Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 10 B 391/07 AS ER

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LSG Berlin-Brandenburg: umzug, unzumutbarkeit, angemessenheit, unterkunftskosten, bezirk, betriebskosten, heizung, beschränkung, beendigung, gefährdung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 10 B 391/07 AS ER,

L 10 B 393/07 AS PKH

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 86b Abs 2 S 2 SGG, § 22 Abs 1

S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB

2, § 73a SGG

Angemessenheit der Unterkunftskosten und Zumutbarkeit eines

Wohnungswechsels

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom

15. Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter

Beiordnung des Prozessbevollmächtigten wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Beschwerde des 1960 geborenen Antragstellers zu 1 und seines 1987 geborenen

Sohnes, des Antragstellers zu 2, der sich seit dem 01. August 2005 in einer Ausbildung

zum Textilreiniger befindet, ist nicht begründet. Mit dieser verfolgen sie ihren

erstinstanzlich gestellten Antrag weiter, die Antragsgegnerin im Wege einer

Regelungsanordnung i.S. von § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu

verpflichten, ihnen ab dem 05. Februar 2007 (Zeitpunkt des Eingangs des einstweiligen

Rechtsschutzantrags beim Sozialgericht ) bis zum 31. Juli 2007 weitere Kosten der

Unterkunft und Heizung (KdU) in Höhe von insgesamt 233,33 EUR monatlich zu

gewähren, nachdem die Antragsgegnerin ihnen in dem noch nicht (i.S. von § 77 SGG)

bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 02. Januar 2007 für die Zeit vom 01. Februar

2007 bis zum 31. Juli 2007 lediglich KdU in Höhe von 432,26 EUR monatlich (444,00 EUR

abzüglich einer Warmwasseraufbereitungspauschale von 11,74 EUR) bewilligt hatte.

Zugleich wenden die Antragsteller sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf

Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung ihres

Prozessbevollmächtigten für das erstinstanzliche Verfahren.

Für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung ist bereits deshalb kein Raum, weil es

an einem Anordnungsanspruch – der materiell-rechtlichen Rechtsposition, deren

Durchsetzung beabsichtigt ist – fehlt.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II; hier noch in der

ursprünglichen Fassung der Norm durch das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am

Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 ) werden Leistungen für

Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erstattet, soweit diese

angemessen sind. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II in der mit Wirkung vom 01. August

2006 geltenden Fassung des Gesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl I 1706; dem vormaligen §

22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ) sind,

soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalls

angemessenen Umfang übersteigen, sie als Bedarf des allein stehenden

Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem

allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht

zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise

die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

Die Aufwendungen für die Wohnung „Sstr.“ sind nicht angemessen i.S.v. § 22 Abs. 1

Satz 1 SGB II (dazu 1.); sie sind auch nicht wegen zeitweiser fehlender Möglichkeit oder

Unzumutbarkeit eines Wohnungswechsels zu übernehmen (dazu 2.) und sie sind auch

nicht als einzelfallbezogener dauerhaft höherer Bedarf von der Antragsgegnerin zu

decken (dazu 3.)

1. Ob die Aufwendungen für die von den Antragstellern derzeit bewohnte 78,22 qm

große Dreizimmerwohnung, die der Antragsteller zu 1 seit dem 01. Juni 2005 gemietet

hat, d.h. der monatliche Mietzins von 668,49 EUR (Kaltmiete von 415,69 EUR,

Betriebskostenvorauszahlung von 191,34 EUR und Heizkostenvorauszahlung von 61,46

EUR), angemessen i.S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind, ist entgegen der Auffassung

der Antragsgegnerin nicht in erster Linie anhand der Ausführungsvorschriften zur

Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB II der Senatsverwaltung

für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz des Landes Berlin vom 07. Juni 2005

(Amtsblatt 3743), zuletzt geändert mit Verwaltungsvorschriften vom 30. Mai

2006 (ABl. 2062; im Folgenden: AV Wohnen) zu bestimmen. Die Auslegung des

unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit obliegt im Streitfalle vielmehr den

Gerichten; eine Rechtsverordnung zur näheren Bestimmung der angemessenen

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (Verordnungsermächtigung zu § 27 Nr. 1

SGB II) ist bisher nicht ergangen.

Die Prüfung der Angemessenheit setzt nach der Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts (BSG; u.a. Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 10/06 R,

www.bundessozialgericht.de RdNr 24) eine Einzelfallprüfung voraus. Dabei ist zunächst

die maßgebliche Größe der Unterkunft zu bestimmen, und zwar typisierend (mit der

Möglichkeit von Ausnahmen) anhand der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen

über die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus. In Berlin erscheint damit für eine

aus zwei Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft (vgl. dazu bezogen auf die

vorliegende Konstellation § 7 Abs 3 Nrn 1 und 4 SBG II) eine Zweizimmerwohnung (vgl.

