Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 27 R 26/08

LSG Berlin-Brandenburg: maurer, zumutbare tätigkeit, berufsunfähigkeit, innere medizin, berufliche tätigkeit, ausbildung, arbeiter, arbeitsmarkt, arbeitszeugnis, qualifikation
1
2
3
4
5
Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg
27. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 27 R 26/08
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 240 SGB 6, Art 37 Abs 3
EinigVtr
Gleichstellung eines DDR-Facharbeiterzeugnisses mit
bundesdeutschem Facharbeiterbrief
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar
2007 wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte erstattet dem Kläger auch die Hälfte seiner außergerichtlichen Kosten
des Berufungsverfahrens.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.
Der 1952 geborene Kläger trat aufgrund eines Lehrvertrags vom 14. Mai 1998 beim VE
Wkombinat B am 1. September 1968 eine zweijährige Ausbildung zum Baufacharbeiter
an. Er bestand ausweislich des Facharbeiterzeugnisses am 30. Juni 1970 die Prüfung als
Baufacharbeiter. Das Zeugnis enthält den Zusatz „(Lizenz – Montage)“. Danach war er
aufgrund eines Arbeitsvertrags vom 8. Juni 1970 vom 1. Juli bis zum 6. September 1970
und nach einem zwischenzeitlichen Besuch der Ingenieurschule Berlin vom 8. Februar
1971 bis 31. Januar 1973 in seinem Ausbildungsbetrieb als Baufacharbeiter und aufgrund
eines mit dem VEB B W geschlossenen Arbeitsvertrags vom 31. Januar 1973 seit 1.
Februar 1973 als Maurer beschäftigt. Ab August 1990 war der Kläger bei
unterschiedlichen Arbeitgebern im Baugewerbe beschäftigt. Es liegen Arbeitsverträge
mit den folgenden Tätigkeitsbeschreibungen vor:
- vom 29. Juni 1990 – Maurer, Putz- und Betonarbeiter,
- vom 23. Juli 1992 – Maurer mit ständig wechselnder Einsatztätigkeit,
- vom 1. März 1993 – Polier,
- vom 1. November 1994 – Vorarbeiter/ Trockenbau,
- vom 20. April 1995 – Putzer,
- vom 2. Mai 1996 – Maurer/ Polier mit Bauleitung, Planung,
- vom 1. November 1996 – Polier,
- vom 25. April 1997 – Polier, Maurer, Trockenbau,
- vom 1. Oktober 1997 – Maurer/ Putzer,
- vom 27. August 1998 – Vorarbeiter,
- vom 1. Juni 1999 - Maurer,
- vom 5. Oktober 1999 – Maurer/ Putzer,
- vom 2. Januar 2000 – Vorarbeiter,
- vom 27. Juli 2002 – Maurer/ Putzer,
- vom 30. April 2004 – Maurer/ Putzer.
Nach einer Arbeitgeberauskunft vom 30. Juli 2007 war der Kläger vom 7. Juni bis zum 20.
August 1999 als Maurer mit den Aufgaben allgemeine Maurerarbeiten, Verputzen,
Mauern, Betonieren beschäftigt. Nach einem Arbeitszeugnis vom 6. August 2007 war
der Kläger vom 2. Januar bis zum 31. Oktober 2000 als Vorarbeiter im Bauhandwerk
tätig. Laut einem Arbeitszeugnis vom 28. Mai 2003 war der Kläger vom 1. Juli 2002 bis
zum 31. Mai 2003 als Polier mit der Organisation und der Durchführung der anfallenden
Baustellenarbeiten befasst. Der Kläger war ab August 2004 arbeitslos, bezog aufgrund
einer ab 4. November 2004 festgestellten Arbeitsunfähigkeit ab 16. Dezember 2004
Krankengeld und durchlief vom 22. März bis zum 12. April 2005 eine medizinische
Rehabilitationsmaßnahme.
