Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 2 U 17/02

LSG Berlin und Brandenburg: arbeitsunfall, psychiatrie, wahrscheinlichkeit, neurologie, diplom, dokumentation, familie, erwerbsfähigkeit, rente, aufenthalt
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Urteil vom 14.10.2003 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Berlin S 68 U 937/99
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 2 U 17/02
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2002 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat dem Kläger auch dessen außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision
wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Streitig ist die Gewährung einer Verletztenrente.
Der 1966 geborene Kläger erlitt am 25. Oktober 1983 einen Arbeitsunfall, als er als Auszubildender für den Beruf des
Gas-Wasser-Installateurs beim Erneuern eines Abflussrohres in einer ca. 2,5 m tiefen Grube von Sandmassen
verschüttet wurde. Er wurde ins Klinikum W transportiert und nach kurzer Untersuchung wieder entlassen.
Am 14. Juli 1998 wandte der Kläger sich an die Beklagte und bat um eine Begutachtung, weil Spätfolgen des
Arbeitsunfalls eingetreten seien. Die Beklagte forderte von dem erstbehandelnden Facharzt für Chirurgie L einen
Befundbericht an. Dieser schilderte unter dem 13. Oktober 1998, dass der Kläger zunächst in seine Praxis gebracht
worden sei. Er habe laufen und spontan atmen können, sei jedoch geschockt und voll mit Sand verdreckt gewesen.
Zum Ausschluss einer Fremdkörperinhalation bzw. einer Unterkühlung habe er den Kläger sofort ins damalige W
Krankenhaus weitergeleitet. Die Beklagte zog Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) vom
2. März 1990 und 18. Juni 1990, den Entlassungsbericht der Privatklinik für Psychogene Störungen vom 15. Mai 1990
sowie die Vorerkrankungsverzeichnisse der Techniker Krankenkasse für die Zeit ab 1. Januar 1997 und der AOK für
die Zeit bis zum 31. Dezember 1996 und einen Entlassungsbericht der Privatklinik für Psychogene Störungen vom 25.
Juni 1999 über einen Aufenthalt vom 22. Februar bis zum 8. Juni 1999 bei. Anschließend beauftragte sie den Arzt für
Neurologie und Psychiatrie Dr. H und die Diplom-Psychologin H mit der Erstellung eines fachärztlichen und
psychologischen Gutachtens. Sie kamen am 21. Juli 1999 zu dem Ergebnis, der Unfall sei nach dem primären Ablauf
folgenlos gewesen. Für die bestehende Angstneurose sei der Arbeitsunfall weder vordergründig noch gar wesentlich
ursächlich gewesen. Nach aller Erfahrung würde ein derartiges Ereignis, wenn es denn wirklich wesentlich
psychotraumatisierend wirksam geworden sei, aktuell eine Symptomatik auslösen, allenfalls mit einer kürzeren
Intervallphase, keineswegs aber erst nach mehrjährigem zeitlichen Ablauf.
Durch Bescheid vom 17. August 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1999 lehnte die
Beklagte die Gewährung einer Rente ab. Die geklagten Beschwerden stünden mit dem Arbeitsunfall nicht im
ursächlichen Zusammenhang, seien vielmehr auf unfallfremde in der Persönlichkeitsstruktur des Klägers begründete
Ursachen zurückzuführen.
