Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 29.03.2017

LSG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, vollziehung, persönliches interesse, öffentliches interesse, überwiegendes interesse, finanzielle verhältnisse, androhung, auskunftserteilung, aufschub

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 5.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 5 B 1556/07 AS ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 60 Abs 4 S 1 Nr 1 SGB 2, § 86a

Abs 2 Nr 4 SGG, § 86a Abs 2 Nr

5 SGG, § 86b Abs 1 S 1 Nr 2

SGG

Auskunftsersuchen - sofortige Vollziehung - besonderes

Vollziehungsinteresse - Zwangsgeldandrohung

Leitsatz

Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG erfordert

ein besonderes, klar definierbares und schriftlich zu begründendes Vollziehungsinteresse.

Sofern ein solches im gerichtlichen Aussetzungsverfahren nicht erkennbar ist, hat der

Eilantrag nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG unabhängig von der Rechtmäßigkeit der zu

vollziehenden Grundverfügung Erfolg.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin

vom 2. August 2007 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der

Antragstellerin vom 19. Juni 2007 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8. Juni

2007 wird angeordnet.

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten

für das gesamte einstweilige Rechtsschutzverfahren zu erstatten.

Gründe

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin

vom 2. August 2007 ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 SGG zulässig und begründet.

Der Eilantrag richtet sich gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG auf die Anordnung der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des

Antragsgegners vom 8. Juni 2007. Zwar haben Widerspruch und Klage gegen belastende

Bescheide schon nach § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG grundsätzlich aufschiebende Wirkung.

Dies gilt jedoch nicht in Bezug auf den Bescheid vom 8. Juni 2007, mit dem der

Antragsgegner die Antragstellerin nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II zur

Auskunftserteilung über ihr Einkommen und Vermögen herangezogen hat, denn

gleichzeitig ist die sofortige Vollziehbarkeit dieser Grundverfügung nach § 86 a Abs. 2 Nr.

5 SGG angeordnet worden. Der Widerspruch gegen die zugleich verfügte Androhung

eines Zwangsgeldes in Höhe von 550 Euro hat schon von Gesetzes wegen nach § 86 a

Abs. 2 Nr. 4 SGG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X und § 39 VwVGBrbg keine

aufschiebende Wirkung.

Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht auf Antrag in den Fällen, in denen

Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die

aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Ob die aufschiebende Wirkung

ganz oder teilweise anzuordnen ist oder nicht, entscheidet das Gericht nach

pflichtgemäßem Ermessen auf der Grundlage einer Abwägung, bei der das private

Interesse des Bescheidadressaten an der Aussetzung der Vollziehung gegen das

öffentliche Interesse (oder das Interesse eines anderen Beteiligten) an der sofortigen

Vollziehung des Verwaltungsaktes abzuwägen ist. Im Rahmen dieser Abwägung kommt

es einerseits maßgeblich auf die Rechtmäßigkeit der zu vollziehenden Grundverfügung

an, denn an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kann grundsätzlich

kein überwiegendes Interesse bestehen; andererseits kann eine genauere Prüfung der

Grundverfügung unterbleiben, wenn das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass selbst

bei unterstellter Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts kein überwiegendes

Vollziehungsinteresse erkennbar ist. Dieser das Aussetzungsverfahren nach § 86 b Abs.

1 Satz 1 Nr. 2 SGG kennzeichnende Prüfungsmaßstab rechtfertigt sich daraus, dass die

Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts allein nicht ausschlaggebend sein kann für ein

überwiegendes Vollziehungsinteresse, denn die Regelaussage des § 86 a Abs. 1 Satz 1

SGG ist so zu verstehen, dass Widerspruch und Anfechtungsklage auch und gerade

gegen rechtmäßige Verwaltungsakte grundsätzlich aufschiebende Wirkung entfalten. Im

Falle der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86 a Abs. 2 Nr. 5

SGG muss vielmehr ein besonderes, klar definierbares und schriftlich zu begründendes

Vollziehungsinteresse hinzutreten, das im gerichtlichen Aussetzungsverfahren genau zu

hinterfragen ist. Sofern ein besonders Vollziehungsinteresse schlechthin nicht erkennbar

ist, hat der Eilantrag nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG Erfolg. So liegt es hier.

