Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 18 AS 952/06

LSG Berlin-Brandenburg: ernährung, krankenversicherung, hauptsache, rechtsgrundlage, versorgung, rechtsschutz, zivilprozessordnung, sammlung, link, arzneimittel
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Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg
18. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 18 AS 952/06
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 86b Abs 2 S 2 SGG, § 20 Abs 1
SGB 2, § 21 Abs 5 SGB 2
Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung
Tenor
Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines
Rechtsanwalts für das einstweilige Rechtsschutzverfahren wird abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu
erstatten.
Gründe
Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist nicht begründet.
Für den Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2
Sozialgerichtsgesetz (SGG) mit dem in der Antragsschrift vom 23. September 2006
unter den Ziffern 1. bis 5. bezeichneten Inhalt fehlt es, soweit der Antragsteller damit die
Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erbringung von Leistungen bzw. zur Abgabe einer
„Vorläufigkeitserklärung“ für Zeiträume vor dem Eingang des Antrages bei Gericht (25.
September 2006) begehrt, bereits deshalb an einem Anordnungsgrund, weil ein eiliges
Regelungsbedürfnis für den Zeitraum vor der Antragstellung regelmäßig nicht besteht;
es ist zudem nicht ersichtlich, dass die Nichtgewährung der von dem Antragsteller
bezeichneten – zusätzlichen – Leistungen in der Vergangenheit in die Gegenwart
fortwirkt und eine gegenwärtige Notlage zur Folge hätte. Die Geltendmachung der
Kosten für das Widerspruchs- und Klageverfahren (S 55 AS 9121/05) im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren scheidet damit bereits aus.
Für die Zeit ab Antragseingang (25. September 2006) gilt für die verbleibenden Anträge
unter den Ziffern 1. bis 4. der Antragsschrift Folgendes:
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung eines den Betrag von monatlich 66,47 €
übersteigenden Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung ist nicht dargetan (1). Der
Antragsteller hat keinen Anspruch auf Gewährung monatlicher „Zusatzkosten“ für den
Erwerb eines Sozialtickets der B V – – (2). Es besteht auch kein Anspruch auf
Übernahme von Kosten für Mineralien– bzw. Vitaminpräparate, die nicht von der
gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden (3). Die geltend gemachte
„Vorläufigkeitserklärung“ der Antragsgegnerin bezüglich der in den
Bewilligungsbescheiden ausgeworfenen Regelsatzhöhe von 345,- € monatlich kann im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht geltend gemacht werden (4).
(1) Ein Anspruch auf einen höheren monatlichen Mehrbedarf für kostenaufwändige
Ernährung gemäß § 21 Abs. 5 Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende –
(SGB II) besteht nach dem tatsächlichen Vorbringen des Antragstellers nicht. Er erhielt
und erhält von der Antragsgegnerin wegen seiner mit häufigen Durchfällen
einhergehenden schweren Darmerkrankung bei Laktoseintoleranz und Zöliakie einen an
den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die
Gewährung von Krankenkostzulagen ausgerichteten Mehrbedarfszuschlag von monatlich
66,47 €. Ein darüber hinausgehender Mehrbedarf ist zumindest derzeit nicht ersichtlich,
zumal die übrigen Krankheitsbilder des Antragstellers keine kostenaufwändigere
Ernährung erfordern. Der Antragsteller hat – im Vergleich zu einem gesunden
Hilfebedürftigen - selbst auch keine Mehrausgaben für kostenaufwändigere Ernährung
dargetan, die einen erhöhten Mehrbedarf rechtfertigen würden. Dieser ergibt sich
insbesondere auch nicht aus den vorgelegten Attesten seiner behandelnden Ärzte und
dem ärztlichen Gutachten der Agentur für Arbeit B vom 11. August 2005.
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(2) Die Gewährung zusätzlicher Geldleistungen für das -Sozialticket kommt schon
deshalb nicht in Betracht, weil die Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel bzw. für
die Mobilität überhaupt von der Regelleistung des § 20 Abs. 1 SGB II umfasst sind
(„Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur
Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben“, vgl. § 20 Abs. 1 SGB II in der seit 1.
August 2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung
für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 – BGBl. I S.1706).
(3) Ebenso besteht nach dem SGB II kein Anspruch auf Übernahme von Kosten für
Mineralien- und Vitaminpräparate, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht
erstattet werden. Der Antragsteller ist als Bezieher von Arbeitslosengeld II nach § 5 Abs.
1 Nr. 2a Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V) gesetzlich
krankenversichert. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind im Rahmen der
gesetzlichen Krankenversicherung von der Versorgung mit Arzneimitteln
ausgeschlossen (vgl. §§ 34 Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Für eine –
gesonderte - Erstattung der insoweit vom Kläger verauslagten Beträge durch zusätzliche
Geldleistungen der Antragsgegnerin ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich.
(4) Schließlich fehlt es für die begehrte Verpflichtung der Antragsgegnerin, die in
ihren Bewilligungsbescheiden festgesetzte Regelleistungshöhe als lediglich „vorläufige“
Verwaltungsentscheidung zu verlautbaren, bereits an einem Anordnungsgrund. Es ist
nicht erkennbar, welche Nachteile dem Antragsteller insoweit durch ein Abwarten auf die
Entscheidung in der Hauptsache entstehen sollten, zumal der Antragsteller nach seinem
Vorbringen sämtliche Bewilligungsbescheide der Antragsgegnerin angefochten hat.
Da der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz keine hinreichenden Erfolgsaussichten
hatte, war auch der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
eines Verfahrensbevollmächtigten für dieses Rechtsschutzverfahren abzulehnen (vgl. §
73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V. mit §§ 114, 121 Abs. 2 Zivilprozessordnung).
Die Kostenentscheidung für das einstweilige Rechtsschutzverfahren beruht auf einer
entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht
angefochten werden (§ 177 SGG).
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