Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 26 B 422/07 AS

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Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

26. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 26 B 422/07 AS ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 2a Abs

1 S 1 AlgIIV vom 22.08.2005, §

2a Abs 1 S 2 AlgIIV vom

22.08.2005, § 15 SGB 4, § 4 Abs

1 EStG

Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit -

Privatentnahmen und steuerliche Abschreibungen - Bindung an

den Gewinn laut Steuerbescheid - Aufteilung der

Unterkunftskosten

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin

vom 25. Februar 2007 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen

Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) vorläufig weitere Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich 65,13 Euro und dem

Antragsteller zu 2) monatlich Leistungen in Höhe von 117,86 Euro zu gewähren, für April

2007 jeweils anteilig für die verbleibenden Tage vom Zeitpunkt des Zugangs dieses

Beschlusses per Telefax an. Die Leistungen sind bis zu einer bestandkräftigen

Entscheidung über den Widerspruch, längstens jedoch bis zum 31. Mai 2007 zu

gewähren.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat den Antragstellern die Kosten des gesamten einstweiligen

Rechtsschutzverfahrens zu erstatten.

Gründe

Die verheirateten Antragsteller leben gemeinsam in einer rund 88 qm großen 3-

Zimmer-Wohnung im 1. Stock eines Hauses, dessen Eigentümer sie sind. Das Haus hat

eine Nutzfläche von rund 260 qm; im Erdgeschoss befindet sich eine von den

Antragstellern betriebene Gaststätte (Inhaber ist der Antragsteller zu 2). Im ersten Stock

befindet sich neben der von den Antragstellern bewohnten Wohnung eine weitere,

abgeschlossene 1 Zimmer-Wohnung (rund 35 qm), die von der pflegebedürftigen Mutter

des Antragstellers zu 2), L P, mietfrei bewohnt wird. In der Wohnung der Antragsteller

nutzt der 1983 geborene, seit September 2006 berufstätige Sohn M mietfrei ein

Zimmer, nach Angaben der Antragsteller aber nur gelegentlich am Wochenende. Er

wohne überwiegend bei seiner Freundin in T. Die 1985 geborene Tochter M lebt seit dem

1. Juni 2005 nicht mehr im Elternhaus.

Der Antragsteller zu 2) bezieht (derzeit befristet bis zum 31. Juli 2007) eine Rente wegen

voller Erwerbsminderung bei Verschlossenheit des Teilzeitarbeitmarktes von der

Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg. Monatlich werden 594,83 Euro

ausgezahlt. Seine Mutter zahlt an ihn zumindest Teile des ihr gewährten Pflegegeldes

nach der Pflegestufe II. Daneben fließen ihm anteilig Mieteinnahmen aus Vermietung

einer Wohnung im Haus GStr. 3a in G in Höhe von 62,50 Euro monatlich zu, das ihm (mit

einem Anteil von einem Viertel) in ungeteilter Erbengemeinschaft mit seiner Tante E P

gehört und von seiner Tante zugleich (mietfrei) bewohnt wird. Die Höhe der

anzurechnenden Einkünfte der Antragsteller aus dem Betrieb der Gaststätte ist streitig.

Die Antragsteller zahlen wegen der für das Haus bestehenden Kreditverbindlichkeiten

monatlich Zinsen in Höhe von 438,02 Euro und eine monatliche Tilgungsrate in Höhe

von 139, 94 Euro an die W Bank AG sowie für das gesamte Haus jährlich Nebenkosten in

Höhe von 1270,45 Euro (Grundsteuer, öffentliche Abgaben wie Müllabfuhr, Kanalisation

etc., Wassergeld und Gebäudeversicherungen). Daneben fällt monatliche

Abschlagzahlungen für Energiekosten in Höhe von 420 Euro für einen

Energieliefervertrag Erdgas an.

Im Anschluss an vorangegangene Bewilligungsabschnitte beantragten die Antragsteller

bei dem Antragsgegner am 17. Oktober 2006 für den Bewilligungsabschnitt vom 1.

