Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 26 AS 2321/10 B

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Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg
26. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 26 AS 2321/10 B ER
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 86b Abs 1 Nr 1 SGG, § 86a Abs
2 Nr 4 SGG, § 39 Nr 1 SGB 2, §
31 Abs 5 SGB 2, § 31 Abs 1 Nr
1b SGB 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung gegen einen Sanktionsbescheid -
Unterlassen der Vorlage der Leistungsakten durch den
Grundsicherungsträger an das Gericht - Beweisfälligkeit
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des
Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2010 aufgehoben. Die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 16.
September 2010 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 10.
September 2010 wird angeordnet. Der Antragsgegner hat dem
Antragsteller für die Monate Oktober bis Dezember 2010 die diesem ohne
Ansatz einer Sanktion ungekürzt zustehenden Leistungen abzgl. der ihm
bereits über Lebensmittelgutscheine gewährten Leistungen auszuzahlen.
Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten
für das gesamte einstweilige Rechtsschutzverfahren zu erstatten.
Gründe
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom
16. November 2010 ist gemäß § 172 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 des Sozialgerichtsgesetzes
(SGG) statthaft. Im Übrigen ist sie zulässig, insbesondere schriftlich und fristgerecht
eingelegt (§ 173 SGG).
Auch muss die Beschwerde Erfolg haben. Nach § 86b Abs. 1 Nr. 1 SGG i.V.m. § 86a Abs.
2 Nr. 4 SGG und § 39 Nr. 1 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II) ist die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 16. September 2010
gegen den Sanktionsbescheid des Antragsgegners vom 10. September 2010, mit dem
dieser die dem Antragsteller für den Zeitraum vom 01. Oktober bis zum 31. Dezember
2010 ursprünglich gewährten Leistungen auf die angemessenen Kosten für Unterkunft
und Heizung beschränkt hat, anzuordnen. Das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung des angefochtenen Bescheides überwiegt nicht das Interesse des
Antragstellers, von der Vollziehung vorerst verschont zu bleiben. Dabei ist darauf
hinzuweisen, dass die gegenteiligen Ausführungen des Sozialgerichts Berlin keinesfalls
unrichtig sein müssen. Dem Senat ist jedoch mangels Vorlage der Leistungsakten durch
den Antragsgegner eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Entscheidung verwehrt. So vermag er beispielsweise allein aufgrund der Gerichtsakten
nicht einmal abzuschätzen, ob der Antragsteller tatsächlich noch nicht das 25.
Lebensjahr vollendet hat, was eine Voraussetzung für die vom Antragsgegner auf § 31
Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1b und Abs. 6 SGB II gestützte Sanktion ist. Dies muss zu Lasten
des Antragsgegners gehen, der zum einen ganz allgemein verpflichtet ist, die
Leistungsakten vorzulegen, zum anderen aber gerade in Fällen wie dem vorliegenden, in
denen eine ganz gravierende Sanktion ausgesprochen wird, ein eigenes Interesse daran
haben müsste, die Rechtmäßigkeit seines Vorgehens durch Vorlage der maßgeblichen
Unterlagen unter Beweis zu stellen.
Soweit der Senat für die Monate Oktober bis Dezember 2010 die Auszahlung
ungekürzter Leistungen an den Antragsteller angeordnet hat, stützt er sich auf § 86b
Abs. 1 Satz 2 SGG. Da der Bescheid vom 10. September 2010 zum Zeitpunkt der
hiesigen Entscheidung bereits vollständig vollzogen ist, hält es der Senat für geboten,
die Aufhebung der Vollziehung anzuordnen. Der Antragsteller hat im Hinblick auf den
Charakter der Leistungen zur Grundsicherung als Leistungen zur Sicherung des
Existenzminimums ein sachliches Rückabwicklungsinteresse.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog und spiegelt die Entscheidung in
der Sache wider.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht
angefochten werden (§ 177 SGG).
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