Der Kläger stellte am 20. Juli 2005 einen Antrag auf Gewährung einer Rente wegen
5
6
7
8
Der Kläger stellte am 20. Juli 2005 einen Antrag auf Gewährung einer Rente wegen
Erwerbsminderung, welchen er mit langjährigen Rückenleiden einschließlich Nacken-,
Schulter- und Halswirbelsäulenbeschwerden, Bandscheibenvorfall,
Bewegungseinschränkungen, Taubheits- und Erstickungsgefühl, Bluthochdruck sowie
erhöhtem Cholesterinpegel begründete. Die Beklagte holte ein
Sachverständigengutachten des Facharztes für Innere Medizin Dr. F vom 21. September
2005 ein. Dieser stellte beim Kläger nach einer körperlichen Untersuchung am 25.
August 2005 ein belastungsinduziertes HWS- und LWS-Syndrom bei röntgenologisch
nachgewiesenen degenerativen Veränderungen im Bereich der HWS und
Bandscheibenprolaps in Höhe C 4/5 und mäßige Funktionseinschränkungen,
belastungsinduzierte Schultergelenksbeschwerden rechts mit mäßigen
Funktionseinschränkungen sowie labilen Hypertonus, mit einer Zweifachtherapie
grenzwertig eingestellt, fest. Der Sachverständige kam zum Ergebnis, dass der Kläger
seine letzte berufliche Tätigkeit als Maurer nur noch unter drei Stunden wöchentlich
ausüben könne. Ihm sei seit Antragstellung die Verrichtung leichter bis mittelschwerer
Tätigkeiten überwiegend im Stehen, Gehen oder Sitzen ohne Überkopfarbeit, ohne
schweres Heben und Tragen in allen Haltungsarten vollschichtig möglich. Daraufhin
lehnte die Beklagte den Rentenantrag mit Bescheid vom 31. Oktober 2005 ab. Der
Kläger erhob am 8. November 2005 Widerspruch, welchem er unter anderem ein Attest
seiner Hausärztin Dr. W vom 1. Dezember 2005 beifügte, auf welches verwiesen und
inhaltlich Bezug genommen wird. Er verwahrte sich gegen eine Verweisung auf den
allgemeinen Arbeitsmarkt und wies unter anderem auf seinen schmerzbedingten
Schlafmangel hin. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 30.
Januar 2006 unter Bezugnahme auf eine zwischenzeitlich eingeholte Stellungnahme des
Facharztes für Chirurgie Dr. H vom 9. Dezember 2005 zurück, wonach die vorliegenden
medizinischen Unterlagen nur den Schluss darauf zuließen, dass der Kläger seine letzte
Tätigkeit nicht mehr vollschichtig ausüben könne. Zur weiteren Begründung führte die
Beklagte aus, dass weder eine volle noch teilweise Erwerbsminderung und im Übrigen
auch keine Berufsunfähigkeit vorliege, indem der Kläger als lediglich angelernter Arbeiter
im oberen Bereich noch auf eine zumutbare Tätigkeit als Pförtner verwiesen werden
könne.
Der Kläger hat sein Begehren mit der am 23. Februar 2006 beim Sozialgericht Berlin
erhobenen Klage mit dem Ziel weiterverfolgt, die Beklagte zur Gewährung einer Rente
wegen Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung bei
Berufsunfähigkeit zu verurteilen. Er hat die Auffassung vertreten, dass seine
Leistungsfähigkeit nicht richtig beurteilt, insbesondere sein Schmerzempfinden nicht
hinreichend gewürdigt worden sei. Ferner sei die Einstufung als angelernter Arbeiter
unzutreffend. Das Sozialgericht hat Befundberichte unter anderem der behandelnden
Ärztin Dr. W vom 4. August 2006 eingeholt, wonach dem Kläger noch Verrichtungen von
mindestens sechs Stunden täglich nur bei leichter Beschäftigung ohne ununterbrochene
Belastung der Schulterregion ohne Tätigkeiten im Baubetrieb möglich seien.