Dezember 2006 bis zum 31. Mai 2007 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites

Buch (SGB II). Der Antragsgegner bewilligte der Antragstellerin zu 1) mit Bescheid vom

19. Dezember 2006 Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende in Höhe von

52,73 Euro monatlich. Dabei berücksichtigte er einen Gesamtbedarf in Höhe von 524

Euro (Regelleistung in Höhe von 311 Euro, Kosten der Unterkunft in Höhe von 160,30

Euro und Heizkosten in Höhe von 53,06 Euro) und ging von einem zugunsten der

Antragstellerin zu 1) anrechenbaren Einkommen des Antragstellers zu 2) in Höhe von

471,63 Euro monatlich aus. Über den Widerspruch hiergegen ist noch nicht entschieden.

Mit ihrem beim Sozialgericht (SG) Neuruppin gestellten Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung haben die Antragsteller geltend gemacht, es bestehe für beide

Eheleute ein gemeinsamer Bedarf in Höhe von mindestens 1.115,04 Euro

(Regelleistungen, Kosten für Unterkunft und Heizung und Mehrbedarfszuschlag für den

Antragsteller zu 2) für kostenaufwändige Ernährung), dem ein Gesamteinkommen von

lediglich 657,33 Euro gegenüber stehe. Ein Einkommen aus dem Betrieb der Gaststätte

hätte nicht angerechnet werden dürfen, da der Betrieb lediglich Verluste erwirtschafte,

wie sich aus dem vorliegenden Einkommensteuerbescheid 2005 (hiernach Einkünfte aus

Gewerbebetrieb in Höhe von - 2.271 Euro) und der Einnahmen-Überschussrechnung

betreffend die Gaststätte für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 30. September 2006

(Jahresverlust hiernach 2.410,54 Euro) ergebe. Der Antragsgegner ist dem

entgegengetreten und hat dargelegt, zwar sei der Bescheid vom 19. Dezember 2006

fehlerhaft, soweit der Antragsteller zu 2) nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen

worden sei. Ansprüche der Bedarfsgemeinschaft ergäben sich jedoch schon dem Grunde

nach nicht. Das Betriebsergebnis sei zwar null. Nicht alle steuerrechtlichen Vorschriften

hätten aber die Funktion, notwendige Aufwendungen zur Gewinnermittlung zu

berücksichtigen. Wegen des geltenden Bruttoeinnahmenprinzips seien insbesondere die

Privatentnahmen in Höhe von 5.343,52 Euro laut Einnahmen-Überschussrechnung als

Einkommen der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen gewesen. Daneben seien auch die

ausgewiesenen Abschreibungen zwar einkommensteuerrechtlich relevant, als

Steuervergünstigungen müssten sie allerdings unberücksichtigt bleiben. Insgesamt

ergebe sich ein anrechenbares Einkommen in Höhe von 10.490 Euro für 9 Monate. Mit

einem monatlichen Einkommen von insgesamt 1.822,89 Euro sei der Bedarf beider

Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gedeckt, zumal auch für Unterkunft und Heizung

lediglich 109,17 Euro pro Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen seien.

Das SG hat den Antrag mit Beschluss vom 25. Februar 2007 zurückgewiesen und im

Einzelnen ausgeführt, jedenfalls die Privatentnahmen seien neben Rentenzahlungen und

Mieteinnahmen als Einkommen anzurechnen. Damit überstiegen die Einnahmen des

Antragstellers zu 2) seinen eigenen Bedarf und den Bedarf der Antragstellerin zu 1), so

dass sich ein höherer Anspruch nicht ergebe. Auf die Beschwerde der Antragsteller hat

es seine Entscheidung nach § 174 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ergänzend damit

begründet, dass bei der Feststellung der Kosten für Unterkunft und Heizung die

Kopfanteile für die Kinder der Antragsteller und der Mutter des Antragstellers zu 2) nicht

berücksichtigt worden seien, dies aber hätte geschehen müssen, so dass auch von

daher ein Anspruch auf höhere Leistungen nicht ersichtlich sei.

II.

Die zulässige Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im

Übrigen unbegründet.

Vorliegend kommt, wie das SG zutreffend erkannt hat, nur eine Regelungsanordnung

nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in Betracht. Die Erfolgsaussicht des

Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten

einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz

4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung [ZPO]); dabei sind die insoweit zu

stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen

Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre

Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG] NJW 1997, 479 ;

NJW 2003, 1236 ; NVwZ 2005, 927). Anordnungsvoraussetzungen sind mithin sowohl ein

Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund, die jedoch, gemessen an dem mit

dem Antrag verfolgten Rechtsschutzziel (vgl. BVerfG NVwZ 2004, 95 ; NVwZ 2005, 927 ),

in einer Wechselbeziehung zueinander stehen, sodass sich die Anforderungen je nach

dem zu erwartendem Maß des Erfolgs in der Hauptsache, der Dringlichkeit der

erstrebten vorläufigen Regelung oder der Schwere des drohenden Nachteils vermindern

können. Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind

regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (Schoch, in:

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO], 12.

