Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 7 KA 66/10 B ER

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Beschluss vom 17.01.2011 (rechtskräftig)
Sozialgericht Berlin S 71 KA 341/10 ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 7 KA 66/10 B ER
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2010 wird
zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe:
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2010 ist ge-mäß §§ 172 Abs. 1, 173
Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig aber unbegründet. Das Sozialge-richt hat es rechtsfehlerfrei abgelehnt, die mit
dem Hauptantrag begehrte aufschiebende Wir-kung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der
Antragsgegnerin vom 2. Juni 2010 anzuordnen, mit dem die Antragsgegnerin Herrn Dr. A. N. als Schiedsperson in den
Verhand-lungen zwischen dem Beigeladenen und der Antragstellerin für den Bezirk der Kassenärztli-chen Vereinigung
Berlin (KV) bestimmt hatte; ebenso hat es zu Recht das mit dem Hilfsantrag geltend gemachte Begehren abgelehnt
anzuordnen, dass die durch die Schiedsperson festge-setzten Vertragsinhalte nicht vor rechtskräftiger Entscheidung
über die Klage in Kraft treten können.
1.) Die aufschiebende Wirkung der Klage hätte im vorliegenden Fall, in dem die Bestimmung der Schiedsperson kraft
Gesetzes gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 73b Abs. 4a Satz 4 Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB IV)
sofort vollziehbar ist, gemäß § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG nur dann angeordnet werden dürfen, wenn das
Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das öffentliche Interesse an der schnellen Durchführung des
Schiedsverfahrens überwogen hät-te. Das wäre nur dann der Fall gewesen, wenn sich die Bestimmung der
Schiedsperson als rechtswidrig erwiesen hätte. Das ist jedoch nicht der Fall; vielmehr spricht alles dafür, dass die mit
der Klage angefochtene Bestimmung des Dr. A. N. als Schiedsperson rechtmäßig war.
a) Nach § 73b Abs. 1 SGB V haben die Krankenkassen ihren Versicherten eine besondere hausärztliche Versorgung
(hausarztzentrierte Versorgung) anzubieten. Zur flächendeckenden Sicherstellung des Angebots nach Absatz 1 haben
Krankenkassen allein oder in Kooperation mit anderen Krankenkassen spätestens bis zum 30. Juni 2009 Verträge mit
Gemeinschaften zu schließen, die mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden All-
gemeinärzte des Bezirks der Kassenärztlichen Vereinigung vertreten. Können sich die Ver-tragsparteien nicht einigen,
kann die Gemeinschaft die Einleitung eines Schiedsverfahrens nach Absatz 4a beantragen (§73b Abs. 4 Satz 1 SGB
V). Beantragt eine Gemeinschaft gemäß Ab-satz 4 Satz 2 die Einleitung eines Schiedsverfahrens, haben sich die
Parteien auf eine unabhän-gige Schiedsperson zu verständigen, die den Inhalt des Vertrages nach Absatz 4 Satz 1
festlegt. Einigen sich die Parteien nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die Kranken-kasse
zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt (§ 73b Abs. 4a Sätze 1 und 2 SGB V). b) Die danach erforderlichen
Voraussetzungen zur Bestellung einer Schiedsperson durch die Antragsgegnerin, die die für die Antragstellerin gemäß
§ 90 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetz-buch/Viertes Buch (SGB IV) zuständige Aufsichtbehörde ist, sind erfüllt: Ein Vertrag
über die hausarztzentrierte Versorgung zwischen der Antragstellerin und dem Beigeladenen ist bis zu der im Gesetz
bestimmten Frist nicht zustande gekommen, der Beigeladene hat mit Schreiben vom 22. Juni 2009 und vom 29. Juni
2009 die Einleitung eines Schiedsverfahrens beantragt und die Parteien haben sich auf eine unabhängige
Schiedsperson nicht verständigen können.