Ziff. 8 Abs. 1 der zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz iVm §

27 Abs. 1 bis 5 Wohnraumförderungsgesetz erlassenen Arbeitshinweise der

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004

8/2004>) mit einer Größe bis zu 60 qm (Abschnitt II Zif. 1 Buchst a der Anlage 1 der

Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau in Berlin

vom 16. Juli 1990

1990, 1379 ff> idF der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13.

Dezember 1992 ) als abstrakt angemessen. Sodann

ist der Wohnstandard festzustellen, wobei dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher

und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung zusteht. Letztlich

kommt es darauf an, dass das Produkt aus Wohnfläche und dem diesem Standard

entsprechenden qm-Preis, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, der

Angemessenheit entspricht (so genannte Produkttheorie). Dabei ist der räumliche

Vergleichsmaßstab für den Mietwohnungsstandard so zu wählen, dass dem

grundsätzlich zu respektierenden Recht des Leistungsempfängers auf Verbleib in seinem

sozialen Umfeld ausreichend Rechnung getragen wird.

Zur Bestimmung des angemessenen Mietzinses stützt sich der Senat auf den örtlichen,

gemäß §§ 558c und 558d BGB qualifizierten Mietspiegel des Landes Berlin vom 22.

August 2005 (ABl 3109 und Abl 2006, 515) und den Nachtrag zum Berliner Mietspiegel

2005 vom 22. Mai 2006 (ABl 1928). Die Spannen für solche Wohnungen reichen

beispielsweise in der Silbersteinstraße, in der die Antragsteller wohnen, einer einfachen

Wohnlage, von 3,06 EUR pro qm bei Bezugsfertigkeit bis 1918 (mit Sammelheizung und

Bad) bis zu 5,83 EUR. Geht man zu Gunsten der Antragsteller von dem gewichten

Mietspiegelwert (alle Wohnungen, nettokalt) des von der Senatsverwaltung für

Stadtentwicklung gemeinsam mit der Investitionsbank Berlin herausgegebenen 4.

Wohnungsmarktberichtes (Berliner Wohnungsmarktbericht 2005) für das Jahr 2004 aus,

der einen Betrag von 4,49 EUR pro qm festgestellt hat und dabei nicht nur einfache

Wohnlagen betrifft, und legt man im weiteren ebenfalls zu Gunsten der Antragsteller (vgl.

hierzu bereits Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2006 – L 10 B 1091/06 AS ER,

www.sozialgerichtsbarkeit.de) - abweichend vom Berliner Mietspiegel und den AV

Wohnen - zusätzlich „warme" Betriebskosten („kalte“ Betriebskosten zuzüglich

Heizkosten und Warmwasser) von mittlerweile durchschnittlich 2,74 EUR pro qm

zugrunde (vgl. Betriebskostenspiegel 2006 des Deutschen Mieterbundes unter

http://www.mieterbund.de/presse/2006/pm 2006 12 14-2.html), ergibt sich nach alledem

höchstens eine Angemessenheitsgrenze für Bruttowarmmieten in Höhe von monatlich

433,80 EUR (Kaltmiete 269,40 EUR <4,49 EUR x 60 qm> und 164,40 EUR

Betriebskosten <2,74 x 60 qm>), die im Übrigen den von der Antragsgegnerin nach der

AV Wohnen zugrunde gelegten Wert sogar noch geringfügig unterschreitet. Diese

Kostengrenze überschreitet die derzeit innegehabte Wohnung (668,49 EUR abzüglich der

Warmwasseraufbereitungspauschale) erheblich.

2. Die das Maß des Angemessenen überschreitenden Kosten sind nicht nach § 22 Abs. 1

Satz 3 SGB II im Hinblick auf Besonderheiten des Einzelfalls bzw. wegen fehlender

Möglichkeit oder Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels von der Antragsgegnerin zu