Ergänzungslieferung 2005, § 123 Randnummern 165, 166 mit weiteren Nachweisen zur

Parallelproblematik in § 123 VwGO). Die Eilbedürftigkeit der erstrebten Regelung ist im

Übrigen regelmäßig zu verneinen, soweit Ansprüche für in diesem Zeitpunkt bereits

abgelaufene Zeiträume begehrt werden (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 2. Februar

2007 - L 26 B 107/07 AS ER und vom 16. Februar 2007 – L 26 B 188/07 AS ER).

Nach diesen Grundsätzen scheidet eine Regelung für Zeiträume vor Zugang dieser

Entscheidung aus. Eine einstweilige Anordnung ist insoweit zur Abwendung wesentlicher

Nachteile nicht geboten. Zwar kann das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach

Artikel 19 Absatz 4 GG in besonderen Fällen ausnahmsweise auch die Annahme eines

Anordnungsgrundes für zurückliegende Zeiträume verlangen kann, so insbesondere

dann, wenn anderenfalls effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt

werden kann, weil bis zur Entscheidung im Verfahren der Hauptsache Fakten zum

Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine -

stattgebende - Entscheidung im Verfahren der Hauptsache nicht oder nicht hinreichend

rückgängig machen lassen. Derartige Umstände haben die Antragsteller jedoch nicht

vorgetragen, sie sind auch nicht sonst ersichtlich. Allein die voraussichtliche Dauer des

Hauptsacheverfahrens vermag solche Umstände nicht zu begründen.

Wegen künftiger Zeiträume hat die Beschwerde teilweise Erfolg.

Auf Grundlage der bisherigen Sachlage besteht ein Anordnungsanspruch. Den

Antragstellern – nicht lediglich der Antragstellerin zu 1) - stehen entgegen der

Auffassung des Antragsgegners nach summarischer Prüfung Ansprüche auf Alg II zu.

Leistungen nach dem SGB II erhalten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II Personen, die das

15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die

erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der

Bundesrepublik Deutschland haben.

Da der Antragsteller zu 2) eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Abhängigkeit

von den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt erhält und mithin ein Leistungsvermögen

von täglich mehr als 3 Stunden (wenngleich unter 6 Stunden) besteht, sind beide

Antragsteller erwerbsfähig im Sinne der § 8 SGB II; streitig ist allein, ob sie angesichts

ihres Einkommens und Vermögens auch Hilfebedürftig im Sinne der §§ 9 ff SGB II sind.

Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung

in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden

Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, u.a. nicht aus

dem zu berücksichtigenden Einkommen, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht

von anderen erhält. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist bei Personen, die in einer

Bedarfsgemeinschaft leben, u.a. das Einkommen und Vermögen des Partners zu

berücksichtigen. Die vorliegend zu beurteilende Bedarfsgemeinschaft besteht nur aus

den Antragstellern (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a SGB II). Selbst wenn der Sohn M nach

wie vor dem Haushalt der Antragsteller angehört, weil er einen eigenen Haushalt bislang

nicht gegründet hat, gehört er nicht zur Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB

II, weil er angesichts eines eigenen monatlichen Einkommens in Höhe von 955,14 Euro

(netto) selbst nicht hilfebedürftig ist. Nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II ist zur Berechnung

des individuellen Leistungsanspruchs der Antragsteller einerseits der Gesamtbedarf

dieser Bedarfsgemeinschaft und andererseits deren Gesamteinkommen und schließlich

das anrechenbare Vermögen zu ermitteln.