Das Sozialgericht Berlin hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen mit
Urteil vom 6. Februar 2007 verurteilt, dem Kläger eine Rente wegen teilweiser
Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit seit dem 1. Juli 2005 zu gewähren. Es hat zur
Begründung ausgeführt, dass der Kläger zwar noch dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur
Verfügung stehe, weshalb eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht in Betracht
komme, dass der Kläger aber als Facharbeiter vergleichbar einem
Spezialbaufacharbeiter einzustufen sei, ohne dass die Beklagte hiervon ausgehend eine
zumutbare Verweisungstätigkeit benannt habe, und deshalb einen Anspruch auf Rente
wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit habe.
Die Beklagte hat gegen das ihr am 16. April 2007 zugestellte Urteil am 2. Mai 2007
Berufung eingelegt. Der Kläger hat gegen das ihm am 20. April 2007 zugestellte Urteil
am 21. Mai 2007 Anschlussberufung eingelegt. Die Beklagte ist der Auffassung, dass
dem Kläger im einzigen vorliegend in Betracht kommenden Ausbildungsberuf des
Maurers kein Berufsschutz zukomme. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger
über die wesentlichen theoretischen Kenntnisse und praktischen Fertigkeiten eines
gelernten Maurers verfüge, in welchem zeitlichen Verhältnis zur Gesamtarbeitszeit der
Kläger Maurerarbeiten einerseits und Putzerarbeiten andererseits, das heißt
Facharbeiter- und Anlerntätigkeiten, verrichtet habe, wie er zuletzt tariflich eingestuft
gewesen sei. Mangels Nachweises des Facharbeiterstatus’ sei der Kläger nach wie vor im
oberen Bereich als Angelernter einzustufen mit der Folge, dass er auch auf die Tätigkeit
eines Pförtners verwiesen werden könne. Selbst bei Erbringung des Nachweises, als
Maurer dem Berufsschutz zu unterfallen, komme noch eine Verweisung auf die Tätigkeit
eines Telefonisten, eines Hauswarts/ -meisters oder Zigarettenautomatenauffüllers in
Betracht. Die Beklagte verweist im Übrigen auf eine Stellungnahme Dr. H vom 21. Januar
2009, wonach beim Kläger ein Leistungsvermögen für leichte bis mittelschwere
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
2009, wonach beim Kläger ein Leistungsvermögen für leichte bis mittelschwere
Tätigkeiten im gelegentlichen Haltungswechsel unter Verzicht auf häufiges Bücken,
häufige Überkopfarbeiten sowie häufiges Heben und Tragen von Lasten über 15 kg
bestehe, ohne dass etwas für eine Verschlechterung der Leiden ersichtlich sei.
Der Kläger hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 19. Februar 2009 seine
Berufung zurückgenommen.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar 2007 aufzuheben und die Klage
abzuweisen,
hilfsweise
1. durch einen berufskundlichen Sachverständigen durch Befragen feststellen zu
lassen, ob der Kläger über die wesentlichen theoretischen Kenntnisse und praktischen
Fertigkeiten eines gelernten Maurers verfügt und auf welche Tätigkeit er ggf. subjektiv
und objektiv zumutbar verweisbar wäre,
2. der Sachverständigen Dr. L die Stellungnahme des Dr. H vom 21. Januar 2009 zur
Stellungnahme vorzulegen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen,
hilfsweise,
1. den Geschäftsführer der Firma D GmbH W D zu seinem Arbeitszeugnis vom 28.
Mai 2003 über die Tätigkeit des Klägers als Polier zu befragen,
2. ein berufskundliches Sachverständigengutachten einzuholen um feststellen zu
lassen, ob der Kläger die theoretische Qualifikation eines Telefonisten erlangen kann,
3. ein berufskundliches Sachverständigengutachten einzuholen, um feststellen zu
lassen,
a) ob der Kläger den medizinischen Anforderungen einer Tätigkeit als
Zigarettenautomatenauffüller gerecht werden kann,
b) ob das Berufsbild des Zigarettenautomatenauffüllers auf dem Arbeitsmarkt noch
vorhanden ist,
4. ein berufskundliches Sachverständigengutachten einholen zu lassen, um
festzustellen, ob der Kläger in der Lage ist, den körperlichen Anforderungen an eine
Tätigkeit als Hausmeister gerecht zu werden.
Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte sein Krankheits- und Leistungsbild
medizinisch nicht hinreichend würdige. Ferner zeige sich anhand der von ihm
vorgelegten Beschäftigungsunterlagen, dass er durchweg in seinem erlernten Beruf
gearbeitet habe, so dass ihm Berufsschutz zukomme.
Im Berufungsverfahren ist unter anderem ein Befundbericht der behandelnden
Hausärztin Dr. W vom 17. August 2007 eingeholt worden. Ferner ist auf Antrag des
Klägers aufgrund der Beweisanordnung vom 10. September 2008 ein schriftliches
Sachverständigengutachten durch die Fachärztin für Orthopädie Dr. L vom 28.
November 2008 erstattet worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf
den eingeholten Befundbericht und das Sachverständigengutachten verwiesen und
inhaltlich Bezug genommen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind.
Entscheidungsgründe
1.
Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Beklagte zu Recht zur
Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
28
29
30
31
32
33
34
35
Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
verurteilt.
Der Anspruch folgt aus §§ 43, 240 Abs. 1 des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs in
der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung (SGB VI).
Nach § 43 Abs. 1 S. 1 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen der
Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie
teilweise erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der
Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder
Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt
haben. Teilweise erwerbsgemindert sind nach § 43 Abs. 1 S. 2 SGB VI Versicherte, die
wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter
den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden
täglich erwerbstätig zu sein. Nach § 240 Abs. 1 SGB VI haben bei Erfüllung der sonstigen
Voraussetzungen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch Versicherte, die vor
dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig sind, Anspruch auf Rente wegen
teilweiser Erwerbsminderung. Nach § 240 Abs. 2 S. 1 SGB VI sind berufsunfähig
Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur
Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit
ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als
sechs Stunden gesunken ist. Nach § 240 Abs. 2 S. 2 SGB VI umfasst der Kreis der
Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, alle
Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter
Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen
Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet
werden können. Nach § 240 Abs. 2 S. 3 SGB VI ist eine Tätigkeit stets zumutbar, für
welche die Versicherten durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Erfolg
ausgebildet oder umgeschult worden sind. Nach § 240 Abs. 2 S. 4 SGB VI ist nicht
berufsunfähig, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben
kann, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist.
Die besonderen leistungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen
verminderter Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit sind im Fall des
19geborenenKlägers erfüllt. Der Kläger ist auch berufsunfähig.
Bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit ist ausgehend von den vorgenannten Vorschriften
zunächst vom bisherigen Beruf des Versicherten auszugehen. Es ist dann zu prüfen, ob
er diesen Beruf ohne wesentliche Einschränkungen weiterhin ausüben kann. Ist er hierzu
aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, so ist der qualitative Wert des
bisherigen Berufs dafür maßgebend, auf welche Tätigkeiten der Versicherte verwiesen
werden kann (Bundessozialgericht – BSG, Urteile vom 25. Januar 1994 - 4 RA 35/93 -,
vom 16. November 2000 - B 13 RJ 79/99 R -, jeweils zitiert nach juris).
Der bisherige Beruf des Klägers war derjenige eines Maurers.
Bisheriger Beruf ist in der Regel eine der Versicherungspflicht unterliegende
Berufstätigkeit, welche der Versicherte zuletzt auf Dauer verrichtete, das heißt mit dem
Ziel, sie bis zum Erreichen der Altersgrenze oder bis zum Eintritt der auf Krankheit oder
Behinderung beruhenden Unfähigkeit auszuüben. Wurde zuvor im Laufe des
Erwerbslebens eine höherqualifizierte Tätigkeit im Wesentlichen krankheits- oder
gebrechensbedingt aufgegeben, so ist zu prüfen, ob diese Tätigkeit maßgeblicher
Hauptberuf geblieben ist oder ob der Versicherte ihn dennoch freiwillig aufgegeben oder
sich mit seinem Verlust dauerhaft abgefunden hat (BSG, Urteil vom 29. Juli 2004 - B 4
RA 5/04 R -, zitiert nach juris).
