Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 29.03.2017, L 5 B 1556/07 AS

Aktenzeichen: L 5 B 1556/07 AS

LSG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, vollziehung, persönliches interesse, öffentliches interesse, überwiegendes interesse, finanzielle verhältnisse, androhung, auskunftserteilung, aufschub

Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat

Entscheidungsdatum: 07.12.2007

Normen: § 60 Abs 4 S 1 Nr 1 SGB 2, § 86a Abs 2 Nr 4 SGG, § 86a Abs 2 Nr 5 SGG, § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG

Aktenzeichen: L 5 B 1556/07 AS ER

Dokumenttyp: Beschluss

Auskunftsersuchen - sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse - Zwangsgeldandrohung

Leitsatz

Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG erfordert ein besonderes, klar definierbares und schriftlich zu begründendes Vollziehungsinteresse. Sofern ein solches im gerichtlichen Aussetzungsverfahren nicht erkennbar ist, hat der Eilantrag nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG unabhängig von der Rechtmäßigkeit der zu vollziehenden Grundverfügung Erfolg.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 2. August 2007 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 19. Juni 2007 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8. Juni 2007 wird angeordnet.

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten für das gesamte einstweilige Rechtsschutzverfahren zu erstatten.

Gründe

1Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 2. August 2007 ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 SGG zulässig und begründet.

2Der Eilantrag richtet sich gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8. Juni 2007. Zwar haben Widerspruch und Klage gegen belastende Bescheide schon nach § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Dies gilt jedoch nicht in Bezug auf den Bescheid vom 8. Juni 2007, mit dem der Antragsgegner die Antragstellerin nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II zur Auskunftserteilung über ihr Einkommen und Vermögen herangezogen hat, denn gleichzeitig ist die sofortige Vollziehbarkeit dieser Grundverfügung nach § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG angeordnet worden. Der Widerspruch gegen die zugleich verfügte Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 550 Euro hat schon von Gesetzes wegen nach § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X und § 39 VwVGBrbg keine aufschiebende Wirkung.

3Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Ob die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anzuordnen ist oder nicht, entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen auf der Grundlage einer Abwägung, bei der das private Interesse des Bescheidadressaten an der Aussetzung der Vollziehung gegen das öffentliche Interesse (oder das Interesse eines anderen Beteiligten) an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes abzuwägen ist. Im Rahmen dieser Abwägung kommt es einerseits maßgeblich auf die Rechtmäßigkeit der zu vollziehenden Grundverfügung an, denn an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kann grundsätzlich kein überwiegendes Interesse bestehen; andererseits kann eine genauere Prüfung der Grundverfügung unterbleiben, wenn das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass selbst bei unterstellter Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts kein überwiegendes Vollziehungsinteresse erkennbar ist. Dieser das Aussetzungsverfahren nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kennzeichnende Prüfungsmaßstab rechtfertigt sich daraus, dass die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts allein nicht ausschlaggebend sein kann für ein überwiegendes Vollziehungsinteresse, denn die Regelaussage des § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG ist so zu verstehen, dass Widerspruch und Anfechtungsklage auch und gerade

SGG ist so zu verstehen, dass Widerspruch und Anfechtungsklage auch und gerade gegen rechtmäßige Verwaltungsakte grundsätzlich aufschiebende Wirkung entfalten. Im Falle der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG muss vielmehr ein besonderes, klar definierbares und schriftlich zu begründendes Vollziehungsinteresse hinzutreten, das im gerichtlichen Aussetzungsverfahren genau zu hinterfragen ist. Sofern ein besonders Vollziehungsinteresse schlechthin nicht erkennbar ist, hat der Eilantrag nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG Erfolg. So liegt es hier.