Die Höhe der jeweils anzusetzenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts

ergibt sich aus den Bestimmungen des § 20 SGB II. Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der

seit dem 1. 7. 2006 geltenden Fassung beträgt die monatliche Regelleistung für (u.a.)

allein stehende Personen 345 Euro; nach Abs. 3 Satz 1 beträgt die Regelleistung jedoch

dann, wenn zwei Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet

haben, jeweils 90 vom Hundert der Regelleistung nach Abs. 2. Für die Antragsteller

errechnen sich somit unter Berücksichtigung der Rundungsvorschrift in § 41 Abs. 2 SGB

II jeweils 311 Euro; der Gesamtbedarf beträgt insoweit also 622 Euro. Hinzu kommt für

den Antragsteller zu 2) ein Mehrbedarf für aufwändige Ernährung, den die Beteiligten

übereinstimmend mit 52,73 Euro beziffert haben, wogegen Bedenken seitens des

Senats nicht bestehen.

Wegen der Kosten für Unterkunft und Heizung schließt sich der Senat im Ausgangspunkt

den Berechnungen des Antragsgegners im Schriftsatz vom 16. Januar 2007 an. Die

jährlich entstehenden Kosten sind monatsweise umzulegen; es können lediglich die

Kosten anerkannt werden, die auf den von den Antragstellern genutzten Wohnraum

entfallen (also 34, 95 % der Gesamtkosten). Die monatlichen Kosten der Unterkunft

betragen damit 244,64 Euro, die Kosten für Heizung 122,32 Euro monatlich.

Vom Gesamtbetrag in Höhe von 366,96 Euro sind für die Bedarfsgemeinschaft nur zwei

Drittel, also insgesamt 244,86 Euro zu berücksichtigen. Nach der vorläufigen

Einschätzung des Senats gehört der Sohn M zwar nicht der Bedarfsgemeinschaft, aber

dem Haushalt seiner Eltern an. Es ist durch die Schilderungen, der Sohn übernachte

zumeist bei seiner Freundin, nicht nachvollziehbar geworden, dass er dauerhaft in deren

Haushalt aufgenommen ist und bei den Eltern nicht mehr wohnt. Es ist ihm von den

Antragstellern in deren Wohnung offenbar ein Zimmer zur ausschließlichen Nutzung

überlassen, dagegen ist nicht vorgetragen, dass ein gemeinsamer Haushalt mit der

Freundin besteht. Anhaltspunkte für die Aufnahme der Mutter des Antragstellers zu 2) in

einen gemeinsamen Haushalt ergeben sich – angesichts deren abgeschlossener,

eigenen Wohnung – dagegen bislang nicht. Auf Grundlage der bisherigen Schilderungen

geht der Senat damit davon aus, dass die Unterkunft von einer weiteren Person genutzt

wird, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört; eine endgültige Klärung bleibt dem

Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die Zuordnung der Kosten dieser Unterkunft erfolgt

aus Praktikabilitätsgründen grundsätzlich unabhängig von der Nutzungsintensität

entsprechend einer Aufteilung nach "Kopfzahl“ (vgl BSG Urteil vom 23. November 2006

– B 11b AS 1/06 R, zitiert nach juris, dort RdNr. 28 im Anschluss an BVerwGE 79, 17 =

NJW 1989, 313 mwN und Rothkegel in Gagel SGB III § 22 SGB II RdNr 7 f).

Schließlich sind von den auf die Antragsteller entfallenden Kosten für Unterkunft und

Heizung aus den von dem Antragsgegner dargelegten Gründen, gegen die sich die

Antragsteller nicht gewandt haben, eine Warmwasserpauschale von 13,16 Euro pro

Peron abzuziehen, da insoweit die Kosten bereits in der Regelleistung enthalten sind.

Der monatliche Gesamtbedarf der Antragsteller beträgt damit 893,05 Euro.

Diesem Gesamtbedarf steht ein Gesamteinkommen in Höhe von 657,33 Euro entgegen,

wie die Antragsteller zutreffend dargelegt haben. Es sind lediglich die monatliche

Rentenzahlung und die Mieteinnahmen als Einkommen im Sinne des §§ 9, 11 SGB II zu

berücksichtigen. Nach Angaben der Antragsteller zahlt der Sohn M keinen Beitrag für

Kost und Logis. Da sein bereinigtes Einkommen nach erster Prüfung die maßgeblichen

Freibeträge nicht übersteigt, ist auch für die Anwendung der Vermutungsregelung nach §

9 Abs. 5 SGB II kein Raum. Das von der Mutter gezahlte Pflegegeld ist ebenfalls kein

Einkommen, wovon die Beteiligten übereinstimmend ausgehen.