Mit der dagegen vor dem Sozialgericht Berlin erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, bereits in engem
zeitlichen Zusammenhang habe er eine Angstsymptomatik z.B. beim U-Bahnfahren entwickelt und deshalb nur noch
das Motorrad für den Arbeitsweg benutzt. Das Sozialgericht hat Befundberichte des Arztes für Neurologie und
Psychiatrie Dr. I, der Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. B-G sowie der praktischen Ärztin H-S L eingeholt
und das von Prof. Dr. K am 1. September 1999 für den MDK erstattete Gutachten sowie den Entlassungsbericht der
C - Psychosomatische Klinik - vom 20. November 1998 zur Akte genommen. Anschließend hat es ein
Sachverständigengutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie und Psychotherapie Dr. G nebst einem
ergänzenden neuropsychologisch-psychologischem Gutachten der Diplom-Psychologin D eingeholt. Die Diplom-
Psychologin D ist in ihremGutachten vom 13. Dezember 2000 zu dem Ergebnis gekommen, unfallunabhängig
bestünden als psychosomatisch einzuschätzende Beschwerden im Gastrointestinalbereich, bezüglich der
Angstsymptomatik gestalte sich die Sachlage uneindeutig. Ein Einschleichen der Angstsymptomatik durch das
Unfallereignis könne nicht gänzlich ausgeschlossen werden, da der Kläger glaubhaft Symptome bereits aus der
Frühphase angebe. Es sei auch glaubhaft, dass er damals die entsprechenden Auffälligkeiten nicht einzuordnen
gewusst habe bzw. vor dem Hintergrund einer eher verdrängenden Persönlichkeitsstruktur nicht als beachtenswert
eingeschätzt habe. Es sei jedoch anzunehmen, dass mehrere Ereignisse sowohl aus dem persönlichen als auch dem
Arbeitsbereich eingetreten seien, die zu einer Dekompensation geführt hätten. Eine Gewichtung der verschiedenen
Faktoren (traumatisierendes Initialereignis, lebensgeschichtlich belastende Ereignisse aus dem Bereich Familie und
Beruf sowie problematische Persönlichkeitsstruktur) scheine angesichts der zeitlichen Verläufe und der eher
spärlichen Dokumentation kaum leistbar. Dr. G hat in seinem Gutachten vom 15. Januar 2001 dargelegt, bei dem
Kläger liege zum einen eine phobische und episodisch paroxysmale Angststörung und zum anderen eine
somatoforme Störung vor. Diese somatoforme Störung habe ihren Ursprung bereits in der Kindheit, eine
Unfallbezogenheit sei nicht zu erkennen. Hinsichtlich der phobischen und episodisch paroxysmalen Angststörung sei
es für ihn im Gegensatz zu Frau D plausibler anzunehmen, dass das lebensbedrohliche Ereignis, das den Kläger als
17-jährigen Lehrling, also nicht im gleichsam gestandenen Erwachsenenalter, ereilt habe, überragende Bedeutung
besitze. Selbst wenn man die genannten verschiedenen Faktoren als nebeneinander stehende Ursachen bzw.
Mitursachen mit annähernd gleichwertiger Bedingungsbedeutung einstufen würde, müsste die unfallbedingte
Schädigungsfolge in vollem Umfang anerkannt werden. Es bestehe ausprägungs- und auswirkungsmäßig eine stärker
behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit, die eine MdE von 30
v.H. bedinge.
Die Beklagte hat eine Stellungnahme nach Aktenlage des Facharztes für Nervenheilkunde Dr. Dr. W, Bad O, vom 4.
März 2001 eingeholt. Dieser hat eingewandt, die bei dem Kläger bestehende phobisch und episodisch-paroxysmale
Angststörung könne nicht auf den Arbeitsunfall zurückgeführt werden. Es bedürfe einer schlüssigen Erklärung, warum
die Angstsymptomatik erst fünf Jahre später klinisch manifest und behandlungsbedürftig geworden sei, ohne dass der
Kläger in irgendeiner Weise sich während dieser Zeit ärztlich oder psychologischerseits behandlungsbedürftig gezeigt
habe. Es fehle an Brückensymptomen, die Dr. G aus der für die Beweisführung nicht ausreichenden Glaubwürdigkeit
der Angaben des Verunfallten herleite. Für die Bewertung des Kausalzusammenhangs stelle eine enge zeitliche
