Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 14 AS 263/09 B

LSG Berlin-Brandenburg: wohnung, heizung, hauptsache, beweismittel, kündigung, wohnraum, briefkasten, befragung, verwaltungsverfahren, vermieter
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Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg
14. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 14 AS 263/09 B ER
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 22 Abs 1 SGB 2, § 86b Abs 2
SGG, § 21 Abs 1 S 2 SGB 10, §
106 Abs 3 Nr 5 SGG
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung -
Kosten der Unterkunft - Glaubhaftmachung der Entstehung von
Unterkunftskosten durch Einnahme des Augenscheins im
Rahmen eines Hausbesuches - Folgen der Ablehnung eines
Hausbesuches
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin
vom 2. Februar 2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin
vorläufig für die Zeit ab dem 1. April 2009 bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Verfahrens in der Hauptsache, längstens bis zum 30. Juni 2009 Leistungen für
Unterkunft und Heizung in Höhe von 358,21 Euro monatlich zu erbringen.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die Hälfte der ihr in beiden Rechtszügen
entstandenen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.
Gründe
Die Beschwerde hat – nur – teilweise Erfolg.
Die Antragstellerin hat mit ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 19. Januar 2009
(wonach sie ihre Wohnung „ständig benutze“ und täglich den Briefkasten leere) einen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 86b Abs. 2 Satz 4 des
Sozialgerichtsgesetzes [SGG] i.V.m. § 920 der Zivilprozessordnung [ZPO]), wofür ein
geringerer Grad an Überzeugung ausreicht als für einen (im Hauptsacheverfahren
erforderlichen) Beweis. Den weiterhin bestehenden – und vom Sozialgericht geteilten –
Zweifeln daran, dass die Antragstellerin die von ihr gemietete Wohnung (nicht nur
„benutzt“, sondern) bewohnt und „als Unterkunft“ (und nicht lediglich als Briefkasten
oder für andere Zwecke) nutzt, die durch die Erläuterungen der Antragstellerin in ihrem
Schriftsatz vom 5. März 2009 keineswegs verringert, sondern eher verstärkt werden,
andererseits aber lediglich auf vage Angaben bzw. Vermutungen namentlich nicht
genannter „Auskunftspersonen“ zurückzuführen sind, wird das Sozialgericht in der
Hauptsache nachzugehen haben.
Allerdings erscheint dem Senat eine vorläufige Regelung vor einer Entscheidung in der
Hauptsache zur Abwendung wesentlicher Nachteile für die Antragstellerin (sog.
Anordnungsgrund – § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG) erst für die Zeit ab April 2009 nötig. Es
mag sein, dass die Antragstellerin rechtlich nicht verpflichtet ist oder gar von der
Antragsgegnerin (etwa mit Mitteln des Verwaltungszwangs) gezwungen werden kann,
den Zutritt zu ihrer Wohnung (wenn es denn ihre Wohnung ist) zu gestatten oder zu
dulden. Andererseits ist Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen für Unterkunft
und Heizung nach § 22 Abs. 1 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II), dass
tatsächlich Aufwendungen für eine „Unterkunft“ (und nicht lediglich für – wenn auch als
„Wohnung“ – gemietete, aber anderweitig oder überhaupt nicht genutzte Räume)
entstehen. Ist – wie hier – zweifelhaft, ob Räume als Unterkunft i.S.d. § 22 Abs. 1 SGB II
genutzt werden, ist dies im Verwaltungs- und ggf. in einem anschließenden
Gerichtsverfahren von Amts wegen zu ermitteln. Ein geeignetes Beweismittel kann dabei
auch die Einnahme des Augenscheins (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Zehnten Buchs des
Sozialgesetzbuchs [SGB X] bzw. § 106 Abs. 3 Nr. 6 SGG) durch eine Besichtigung der
fraglichen Räume sein (so auch – wenngleich im dortigen Fall als zur Klärung
anspruchsbegründender Tatsachen untaugliches Beweismittel angesehen – Hessisches
LSG, Beschluss vom 30. Januar 2006 – L 7 AS 1/06 ER und L 7 AS 13/06 ER – unter
Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 1991 – 5 ER 657/91 –). Lehnt der Leistungen
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Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 1991 – 5 ER 657/91 –). Lehnt der Leistungen
Begehrende eine solche Beweiserhebung ab und lässt sich nicht durch andere
Beweismittel feststellen, ob die Voraussetzungen für die Erbringung der begehrten
Leistung erfüllt sind (hier: Nutzung als „Unterkunft“), ist die Leistung letztlich abzulehnen
(so auch das LSG Nordrhein-Westfalen in seinem von der Antragstellerin angeführten
Beschluss vom 19. Dezember 2007 – L 7 B 284/07 AS ER –; s. im Übrigen zum auch im
sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast bereits
BSG, Urteil vom 24. Oktober 1957 – 10 RV 945/55 –, BSGE 6, 70 [73 f.]).
