Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 28 B 529/07 AS

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Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

28. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 28 B 529/07 AS PKH

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 73a SGG, § 144 ZPO, § 86b

SGG

Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht bei

Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren des

einstweiligen Rechtsschutzes

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin

vom 27. Februar 2007 abgeändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche

Verfahren Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt G K, F.str, N, beigeordnet.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom

6. Februar 2007, mit der sie sich ausdrücklich nur gegen die Ablehnung von

Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren wendet, ist gemäß § 172 Abs. 1

und § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig und begründet. Der Antragsteller ist für

das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe nach § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG in

Verbindung mit §§ 114 Satz 1, 115, 119 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) zu

gewähren.

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt nach den genannten Vorschriften voraus,

dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht

auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Diese Erfolgsaussicht war im maßgeblichen

Zeitpunkt, der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages in der ersten Instanz,

am 24. Januar 2007, gegeben.

Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder

Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu

verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das

Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz

erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347, 357).

Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der

Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht

verfassungsrechtlich zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch

den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder

Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird. Das ist namentlich der Fall, wenn

das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht überspannt und dadurch den

Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu

Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt (vgl. BVerfGE 81, 347, 358).

Kommt insbesondere eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine

konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit

großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden ausgehen würde,

so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen

fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu

verweigern (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. zuletzt

Beschluss vom 3. Juni 2003, 1 BvR 1355/02, NJW-RR 2003, 1216). Dies muss dazu führen,

dass die Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens dann nicht verneint werden darf,

wenn entweder Aufklärungsbedarf in tatsächlicher Hinsicht besteht oder aber schwierige

rechtliche Fragen zu klären sind, deren Klärung der Durchführung eines Verfahrens der

Hauptsache vorbehalten sein muss.

Diese Voraussetzungen erfüllte das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin. Im

vorliegenden Fall hat der Antragsgegner der Antragstellerin mit einem so genannten

Änderungsbescheid vom 25. Oktober 2006 Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts für den Bewilligungszeitraum vom 1. Dezember 2006 bis zum 30 April

2007 in Höhe von 131,20 € bewilligt und zugleich den „zur Zeit gültigen Bescheid

aufgehoben“. Mit weiterem Bescheid vom 26. Oktober 2006 hat er dann diese

Zahlungen ab dem 1. Dezember 2006 „vorläufig eingestellt“, weil er davon ausgehe,

dass die Antragstellerin in einer „eheähnlichen Gemeinschaft“ lebe. Die Antragstellerin

forderte er unter Hinweis auf § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) auf, eine

Einkommenserklärung/Verdienstbescheinigung des Partners (V) beizubringen. Nachdem

die Antragstellerin dieser Aufforderung nicht nachkam, „stellte“ er die Leistungen mit

Bescheid vom 17. Januar 2007 mit Wirkung vom 1. Dezember 2006 ein, weil die

„Grundlagen für eine Leistungsgewährung nicht mehr gegeben seien.“ Die

Antragstellerin habe die von ihr angeforderten Unterlagen über den V nicht beigebracht.

Dieser Sachverhalt wirft eine Vielzahl von offenen Fragen auf, die die beabsichtigte

Rechtsverfolgung jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des

Prozesskostenhilfeantrages als nicht aussichtslos erscheinen ließ. Abgesehen davon

dass das Rechtsschutzgesuch entgegen der Auffassung des Sozialgerichts nicht nach §

86 Abs. 2 SGG, sondern nach § 86 Abs. 1 SGG zu beurteilen gewesen sein dürfte, weil

sich die Antragstellerin nach dem aufgezeigten Sachverhalt in der Hauptsache gegen

einen Eingriff in eine ihr bescheidmäßig eingeräumte Rechtsposition gewendet hat,

gehört die Klärung des Tatbestandsmerkmals „Bedarfgemeinschaft“ im Sinne von §§ 9

Abs. 1, 7 Abs. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu den schwierigsten

Problemen des SGB II, das gegebenenfalls mit einer Beweisaufnahme zu klären ist. Ist

dies im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht möglich, muss

möglicherweise im Rahmen einer Folgenabwägung entschieden werden (Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005,927 ff.).

