Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 3 B 548/08 U

LSG Berlin und Brandenburg: nichteinhaltung der frist, verfügung, anschluss, erlass, zukunft, belastung, ausschluss, zivilprozessordnung, bewilligungsverfahren, mitarbeit
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Beschluss vom 21.08.2008 (rechtskräftig)
Sozialgericht Potsdam S 12 U 121/06
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 3 B 548/08 U PKH
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Mai 2008 aufgehoben. Die
Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Potsdam zurückverwiesen.
Gründe:
Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, insbesondere steht ihr nicht der Ausschluss
der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe entgegen, wenn das Gericht ausschließlich die
persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint hat. Diese Voraussetzungen der
mit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März
2008 am 01. April 2008 in Kraft getretenen Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG, die hier Anwendung findet, sind
vorliegend nicht erfüllt.
Das Sozialgericht hat sich in seiner Entscheidung für die Ablehnung der Prozesskostenhilfe auf § 73 a SGG i. V. m. §
118 Abs. 2 Satz 4 Zivilprozessordnung (ZPO) gestützt. Danach lehnt das Gericht die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe ab, wenn der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend
beantwortet hat. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, das Bewilligungsverfahren möglichst zu straffen und eine
ungenügende Mitarbeit des Antragstellers bei der Feststellung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
zu sanktionieren. Sie erscheint auch geeignet, der zunehmenden Belastung der Justizhaushalte durch die
Prozesskostenhilfe entgegenzuwirken. Die beabsichtigte Beschleunigungsfunktion und insbesondere der
Sanktionscharakter der Vorschrift wirken sich dahin aus, dass der Antragsteller mit verspätetem Vorbringen
grundsätzlich ausgeschlossen ist und fehlende Unterlagen, die erst im Beschwerdeverfahren eingereicht werden, nicht
mehr berücksichtigt werden können. Denn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wirkt grundsätzlich nur für die
Zukunft (vgl. Landessozialgericht Berlin, Beschluss vom 06. Dezember 2002 – L 3 B 60/02 U - m. w. N., zitiert nach
juris). Daraus folgt, dass eine Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei einer auf § 118 Abs. 2
Satz 4 ZPO gestützten Entscheidung gerade nicht stattfindet. Die Ablehnung der Prozesskostenhilfe kann nämlich
sowohl dann erfolgen, wenn überhaupt keine Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse, als auch wenn keine
ausreichenden Angaben gemacht werden. Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse werden damit, da nicht
geprüft, auch nicht verneint. Die insoweit statthafte Beschwerde ist auch begründet, denn das Sozialgericht hätte
seine Ablehnung nicht darauf stützen dürfen, dass die Klägerin die erforderlichen Unterlagen über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse nicht rechtzeitig beigebracht hat.
Es kann dahin stehen, ob die Aufforderung des Sozialgerichts, die unter Punkt I der Erklärung über die persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse gemachten Angaben durch Nachweise zu belegen, hinreichend deutlich gewesen ist,
oder ob der Klägerin nicht hätte genau mitgeteilt werden müssen, welche Nachweise denn für erforderlich erachtet
werden. Jedenfalls hätte das Sozialgericht der Klägerin eine Frist setzen müssen und auf die Rechtsfolgen bei
Versäumung der Frist hinweisen müssen. Daran fehlt es hier aber.
Allein mit der Verfügung vom 26. Oktober 2007 hat das Gericht die Klägerin an die Übersendung der angeforderten
Unterlagen erinnert und um Erledigung binnen drei Wochen gebeten. Ein Hinweis auf die Rechtsfolge bei
Nichteinhaltung der Frist ist damit nicht verbunden worden. Im Anschluss daran ist die Klägerin, die dann Unterlagen
eingereicht hat, die das Gericht aber offensichtlich nicht für ausreichend gehalten hat, noch mit der Verfügung vom
17. Dezember 2007 an die Erledigung erinnert worden. Mit der weiteren Verfügung vom 14. Februar 2008 ist der
Klägerin schließlich mitgeteilt worden, dass Kontoauszüge als Nachweis nicht ausreichten. Zudem wurde sie zur
Übersendung des - bereits mehrfach vorliegenden - Ausbildungsvertrags aufgefordert. Angesichts dieses
Verfahrensablaufs musste die Klägerin nicht - mehr - damit rechnen, dass das Gericht die Ablehnung der
Prozesskostenhilfe auf § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO stützen würde. Darauf hätte das Sozialgericht vor Erlass des
Beschlusses hinweisen müssen, um eine Überraschungsentscheidung zu vermeiden.
Der Beschluss vom 16. Mai 2008 war daher aufzuheben. Da noch unklar ist, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung
hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und inwieweit die Klägerin die Kosten der Prozessführung nach ihren
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen aufbringen kann, war das Verfahren zur erneuten Ermittlung der
Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 202 SGG i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO an das Sozialgericht
zurückzuverweisen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).