Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 10 B 254/07 AS

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Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg
10. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 10 B 254/07 AS PKH
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 7 Abs 3 Nr 1 SGB 2, § 7 Abs 3
Nr 2 SGB 2, § 7 Abs 3 Nr 4 SGB
2, § 9 Abs 1 SGB 2, § 9 Abs 2 S
2 SGB 2
Ermittlung des Hilfebedarfs der einzelnen Mitglieder einer
Bedarfsgemeinschaft; Eltern; Altersrentner; volljährige Kinder
unter 25 Jahren; gemeinsamer Haushalt; Elterneinkommen;
Antragsrecht; Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 19.
Januar 2007 aufgehoben.
Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt
und Frau Rechtsanwältin M K, M, V beigeordnet.
Gründe
Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des
Sozialgerichts Cottbus vom 19. Januar 2007 ist statthaft (§ 172 Sozialgerichtsgesetz
) und begründet.
Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozeßbevollmächtigten zu
gewähren, da sie nach ihren – hier mit Blick auf § 73 a Abs 1 Satz 1 in Verbindung mit §
127 Abs 1 Satz 3 Zivilprozeßordnung (ZPO) nicht näher darzulegenden – persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung
auch nur teilweise oder in Raten aufzubringen (§ 73 a Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 114, 115
ZPO).
Der beabsichtigten Rechtsverfolgung kann auch eine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§
73 a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO) nicht abgesprochen werden. Eine hinreichende
Aussicht auf Erfolg ist gegeben, wenn bei summarischer Prüfung des Sach- und
Streitstandes eine „reale Chance zum Obsiegen“ besteht, während sie bei einer „nur
entfernten Erfolgschance“ abzulehnen ist.
Anspruch auf Arbeitslosengeld II (§§ 19, 20, 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch
II>) haben gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II Personen, bei denen neben den unter Nrn 1, 2
und 4 genannten Voraussetzungen – die hier nicht streitig sind – ua Hilfebedürftigkeit (Nr
3) besteht. Vorliegend kann eine Hilfebedürftigkeit der Klägerin iSv § 7 Abs 1 Nr 3 SGB II
iVm § 9 SGB II jeweils idF des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24. März 2006 (BGBl I S 558; im Folgenden
ohne Zusatz zitiert) ohne weitere Aufklärung des Sachverhaltes nicht ausgeschlossen
werden, da bisher weder von der Beklagten noch vom Sozialgericht die hierzu
erforderlichen Ermittlungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der mit der
einkommens- und vermögenslosen Klägerin eine Bedarfsgemeinschaft bildenden Eltern
vorgenommen worden sind. Denn bei den Ansprüchen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes nach dem SGB II handelt es sich um Individualansprüche der
einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die von diesen individuell im
Verwaltungsverfahren (vgl zur Beteiligtenfähigkeit: §§ 10, 11 Zehntes Buch
Sozialgesetzbuch ) geltend gemacht werden können (§ 38 Abs 2 SGB II enthält
nur eine Vermutung der Vertretung, die bei Stellung des Antrages durch ein anderes
Mitglied der Bedarfsgemeinschaft widerlegt ist; vgl hierzu SG Berlin Beschluss vom 20.
Dezember 2006 – S 37 AS 11401/06 – veröffentlicht in Juris) bzw gerichtlich geltend zu
machen sind (ständige Rspr des Senats zB Urteil vom 09. Mai 2006 – L 10 AS 1093/05 -
und so auch BSG zB Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 8/06 R -, jeweils
veröffentlicht in Juris), und deren Voraussetzungen im Einzelnen von der Beklagten und
dem Gericht zu prüfen sind und zwar unabhängig davon, ob die anderen Mitglieder der
Bedarfsgemeinschaft Leistungen für sich begehren bzw beantragt haben.
