Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 34 AS 615/09

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Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

34. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 34 AS 615/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 53 SGB 10, § 56 SGB 10, § 61

SGB 10, § 133 BGB, § 125 BGB

Erklärungsinhalt einer Kostenzusage des

Grundsicherungsträgers; Öfftenlich-rechtlicher Vertrag;

Schuldanerkenntnis; Kostenübernahme

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Januar 2009

wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten.

Der Kläger ist Träger eines Wohnheims für Obdachlose in Berlin. In diesem Heim wurde

im Oktober 2007 Frau D S (im Folgenden: die Hilfebedürftige) aufgenommen. Mit

Schreiben vom 26. Oktober 2007, überschrieben mit „Kostenübernahmeschein

Wohnheim“, teilte der Beklagte dem Kläger folgendes mit:

Nach der Unterschrift des Mitarbeiters des Beklagten folgte eine von der Hilfebedürftigen

zu vervollständigende Erklärung, in welchem Zeitraum sie in dem Heim gewohnt hat.

Diese Angabe war im Anschluss von dem Kläger zu bestätigen („Ich versichere, dass die

o. g. Person an den Tagen, für die ich den Tagessatz berechnet habe, im Haus

anwesend war und ich dieser gegenüber die vereinbarte Leistung erbracht habe“).

Mit bei dem Beklagten am 14. Dezember 2007 eingegangener Rechnung vom 5.

Dezember 2007 machte der Kläger Kosten für die Unterbringung der Hilfebedürftigen in

der Zeit vom 29. Oktober 2007 bis zum 30. November 2007 in Höhe von insgesamt

524,04 € geltend. Als Fälligkeitstermin gab der Kläger in dieser Rechnung den 26.

Dezember 2007 an. Dieser Rechnung war ein Schreiben mit dem Briefkopf des Klägers

beigefügt, in dem die Hilfebedürftige bestätigte, dass sie in der Zeit vom 29. Oktober

2007 bis zum 30. November 2007 im Heim des Klägers gewohnt habe und, in Kopie, das

Schreiben des Beklagten vom 26. Oktober 2007 mit den geforderten Erklärungen der

Hilfebedürftigen und des Klägers, letztere datiert vom „1. 12. 07“. Nachdem zunächst

keine Zahlung erfolgte, forderte der nunmehr anwaltlich vertretene Kläger den Beklagten

mit Schriftsatz vom 13. Februar 2008, bei dem Beklagten bereits am 12. Februar 2008

per Fax eingegangen, auf, die 524,04 € bis spätestens zum 27. Februar 2008 zu zahlen.

Darüber hinaus machte der Kläger Kosten des Rechtsanwalts in Höhe von 83,54 € als

Verzugsschaden geltend.

Bereits am 10. Februar 2008 hatte der Beklagte die Unterbringungskosten in Höhe von

524,04 € an den Kläger überwiesen. Die Rechtsanwaltskosten übernahm er nicht.

Am 10. Juni 2008 erhob der Kläger beim Sozialgericht Berlin Klage. Er trug vor, dass ihm

wegen des Verzugs des Beklagten ein Schaden in Höhe der Rechtsanwaltskosten

entstanden sei, der ihm von dem Beklagten als Verzugsschaden zu ersetzen sei.

Zwischen ihm, dem Beklagten und der Hilfebedürftigen sei ein dreiseitiger öffentlich-

rechtlicher Vertrag abgeschlossen worden. Besonderheit dieses Vertrages sei es, dass

Schuldner der Unterbringungskosten nicht die Hilfebedürftige, sondern der Beklagte sei.

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (Hilfebedürftigkeit) habe sich der

Beklagte verpflichtet, vorbehaltlos die Unterbringungskosten zu tragen. Der Beklagte

habe mit der Kostenübernahme zwar erklärt, dass zwischen ihm und dem Kläger kein

Vertragsverhältnis zustande komme, insoweit sollte aber lediglich gewährleistet werden,

dass außer den tatsächlichen Unterbringungskosten keine weitergehenden

mietvertraglichen Ansprüche geltend gemacht werden könnten. Mit der Aufforderung zur

Rechnungslegung habe sich der Beklagte konkludent verpflichtet, die Forderung

innerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Da der Beklagte dies

unterlassen habe, sei er in Verzug geraten.