Die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 8. Juni 2007 kann beim momentanen Stand

des Eilverfahrens ohnehin nicht hinreichend beurteilt werden. Auf der Grundlage von § 60

Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II hat der Antragsgegner der Antragstellerin damit auferlegt,

außerordentlich umfangreiche Unterlagen zur Prüfung ihres Einkommens und

Vermögens vorzulegen. Immerhin bestanden Anhaltspunkte für eine

Lebensgemeinschaft mit dem Leistungsempfänger R M im maßgeblichen Zeitraum der

zweiten Jahreshälfte 2005, denn erst im September 2006 ist dieser aus dem gemeinsam

bewohnten Einfamilienhaus ausgezogen. Allerdings hat die Antragstellerin mit

Nachdruck eingewandt, dass eine Lebensgemeinschaft in diesem Zeitraum

trennungsbedingt nicht mehr bestanden habe, weshalb es auch zum Verkauf der dem

Herrn M gehörenden Haushälfte an die Antragstellerin im September 2004 gekommen

sei. Ob Herr M und die Antragstellerin in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 noch als

einander einstandspflichtige Lebenspartner anzusehen waren, ist nicht erwiesen und

bleibt einer gründlichen Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Jedenfalls ist ein besonderes Vollziehungsinteresse in Bezug auf den Bescheid des

Antragsgegners vom 8. Juni 2007 für den Senat nicht erkennbar. Die insoweit vom

Antragsgegner im Bescheid vom 8. Juni 2007 gewählte Begründung ist in keiner Weise

tragfähig. Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass der Antragsgegner die Antragstellerin

zur Auskunft herangezogen hat, um Erkenntnisse über den Leistungsanspruch des

Herrn M für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 200 5 zu erlangen; mit Bescheid

vom 8. Juli 2005 waren diesem monatliche Leistungen nach dem SGB II in Höhe von

zwischen 684,25 Euro und 763,95 Euro bewilligt worden. Im Kern begründet der

Antragsgegner das besondere Vollziehungsinteresse mit dem Interesse des Herrn M,

wenn es auf Bl. 3 des Bescheides vom 8. Juni 200 7 heißt:

„Da es sich vorliegend um einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts Ihres/r Partner/s/in handelt und durch ein weiteres Abwarten die

Sicherung des Lebensunterhalts Ihres/r Partner/s/in möglicherweise erheblich gefährdet

ist, Ihnen die Erteilung der Auskünfte auch persönlich ohne erhebliche Anstrengungen

möglich ist, erscheint die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch angemessen. Denn

sie ist geeignet, um die Auskünfte schnell zu erlangen, sowie erforderlich, da diese

Auskünfte nur von Ihnen erlangt werden können und hiervon die Feststellung der

Hilfebedürftigkeit Ihre/s/r Partner/s/in abhängig ist. Ihr persönliches Interesse an der

Nichterteilung ist demgegenüber untergeordnet, da schwere Nachteile für Sie bei

Auskunftserteilung nicht zu erwarten sind. Hingegen wäre die Absicherung des

Lebensunterhalts Ihres/r Partner/s/in erheblich gefährdet, da mangels Kenntnis der für

die Berechnung des Leistungsanspruchs ihres/r Partner/s/in erforderlichen Angeben eine

Leistungsbewilligung in rechtmäßiger Weise unmöglich ist.“

Ersichtlich sind diese Formulierungen auf die Situation zugeschnitten, dass ein

Leistungsträger aktuell über einen Leistungsantrag zu entscheiden hat und in diesem

Zusammenhang an den einstandspflichtigen Partner herantritt, um dessen finanzielle

Verhältnisse aufzuklären. Der Senat hat insoweit keine Bedenken, dass ein

Leistungsträger bei Bestehen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im

Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II berechtigt ist, die gesetzliche Auskunftspflicht

des Dritten durch Verwaltungsakt zu konkretisieren und diesen auch mit den Mitteln der

Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen (ebenso Landessozialgericht Berlin-

Brandenburg, Beschluss vom 14. Juni 2007, L 28 B 769/07 AS ER, zitiert nach juris, dort

