Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 06.11.2009, L 7 KA 104/09 B ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 06.11.2009 (rechtskräftig)

Sozialgericht Potsdam S 1 KA 38/09 ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 7 KA 104/09 B ER

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 11.424,36 EUR festgesetzt.

Gründe:

I. Die Antragstellerin ist als Ärztin für Innere Medizin zur vertragsärztlichen Versorgung in S zugelassen. Das Recht, die Schwerpunktbezeichnung Kardiologie zu führen, verlieh ihr die Landesärztekammer Brandenburg mit Wirkung vom 2. April 2008. Ihren bereits im Februar 2005 gestellten Antrag auf Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von schwerpunktspezifischen internistischen Leistungen - Kardiologie - nach Abschnitt 13.3.5 des seit dem 1. April 2005 geltenden Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 14. April 2005 und Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 2005 ab. Über die hiergegen zum Sozialgericht Potsdam erhobene Klage (S 1 KA 31/06) ist bisher nicht entschieden. In einem auf vorläufige Genehmigung gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahren verglichen sich die Beteiligten vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 7 B 89/06 KA ER) auf Grund eines Vorschlages des Berichterstatters vom 27. April 2006 und einer Abänderung der Antragsgegnerin vom 31. August 2006 wie folgt:

1. Die Antragsgegnerin zahlt der Antragstellerin für die Quartale II/2006 bis VI/2006 zusätzlich zu ihren Honoraren für diese Quartale mit der Restzahlung Abschläge je Quartal in Höhe von 11.600,- EUR abzüglich Verwaltungskosten. Dieser Betrag ergibt sich aus der Differenz des Honoraranspruchs der Antragstellerin für das Quartal I/2006 zu dem fiktiv berechneten Honoraranspruch der Antragstellerin unter Zugrundelgung des Regelleistungsvolumens für Fachärzte für Innere Medizin mit SP Kardiologie und wird zur Vermeidung von Verzögerungen in der Auszahlung des Betrages und einer ansansten erforderlichen quartalsweisen Neuberechnung für alle o.g. Quartale angewandt. 2. Diese Abschläge werden vorbehaltlich einer Überprüfung der Honorarbescheide für die Quartale II/2006 bis IV/2006 in einem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren gezahlt. Die Antragstellerin ist im Falle eines bestands- bzw. rechtskräftigen Unterliegens in einem solchen Verfahren verpflichtet, die gezahlten Abschläge in einem Zeitraum von maximal einem Jahr nach Bestands- bzw. Rechtskraft einer solchen Entscheidung zurückzuzahlen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 4. Dieses einstweilige Rechtsschutzverfahren mit dem Aktenzeichen L 7 B 89/06 KA ER ist damit insgesamt erledigt.

Die Auszahlung der unter Punkt 1. des Vergleichs vereinbarten zusätzlichen Abschläge erfolgte mit den Honorarbescheiden vom 26. Oktober 2006 für das Quartal II/2006, vom 25. Januar 2007 für das Quartal III/2006 und vom 26. April 2007 für das Quartal IV/2006.

Über den gegen den Honorarbescheid für das Quartal II/2006 erhobenen Widerspruch entschied die Antragsgegnerin mit Widerpruchsbescheid vom 26. Juli 2007. Hierbei ergab sich eine Nachvergütung in Höhe von 2.266,22 EUR. Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2007 entschied die Antragsgegnerin über den Widerspruch gegen den Honorarbescheid für das Quartal III/2006; es ergab sich eine Nachvergütung von 3.255,53 EUR. In beiden Widerspruchsbescheiden führte sie aus, eine Neuberechnung auf Grundlage der Parameter der Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt Angiologie/Kardiologie habe nicht erfolgen können; der Widerspruch sei daher zurückzuweisen gewesen. Die ermittelten Nachvergütungen für die Quartale II/2006 und III/2006 verrechnete sie mit den auf Grund des Vergleichs gezahlten Abschlägen. Den gegen den Honorarbescheid für das Quartal IV/2006 erhobenen Widerspruch wies die Antragsgegnerin am 29. April 2008 wegen Fristversäumnis als unzulässig zurück. Gegen die drei Widerspruchsbescheide hat die Antragstellerin keine Klage erhoben.