Die Antragsgegnerin traf deshalb die Verpflichtung, eine unabhängige Schiedsperson zu bestimmen, wenn der
Beigeladene mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks
der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin vertritt. Diese Voraussetzung ist erfüllt. Insoweit nimmt der Senat auf die
zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Beschlusses gemäß § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG Bezug, zumal sich
diese hin-sichtlich der rechtlichen Einwände der Antragstellerin mit der diesbezüglichen Begründung der Beschlüsse
der Landessozialgerichte Niedersachsen-Bremen vom 22. September 2010, - L 3 KA 68/10 B ER - (nicht
veröffentlicht) und Nordrhein-Westfalen vom 11. Oktober 2010, -L 11 KA 61/10 B ER - (zitiert nach juris) decken, die
sich mit nahezu identischem Vorbringen der Antragstellerin auseinanderzusetzen hatten. Denn die Antragstellerin
bringt mit ihrer Be-schwerde im Wesentlichen keine neuen Gesichtpunkte vor. Soweit sie darin darüber hinaus geltend
macht, dass nunmehr äußerst zweifelhaft sei, dass der Beigeladene das gesetzliche Quorum erfülle, weil sich die
Zahl der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden All-gemeinärzte im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung
Berlin erhöht habe, kommt es darauf rechtlich nicht an: Maßgeblich für die Erfüllung der gesetzlichen
Voraussetzungen der Be-stimmung einer Schiedsperson sind nämlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der behördlichen
Entscheidung, die keinen Dauerverwaltungsakt darstellt und hinsichtlich der Auswahlentschei-dung über die
Schiedsperson eine Ermessensentscheidung beinhaltet. Dies bedeutet nicht, dass die Antragstellerin zu einem
Vertragsschluss mit oder zur Duldung eines Schiedsspruchs hin-sichtlich einer nach § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht
mehr legitimierten Ärztegemeinschaft im Schiedsverfahren verpflichtet wäre. Verlöre der Beigeladene nachträglich
seine Vertragsab-schlusskompetenz, könnte die Antragstellerin mit entsprechendem substantiierten Vortrag die
Einstellung des Schiedsverfahrens beim Antragsgegner oder dem Schiedsmann selbst verlan-gen oder einen
Schiedsspruch erfolgreich mit einer entsprechenden Begründung anfechten. Hingegen wäre es weder mit der
Verpflichtung der Antragstellerin nach § 73b Abs. 1 SGB V, ihren Versicherten eine hausarztzentrierte Versorgung
anzubieten noch mit dem durch die Aufnahme einer Abschlussfrist in § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V normierten
Beschleunigungs-pflicht der Vertragspartner zu vereinbaren, dem Antragsgegner die Pflicht aufzuerlegen, bei einem
möglicherweise nur kurzfristigen Entfallen der Vertragsabschlusskompetenz einer Ärz-tegemeinschaft die
Bestimmung einer Schiedsperson aufzuheben, um sie ggf. kurze Zeit später erneut wieder vornehmen zu müssen.
c) Die Antragsgegnerin hat die Bestimmung des Dr. A. N. zur Schiedsperson entgegen dem Vorbringen der
Antragstellerin auch ermessensfehlerfrei vorgenommen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist die
Antragsgegnerin zur Bestellung einer Schiedsperson ver-pflichtet; nur hinsichtlich der Auswahl der Schiedsperson
besitzt sie ein Ermessen. Dieses hat sie in einer dem Zweck ihrer Ermächtigung entsprechenden Weise ausgeübt und
die gesetzli-chen Grenzen ihres Ermessens nicht überschritten (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG).
Zweifel an der persönlichen und fachlichen Eignung des Dr. A. N. bestehen auch nach Auffas-sung der Antragstellerin
ebenso wenig wie an seiner Unparteilichkeit. Weiter ist geklärt, dass bundesweit nur wenige Personen zur Verfügung
stehen, die über die erforderliche Sachkunde verfügen, eine Funktion als Schiedsmann für Verträge der
hausarztzentrierten Versorgung wahrnehmen zu können. Es ist entspricht dem Zweck des § 73b SGB V, den
Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung schnell eine besondere hausärztliche Versorgung zur Verfü-gung
zu stellen, die Bestimmung der erforderlichen Schiedspersonen auf diese Personen zu konzentrieren. Es ist deshalb
nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin Dr.A.N. für meh-rere KV-Bezirke als Schiedsperson bestellt hat.