Bindung zwischen dem Trauma und der ersten Manifestation der Störung im psychischen Bereich ein außerordentlich
wichtiges Beurteilungskriterium dar. Gegen den Kausalzusammenhang sprächen die Tatsache, dass bei dem Kläger
schon anlagemäßig psychische Störungen vorgelegen hätten und die Tatsache, dass sich das Krankheitsgeschehen
seit 1988 bis heute ständig ausgeweitet habe.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 19. Februar 2002 hat das Sozialgericht den den Kläger seit 1. August
1989 behandelnden Dr. A und die Mutter des Klägers als Zeugen vernommen. Durch Urteil vom selben Tage hat es
die Beklagte verurteilt, dem Kläger wegen der Folgen des am 25. Oktober 1983 stattgehabten Arbeitsunfalls ab 1. Juli
1998 eine Verletztenteilrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 v.H. zu gewähren. Eine phobisch und
episodisch paroxysmale Angststörung sei durch den Arbeitsunfall verursacht worden. Nach dem
Sachverständigengutachten von Dr. G stehe für die Kammer fest, dass das lebensbedrohende Unfallereignis für die
Angststörung überragende Bedeutung habe. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei auch eine Angstsymptomatik
belegt, die nicht ausnahmslos durch Vorlage ärztlicher Befunde erbracht werden könne. Aufgrund der Angaben des
Klägers sowie der glaubhaften Angaben der Mutter stehe für die Kammer fest, dass der Kläger in dem fraglichen Fünf-
Jahres-Zeitraum bis 1988 an Panikattacken gelitten habe. Sein Ausbildungsbetrieb habe ihn von der Arbeit in Gruben
freigestellt. Trotz Einsetzen des Winters nur wenige Wochen nach dem Unfall habe der Kläger wieder sein Motorrad
benutzt, ständig habe er Angst gehabt, habe immer jemanden in seiner Nähe gesucht, um nur nicht allein sein zu
müssen. Diese Ereignisse habe der Kläger bei verschiedenen Gelegenheiten geschildert. Die Mutter des Klägers habe
für die Kammer glaubhaft geschildert, dass ihr bis zum Unfall lebensfrohes Kind danach verändert gewesen sei,
insbesondere den Aufenthalt an vielen Orten nicht mehr habe ertragen können. Die Kammer folge auch dem
Vorschlag von Dr. G, nach dem die MdE mit 30 v.H. zu bewerten sei. Dr. G habe unter Bezugnahme auf die
einschlägigen Darlegungen in Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit ausgeführt, dass die
stärker behindernde Störung eine MdE von 30 v.H. bedinge.
Mit der Berufung vom 28. März 2002 gegen das ihr am 15. März 2002 zugestellte Urteil macht die Beklagte unter
Bezugnahme auf das Gutachten von Dr. H und die Stellungnahme von Dr. Dr. W geltend, dass ein Zusammenhang
der Beschwerden des Klägers im psychischen Bereich mit seinem Arbeitsunfall nicht bestehe.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.
Der Senat hat eine ergänzende Stellungnahme von Dr. G vom 26. Juli 2002 eingeholt. Dieser hat darauf verwiesen,
dass sich die phobische Angststörung maskiert in Form sympathischer Dysfunktionen mit Schwindel-,
Blutregulationsstörungs- und Schmerzsymptomen geäußert habe. Entgegen der Auffassung von Dr. Dr. W sei es
unzutreffend, dass beim Kläger etwa krankheitswertige psychische Symptome in der Zeit bis 1988 nicht
nachgewiesen seien. Der persönlichkeitsmäßig zum Verdrängen und Somatisieren Neigende habe durchaus
krankheitswertige psychisch relevante Symptome bereits ab 1983 gehabt, die sich anfangs überwiegend in vegetativ
vermittelten Körperstörungen geäußert hätten. Dass ein bezüglich der psychischen Angstsymptomatik großer
Leidensdruck mit spätem Aufsuchen einschlägiger Hilfen stattgefunden habe, sei auf dem Hintergrund seiner
Persönlichkeitsstruktur zu verstehen und für Angstpatienten keinesfalls untypisch. Angst könne sich hinter der Maske
vieler Phänomene verbergen. Entgegen der Auffassung von Dr. Dr. Whabe sich das Krankheitsgeschehen auch nicht
ständig ausgeweitet, vielmehr habe der Kläger erst im Laufe der Jahre gelernt, mehr Offenheit hinsichtlich der
psychischen Aspekte der Angststörung zu entwickeln.