Das Sozialgericht Berlin hat die Klage mit Urteil vom 6. Januar 2009 abgewiesen und zur

Begründung ausgeführt, dass der Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen

Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Kosten habe. Zwischen dem Kläger und

dem Beklagten sei insbesondere kein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen worden.

Im Übrigen seien die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über den

Ausgleich von Schäden infolge der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis

auch nicht auf öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen weder unter dem Gesichtspunkt

der Analogie noch unter dem Gesichtspunkt eines „allgemeinen Rechtsgedankens“

übertragbar. Das Sozialgericht hat die Berufung zugelassen.

Gegen das dem Kläger am 5. März 2009 zugestellte Urteil richtet sich seine Berufung

vom 3. April 2009, zu deren Begründung er sein bisheriges Vorbringen wiederholt und

vertieft.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Januar 2009 aufzuheben und den

Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 83,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 v. H. über

dem Basiszinssatz seit dem 28. Februar 2008 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

die er für unbegründet hält.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den

Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der

Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen, die dem Senat

vorgelegen haben und die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht Berlin hat die Klage zu Recht

abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten

83,54 € nebst Zinsen.

Als Anspruchsgrundlage des geltend gemachten Verzugsschadens kommt § 61 Satz 2

des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) in Verbindung mit §§ 280, 286 BGB in

Betracht. Danach kann der Gläubiger eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Schadensersatz wegen der Verletzung einer Pflicht aus diesem Schuldverhältnis vom

Schuldner verlangen.

Der Senat kann unentschieden lassen, ob ein derartiger öffentlich-rechtlicher Vertrag

bereits nichtig wäre. Bedenken bestehen insoweit, als nach § 56 SGB X ein öffentlich-

rechtlicher Vertrag der Schriftform bedarf. Erforderlich ist nach § 61 Satz 2 SGB X in

Verbindung mit § 126 Abs. 1 und 2 BGB insoweit, dass der Vertragsinhalt in eine

Vertragsurkunde aufgenommen worden ist, die von den Vertragsparteien unterzeichnet

worden ist. Dabei müssen die Unterschriften der Vertragsparteien den gesamten

Vertragstext und nicht nur die einzelnen Erklärungen abdecken. Nicht ausreichend ist es

daher, wenn jeder Vertragsschließende nur seine eigene Erklärung unterschreibt. Ein

nicht in diesem Sinne schriftlich geschlossener öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nach §

58 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit § 125 Satz 1 BGB nichtig.

Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist zweifelhaft. Denn die Erklärung, die

Übernachtungskosten der Hilfebedürftigen zu übernehmen, ist lediglich von einem

Mitarbeiter des Beklagten unterzeichnet worden. Eine entsprechende Unterschrift eines

Vertreters des Klägers fehlt insoweit. Diese findet sich lediglich unter der am 1.

Dezember 2007 abgegebenen Versicherung des Klägers, dass die Hilfebedürftige an den

Tagen, für die der Tagessatz berechnet worden ist, tatsächlich in dem Wohnheim

übernachtet hat.

Letztlich kann dies jedoch offen bleiben, weil der Kläger, der Beklagte und die

Hilfebedürftige keinen dreiseitigen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen haben. Das

Schreiben des Beklagten vom 26. Oktober 2007 ist entgegen der Auffassung des

Klägers bereits kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen sind nach den Grundsätzen des § 133 BGB

auszulegen. Hiernach ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu

erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Maßgebend

ist dabei nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver

Würdigung verstehen konnte. An diesen Maßstäben gemessen, war für den Empfänger

des Schreibens des Beklagten vom 26. Oktober 2007 eindeutig erkennbar, dass der

Erklärende nicht den Willen hatte, mit dem Adressaten seines Schreibens einen Vertrag

abzuschließen. Denn in diesem Schreiben heißt es unmissverständlich, dass „durch

diese Erklärung kein Vertragsverhältnis zwischen dem JobCenter Pankow und dem

Wohnungsgeber begründet“ werde. Ein verständiger Empfänger musste und konnte

diese Erklärung nur so verstehen, dass der Erklärende sich nicht rechtsgeschäftlich

binden wollte, mithin ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen handelte. Soweit der

Kläger meint, dass die vorgenannte Erklärung in dem Sinne zu verstehen sei, dass der

Beklagte insoweit ausschließlich vermeiden wollte, dass weitergehende mietvertragliche

Ansprüche, außer den tatsächlichen Unterbringungskosten, geltend gemacht würden,

lässt der bestimmte und einer Auslegung nicht zugängliche Wortlaut der Erklärung eine

derartige einschränkende Interpretation nicht zu.