4Die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 8. Juni 2007 kann beim momentanen Stand des Eilverfahrens ohnehin nicht hinreichend beurteilt werden. Auf der Grundlage von § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II hat der Antragsgegner der Antragstellerin damit auferlegt, außerordentlich umfangreiche Unterlagen zur Prüfung ihres Einkommens und Vermögens vorzulegen. Immerhin bestanden Anhaltspunkte für eine Lebensgemeinschaft mit dem Leistungsempfänger R M im maßgeblichen Zeitraum der zweiten Jahreshälfte 2005, denn erst im September 2006 ist dieser aus dem gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus ausgezogen. Allerdings hat die Antragstellerin mit Nachdruck eingewandt, dass eine Lebensgemeinschaft in diesem Zeitraum trennungsbedingt nicht mehr bestanden habe, weshalb es auch zum Verkauf der dem Herrn M gehörenden Haushälfte an die Antragstellerin im September 2004 gekommen sei. Ob Herr M und die Antragstellerin in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 noch als einander einstandspflichtige Lebenspartner anzusehen waren, ist nicht erwiesen und bleibt einer gründlichen Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

5Jedenfalls ist ein besonderes Vollziehungsinteresse in Bezug auf den Bescheid des Antragsgegners vom 8. Juni 2007 für den Senat nicht erkennbar. Die insoweit vom Antragsgegner im Bescheid vom 8. Juni 2007 gewählte Begründung ist in keiner Weise tragfähig. Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass der Antragsgegner die Antragstellerin zur Auskunft herangezogen hat, um Erkenntnisse über den Leistungsanspruch des Herrn M für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 200 5 zu erlangen; mit Bescheid vom 8. Juli 2005 waren diesem monatliche Leistungen nach dem SGB II in Höhe von zwischen 684,25 Euro und 763,95 Euro bewilligt worden. Im Kern begründet der Antragsgegner das besondere Vollziehungsinteresse mit dem Interesse des Herrn M, wenn es auf Bl. 3 des Bescheides vom 8. Juni 200 7 heißt:

6„Da es sich vorliegend um einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Ihres/r Partner/s/in handelt und durch ein weiteres Abwarten die Sicherung des Lebensunterhalts Ihres/r Partner/s/in möglicherweise erheblich gefährdet ist, Ihnen die Erteilung der Auskünfte auch persönlich ohne erhebliche Anstrengungen möglich ist, erscheint die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch angemessen. Denn sie ist geeignet, um die Auskünfte schnell zu erlangen, sowie erforderlich, da diese Auskünfte nur von Ihnen erlangt werden können und hiervon die Feststellung der Hilfebedürftigkeit Ihre/s/r Partner/s/in abhängig ist. Ihr persönliches Interesse an der Nichterteilung ist demgegenüber untergeordnet, da schwere Nachteile für Sie bei Auskunftserteilung nicht zu erwarten sind. Hingegen wäre die Absicherung des Lebensunterhalts Ihres/r Partner/s/in erheblich gefährdet, da mangels Kenntnis der für die Berechnung des Leistungsanspruchs ihres/r Partner/s/in erforderlichen Angeben eine Leistungsbewilligung in rechtmäßiger Weise unmöglich ist.“

7Ersichtlich sind diese Formulierungen auf die Situation zugeschnitten, dass ein Leistungsträger aktuell über einen Leistungsantrag zu entscheiden hat und in diesem Zusammenhang an den einstandspflichtigen Partner herantritt, um dessen finanzielle Verhältnisse aufzuklären. Der Senat hat insoweit keine Bedenken, dass ein Leistungsträger bei Bestehen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II berechtigt ist, die gesetzliche Auskunftspflicht des Dritten durch Verwaltungsakt zu konkretisieren und diesen auch mit den Mitteln der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen (ebenso Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 14. Juni 2007, L 28 B 769/07 AS ER, zitiert nach juris, dort Rdnr. 3; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. April 2007, L 13 AS 40/07 ER, zitiert nach juris, dort Rdnr. 14). Die die sofortige Vollziehbarkeit rechtfertigende Dringlichkeit ergibt sich dabei aus dem Interesse des Anspruchsberechtigten an einer zügigen, existenzsichernden Leistungsbewilligung. Der vorliegende Fall liegt jedoch anders, denn hier sind für die zweite Hälfte des Jahres 2005 schon Leistungen erbracht worden, und erst zwei Jahre später soll die Rechtmäßigkeit dieser Leistungserbringung nachträglich überprüft werden. Es liegt auf der Hand, dass die oben wiedergegebenen Formulierungen hierauf nicht passen und ein Vollziehungsinteresse im gegebenen Fall nicht zu begründen geeignet sind. Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass eine allein einen Dritten hier: Herrn M begünstigende Vollziehungsanordnung nur zulässig ist, wenn ein Antrag von diesem vorliegt (so Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 8. Aufl. 2005, Rdnr. 18 zu § 86 a SGG;