In einer daraufhin von der Beklagten eingeholten Stellungnahme nach Aktenlage hat der Facharzt für Neurologie und
Psychiatrie Prof. Dr. Gunter dem 1. Oktober 2002 angegeben, Dr. G sei es entgangen, dass Frau D abschließend
erwähnt habe, eine Gewichtung der verschiedenen Faktoren sei angesichts der zeitlichen Verläufe und der eher
spärlichen Dokumentation kaum leistbar. Eine plausible Schilderung bei einem Zeitintervall zwischen 1983 und 1998
reiche nicht aus, hier Brückenphänomene zu sehen, vielmehr sei festzustellen, dass es sich um kurzzeitig
geschilderte Ereignisse ohne wesentlich weitergehende Problematik gehandelt habe. Das Erlebnis von 1983 habe ein
Anfangserlebnis dargestellt, welches zunächst nicht zu einer weitergehenden Symptomatik geführt habe, dann aber
mit Manifestwerden einer sich langsam entwickelnden, zunehmenden und unfallunabhängigen psychischen Störung
mit in diese hineingenommen worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich der Akten des SG - S 68 U
937/99 -) und die Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass dem Kläger wegen
des Vorliegens einer phobisch und episodisch paroxysmalen Angststörung als Folge des Arbeitsunfalles vom 25.
Oktober 1983 eine Verletztenrente zu gewähren ist.
Gemäß §§ 212, 214 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) VII sind auf den Rechtsstreit nicht die Vorschriften der
Reichsversicherungsordnung, sondern diejenigen des SGB VII anzuwenden, weil eine Verletztenrente erst für die Zeit
nach In-Kraft-Treten des SGB VII am 1. Januar 1997 geltend gemacht wird.
Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haben Versicherte Anspruch auf eine Rente, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines
Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v.H. gemindert ist.
Voraussetzung für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch ist neben dem unstreitigen Vorliegen eines
Arbeitsunfalles und dem unstreitigen Vorliegen einer Erkrankung, dass zwischen dem Unfallereignis und der
Gesundheitsstörung ein ursächlicher Zusammenhang besteht (haftungsausfüllende Kausalität). Dieser
Zusammenhang muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hinreichend wahrscheinlich sein (vgl.
BSGE 58, 76, 79). Hierunter ist eine Wahrscheinlichkeit zu verstehen, nach der bei vernünftiger Abwägung aller
Umstände den für den Zusammenhang sprechenden Umständen ein deutliches Übergewicht zukommt, so dass darauf
die richterliche Überzeugung gestützt werden kann. Haben mehrere Bedingungen zu einem Erfolg rechtlich wesentlich
beigetragen, so sind sie rechtlich gleichwertig nebeneinander stehende Mitursachen, wenn sie in ihrer Bedeutung und
Tragweite für den Eintritt des Erfolges annähernd gleichwertig sind; nur wenn einer dieser Kausalreihen gegenüber den
anderen mitwirkenden Bedingungen eine überragende Bedeutung zukommt, ist diese allein Ursache im Rechtssinn.
Haben also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit neben dem Arbeitsunfall unfallfremde Ursachen in für sich gesehen
wesentlicher Weise mitgewirkt, müssen diese verschiedenen mitwirkenden Kausalreihen in ihrer Bedeutung und
Tragweite für den streitigen Schaden gegeneinander abgewogen werden (vgl. u.a. BSG SozR 2200 § 548 Nr. 84).
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stellt das Unfallereignis die wesentliche Bedingung für das Entstehen der
Angststörung dar. Dr. G verweist für den Senat schlüssig und nachvollziehbar darauf, dass das lebensbedrohende
Unfallereignis, das der Kläger im Alter von 17 Jahren erlebt hat, überwiegende Bedeutung für die Entwicklung des
Krankheitsbildes gehabt hat. Den Einwand dagegen, dass der Kläger psychisch vorbelastet gewesen sei und während
fünf Jahren keine behandlungsbedürftigen Angstsymptome entwickelt habe, widerlegt Dr. G nachvollziehbar
dahingehend, gerade die verdrängende Persönlichkeitsstruktur des Klägers habe dazu geführt, dass es mehrere Jahre
gedauert habe, bis es zu einer ausgeprägten Angsterkrankungsmanifestation mit entsprechendem Aufsuchen von
einschlägigen Hilfen gekommen sei. Dies sei zudem für Angstpatienten keineswegs untypisch. Der Einwand von Dr.