Handelt es sich bei dem Schreiben mangels entsprechenden Rechtsbindungswillens des

Beklagten nicht um ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, schließt dies auch aus,

dass es sich bei der Erklärung um ein (kausales oder abstraktes) Schuldanerkenntnis

handelt. Grundsätzlich können auch öffentlich-rechtliche Ansprüche Grundlage eines

Schuldversprechens oder Anerkenntnisses sein (vgl. Marburger in Staudinger, BGB, §

780 RdNr. 4). Aber auch bei einem Schuldversprechen handelt

es sich um einen, wenn auch einseitig, verpflichtenden Vertrag. Die

Verpflichtungserklärung des Schuldners bedarf der Annahme durch den Gläubiger. Im

vorliegenden Fall hat der Beklagte aus den vorgenannten Gründen, mangels

Rechtsbindungswillens, bereits kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abgegeben.

Liegt demnach kein Vertragsverhältnis zwischen den Beteiligten vor, kann der Senat

unentschieden lassen, ob es sich bei der schriftlich erklärten Kostenübernahmeerklärung

vom 26. Oktober 2007 lediglich um eine Mitteilung des Beklagten an den Kläger über das

gegenwärtige Bestehen eines Hilfeanspruchs der Hilfebedürftigen handelt und zugleich

um die Bekanntgabe einer bestimmten verwaltungstechnischen Abwicklung des

Zahlungsverkehrs, nämlich dass die Leistungen für die Kosten der Unterkunft der

Hilfebedürftigen direkt an den Vermieter erbracht werden (Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 1994 – 5 C 33/91 – und Urteil des SG Berlin

vom 21. Januar 2008 – S 119 AS 744/07 -, zitiert jeweils nach Juris), oder um eine

Zusage der Behörde, einen Realakt vorzunehmen, also um ein verbindliches

Versprechen, sich künftig unter bestimmten Voraussetzungen in einer bestimmten Art

zu verhalten, (vgl. Wolff/Bachof/Stober, VwR I, 10. Auflage 1994, § 53 Rdnr. 8ff.,

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 33 RdNrn. 1 und 5 und Urteil des VGH

Mannheim vom 2. Juli 1990 – 8 S 524/90 -, NVwZ 1991, 79 f.), im vorliegenden Fall also

dem Kläger für jeden Tag des tatsächlichen Aufenthalts der Hilfebedürftigen in seinem

Wohnheim 15,88 € zu zahlen.

Denn auch wenn es sich bei dem Schreiben des Beklagten vom 26. Oktober 2007 um

eine solche Zusage handeln sollte, erschöpft sich diese in der bekannt gemachten

Bereitschaft, den genannten Betrag für jeden Tag des Aufenthaltes der Hilfebedürftigen

in dem Wohnheim des Klägers zu zahlen. Diese Zusage hat der Beklagte erfüllt. Über

diesen Inhalt hinaus enthält die Erklärung keine weitere Selbstverpflichtung des

Beklagten. Insbesondere ist dem Schreiben keine Erklärung zu entnehmen, dass der

Beklagte sich besonderen, über die gesetzlich normierten Ansprüche der

Hilfebedürftigen hinausgehenden Leistungsverpflichtungen rechtsverbindlich unterwerfen

will. Hierfür spricht auch die Formulierung des Beklagten in dem Schreiben, „dass seine

Zahlungsverpflichtung nur dann bestehe, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt

sind“. Hiermit hat der Beklagte für einen verständigen Empfänger hinreichend deutlich

gemacht, dass er mit den zugesagten Zahlungen ausschließlich seine gesetzliche

Verpflichtung als Grundsicherungsträger gegenüber der Hilfebedürftigen erfüllen will.

Soweit der Kläger einwendet, dass es sich, wenn man der Rechtsauffassung des

Beklagten und dem erstinstanzlichen Urteil folgen wollte, bei der

Kostenübernahmeerklärung um ein „sinnloses Papier“ handeln würde, trifft dies nicht zu.

Das wirtschaftliche Interesse des Vermieters eines Wohnheims, einen zuverlässigen

Zahler in Gestalt des Grundsicherungsträgers zu erhalten, wird durch diese Erklärung

erfüllt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG in Verbindung § 154 Abs. 1 und 2

Verwaltungsgerichtsordnung.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG liegen nicht

vor.

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