Angesichts des beruflichen Werdegangs des Klägers, welcher nach seiner
Fachausbildung bis zum Schluss als Maurer beschäftigt war, ist der Senat im Sinne von §
128 Abs. 1 S. 1 SGG überzeugt, dass der bisherige und für die Frage der
Berufsunfähigkeit maßgebliche Beruf des Klägers derjenige des Maurers ist. Es bestehen
keine vernünftigen Zweifel, dass der Kläger entsprechend seiner durch den vorliegenden
Facharbeiterbrief dokumentierten fachlichen Qualifikation als Baufacharbeiter ausweislich
der vorliegenden Arbeitsverträge, Arbeitgeberauskunft und Arbeitszeugnisse
jahrzehntelang als Maurer tätig war, ohne sich von diesem Beruf jemals freiwillig gelöst
zu haben.
Den Maurerberuf kann der Kläger nach den übereinstimmenden Einschätzungen aller
befassten Sachverständigen, welche der Senat für überzeugend hält und denen er sich
anschließt, jedenfalls nicht mehr ausüben. Auch seine Hausärztin ist dieser
Einschätzung.
36
37
38
39
40
41
Es ist auch unter Zugrundelegung des qualitativen Werts seiner bisherigen Tätigkeit als
Maurer keine Tätigkeit ersichtlich, auf welche der Kläger verwiesen werden könnte.
Für die Frage, ob ein Verweisungsberuf benannt werden muss und welcher
Verweisungsberuf gegebenenfalls sozial zumutbar ist, ist auf ein Mehrstufenschema
zurückzugreifen. Die Stufen sind nach Bedeutung und danach, welche Dauer und
Umfang der Ausbildung für die Qualität eines Berufs haben, gebildet. Hiernach ergeben
sich für die Arbeiterberufe folgende Stufen: ungelernte Arbeiter (Stufe 1), angelernte
Arbeiter mit einer Ausbildung bis zu zwei Jahren (Stufe 2), Facharbeiter mit einer
Ausbildung von in der Regel mehr als zwei Jahren (Stufe 3) und hoch qualifizierte
Facharbeiter (Stufe 4), zu denen Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion gegenüber
anderen Facharbeitern, Spezialfacharbeiter, Meister, Berufe mit Fachschulqualifikation
als Eingangsvoraussetzung gehören (BSG, Urteil vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 25/96 -,
zitiert nach juris).
Dies zugrunde gelegt ist der Kläger angesichts seiner nach dem zuvor Gesagten als
Baufacharbeiter abgeschlossenen Lehre zumindest der Stufe 3 zuzuordnen, auch wenn
seine Ausbildung nicht länger als zwei Jahre dauerte. Ausweislich seines
Facharbeiterbriefs ist er Baufacharbeiter, wobei der Facharbeiterbrief nach Art. 37 Abs. 3
des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands –
Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889 ff) als gleichwertiger Nachweis
für eine bundesdeutsche Baufacharbeiterausbildung mit einer gegebenenfalls längeren
Lehrzeit anzusehen ist. In dem im Facharbeiterbrief enthaltenen Zusatz „Lizenz-
Montage“ sieht der Senat keine fachliche Beschränkung auf reine, gegebenenfalls
einfache Montagetätigkeiten, sondern die verbriefte Befähigung des Klägers, nicht nur
einfache Maurertätigkeiten an niedrigen Gebäuden, sondern auch die nötigen,
komplexeren Maurertätigkeiten an Plattenhochhäusern zu verrichten. Dies wird durch die
nachvollziehbaren Angaben des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung am 19.