übernehmen. Der Senat entnimmt diesen Formulierungen in § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II,

dass die sich nach der Produkttheorie ergebenden KdU nicht immer die absolute Grenze

der vom SGB II-Träger zu übernehmenden Kosten sind. Gesetzlich vorgesehen ist

vielmehr auch die zeitweise Übernahme höherer Kosten, wenn der Anspruchsberechtigte

gegen die Senkung der Mietkosten durch einen Wohnungswechsel Unmöglichkeit oder

Unzumutbarkeit einwenden kann. Da für diesen Fall ausdrücklich nur die zeitweise

Übernahme der das Maß des Angemessenen überschreitenden Kosten vorgesehen ist,

kann diese Leistungserweiterung auch nur in Anspruch genommen werden, wenn die

einem Umzug entgegen stehenden Gründe vorübergehender Natur sind. Die Regelung

zielt darauf ab, an nur temporär auftretende Sachverhalte keine zu weitgehenden

Rechtsfolgen zu knüpfen (etwa bei ersichtlich vorübergehender Verkleinerung der

Bedarfsgemeinschaft) oder einen grundsätzlich zum Umzug Verpflichteten nicht „zum

falschen Zeitpunkt“ zu treffen (etwa einer auf begrenzte Zeit gesundheitlich

eingeschränkten Person nicht in dieser Phase den Umzug abzuverlangen). In Ansehung

der zeitlichen Begrenzung des Tatbestandes bietet diese Bestimmung aber keine

Grundlage, dauerhaft (bzw. ohne bestimmbare zeitliche Begrenzung) dem Einzelfall

nicht angemessene KdU zu leisten. Eben dies ist aber das Begehren der Antragsteller.

3. Diesem Begehren könnte nur Rechnung getragen werden, wenn hier die „den

Besonderheiten des Einzelfalls angemessenen“ Unterkunftskosten andere (höhere) als

die generell angemessenen sind. Wenn „Besonderheiten des Einzelfalles“ beachtlich

sind, ermöglicht dies im Grundsatz die Berücksichtigung eines höheren als des üblichen

Bedarfs an Unterkunftskosten ohne zeitliche Begrenzung. Dies betrifft im

Ausgangspunkt Fälle, in denen darstellbar ist, dass die Beschränkung auf die Flächen-

oder Preisfaktoren der Produkttheorie (dazu oben) dem (dauerhaften) unabweisbaren

Bedarf des Hilfebedürftigen nicht gerecht wird, etwa in der Weise, dass bei Notwendigkeit

einer Rollstuhlbenutzung oder in Fällen aufwendiger Pflege die regelhaft anzusetzende

Wohnungsgröße nicht ausreicht. Welche Gesichtspunkte darüber hinaus allgemein

geeignet sind, als „Besonderheit des Einzelfalls“ gesteigerte Leistungspflichten des SGB

II-Trägers zu begründen, braucht hier nicht weiter ausgelotet zu werden. Die vom

Antragsteller zu 1 geltend gemachten Gründe sind jedenfalls (gerade auch in Ansehung

der genannten Beispielfälle) nicht von ausreichendem Gewicht. Der Antragsteller zu 1

stützt seine Überlegungen zur Unzumutbarkeit eines Wohnungswechsels im

Wesentlichen darauf, dass sich nur in seinem aktuellen Wohnumfeld die Folgen seiner

behinderungsbedingten Beeinträchtigung in einem erträglichen Rahmen hielten

(vertraute Umgebung/konkrete Hilfe leistende Nachbarn). Seine Erwägungen knüpfen

damit nicht unmittelbar an die Eigenschaften seiner Wohnung an, sondern an die

Beschaffenheit seines sozialen Umfelds. Als solche sind sie erheblich zu relativieren.

Prägender Ausgangspunkt der Lebensverhältnisse des Antragstellers zu 1 ist es, dass er

mit seinem Sohn zusammenlebt und insoweit davon auszugehen ist, dass er mit ihm

gemeinsam die alltäglichen Verrichtungen bewältigt. Mit dem Sohn kann er sich „bei

einfachen Alltagsangelegenheiten ausreichend verständigen“ (Erklärung des C K von 02.

März 2007). Dieser von seinem zeitlichen Umfang und inhaltlich wesentliche soziale

Bezug wird dem Antragsteller zu 1 nicht genommen, da ein Umzug als

Bedarfsgemeinschaft in Frage steht (vgl. § 22 Abs. 2a SGB II). Soweit der Antragsteller

zu 1 für komplexere Fragen die Hilfe langjähriger Freunde türkischer Muttersprache in

Anspruch nehmen muss oder nimmt, bzw. ihm der Kontakt zu diesen Freunden wichtig

ist, werden diese Möglichkeiten durch einen Wohnungswechsel nicht ausgeschlossen.