Unklar ist im vorliegenden Fall jedenfalls, ob der Antragsgegner mit dem Bescheid vom

17. Januar 2007 seinen Bewilligungsbescheid vom 25. Oktober 2006 gemäß §§ 40 Abs. 1

Satz 2 SGB II, 330 Drittes Buch Sozialgesetzbuch und § 45 Zehntes Buch

Sozialgesetzbuch aufheben oder ob er die der Antragstellerin gewährten Leistungen

gemäß § 66 SGB I mangels Mitwirkung entziehen will. Für Letzteres spricht der Teil der

Begründung des Bescheides vom 17. Januar 2007, nach dem die Antragstellerin die von

ihr angeforderten Unterlagen nicht beigebracht habe. In diesem Falle dürfte der

Bescheid schon wegen Ermessensnichtgebrauch rechtswidrig sein. Denn der Bescheid

des Antragsgegners vom 17. Januar 2007 lässt nicht erkennen, dass er Ermessen

ausgeübt hat. Ermessen ist aber nach § 66 SGB I grundsätzlich auszuüben.

Soweit der Antragsgegner die Antragstellerin unter dem 26. Oktober 2006 aufgefordert

hat, entsprechende Nachweise für V vorzulegen, ist dies im Übrigen weder ein

geeignetes noch ein rechtlich zulässiges Ermittlungsmittel.

Der Antragsgegner hätte, da er von einer Bedarfsgemeinschaft ausgeht, diese

Auskünfte vielmehr gemäß § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II unmittelbar bei V einholen

müssen. Dies ist unterblieben. Die Auskunftspflichten des § 60 Abs. 1 bis 4 SGB II sind,

anders als die Mitwirkungspflichten des Hilfebedürftigen, die (nur) Obliegenheiten

darstellen, als öffentlich-rechtliche Leistungspflicht (Schuld) des Dritten ausgestaltet

(Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 60, RdNr. 7). § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II setzt

allerdings schon nach seinem Wortlaut voraus, dass Einkommen oder Vermögens des

Partners zu berücksichtigen ist, mithin, dass eine Partnerschaft im Sinne des § 7 Abs. 3

Nr. 3 Buchst. a bis c SGB II besteht. Die Beklagte ist bei Bestehen einer derartigen

Partnerschaft (hier. Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs.

3 Nr. 3 Buchst. c SGB II) berechtigt, die gesetzliche Auskunftspflicht des Dritten durch

Verwaltungsakt zu konkretisieren (Blüggel, a. a. O., RdNrn. 44, 53 m. w. N.) und diesen

mit den Mitteln der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen. Die Behörde kann den

Partner als Zeugen vernehmen (§§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II, 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB

X) und unter Umständen nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB X das zuständige

Sozialgericht um die Vernehmung ersuchen. Bei unterbliebener oder pflichtwidriger

Erfüllung einer bestehenden und fälligen Auskunftspflicht durch den Partner stehen dem

Leistungsträger ferner die Rechte und Befugnisse nach §§ 62 und 63 SGB II

(Schadenersatz, Geldbuße bis zu zweitausend Euro) zu. Eine Rechtsgrundlage dafür, die

Auskünfte zum Einkommen und Vermögen des V unmittelbar von der Antragstellerin zu

verlangen, besteht dagegen nicht. Hierzu ist sie tatsächlich auch nicht in der Lage. Denn

sie ist nicht berechtigt, Mittel des unmittelbaren Zwanges zur Durchsetzung ihres

Begehrens gegenüber V anwenden. Da es vorliegend um Daten des V und nicht um

Daten der Antragstellerin geht, ist insbesondere auch kein Fall des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr.

1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) gegeben; auf eine Zustimmung des Klägers zur

Auskunftserteilung im Sinne dieser Vorschrift kommt es daher nicht an.

Soweit der Antragsteller hingegen mit dem Bescheid vom 17. Januar 2007 den

Bewilligungsbescheid vom 25. Oktober 2006 aufheben will, hierfür spricht, dass es in der

Begründung auch heißt, es bestünde kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts, weil die Antragstellerin nicht hilfebedürftig sei, wäre klärungsbedürftig,

aufgrund welcher Datenlage der Antragsgegner diese Entscheidung getroffen hat. Die

Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragstellerin haben sich jedenfalls nach

Aktenlage seit der Bewilligung nicht geändert. Angaben über die Einkommens- und

Vermögensverhältnisse des V liegen ebenfalls nicht vor, weil der Antragsgegner insoweit

bei dem V selbst nicht ermittelt hat.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten (§ 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG in

Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht

angefochten werden (§ 177 SGG).

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