72,80 EUR + 41,60 EUR) zzgl. 73,83 EUR KdU (= 46,99 EUR + 26,84 EUR ), insgesamt 188,23 EUR, für den Zeitraum vom 08. September 2007 bis 25. September 2007 durch die beiden Änderungsbescheide (jeweils) vom 28. September 2007 in der Gestalt der beiden Widerspruchsbescheide vom (jeweils) 11. Februar 2008 wendet, ist form- und fristgerecht eingelegt worden; sie ist auch unter Berücksichtigung des Gegenstandswertes von 325,16 EUR (= 513,39EUR./. 188,23 EUR) statthaft und somit insgesamt zulässig (zu 1.), aber unbegründet (zu 2.).

1. Die Beschwerde ist vorliegend nicht deswegen unstatthaft, weil in der Hauptsache der Rechtsstreit nicht allein wegen des Beschwerdegegenstandes von 325,16 EUR berufungsfähig wäre, denn nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der ab 01. April 2008 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 28. März 2008 (BGBl. I S. 444) bedürfte sie der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 EUR nicht übersteigt. Diese für das Berufungsverfahren geltende Vorschrift ist nicht auch nicht aus dieser und anderen rechtlichen Gesichtspunkten entsprechend für das Beschwerdeverfahren, in dem um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestritten wird, anwendbar. Gemäß § 172 Abs. 3 SGG in der ab 01. April 2008 geltenden Fassung ist die Beschwerde ausgeschlossen 1. in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre, 2. gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, 3. gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193 SGG, 4. gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 2 SGG, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt. Ein Fall der Nrn. 1 bis 4 der vorstehenden Norm liegt hier nach dem Wortlaut nicht vor; insbesondere sind die Voraussetzungen von § 172 Abs. 3 Nrn. 1, 2 SGG nicht gegeben, denn es handelt sich weder um ein einstweiliges Anordnungsverfahren noch hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt, die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen fehlten für eine derartige Bewilligung, sondern, die hinreichenden Erfolgsaussichten i. S. d. §§ 73 a SGG, 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) bestünden nicht. Eine entsprechende Anwendung von § 172 Abs. 3 Nrn. 1, 2 SGG, der Regelung des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG oder der Regelungen der §§ 73 a SGG, 127 Abs. 2 Satz 2, 511 ZPO (nach der eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe, die nicht allein auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers gestützt wurde, ausgeschlossen ist, wenn der Streitwert in der Hauptsache nicht 600,00 EUR übersteigt) auf das vorliegende Beschwerdeverfahren kommt unter Berücksichtigung der Historie zur Gesetzgebung nicht in Betracht. In der Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes der Bundesregierung (BT-Drs. 16/7716 S. 22 zu Nr. 29 Buchstabe b) Nummer 2) ist ausdrücklich ausgeführt worden, die Ablehnung von PKH könne mit der Beschwerde nur noch angefochten werden, wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache vom Gericht verneint worden seien; hierdurch ist einer Einschränkung der Beschwerde auf die Rechtsstreitigkeiten, in denen in der Hauptsache die Berufung ohne Zulassung statthaft ist, der Boden entzogen. Die Entstehungsgeschichte des § 172 Abs. 3 SGG bekräftigt diese Wertung, worauf auch das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen (Beschluss vom 06. Mai 2008 - L 6 B 48/08 AS veröffentlicht in juris) hinweist. Zutreffend verweist das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen in dieser Entscheidung auf den - insoweit nicht umgesetzten (BT-Drs. 14/6335 S. 32 B zu Art. 1 Nr. 56) - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur

insoweit nicht umgesetzten (BT-Drs. 14/6335 S. 32 B zu Art. 1 Nr. 56) - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des SGG vom 04. März 2001 (BT-Drs. 14/5943 S. 11) Bezug, wonach die Beschwerde gegen Beschlüsse in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und gegen Beschlüsse in Verfahren über PKH nicht gegeben sei, wenn im Verfahren zur Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte (näher hierzu Beschlüsse des LSG Nordrhein-Westfalen vom 18. April 2007 - L 19 B 42/06 AL - und des LSG Baden-Württemberg vom 02. Januar 2007 - L 13 AS 4100/06 PKH-B beide in juris). Mit dem Änderungsgesetz vom 26. März 2008 (a. a. O.) hat der Gesetzgeber den bereits im Jahr 2001 vorgesehenen und eben nicht umgesetzten Beschwerdeausschluss nur in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aufgegriffen sowie den Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH (lediglich) für die Fälle normiert, in denen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verneint worden sind. Für die Annahme, dass er eine weitergehende Beschränkung der Statthaftigkeit der Beschwerde in PKH-Verfahren wegen einer entsprechenden Anwendbarkeit des § 172 Abs. 3 Nrn. 1, 2 SGG bzw. §§ 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO unterlassen hätte, fehlt vor diesem Hintergrund, des eindeutigen Wortlauts des § 172 Abs. 3 SGG und der o. g. Gesetzesbegründung jeder Anhaltspunkt. Gerade weil die Rechtsprechung überwiegend nahezu einhellig eine Einschränkung der Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH auf die Fälle, in denen in der Hauptsache die Berufung ohne Zulassung statthaft wäre, nicht gesehen hat, wäre eine entsprechende Klarstellung in der Begründung zu § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig gewesen, und zwar dahingehend, dass eine Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH wegen fehlender Erfolgsaussicht in der Hauptsache uneingeschränkt gegeben ist. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Im Ergebnis reicht in Verfahren der PKH der Rechtsmittelzug weiter als der Rechtszug in der Hauptsache, was aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Gebot der Rechtsschutzgleichheit (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 28. November 2007 - 1 BvR 69/07, 1 BvR 72/07- in juris) oder der allgemeinen Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) gerechtfertigt werden könnte. Mit dem LSG Bremen Niedersachsen (a. a. O.) wird weiter für überzeugend und richtig angesehen, dass aus dem Gebot der Rechtsmittelklarheit (BVerfGE 48, 148, 164) die alleinige Zuständigkeit des Gesetzgebers folgt, die von ihm geschaffene Rechtslage zu ändern (vgl. Peters/Sautter/Wolff, SGG, Kommentar, § 72 Rn. 23). Denn einen zur (richterrechtlichen) Beschränkung von Rechtsmitteln legitimierenden allgemein gültigen Rechtsgedanken dieser Art gibt es nicht. Vielmehr ist es allein Sache des Gesetzgebers, diesen Gedanken aufzugreifen und zu normieren, wie er es nun für Beschwerden in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes getan hat (BT-Drs 16/7716 S. 22 B Nummer 29 zu Buchstabe b) Nr. 1). Wenn das Gebot der Rechtsmittelklarheit schon einer richterrechtlichen Begründung außerordentlicher Rechtsbehelfe entgegensteht (BSG SozR 4 - 1500 §160a Nr. 17), ist erst Recht die Einschränkung von Rechtsmitteln, die der Gesetzgeber eingeräumt hat, diesem vorbehalten (vgl. BVerfGE 78, 88, 100).

2. Die insoweit zulässige Beschwerde ist jedoch unbegründet.

Nach § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 ZPO ist einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen kann, auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. § 114 ZPO). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Das Sozialgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Bewilligung der dem Kläger oben näher bezeichneten Leistungen nach dem SGB II für den Monat September 2007 teilweise für den Zeitraum vom 08. September 2007 bis 25. September 2007 aufzuheben war. Der Kläger war nämlich länger als 21 Tage ortsabwesend und deswegen nicht erreichbar 3 Abs. 1 Satz 1 der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) vom 23. Oktober 1997 in der ab 01. Januar 2002 geltenden Fassung der 1. Änderungsanordnung zur EAO vom 16. November 2001 - ANBA Nr. 12 vom 28. Dezember 2001 S. 1476 -, die über § 7 Abs. 4 a SGB II anzuwenden ist). Die vom Kläger angeführten Gründe führen auch nach Ansicht des erkennenden Senats nicht zu einem anderen Ergebnis, weswegen hier auf die Begründung in dem angefochtenen Beschluss zu verweisen ist; § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach § 3 Abs. 3 der EAO in Fällen einer außergewöhnliche Härte, die aufgrund unvorhersehbarer und für den Arbeitslosen unvermeidbarer Ereignisse entstehen, die Drei-Wochenfrist nach § 3 Abs. 1 und 2 EAO vom Arbeitsamt, hier dem Beklagten, tageweise, höchstens um drei Tage, verlängert werden kann, wobei es sich im Übrigen um eine Ermessensentscheidung der Beklagten handelt. Insoweit ist eine Verlängerung eben nur begrenzt auf den Zeitraum von drei Tagen rechtlich möglich und nicht länger. Nach den Feststellungen der Beklagten war der Kläger aber in dem Zeitraum vom 18. August 2007 bis 26. September 2007, also weit länger als drei Wochen und drei Tage, ortsabwesend, worauf die E-Mail vom 15. August 2007 auf Bl. 514 der Leistungsakten der Beklagten hindeutet.

Die Klage bietet auch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf die Regelung des § 40 Abs. 2 SGB II in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24. März 2006 (BGBl. S. 558). Hiernach sind zwar abweichend von § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) 56 vom Hundert der bei der Leistung nach § 19 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II sowie § 28 SGB II berücksichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X, des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird 40 Abs. 2 Satz 2 SGB II). § 40 Abs. 2 SGB II normiert somit eine Ausnahme zu den Regelungen der § 50 Abs. 1 und 2 SGB X, die eine Pflicht zur umfassenden Erstattung der erbrachten Leistung vorsehen, soweit Bescheide über die Bewilligung

von Leistungen aufgehoben bzw. soweit diese Leistungen ohne Verwaltungsakt erbracht worden sind, und verpflichtet lediglich zur Erstattung von 44 % der zu Unrecht erbrachten Leistungen für die Unterkunft. Vorliegend hat die Beklagte aber "nur" eine (teilweise) Aufhebung im Sinne des § 48 SGB X, nicht aber eine Erstattung für den unrechtmäßigen Bezug der oben näher bezeichneten Leistungen verfügt, sodass im Hinblick auf den vorliegenden Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Regelung des § 40 Abs. 2 SGB II ohne Bedeutung ist.

Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten folgt aus § 73 a SGG i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Der Beschluss ist nicht durch eine Beschwerde zum Bundessozialgericht anfechtbar; § 177 SGG.

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