Unter Berufung auf eine eingetretene Bestandskraft der Honorarbescheide bat die Antragsgegnerin um Vorschläge, in welcher Weise die Antragstellerin die auf Grund des Vergleichs gezahlten zusätzlichen Abschläge zurückzahlen wolle. Da diese eine Rückzahlung vor einer rechtskräftigen Entscheidung in dem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Potsdam (S 1 KA 31/06) ablehnte, kündigte die Antragsgegnerin unter dem 12. Januar 2009 die Verrechnung von noch bestehenden "Schulden" in Höhe von 22.848,72 EUR in zwei Teilbeträgen zu je 11.424,36 EUR mit den

Honorarbescheiden III/2008 und IV/2008 an. Dieser Betrag ergab sich aus der Summe der durch Vergleich vereinbarten Abschläge (3 x 11.600,- EUR) abzüglich der bereits durchgeführten Verrechnung mit den Nachvergütungen (2.266,22 EUR und 3.255,53 EUR) sowie unter Berücksichtigung weiterer Honorarberichtigungen (eine Nachzahlung für das I. und III. Quartal 2007 in Höhe von insgesamt 10.008,23 EUR sowie eine zwischen den Beteiligten unter dem 13. Februar 2008 vereinbarte Honorarrückforderung von insgesamt 5.435,85 EUR für die Quartale II/2006 bis IV/2006 unter gleichzeitiger Berücksichtigung einer Umbuchung des RF-Betrages von 1.857,15 EUR.).

Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 12. Januar 2009 teilte die Antragstellerin unter dem 20. Januar 2009 mit, der beabsichtigten Verrechnung stehe der geschlossene Vergleich entgegen, da der Rechtsstreit in der Hauptsache noch nicht entschieden sei. Mit Honorarbescheid vom 22. Januar 2009 für das Quartal III/2008 und mit Honorarbescheid vom 23. April 2009 für das Quartal IV/2008 führte die Antragsgegnerin die Verrechnung in Höhe von jeweils 11.424,36 EUR durch.

Mit einem Schreiben vom 27. Januar 2009 legte die Antragstellerin - ohne jegliche Bezugnahme auf den Honorarbescheid vom 22. Januar 2009 - nochmals ihre Auffassung dar und stellte vorsorglich einen Antrag auf Überprüfung der Honorarbescheide für die Quartale II/2006 bis IV/2006 nach § 44 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch (SGB X).

Am 31. März 2009 beantragte sie beim Sozialgericht Potsdam, "die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, es zu unterlassen, die Abschlagszahlungen, die auf Grund des gerichtlich geschlossenen Vergleichs im einstweiligen Anordnungsverfahren beim LSG Potsdam gezahlt worden sind, bis zur rechtskräftigen Hauptsachenentscheidung beim SG Potsdam S 1 KA 31/06 mit den aktuellen Honoraransprüchen zu verrechnen." Über die Honoraransprüche sei nicht rechtskräftig entschieden, da die Honorarbescheide nach § 44 SGB X zu korrigieren seien, wenn das Sozialgericht in dem Rechtsstreit wegen Genehmigung der Erbringung und Abrechnung schwerpunktspezifischer Leistungen zu ihren Gunsten entscheide. Ein Anordnungsgrund ergebe sich daraus, dass ihre derzeitige Praxiskalkulation auf der Annahme beruhe, sie könne die Abschläge behalten. Mit der Verrechnung des Betrages werde dieser Kalkulation die Grundlage entzogen, obwohl eine Hauptsachenentscheidung noch nicht vorliege.

Das Sozialgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 15. Juni 2009 abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei zulässig, aber unbegründet, da die Verrechnung rechtmäßig erfolgt sei. In dem Vergleich habe sich die Antragstellerin verpflichtet, bei Bestandskraft der Honorarbescheide die Abschlagszahlungen innerhalb eines Jahres zurückzuzahlen. Die Bestandskraft sei, da gegen die Widerspruchsbescheide keine Klage erhoben worden sei, eingetreten. Die Möglichkeit der Überprüfung der Honorarbescheide nach § 44 SGB X ändere daran nichts. Darüber hinaus werde darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auch bei Obsiegen in dem Rechtsstreit S 1 KA 31/06 keinen Anspruch auf rückwirkende Vergütung der nach Ziffer 13.3.5 EBM erbrachten Leistungen habe. Ein Anordnungsgrund sei nicht gegeben, da nicht davon auszugehen sei, dass die Antragstellerin in eine Notlage geraten sei.