Unter diesen Umständen obliegt es letztlich der Antragstellerin, die Leistungen für
Unterkunft und Heizung ja nicht – nur – vorläufig, sondern – wie die von ihr in der
Hauptsache erhobene Klage belegt – endgültig erbracht wissen will, eine – von ihr selbst
als notwendig angesehene (Schriftsatz vom 21. Januar 2009) – Klärung durch den von ihr
zunächst abgelehnten Hausbesuch herbeizuführen, sofern sie nicht – mangels
Erweislichkeit der Anspruchsvoraussetzungen – die Ablehnung des von ihr erhobenen
Anspruchs bzw. die Abweisung ihrer Klage hinnehmen will. Da diese Klärung zunächst
von der Antragstellerin jederzeit – auch vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren
– zu ermöglichen ist, bedarf es zur Abwendung wesentlicher Nachteile aber keiner
gerichtlichen Anordnung (§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG: „nötig erscheint“). Eine vorläufige
Regelung käme allenfalls in Betracht, wenn der Antragstellerin ein ihr angesonnener
Hausbesuch aufgrund besonderer Umstände jedenfalls bis zu einer Entscheidung im
Hauptsacheverfahren unzumutbar wäre. Dies ist hier nicht ersichtlich. Die Antragstellerin
hat dazu auch nichts vorgetragen.
Nachdem die Antragstellerin allerdings während des Beschwerdeverfahrens –
möglicherweise auch veranlasst durch den gerichtlichen Hinweis vom 9. März 2009 und
nach anwaltlicher Beratung – mit Schriftsatz vom 16. März 2009 ihre Bereitschaft hat
erklären lassen, einen Hausbesuch durch Bedienstete der Antragsgegnerin zuzulassen,
ist es nunmehr wiederum Sache der Antragsgegnerin, die von ihr ebenfalls als notwendig
angesehene Klärung durch das ihr zur Verfügung stehende Mittel der Einnahme des
Augenscheins (Hausbesuch) zu veranlassen, zumal sie der Antragstellerin mit Bescheid
vom 2. Januar 2009 Leistungen lediglich vorläufig „bis zur Klärung des tatsächlichen
Wohnaufenthaltes“ bewilligt hat. Das Verwaltungsverfahren ist somit noch nicht
endgültig abgeschlossen und die Antragsgegnerin – weiterhin – gehalten, den
Sachverhalt vollständig zu ermitteln. Da die Antragsgegnerin bis zum 6. April 2009
augenscheinlich keine weiteren Ermittlungen veranlasst und lediglich mitgeteilt hat, dass
aus ihrer Sicht der ursprünglich von ihr geforderte „Prüftermin“ nunmehr „als nicht
notwendig erachtet (werde)“, ist zu besorgen, dass sie der Antragstellerin ungeachtet
deren besserer Einsicht weiterhin keine Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen
wird. Die Antragsgegnerin hat auch nicht erläutert, dass und ggf. auf welche andere
Weise (als durch einen Hausbesuch) sie um Klärung des Sachverhalts bemüht ist.
Freilich erscheint bspw. eine Befragung (anderer) Hausbewohner nicht unbedingt
ergiebig: Einerseits würde daraus, dass die Antragstellerin beim Betreten oder Verlassen
der Wohnung oder des Hauses (oder beim Leeren des Briefkastens) beobachtet worden
wäre, nicht zwingend folgen, dass sie die Wohnung als Unterkunft nutzt, andererseits
aber aus dem Fehlen solcher Beobachtungen ebenso wenig das Gegenteil.
Danach würde eine weitere Nichterbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung
auch für die Zeit nach der von der Antragstellerin erklärten Bereitschaft zur Hinnahme
eines Hausbesuchs zu wesentlichen Nachteilen führen, die durch eine Entscheidung in
der Hauptsache nicht oder nicht vollständig beseitigt werden könnten. Es bestehen
bereits Mietrückstände, die vermutlich auch zur fristlosen Kündigung des
Mietverhältnisses berechtigen würden. Das Risiko einer Kündigung von Wohnraum oder
eines Prozesses wegen verspäteter Zahlung des Mietzinses (mit der damit verbundenen
Kostenfolge) ist einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aber in der Regel nicht
zuzumuten. Jedenfalls in dem Maß, in dem er „mitwirkt“, hat er auch Anspruch darauf,
dass ihm die zustehenden Leistungen so rechtzeitig erbracht werden, dass er in der
Lage ist, seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere gegenüber dem Vermieter
von Wohnraum, rechtzeitig zu erfüllen. Dies ist hier für die Zeit ab April 2009
anzunehmen.
Mit dieser Entscheidung erledigt sich die einstweilige Anordnung des Vorsitzenden vom
17. März 2009, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts vom 2. Februar
2009 vorläufig auszusetzen (§ 199 Abs. 2 Satz 1 SGG).
Die Entscheidung über die Kostenerstattung beruht auf entsprechender Anwendung des
§ 193 Abs. 1 SGG und trägt dem – teilweisen – Erfolg der Antragstellerin Rechnung.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
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