Dem Antragsteller wird ein Umzug in eine Unterkunft außerhalb des unmittelbaren

Nahbereichs (wie immer dieser zu bestimmen wäre) zugemutet, nicht aber ein

Wohnungswechsel im gesamten Stadtgebiet, sondern im Bezirk oder – insoweit braucht

der Senat hier keine Festlegungen zu treffen – im etwa bezirksgroßen Umkreis. Im

Hinblick auf die günstigen Gegebenheiten des öffentlichen Personennahverkehrs in

Berlin ist deshalb nicht ersichtlich, dass er Kontakte mit seinen Ansprechpartnern in

einem seinen Bedürfnissen entsprechenden Umfang nicht weiterhin realisieren könnte.

Erhebliche Beschränkungen des Antragstellers (der erwerbsfähig ist, und vor kurzem

noch erwerbstätig war) bei der Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sind

nicht glaubhaft gemacht oder auch nur dargelegt worden; das Merkzeichen B, das als

deutliches Indiz für wesentliche Begrenzungen angesehen werden kann, ist in dem

Schwerbehindertenausweis des Antragstellers zu 1 nicht eingetragen. Im Übrigen sieht

der Senat es generell als zweifelhaft an, ob die vom Antragsteller zu 1 geltend

gemachten (Un-) Zumutbarkeitserwägungen überhaupt geeignet sein können, eine

unabweisbare Notwendigkeit für die dauerhafte Erhaltung des derzeit innegehabten

Wohnraums zu begründen. Von seinen Erwägungen ausgehend ist festzuhalten, dass für

den Antragsteller zu 1 jederzeit aufgrund unterschiedlichster Umstände (Wegzug der

Freunde, Beendigung der Bedarfsgemeinschaft) als Gefährdung begriffene

Veränderungen eintreten können, an die er sich anpassen muss, und die für ihn einen

einschneidenderen Wandel beinhalten als ein „Umzug im Bezirk“. Angesichts dessen

überzeugt nicht ohne weiteres, dass gerade der Wohnraum auf Kosten der Allgemeinheit

mit nicht unerheblichem Aufwand veränderungsfest gestellt werden soll.

Da sich nach keiner der Erwägungen zu 1. bis 3. ein Anspruch auf Übernahme der Miete

der derzeit bewohnten Wohnung für den Antragsteller zu 1 ergibt, bedarf keiner Prüfung,

welche rechtliche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass allein der Antragsteller zu 1,

nicht aber der Antragsteller zu 2 Gründe für eine weitergehende Kostenübernahme

geltend machen kann.

Abschließend ist im Rahmen einer konkreten Angemessenheitsprüfung noch

festzustellen, dass eine andere bedarfsgerechte und nicht mehr als die angemessenen

Kosten auslösende Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist, da anderenfalls die

Aufwendungen für die tatsächliche Unterkunft als angemessen anzusehen wären (BSG

aaO). Die Glaubhaftmachung, dass entsprechende Wohnungen nicht vorhanden sind, ist

den Antragstellern nicht gelungen. Der Wohnungsmarkt in Berlin ist auch bezogen auf

bestimmte Stadtteile und bzgl. der hier in Frage stehenden Wohnungsgröße nach

allgemeiner Auffassung nicht in besonderer Weise angespannt. Eine Verschlossenheit

könnte daher nur bei umfänglichen Negativanzeigen angenommen werden, die sich

insbesondere auch auf das Segment der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften

und der Wohnungsbaugenossenschaften beziehen müssten. Diese Stand ist auch in

Ansehung der dokumentierten Angebote und der eidesstattlichen Versicherung des

Antragstellers zu 2 vom 12. April 2007 nicht erreicht, zumal davon auszugehen ist, dass

die Bemühungen der Antragsteller von einer Beschränkung auf die nähere

Wohnumgebung ausgehen, also nicht das zuzumutende Gebiet (Bezirk Neukölln bzw.

entsprechender Radius, vgl. oben) in den Blick nehmen.

Mangels hinreichender Erfolgsaussicht des Begehrens hat das SG Berlin die Gewährung

von PKH unter Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller für das

erstinstanzliche Verfahren zu Recht gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 114

Zivilprozessordnung (ZPO) abgelehnt. Aus denselben Erwägungen – wegen mangelnder

Erfolgsaussicht - war auch der Antrag auf Gewährung von PKH für das

Beschwerdeverfahren unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten zurückzuweisen.

Die Gewährung von PKH für die PKH -Beschwerde kommt ohnehin nicht in Betracht

(BGHZ 91, 311 mwN).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Im PKH -Beschwerdeverfahren sind

gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 127 Abs. 4 ZPO Kosten nicht zu erstatten.

Der Beschluss kann nicht mit einer Beschwerde an das BSG angefochten werden (§ 177

SGG).

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