Februar 2009 bestätigt. Angesichts der abgeschlossenen Baufacharbeiterausbildung ist
der im Hilfsantrag zu 1 der Beklagten zunächst enthaltenen Frage, ob der Kläger über
die wesentlichen theoretischen Kenntnisse und praktischen Fertigkeiten eines gelernten
Maurers verfügt, nicht mehr durch Befragen eines berufskundlichen Sachverständigen
nachzugehen gewesen. Denn die Beantwortung dieser Frage hätte allenfalls darüber
Aufschluss geben können, ob – anders als der Kläger im vorliegenden Fall – ein un- oder
angelernter Arbeiter die Qualifikation und damit den Status eines Maurers erlangt haben
könnte.
Soweit hiernach lediglich Verweisungsberufe der Stufen 2 oder 3 in Betracht kommen,
hat es die Beklagte nicht vermocht, einen solchen Beruf zu benennen.
Eine Verweisung, die grundsätzlich durch die konkrete Benennung eines Berufs
geschehen muss, welcher an mindestens dreihundert Arbeitsplätzen im Bundesgebiet
ausgeübt wird, kann nur auf einen Beruf derselben qualitativen Stufe oder der
nächstniedrigeren erfolgen. Hierbei ist das Überforderungsverbot (Einarbeitung innerhalb
von drei Monaten) zu beachten. Eine konkrete Benennung ist grundsätzlich nur dann
nicht erforderlich, wenn der bisherige Beruf der ersten Stufe angehört oder wenn ein
sogenannter einfacher Angelernter (Stufe 2, aber mit einer Ausbildungsdauer von bis zu
einem Jahr) auf ungelernte Berufe verwiesen wird (BSG, Urteil vom 29. Juli 2004 - B 4 RA
5/04 R -, a.a.O.). Hinsichtlich der Benennung einer Verweisungstätigkeit kommt es
maßgeblich auf die typischen, das Anforderungsprofil bestimmenden Merkmale an (BSG,
Urteil vom 29. März 2006 - B 13 R 41/05 R – zitiert nach juris), ferner, ob sie eine
übermäßig lange Einarbeitung erfordern würde und zweitens wegen der überwiegenden
betriebsinternen Besetzung nicht arbeitsmarktgängig ist (vgl. BSG, Urteile vom 14. Mai
1996 - 4 RA 60/94 - und vom 25. Juni 1986 - 4a RJ 55/84 -, jeweils zitiert nach juris).
Dies zugrunde gelegt, scheidet eine Verweisung auf die Tätigkeit als Hausmeister oder
Zigarettenautomatenauffüller für den Kläger bereits aus medizinischen Gründen aus.
Beide Tätigkeiten lassen sich ohne bereits mittelschwere und Witterungseinflüssen
ausgesetzte Verrichtungen, ohne Zwangshaltungen und ohne Überkopfarbeiten nicht
denken, welche dem Kläger nach den schlüssigen und überzeugenden Feststellungen
der Sachverständigen Dr. L und seiner behandelnden Ärztin Dr. W jedenfalls ab dem
Zeitpunkt der Rentenantragstellung aus orthopädischer Sicht gerade nicht mehr
zumutbar sind. Dr. L, welche aufgrund umfangreicher klinischer und sozialmedizinischer
Erfahrung im Fachgebiet der Orthopädie den Kläger selbst körperlich untersucht und bei
ihrer Beurteilung sämtliche erhobenen Fremdbefunde berücksichtigt hat, hat ihre aus
den so gewonnenen Erkenntnissen folgenden Einschätzungen widerspruchsfrei,
nachvollziehbar und im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der Einschätzung Dr. Ws
42
43
44
45
46
47
48
nachvollziehbar und im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der Einschätzung Dr. Ws
dargelegt. Demgegenüber vermag die Einschätzung des bei der Beklagten
beschäftigten Arztes Dr. H dass dem Kläger auch mittelschwere Arbeiten zumutbar
seien, schon deshalb nicht zu überzeugen, weil sie mangels eigener körperlicher
Untersuchung des Klägers weniger ergiebig ist. Der im Verwaltungsverfahren mit dem
Fall des Klägers befasst gewesene, als Internist allerdings gegenüber Dr. L fachfernere
Sachverständige Dr. F bescheinigte dem Kläger zwar noch die Fähigkeit, leichte bis
mittelschwere Tätigkeiten zu verrichten. Jedoch verneinte er allerdings - wie im Übrigen
auch Dr. L - die Zumutbarkeit von Überkopfarbeiten. Welchen weiteren Aufschluss es
nach alldem hätte bringen können, die Stellungnahme Dr. H vom 21. Januar 2009 - wie
von der Beklagten in ihrem Hilfsantrag zu 2 beantragt – der Sachverständigen Dr. L zur
Stellungnahme vorzulegen, erschließt sich dem Senat nicht.