Vorliegend beurteilt sich die Frage der Hilfebedürftigkeit der Klägerin nicht nur nach ihren
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Vorliegend beurteilt sich die Frage der Hilfebedürftigkeit der Klägerin nicht nur nach ihren
Einkommens- und Vermögensverhältnissen, sondern auch nach den Einkommens- und
Vermögensverhältnissen ihrer Eltern. Denn nach § 9 Abs 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer
seinen Lebensunterhalt… und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer
Bedarfsgemeinschaft lebenden Person nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften
und Mitteln, ua nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen (§ 11 SGB II), sichern
kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Insbesondere ist bei
unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die
die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen
oder Vermögen beschaffen können, auch das Einkommen und Vermögen der Eltern zu
berücksichtigen (§ 9 Abs 2 Satz 2 SGB II). Grundsätzlich gilt jede Person der
Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als
hilfebedürftig, soweit in der Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen
Kräften und Mitteln gedeckt ist (§ 9 Abs 2 Satz 3 SGB II).
Welche individuellen Einzelleistungsansprüche der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
begründet sind, ist dementsprechend bei bestehender Bedarfsgemeinschaft zu
ermitteln, indem der Summe des Hilfebedarfs der die Bedarfsgemeinschaft bildenden
Personen das („bereinigte“, einzusetzende) Einkommen und Vermögen gegenüber
gestellt wird und das ggf verbleibende Defizit (der vom Träger zu deckende Bedarf) den
Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft anteilig zugeordnet wird. Insoweit können auch bei
entsprechender Antragstellung realisierbare Ansprüche der Mutter der Klägerin
begründet sein, wenn das Einkommen und Vermögen der Mutter zusammen mit dem
Einkommen und Vermögen des Vaters nicht den Gesamtbedarf der
Bedarfsgemeinschaft sichert (so genannte fiktive Hilfebedürftigkeit vgl dazu BSG Urteile
vom 07. November 2006 – B 7b AS 8/06 R und B 7b AS 10/06 R – veröffentlicht in Juris).
Dabei ist es im Ergebnis nicht von Belang, ob die Bedarfsgemeinschaft ausgehend von
der Mutter der Klägerin gebildet wird (§ 7 Abs 3 Nr 1 iVm Abs 3 Nr 3 a) und Nr 4 SGB II)
oder ob die Klägerin als erwerbsfähige Hilfebedürftige (§ 7 Abs 3 Nr 1 SGB II) angesehen
wird und ihre Eltern nach § 7 Abs 3 Nr 2 SGB II als Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
erfasst werden, in jedem Fall sind einerseits der Bedarf der Klägerin und ihrer Eltern und
andererseits das Einkommen und Vermögen der Klägerin und ihrer Eltern maßgebend
dafür, ob und ggf in welcher Höhe Leistungsansprüche bestehen. Der Vater der Klägerin
gehört als Altersrentner zur Bedarfsgemeinschaft, auch wenn er gemäß § 7 Abs 4 SGB II
selbst nicht – ergänzend – Leistungen nach dem SGB II erhalten kann (vgl insbesondere
BSG Urteil vom 23. November 2006 – B 11b AS 1/06 R – veröffentlicht in Juris). Evtl
gehört auch die Schwester der Klägerin (und deren Kind), deren Alter den Akten nicht
entnommen werden kann, zur Bedarfsgemeinschaft, wobei zur Bestimmung ihrer
Hilfebedürftigkeit das Einkommen und Vermögen der Eltern nicht berücksichtigt werden
darf (§ 9 Abs 3 SGB II).
Ob eine Bedarfsgemeinschaft zwischen Eltern und unverheirateten Kindern, die das 25.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besteht, hängt nach § 7 Abs 3 Nr 2 und Nr 4
SGB II davon ab, ob die Beteiligten in einem Haushalt leben bzw einem Haushalt
angehören. Wenn zwischen engen Verwandten eine Haushaltsgemeinschaft besteht,
reicht dieser Sachverhalt aus, eine Bedarfsgemeinschaft zu begründen. Die Feststellung
weiterer subjektiver Tatsachen ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich. Anders
als etwa dann, wenn es um die Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft geht
und es der Feststellung bedarf, ob innere Verbindungen vorliegen, die ein gegenseitiges
füreinander Einstehen begründen, ist nach der gesetzlichen Regelung unter engen
Verwandten, die zusammen leben, allein der Bestand einer Haushaltsgemeinschaft
notwendig, um die Bedarfsgemeinschaft als konstituiert anzusehen. Davon ausgehend
ist die vom Sozialgericht vorgenommene Würdigung der ua im Protokoll über den
Hausbesuch vom 23. Oktober 2006 von Mitarbeitern der Beklagten beschriebenen
tatsächlichen Umstände dahingehend, dass eine Haushaltsgemeinschaft der sich noch
in der schulischen Ausbildung befindlichen Klägerin und ihrer Eltern (sowie der ebenfalls
im Haus lebenden Schwester mit Kleinkind) besteht, nicht zu beanstanden.