Mit der am 20. Juli 2009 eingelegten Beschwerde gegen den der Antragstellerin am 25. Juni 2009 zugestellten Beschluss trägt sie ergänzend vor, der Vergleich sei im Zusammenhang mit dem Hauptsacheverfahren S 1 KA 31/06 geschlossen worden und habe nur mittelbar mit den von der Antragsgegnerin erlassenen Bescheiden zu tun. Wenn nunmehr der Bestand des Vergleichs von den Honorarbescheiden abhängig gemacht werden sollte, stelle dies eine Störung der Geschäftsgrundlage dar, so dass der Vergleich nach den Regeln über die Anpassung des Vertragsinhaltes ergänzt werden müsse.

II. Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 172 Abs. 1, § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

1.) Statthafte Verfahrensart des einstweiligen Rechtsschutzes ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG. Allerdings ist der auf Unterlassung der Verrechnung gerichtete Antrag unzulässig und daher entsprechend des Begehrens der Antragstellerin in einen zulässigen Antrag des Inhaltes auszulegen, dass sie im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, die Honoraransprüche für die Quartale III/2008 und IV/2008 ohne Verrechnung mit Rückforderungsansprüchen, die sich aus dem im Verfahren L 7 B 89/06 KA ER geschlossenen Vergleich ergeben, auszuzahlen.

Ein auf (vorbeugende) Unterlassung gerichtetes Rechtschutzbegehren setzt sowohl in einem Hauptsache- als auch in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis voraus (BSGE 25, 116). Es muss ein gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse vorliegen, das regelmäßig nicht gegeben ist, solange auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann; nur dann, wenn trotz der Möglichkeit der Inanspruchnahme nachträglichen Rechtsschutzes ein erneutes, als widerrechtlich beurteiltes Vorgehen der Gegenseite ernstlich zu befürchten ist, ist eine Unterlasssungsklage zulässig (BSG, Urteil vom 15. November 1995, 6 Rka 17/95, zitiert nach juris, Rn. 15). Die Antragsgegnerin hat die Verrechnung bereits mit den

Honorarbescheiden vom 22. Januar 2009 und 23. April 2009 durchgeführt, so dass hiergegen - nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens - die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 SGG hätte erhoben werden müssen (vgl. zur richtigen Klageart bei der Aufrechnung in Honorarbescheiden: BSG, Urteil vom 7. Februar 2007, 6 KA 6/06 R, zitiert nach juris, Rn. 13 = BSGE 98, 89). Daher muss ein zulässiger einstweiliger Rechtsschutzantrag auch auf die Auszahlung eines höheren Honorars ohne Verrechnung gerichtet sein. Ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis für einen Unterlassungsantrag ergibt sich auch nicht daraus, dass die Antragsgegnerin selbst in dem Fall, dass sie im nachträglichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren unterliegt, in der Zukunft erneut Verrechnungen durchführen wird. Denn es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass sie eine getroffene gerichtliche Entscheidung bei zukünftigen Honorarabrechnungen nicht beachten werde.

2.) Der so verstandene Antrag ist jedoch unbegründet.

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig ist. Der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung setzt nach § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) grundsätzlich die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (d. h. ein nach der Rechtslage gegebener Anspruch auf die einstweilig begehrte Leistung) und eines Anordnungsgrundes (im Sinne einer Eilbedürftigkeit des Verfahrens) voraus. Sie sind glaubhaft gemacht, wenn das Vorliegen der insoweit beweisbedürftigen Tatsachen überwiegend wahrscheinlich ist (vgl. Zöller, Zivilprozessordnung, 25. Auflage, § 920 Rdnr. 1 und 6).