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners sind Einkünfte aus dem Betrieb der

Gaststätte nicht anzurechnen. Zwar mag die Berücksichtigung von Privatentnahmen

und Abschreibungen als Einkommen für die Rechtslage vor dem 1. Oktober 2005, auf die

sich die vom Antragsgegner zitierten Literaturnachweise und Entscheidungen beziehen,

zutreffend gewesen sein. In Folge des Freibetragsneuregelungsgesetzes ist jedoch zum

1. Oktober 2005 eine Änderung der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie

zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld

II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung ALG II-VO) erfolgt. Auf der

Grundlage der Ermächtigung in § 13 Nr. 1 SGB II ist mit Art. 1 Nr. 3 der ersten

Verordnung zur Änderung der ALGII-VO vom 22.8.2005 (BGBl. I 2499) § 2a ALG II-VO

eingeführt worden, der seither bestimmt, dass bei der Berechnung des Einkommens ua

aus selbständiger Tätigkeit grundsätzlich vom Arbeitseinkommen im Sinne des § 15

Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) auszugehen ist. Lediglich der im Steuerrecht

beschränkt mögliche Verlustausgleich zwischen den einzelnen Einkunftsarten (z.B. mit

Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) ist durch die in § 2a Abs. 1 Satz 2 Alg II-VO

enthaltene Verweisung (nur) auf die Gewinnermittlungsvorschriften des

Einkommensteuergesetz (EStG) ausgeschlossen. § 2a Alg II-VO enthält keine

Regelungen, nach denen bestimmte Absetzungen dem steuerrechtlichen Gewinn wieder

hinzugerechnet werden können. Während steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten etwa im

Unterhaltsrecht teilweise nicht mehr als einkommensmindernd anerkannt werden (vgl.

hierzu einerseits OLG Hamm, Urteil vom 18. Januar 2002 - 11 UF 63/01 - FamRZ 2002,

885; andererseits BGH, Urteil vom 2. Juni 2004, - XII ZR 217/01 - FamRZ 2004, 1177),

besteht im Rahmen des § 15 SGB IV keine Möglichkeit etwa Privatentnahmen oder

Abschreibungen bei der Ermittlung des Arbeitseinkommens hinzuzurechnen. Der

Gesetzgeber hat insbesondere durch die Streichung des früheren § 15 Satz 2 SGB IV

("Bei der Ermittlung des Gewinns sind steuerliche Vergünstigungen unberücksichtigt zu

lassen und Veräußerungsgewinne abzuziehen") durch Art. 3 Nr. 2 des

Agrarsozialreformgesetzes 1995 (ASRG 1995) vom 29. Juli 1994 (BGBl I 1890) deutlich

gemacht, dass das Einkommensteuerrecht prinzipiell auch für die

sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Arbeitseinkommens maßgeblich sein soll.

Jedenfalls dort, wo unmittelbar auf § 15 SGB IV Bezug genommen wird, erscheinen

spezifisch sozial(versicherungs)rechtliche Bewertungen unzulässig. Die Regelung des §

15 SGB IV soll allein der Verwaltungsvereinfachung dienen und es dem zuständigen

Versicherungsträger erlauben, den steuerrechtlichen Gewinn „unverändert aus dem

Steuerbescheid des Selbständigen zu entnehmen“ (so BT-Drucks. 12/5700 S. 92).

Dieses gesetzgeberische Anliegen ist nur zu erreichen, wenn eine Bindung an die

Entscheidungen der Finanzbehörden und –gerichte besteht (Klattenhoff in Hauck/Noftz §

15 SGB IV RdNr. 8). Zwar ist fraglich, ob im Bereich des SGB II der Ansatz des

Verordnungsgebers, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung den steuerrechtlich

definierten Gewinn bei selbständig Tätigen als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu

bestimmen, sachgerecht ist. Denn gerade bestimmte steuerliche Vergünstigungen

(etwa Ansparabschreibungen) dienen zweifellos der Vermögensbildung, während das

SGB II der Existenzsicherung, nicht aber der Sicherung und dem Aufbau von Vermögen

dient (zum Ganzen Knoblauch/Hübner, NDV 2006, 375 ff.). § 2a der Verordnung

begünstigt die Antragsteller jedoch. Der Antragsgegner ist an diese Norm gebunden; der

Verwaltung steht keine Nichtanwendungskompetenz zu. Sie hat den steuerrechtlich

festgestellten Gewinn zugrunde zu legen. Anhaltspunkte dafür, dass dieser nach den

steuerrechtlichen Gewinnermittlungsvorschriften nicht null ist, bestehen nicht.