Ausgehend von einer Bedarfsgemeinschaft der Klägerin und ihrer Eltern ist zunächst
festzustellen, dass bei der Klägerin ein ungedeckter Bedarf - bestehend aus der
Regelleistung iHv 276,00 EUR (§ 22 Abs 2 Satz 2 SGB II) und den anteiligen Kosten der
Unterkunft (KdU) - durch das ihr als Einkommen (vgl BSG Urteile vom 07. November
2006– B 7b 18/06 R – und 23. November 2006 – B 11b 1/06 R-, jeweils veröffentlicht in
Juris) gemäß § 11 Abs 1 Satz 2 und 3 SGB II zuzuordnende Kindergeld iHv 154,00 EUR
monatlich abzüglich einer Pauschale iHv 30,00 EUR (§ 11 Abs 2 Nr 3 SGB II iVm § 3 Abs 1
Nr 1 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung
von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld ) iHv
152,00 EUR zzgl anteiliger KdU zu Grunde zu legen ist. Des Weiteren ist als Bedarf der
Eltern neben den anteiligen KdU die Regelleistung jeweils mit einem Betrag von 311,00
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Eltern neben den anteiligen KdU die Regelleistung jeweils mit einem Betrag von 311,00
EUR gemäß § 20 Abs 2 und 3 SGB II zu berücksichtigen.
Die maßgebliche Höhe der KdU, die bei mehreren Bewohnern einer Wohnung bzw eines
Hauses nach der „Kopfzahl“ aufzuteilen und zu berücksichtigen sind (vgl BSG Urteile
vom 07. November 2006– B 7b 18/06 R - und 23. November 2006 – B 11b 1/06 R –,
aaO), kann erst nach weiteren Ermittlungen bestimmt werden. Derzeit fehlt es an
ausreichenden Feststellungen dazu, welche Kosten für das elterliche Haus insgesamt
regelmäßig anfallen und wie viele Personen im streitigen Zeitraum ab dem 01. Juli 2006
das Haus bewohnen. Nach den in der Verwaltungsakte vorhandenen Unterlagen ergibt
sich ohne Haushaltsenergie ein „Jahresbetrag“ von ca 3.624,00 EUR bzw ein Betrag von
monatlich ca 302,00 EUR für die Gesamt-KdU, wobei insbesondere die
Instandhaltungspauschale noch nicht berücksichtigt ist. Ausgehend von einem 3-
Personen-Haushalt (der Klägerin und ihren Eltern) ergäbe sich demzufolge ein
Gesamtbedarf von 1.076,00 EUR. Dem stehen das Altersrenteneinkommen des Vaters,
zumindest bereinigt um die Pauschale nach § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II iVm § 3 Abs 1 Nr 1
Alg II-V, iHv 666,05 EUR und das noch näher zu ermittelnde tatsächliche, nach § 11 SGB
II iVm der Alg II-V berücksichtigungsfähige Einkommen der Mutter aus Vermietung
gegenüber. Insoweit kann nicht auf den Einkommenssteuerbescheid allein abgestellt
werden, da hieraus weder die evtl abzusetzenden, mit den Einnahmen aus der
Vermietung verbundenen notwendigen Ausgaben noch die darüber hinaus gemäß § 11
SGB II zu berücksichtigenden Absetzungsbeträge entnommen werden können. Von
daher ist derzeit offen, in welchem Umfang der Gesamtbedarf der Mitglieder der
Bedarfsgemeinschaft durch das Einkommen der Eltern gedeckt ist bzw in welcher Höhe
noch ein ungedeckter Bedarf bei der Klägerin besteht.
Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar (§
177 SGG).
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