a.) Hier fehlt es bereits an einem Anordnungsanspruch, da die Honorarbescheide vom 22. Januar 2009 und 23. April 2009, mit denen die Verrechnungen durchgeführt wurden, insoweit rechtmäßig sind. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob ein Anspruch auf ein ungeschmälertes Honorar bereits deshalb nicht besteht, weil die Honorarbescheide für die Quartale III/2008 und IV/2008 bestandskräftig geworden sein könnten. Hierfür spricht einiges, da die Antragstellerin sich zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich gegen die erteilten Honorarbescheide gewandt hat. Diese umfassten dabei in ihren Verfügungssätzen jeweils auch die Verrechnung mit den Rückzahlungsansprüchen der Antragsgegnerin, die sich aus Punkt 2 des vor dem LSG Berlin-Brandenburg (L 7 B 89/06 KA ER) geschlossenen Vergleich ergeben, so dass auch sie an der Bindungswirkung des Bescheides nach § 77 SGG teilnehmen. Ob die Einwendungen der Antragstellerin gegen eine Verrechnung, die sie mit den Schreiben vom 20. Januar und 27. Januar 2009 sowie mit der Stellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 31. März 2009 geltend machte, als Widerspruch gegen die Honorarbescheide auszulegen wären, kann dahingestellt bleiben. Denn ungeachtet einer möglichen Bestandskraft der Honorarbescheide hat die Antragstellerin keinen Anspruch auf ungeschmälerte Auszahlung der Honorare für die Quartale III/2008 und IV/2008, da durch die Verrechnungen, die sich rechtstechnisch als Aufrechung im Sinne der §§ 387 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) darstellen, die Honoraransprüche entsprechend § 389 BGB insoweit erloschen sind.

aa) Da für eine Aufrechnung mit Honorarforderungen die Vorschriften der §§ 51, 52 des Sozialgesetzbuchs Erstes Buch (SGB I) nicht anwendbar sind, weil vertragsärztliche Honoraransprüche keine Sozialleistungen darstellen, die dem Vertragsarzt zur Verwirklichung seiner sozialen Rechte zukommen sollen, sind für die öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisse des Vertragsarztrechts die Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts über die Aufrechnung in den §§ 387 ff BGB anwendbar (BSG, Urteil vom 7. Februar 2007, 6 KA 6/06 R, zitiert nach juris, Rn. 16, 17; BSG, SozR 3-2500 § 75 Nr. 11, S. 55 f). Die Voraussetzungen für eine Aufrechnung entsprechend § 387 BGB, dass sich zwei gegenseitige, gleichartige und fällige Forderungen gegenüberstehen, sind erfüllt. Insbesondere ist die Gegenforderung, der Rückzahlungsanspruch der Antragsgegnerin, fällig.

bb) Gemäß Punkt 2 des Vergleichs wurden die zusätzlichen Abschläge vorbehaltlich der Überprüfung der Honorarbescheide für die Quartale II/2006 bis IV/2006 in einem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren gezahlt. Für den Fall des bestandskräftigen Unterliegens in einem solchen Verfahren verpflichtete sich die Antragstellerin, die Abschläge in einem Zeitraum von maximal einem Jahr zurückzuzahlen. Damit wurde die Rückzahlungsverpflichtung ausdrücklich von der Bestandskraft der entsprechenden Honorarbescheide abhängig gemacht, nicht aber von dem Ausgang des Rechtsstreits vor dem Sozialgericht Potsdam (S 1 KA 31/06). Zwar mag zwischen diesem Verfahren und der Frage, in welcher Höhe der Antragstellerin Honoraransprüche für die Quartale II/2006 bis IV/2006 letztendlich zustehen, ein inhaltlicher Zusammenhang bestehen. Dieser hat aber nur mittelbar in den Vergleich Eingang gefunden, indem als formaler Anknüpfungspunkt für eine Rückzahlungsverpflichtung die Bestandskraft der Honorarbescheide gewählt wurde und die Antragstellerin durch Einlegung entsprechender Rechtsbehelfe und Rechtsmittel bis zum Ausgang des Rechtsstreits S 1 KA 31/06 den Eintritt der Bestandskraft verhindern konnte. Die Annahme der Antragstellerin, die Rückzahlungsverpflichtung entstehe unabhängig von der Bestandskraft der Honorarbescheide erst, wenn zu ihren Ungunsten der Rechtsstreit S 1 KA 31/06 entschieden ist, entbehrt nach dem eindeutigen Wortlaut des geschlossenen Vergleichs der Grundlage.