Privatentnahmen beruhen auf der Verfügungsbefugnis des Selbständigen über sein

Betriebsvermögen und werden der Vermögenssubstanz entnommen. Sie sind als

Rechnungsposten beim Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG nicht das

Ergebnis unternehmerischer Tätigkeit und damit kein Einkommen im Sinne des § 15

SGB IV (Klattenhoff in Hauck/Noftz § 15 SGB IV RdNr. 13). Eine anderweitige Möglichkeit

ihrer Berücksichtigung als Einkommen nach § 11 SGB II ist nicht erkennbar. Gleiches gilt

für die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Unentschieden kann bleiben, ob auf

die steuerlich absetzbaren Raumkosten, wie sie in der Einnahmen-Überschussrechnung

dargestellt sind, Anteile (insbesondere Heizkosten) entfallen, die Wohnzwecken dienen

und die als Nutzungswert der Wohnung unberücksichtigt bleiben müssen. Denn ein

positives Betriebsergebnis ergibt sich jedenfalls nicht.

Allerdings haben die Antragsteller offenbar weiteres Vermögen, das nicht nach § 12 SGB

II geschützt ist. Der Antragsteller zu 2) ist Miteigentümer eines Hauses, das nicht von

ihm bewohnt wird und daher nicht unter den Schutz des § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II fällt. Es

ist kein Gesichtspunkt erkennbar, weswegen er nicht verpflichtet sein sollte, die

Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu betreiben und seinen

Miteigentumsanteil zu verwerten, zumal seine Tante an ihn für den von ihr bewohnten

Teil des Hauses kein Nutzungsentgelt zahlt und die Mieteinahmen im Übrigen äußerst

gering sind. Das Vermögen ist derzeit, da die Erbengemeinschaft bislang ungeteilt ist,

nicht verwertbar. Der Senat hat daher davon abgesehen, es für den noch verbleibenden

Zeitraum des laufenden Bewilligungsabschnitts, über den allein zu entscheiden war, als

bedürftigkeitsmindernd einzusetzen. Der Antragsgegner wird zu ermitteln haben,

welchen Wert das Haus hat und in welcher Weise dem Antragsteller zu 2) die Verwertung

seines Miteigentumsanteils zugemutet werden kann.

Es besteht also ein monatlicher Gesamtbedarf in Höhe von 235,72 Euro, der die im

(soweit ersichtlich bislang nicht aufgehobenen) Bescheid vom 19. Dezember 2006 der

Antragstellerin zu 1) bewilligten Leistungen in Höhe von 52,73 Euro um 182,99 Euro

übersteigt.

Da damit erhebliche Teile der Leistungen, die den Antragstellern nach Prüfung auf

Grundlage der bisherigen Sachlage zur Sicherung ihrer Existenz zustehen, derzeit nicht

ausgezahlt werden, besteht auch ein Anordnungsgrund. Leistungen waren beiden

Antragstellern bis zum 31. Mai 2007 zuzusprechen. Zu diesem Zeitpunkt endet der im

Bewilligungsbescheid vom 19. Dezember 2006 festgelegte Bewilligungsabschnitt für

Leistungen an die Antragstellerin zu 1). Da die Bedarfsgemeinschaft – wie der

Antragsgegner mittlerweile selbst einräumt – aus zwei Personen besteht, erscheint es

sachgerecht, die Leistungen einheitlich bis zu diesem Zeitpunkt vorläufig zuzusprechen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog und berücksichtigt, dass die

Angaben der Antragsteller vollständig waren und es somit dem Antragsgegner von

vornherein möglich gewesen wäre, die Leistungen in zutreffender Höhe zu bewilligen. Die

Antragsteller hatten zwar höhere Leistungen geltend gemacht, sich insoweit aber auf

vorangegangene – fehlerhafte - Berechnungen des Antragsgegners gestützt.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde zum Bundessozialgericht anfechtbar (§

177 SGG).

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