vorliegt (so Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 8. Aufl. 2005, Rdnr. 18 zu § 86 a SGG; Armborst in info also 2007, 147 [148]). Für einen solchen Antrag ist vorliegend nichts ersichtlich. Im Übrigen ist ein Interesse des Herrn M an der sofortigen Vollziehung des Auskunftsersuchens auch nicht offensichtlich, denn es geht wie erörtert nicht um die Befriedigung aktuellen existentiellen Bedarfs, sondern gegebenenfalls um eine Rückabwicklung der ihm im Jahre 2005 gewährten Leistungen, mithin um den Erlass eines ihn belastenden Verwaltungsakts.

8Nichts anderes ergibt sich aus dem Schreiben des Antragsgegners vom 9. Juli 2007, mit dem er die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 8. Juni 2007 wiederholte und die Begründung vertiefte. Im Zentrum der Begründung steht nämlich auch hier, dass ohne die geforderte Auskunft der Leistungsanspruch des Herrn M im Jahre 2005 nicht ermittelt werden könne. Angesichts der Tatsache, dass der abgeschlossene Leistungszeitraum zwei Jahre in der Vergangenheit liegt, vermag der Senat nicht zu erkennen, warum das Auskunftsersuchen so dringlich sein soll, dass ein Aufschub nicht hinnehmbar ist. Soweit der Antragsgegner anführt, es bestehe ein besonderes öffentliches Interesse an einer „zeitnahen abschließenden Entscheidung“, kann der Senat dies angesichts der ohnehin schon eingetretenen Verzögerung nicht nachvollziehen. Der Antragsgegner hätte es in der Hand gehabt, das Verwaltungsverfahren zügiger zu betreiben. Ein nach zwei Jahren angeführtes Eilbedürfnis erscheint nicht überzeugend und jedenfalls nicht hinreichend, um die sofortige Vollziehbarkeit des Auskunftsersuchens zu begründen. In keiner Weise billigen kann der Senat schließlich die Ausführungen im Schreiben des Antragsgegners vom 9. Juli 2007, wonach das Recht der Antragstellerin auf informationelle Selbstbestimmung durch die sofortige Vollziehung nicht wesentlich berührt sei. Das Gegenteil ist der Fall: Angesichts der sehr umfangreichen von der Antragstellerin verlangten Auskünfte ist dieses Grundrecht auf besonders intensive Weise tangiert; sollte es bei der sofortigen Vollziehung des Auskunftsersuchens bleiben, sich aber im Hauptsacheverfahren erweisen was nicht auszuschließen ist -, dass das Auskunftsersuchen rechtswidrig war, läge eine nicht wieder gutzumachende Grundrechtsverletzung vor. Der nun vom Senat bewirkte Aufschub der Vollziehung führt dagegen nur dazu, dass das Auskunftsersuchen erst mit etwaigem Eintritt der Bestandskraft des Bescheides vom 8. Juni 2007 zu erfüllen ist, was angesichts der ohnehin schon eingetretenen Verzögerung nicht von wesentlichem Belang ist.

9Nach alledem erstreckt sich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs auch auf die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 550 Euro, denn nach obigen Ausführungen fehlt es der Grundverfügung für die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen an der nach § 15 Abs. 1 VwVGBrbg notwendigen Vollziehbarkeit.

10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog.

11 Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden 177 SGG).

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