cc) Die Honorarbescheide für die Quartale II/2006 bis IV/2006 sind im Sinne des § 77 SGG bestandskräftig geworden, da die Antragstellerin nach Erlass der Widerspruchsbescheide keine Klage erhoben hat. Soweit sie sich darauf bezieht, sie habe einen Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X gestellt, so durchbricht der gestellte

Überprüfungsantrag, über den noch nicht entschieden ist, nicht die Bestandskraft der Honorarbescheide. Wird der gegen einen Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht eingelegt, so wird er gemäß § 77 SGG für die Beteiligten bindend, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Eine andere Bestimmung, auf Grund derer die Bestandskraft durchbrochen werden kann, ist zwar die Vorschrift des § 44 Abs. 2 SGB X, die auf Honorarbescheide Anwendung findet (vgl. BSG, SozR 3-1300 § 44 Nr. 23). Nach Satz 1 der Vorschrift ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann gemäß § 44 Abs. 2 S. 2 SGB X auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Bindungswirkung wird aber nicht durch das abstrakte Bestehen eines Rücknahmeanspruchs oder durch die Stellung eines Antrages auf Überprüfung, sondern allein durch die Rücknahme des überprüften Verwaltungsaktes bewirkt. Solange die Verwaltung den einmal bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakt nicht zurücknimmt, bleibt er weiterhin bestandskräftig.

dd) Die Antragstellerin kann auch nicht geltend machen, der Vergleich müsse deshalb angepasst werden, weil eine Störung der Geschäftsgrundlage eingetreten sei. Eine solche setzt in entsprechender Anwendung des § 313 Abs. 1 BGB voraus, dass sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Einer Veränderung der Umstände steht es entsprechend § 313 Abs. 2 BGB gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen. Hier haben sich aber weder tatsächliche Umstände, die Grundlage des Vergleichs wurden, geändert, noch haben sich Vorstellungen über solche Umstände als falsch herausgestellt. Vielmehr hat die Antragstellerin sich allein über den konkreten Inhalt des geschlossenen Vergleichs geirrt, indem sie annahm, nicht die Bestandkraft der Honorarbescheide, sondern der rechtskräftige Abschluss des Rechtsstreits S 1 KA 31/06 sei für das Entstehen einer Rückzahlungsverpflichtung entscheidend. Sie hätte es in der Hand gehabt, die vermeintliche Geschäftsgrundlage - keine Rückzahlungsverpflichtung vor rechtskräftiger Entscheidung in dem Rechtsstreit S 1 KA 31 /06 - dadurch zu erreichen, dass sie Klage gegen die Honorarbescheide erhoben hätte.

Der Rückzahlungsanspruch der Antragsgegnerin war auch gleichartig, einredefrei und stand dem Honoraranspruch der Antragstellerin gegenüber. Die Antraggegnerin hat die Aufrechnung entsprechend § 388 BGB erklärt.

b) Letztendlich steht der Antragstellerin auch kein Anordnungsgrund zur Seite. Denn an das Vorliegen eines solchen werden im Vertragsarztrecht strenge Anforderungen gestellt. Er kann regelmäßig nur beim Drohen erheblicher irreparabler Rechtsnachteile angenommen werden, die bei honorarrelevanten Maßnahmen insbesondere dann zu bejahen sind, wenn ohne Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes der notwendige Lebensunterhalt oder die Existenz der Praxis gefährdet wäre (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Oktober 2003, L 3 KA 447/03 R, zitiert nach juris). Zwar hat die Antragstellerin vorgetragen, die Verrechnung entziehe dem Praxisbetrieb die kalkulatorischen Grundlagen. Jedoch hat sie hierzu nichts Näheres vorgetragen, aus dem sich ein irreparabler Rechtsnachteil ergeben würde.

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 197 a Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 197 a SGG in Verbindung mit §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 4 Gerichtskostengesetz (GKG).

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).