Auch scheidet eine Verweisungstätigkeit als Telefonist im Fall des Klägers aus, weil diese
Tätigkeit Sprachgewandtheit und Übung im Umgang mit elektronischer
Datenverarbeitung mit sich bringt, welche nach dem vom Kläger in der mündlichen
Berufungsverhandlung am 19. Februar 2009 gewonnenen Eindruck des Senats, seinen
dortigen nachvollziehbaren Einlassungen, seinem beruflichen Werdegang und angesichts
seines Alters auch nach einer dreimonatigen Einarbeitungszeit nicht zu leisten imstande
ist.
Angesichts des Facharbeiterstatus’ des Klägers scheidet eine Verweisung auf die
Tätigkeit als Pförtner von vornherein aus (vgl. BSG, Urteil vom 20. Juni 2002 – B 13 RJ
13/02 R – und LSG Thüringen, Urteil vom 13. Dezember 2004 – L 6 RJ 81/03 -, jeweils
zitiert nach juris), zumal die Beklagte an dieser Verweisung ohnehin nur für den – hier
nicht gegebenen - Fall festgehalten hat, dass der Kläger nicht als Facharbeiter
anzusehen wäre.
Andere Verweisungstätigkeiten sind nicht ersichtlich, insbesondere auch nicht von Amts
wegen zu ermitteln, weil sich weder aus dem Beteiligtenvorbringen noch aus der
Aktenlage oder aus Gerichts- oder Allgemeinkunde konkrete Anhaltspunkte für das
Vorhandensein von Vergleichsberufen aufdrängen (vgl. BSG, Urteile vom 5. April 2001 -
B 13 RJ 23/00 R - und 14. Mai 1996 - 4 RA 60/94 -, jeweils zitiert nach juris). Der im
Hilfsantrag zu 1 der Beklagten enthaltenen Frage, auf welche Tätigkeit der Kläger
gegebenenfalls subjektiv und objektiv zumutbar verweisbar wäre, ist vor diesem
Hintergrund gerade nicht nachzugehen gewesen.
Da die Voraussetzungen des Rentenanspruchs nach den vorstehend erwähnten
medizinischen Feststellungen bereits im Zeitpunkt der Rentenantragstellung am 20. Juli
2005 gegeben waren, besteht der Rentenanspruch gemäß § 99 Abs. 1 S. 1 SGB VI ab
dem 1. Juli 2005.
Auf die Beantwortung der in den Hilfsanträgen des Klägers enthaltenen Fragen kommt
es nach alldem nicht mehr an.
2.
SGG und folgt dem Ausgang in der Sache selbst. Hierbei ist dem teilweisen Obsiegen
und Unterliegen der Beteiligten Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, dass der
Kläger seine auf die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gerichtete
Berufung im Hinblick auf das Ergebnis der medizinischen Ermittlungen mangels
Erfolgsaussicht zurückgenommen hat.
3.
Nr. 2 SGG nicht vorliegen.
Datenschutzerklärung Kontakt Impressum