Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 25 AS 1343/10 B

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Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg
25. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 25 AS 1343/10 B ER
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 22 Abs 3 S 1 SGB 2, § 22 Abs
5 S 1 SGB 2, § 22 Abs 5 S 2 SGB
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Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von
Mietschulden für eine nicht bewohnte Wohnung; Schuldtilgung
als Wohnungsbeschaffungskosten
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom
16. Juni 2010 wird zurückgewiesen.
Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu
bewilligen, wird abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das
Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Gründe
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom
16. Juni 2010 ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässig,
aber unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht den dort am 2. Juni 2010
eingegangenen Antrag der Antragstellerin abgelehnt, der bei sachgerechter Auslegung
ihres Vorbringens dahin geht, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, Mietschulden in Höhe von 2000,00 €, die aus dem Mietvertrag für die in
B, O Straße, gelegene Wohnung resultieren, vorläufig darlehensweise zu übernehmen.
Wie das Sozialgericht zutreffend entschieden hat, hat die Antragstellerin nicht mit der für
die Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit glaubhaft
gemacht, dass ihr ein Anspruch auf die von ihr begehrte Leistung zustehen könnte (§ 86
b Abs. 2 Satz 2 und 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung – ZPO –). Denn
unabhängig von der Frage, ob tatsächlich kein Vermieter dazu bereit sein sollte, ihr
wegen ihrer Eintragung im Schuldnerverzeichnis des zuständigen Vollstreckungsgerichts
und im Verzeichnis der SCHUFA Holding AG in B bzw. auch nur in ihrem aktuellen
Wohnbezirk eine den Vorgaben des § 22 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Buches des
Sozialgesetzbuches (SGB II) entsprechende angemessene Wohnung zu vermieten, lässt
sich der von ihr geltend gemachte Anspruch mit Erfolg auf keine der insoweit allein
denkbaren Anspruchsgrundlagen stützen.
Wie bereits das Sozialgericht in diesem Zusammenhang mit Recht dargelegt hat, greift
zunächst die Vorschrift des § 22 Abs. 5 SGB II nicht ein. Soweit danach eine Übernahme
von Schulden dann in Betracht kommt, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur
Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist bzw. dies gerechtfertigt und
notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht, sind diese
Voraussetzungen im Fall der Antragstellerin nicht erfüllt. Denn die genannte
Bestimmung ist nach einer an ihrem Sinn und Zweck orientierten Auslegung nur dann
einschlägig, wenn Schulden in Rede stehen, die im Kontext der Belastungen für
Unterkunft und Heizung entstanden sind (vgl. Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2.
Aufl., § 22 RdNr. 101 f. unter Bezugnahme auf BT-Drucks 16/688, S. 14 zu Nr. 6) und
zudem – soweit wie hier Wohnungslosigkeit vermieden werden soll – der Sicherung der
tatsächlich innegehaltenen Unterkunft dienen, für die Leistungen der Unterkunft und
Heizung erbracht werden. Um die Sicherung dieser Unterkunft, d. h. um die Sicherung
der von der Antragstellerin derzeit bewohnten, in B, Dstraße, gelegenen Wohnung geht
es hier jedoch nicht, weil die Antragstellerin mit der begehrten Leistung letztlich die
Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis des zuständigen Vollstreckungsgerichts und
des Verzeichnisses der SCHUFA Holding AG erreichen will, die nach ihrem Vorbringen
von der Tilgung von Mietschulden in Höhe von 2000,00 € abhängig ist, die wiederum aus
dem Mietvertrag für die von ihr zu keiner Zeit bewohnte und für sie auch nicht mehr zur
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dem Mietvertrag für die von ihr zu keiner Zeit bewohnte und für sie auch nicht mehr zur
Verfügung stehende Wohnung in B, O Straße, resultieren. Davon abgesehen ließe sich
die von ihr derzeit bewohnte Wohnung, für die nach Lage der Akten ohnehin keine
Rückstände aufgelaufen sind, durch eine wie auch immer geartete Leistung des
Antragsgegners auch nicht mehr sichern, weil die Antragstellerin diese Wohnung nach
ihrem weiteren Vorbringen bereits zum Ende des Monats Juli 2010 gekündigt hat und der
Vermieter dieser Wohnung nicht bereit ist, mit ihr für die sich anschließende Zeit ein
neues Mietverhältnis zu begründen.
Der geltend gemachte Anspruch lässt sich des Weiteren auch nicht mit Erfolg auf die
Vorschrift des § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II stützen. Soweit danach bei vorheriger
Zusicherung Wohnungsbeschaffungskosten übernommen werden können, liegen auch
diese Voraussetzungen nicht vor. Denn wie sich aus dem Erfordernis der vorherigen
Zusicherung schließen lässt, ist für eine Anwendung dieser Vorschrift nur dann Raum,
wenn Kosten in Rede stehen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung einer
konkreten Zielwohnung anfallen und nicht nur deshalb übernommen werden sollen, um –
wie hier – die Chancen auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Mangels konkreter
Zielwohnung fehlt es hier im Übrigen auch an dem Tatbestandsmerkmal der vorherigen
Zusicherung, die sich stets auf eine konkrete Wohnung beziehen muss.
Weitere Anspruchsgrundlagen, auf die die Antragstellerin ihr Begehren mit Erfolg stützen
könnte, sind nicht ersichtlich.
Abzulehnen war auch der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Beschwerdeverfahren
Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Denn dieses Verfahren bot aus den für die
Zurückweisung der Beschwerde maßgeblichen Gründen zu keiner Zeit hinreichende
Aussicht auf Erfolg (§ 73 a Abs. 1 SGG i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Verfahrens in
der Sache selbst.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht
angefochten werden § 177 SGG).
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