Dr. W, es könne nicht auf die Angaben des Klägers abgestellt werden, da diese für die Beweisführung nicht
ausreichend seien, berücksichtigt nicht, dass für die Feststellung des Kausalzusammenhangs die hinreichende
Wahrscheinlichkeit genügt (vgl. BSG SozR 2200 § 548 Nr. 84 mit weiteren Nachweisen). Diese ist vorliegend zu
bejahen, weil Dr. G und Frau D darauf verwiesen haben, dass in dem Zwischenzeitraum überwiegend vegetativ
vermittelte Körperstörungen hätten festgestellt werden können. Dabei hat der Senat maßgeblich berücksichtigt, dass
sowohl Dr. G als auch Frau D die Angaben des Klägers nicht unkritisch übernommen haben, sondern auf
Widersprüchlichkeiten seiner Angaben ihnen gegenüber hingewiesen haben. So hat Dr. G ausgeführt, dass der Kläger
ihm gegenüber die seit der Kindheit bestehenden psychosomatischen Störungen verschwiegen habe. Frau D hat
darauf verwiesen, dass im Gespräch mit dem Kläger ein häufiges Auseinanderklaffen der gemachten Angaben und
der beobachtbaren Affektlage deutlich werde. Dennoch sind beide übereinstimmend zu dem Schluss gekommen, dass
der Kläger glaubhaft Symptome bereits aus der Frühphase, d.h. dem Zeitraum von 1983 bis 1988, angegeben habe.
Ergänzend hat der Senat - wie bereits das Sozialgericht - berücksichtigt, dass der Nachweis der Erkrankung nicht nur
durch ärztliche Behandlungen geführt werden kann, sondern auch sonstige Beweiszeichen zu berücksichtigen sind.
Zutreffend hat sich das Sozialgericht insoweit insbesondere auf die Angaben der von ihm vernommenen Mutter
bezogen.
Der Annahme eines überwiegenden Kausalzusammenhangs stehen auch die Ausführungen von Frau D, dass eine
Gewichtung der verschiedenen Faktoren, nämlich des traumatisierenden Initialereignisses, der lebensgeschichtlich
belastenden Ereignisse aus dem Bereich der Familie und Beruf sowie der problematischen Persönlichkeitsstruktur
nicht möglich sei, nicht entgegen. Ist nämlich das eindeutige Überwiegen einer Schadensanlage bzw. unfallfremder
Ereignisse nicht feststellbar und damit eine überwiegend wesentliche Bedeutung der Schadensanlage bzw. der
unfallfremden Einflüsse im Rahmen der Abwägung nicht begründbar, darf der Arbeitsunfall nicht als
Gelegenheitsursache angesehen werden. Die gute Möglichkeit, dass körpereigene Ursachen den Schaden
herbeigeführt haben, reicht nach der Rechtsprechung des BSG (a.a.O.) zur Verneinung des Kausalzusammenhangs
nicht aus.
Die überwiegende Wahrscheinlichkeit des Zusammenhangs zwischen dem Arbeitsunfall und der Angststörung wird
auch nicht durch den Einwand von Prof. Dr. G widerlegt, das Anfangserlebnis sei mit Manifestwerden einer sich
langsam entwickelnden, zunehmenden und unfallunabhängigen psychischen Störung mit in diese hineingenommen
worden. Dieser Einwand wird nicht durch Bezugnahme auf zu den Akten gelangte medizinische Unterlagen belegt.
Des Weiteren beruht er auf der Annahme, dass das Anfangserlebnis zunächst nicht zu einer weitergehenden
Symptomatik geführt habe, während Dr. G und Frau D aufgrund einer umfassenden Untersuchung des Klägers gerade
dargelegt haben, dass das Anfangserlebnis in unmittelbarer Folge zu Gesundheitsstörungen geführt hat, die wegen
der besonderen Persönlichkeitsstruktur des Klägers nicht als Angstsymptomatik aufgetreten seien.
Nach alledem hält der Senat aufgrund der dargelegten medizinischen Erkenntnisse den Arbeitsunfall für eine
wesentliche Teilursache der gegenwärtig bestehenden Angststörung, während die vorbestehende
Persönlichkeitsstörung allenfalls eine annähernd gleichwertige Mitursache darstellt.
Das Sozialgericht hat auch zutreffend entschieden, dass die MdE des Klägers mit 30 v.H. zu bewerten ist. Hierzu hat
es sich zu Recht auf die Einschätzung von Dr. Ggestützt.
Die Kostenentscheidung folgt dem Ergebnis in der Hauptsache. Sie beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.