Rdnr. 3; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. April 2007, L 13

AS 40/07 ER, zitiert nach juris, dort Rdnr. 14). Die die sofortige Vollziehbarkeit

rechtfertigende Dringlichkeit ergibt sich dabei aus dem Interesse des

Anspruchsberechtigten an einer zügigen, existenzsichernden Leistungsbewilligung. Der

vorliegende Fall liegt jedoch anders, denn hier sind für die zweite Hälfte des Jahres 2005

schon Leistungen erbracht worden, und erst zwei Jahre später soll die Rechtmäßigkeit

dieser Leistungserbringung nachträglich überprüft werden. Es liegt auf der Hand, dass

die oben wiedergegebenen Formulierungen hierauf nicht passen und ein

Vollziehungsinteresse im gegebenen Fall nicht zu begründen geeignet sind. Unabhängig

davon ist darauf hinzuweisen, dass eine allein einen Dritten – hier: Herrn M –

begünstigende Vollziehungsanordnung nur zulässig ist, wenn ein Antrag von diesem

vorliegt (so Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 8. Aufl. 2005, Rdnr. 18 zu § 86 a SGG;

Armborst in info also 2007, 147 [148]). Für einen solchen Antrag ist vorliegend nichts

ersichtlich. Im Übrigen ist ein Interesse des Herrn M an der sofortigen Vollziehung des

Auskunftsersuchens auch nicht offensichtlich, denn es geht – wie erörtert – nicht um die

Befriedigung aktuellen existentiellen Bedarfs, sondern gegebenenfalls um eine

Rückabwicklung der ihm im Jahre 2005 gewährten Leistungen, mithin um den Erlass

eines ihn belastenden Verwaltungsakts.

Nichts anderes ergibt sich aus dem Schreiben des Antragsgegners vom 9. Juli 2007, mit

dem er die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 8. Juni 2007

wiederholte und die Begründung vertiefte. Im Zentrum der Begründung steht nämlich

auch hier, dass ohne die geforderte Auskunft der Leistungsanspruch des Herrn M im

Jahre 2005 nicht ermittelt werden könne. Angesichts der Tatsache, dass der

abgeschlossene Leistungszeitraum zwei Jahre in der Vergangenheit liegt, vermag der

Senat nicht zu erkennen, warum das Auskunftsersuchen so dringlich sein soll, dass ein

Aufschub nicht hinnehmbar ist. Soweit der Antragsgegner anführt, es bestehe ein

besonderes öffentliches Interesse an einer „zeitnahen abschließenden Entscheidung“,

kann der Senat dies angesichts der ohnehin schon eingetretenen Verzögerung nicht

nachvollziehen. Der Antragsgegner hätte es in der Hand gehabt, das

Verwaltungsverfahren zügiger zu betreiben. Ein nach zwei Jahren angeführtes

Eilbedürfnis erscheint nicht überzeugend und jedenfalls nicht hinreichend, um die

sofortige Vollziehbarkeit des Auskunftsersuchens zu begründen. In keiner Weise billigen

kann der Senat schließlich die Ausführungen im Schreiben des Antragsgegners vom 9.

Juli 2007, wonach das Recht der Antragstellerin auf informationelle Selbstbestimmung

durch die sofortige Vollziehung nicht wesentlich berührt sei. Das Gegenteil ist der Fall:

Angesichts der sehr umfangreichen von der Antragstellerin verlangten Auskünfte ist

dieses Grundrecht auf besonders intensive Weise tangiert; sollte es bei der sofortigen

Vollziehung des Auskunftsersuchens bleiben, sich aber im Hauptsacheverfahren

erweisen – was nicht auszuschließen ist -, dass das Auskunftsersuchen rechtswidrig war,

läge eine nicht wieder gutzumachende Grundrechtsverletzung vor. Der nun vom Senat

bewirkte Aufschub der Vollziehung führt dagegen nur dazu, dass das Auskunftsersuchen

erst mit etwaigem Eintritt der Bestandskraft des Bescheides vom 8. Juni 2007 zu erfüllen

ist, was angesichts der ohnehin schon eingetretenen Verzögerung nicht von

wesentlichem Belang ist.

Nach alledem erstreckt sich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs auch auf die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 550 Euro, denn

nach obigen Ausführungen fehlt es der Grundverfügung für die Einleitung von

Vollstreckungsmaßnahmen an der nach § 15 Abs. 1 VwVGBrbg notwendigen

Vollziehbarkeit.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht

angefochten werden (§ 177 SGG).

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