Verträge der hausarztzentrierten Versorgung sind nach § 73b Abs. 4 SGB V im Bereich der Bezirke der
Kassenärztlichen Vereinigungen zu schließen; in ihnen ist das Angebot nach § 73b Abs. 1 SGB V flächendeckend zur
Verfügung zu stellen (§ 73b Abs. 4 Satz 4 SGB V). Von einer bundesweiten Bestellung einer Schiedsper-son für die
Antragstellerin durfte die Antragsgegnerin deshalb absehen, weil der Gesetzgeber den KV-Bezirk und nicht den
Wirkungsbereich der Krankenkassen, im vorliegenden Verfahren einer bundesweit tätigen Krankenkasse, zum
Bezugspunkt für die Verträge der hausarztzent-rierten Versorgung gemacht hat. Eine Grenze muss die Bestellung
einer Schiedsperson für mehrere KV-Bezirke finden, wenn es der Schiedsperson nicht mehr möglich wäre, die
Schiedsverfahren, für die sie bestellt ist, in angemessener Zeit zu beenden; dass hier eine sol-che Situation gegeben
wäre, wird von keinem der Beteiligten substantiiert behauptet. Neben der Sache liegt der Einwand der Antragstellerin,
durch die Bestimmung einer Schiedsperson für einen bzw. mehrere KV-Bezirke und damit möglicherweise für eine
Vielzahl von Kranken-kassen sei der Abschluss kassenspezifischer hausarztzentrierter Verträge nicht mehr gewähr-
leistet, es werde vielmehr in der Sache zu neuen Kollektivverträgen kommen. Es ist Sache der Antragstellerin, durch
entsprechenden Vortrag und entsprechende Anträge im Schiedsverfah-ren dafür zu sorgen, dass ihren Versicherten
ein kassenspezifisches Angebot für eine hausarzt-zentrierte Versorgung am Ende des Schiedsverfahrens zur
Verfügung steht. Dass Dr.A.N. ei-nem solchen Vertragsschluss nicht aufgeschlossen zur Verfügung stünde, folgt
nicht daraus, dass er erwogen hat, einen einheitlichen Schiedstermin für alle Betriebskrankenkassen durch-zuführen.
Die Verhandlung mehrerer Verfahren mit einem gleichen oder ähnlichen Verfah-rensgegenstand in einem einheitlichen
Termin oder in engem zeitlichen Zusammenhang er-leichtert vielmehr nach richterlicher Erfahrung das Erkennen der
Unterschiede der Vertragsge-genstände. Deshalb spricht für die Bestimmung einer Schiedsperson für eine Vielzahl
von Schiedsverfahren innerhalb eines KV-Bezirks bzw. für mehrere KV-Bezirke letztlich der Ge-danke, über
Synergieeffekte und die Bildung von Erfahrung durch eine Vielzahl von Fällen zu differenzierten kassenspezifischen
Verträgen zu kommen.
2.) Der Hilfsantrag, gemäß §86b Abs. 2 SGG im Wege einstweiliger Anordnung anzuordnen, dass die durch die
Schiedsperson festgesetzten Vertragsinhalte nicht vor rechtskräftiger Ent-scheidung über die Klage gegen die
Bestellung der Schiedsperson in Kraft treten könnten, ist unzulässig. Der Sache nach handelt es sich bei diesem
Antrag um ein Begehren nach vorläufi-gem vorbeugenden Rechtsschutz, weil derzeit unklar ist, ob es vor der
Entscheidung über die genannte Klage überhaupt zu einem für die Klägerin belastenden Schiedsspruch kommen wird.
a) Anträge auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes setzen wegen des auch für das SGG geltenden Prinzips,
dass grundsätzlich nachgehender Rechtsschutz zu gewähren ist, im Sinne eines qualifizierten
Rechtsschutzinteresses voraus, dass nachgehender Rechtsschutz zur Wah-rung der Rechte eines Antragstellers
ungeeignet wäre, weil er auf Grund der besonderen Um-stände des konkreten Falles zu spät käme. Nur in diesem Fall
gebietet Art. 19 Abs. 4 GG die vom Regelfall abweichende Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes. Für eine
solche Situa-tion gibt es im vorliegenden Fall überhaupt keine Anhaltspunkte. Es ist der Antragstellerin zu-zumuten,
zunächst einmal abzuwarten, ob und mit welchem Inhalt Dr.A.N. in ihrem Schieds-verfahren entscheiden wird und im
Falle einer Verletzung ihrer Rechte gegen den Schieds-spruch Klage zu erheben sowie in diesem Zusammenhang ggf.
um vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen. Ein solches vorläufiges Rechtsschutzverfahren würde in jedem Fall eine
ge-richtliche Entscheidung erlauben, um die Umsetzung eines rechtswidrigen Schiedsspruches rechtzeitig verhindern
zu können.
b) Soweit der Hilfsantrag hingegen darauf gerichtet sein sollte, nicht nur die Bestellung der Schiedsperson, sondern
auch die Durchführung des Schiedsverfahrens und das Zustandekom-men hausarztzentrierter Verträge zu verhindern,
fehlt es ganz offensichtlich an einem schutz-würdigen rechtlichen Interesse am vorliegenden Verfahren. Der
Gesetzgeber hat in § 73b SGB V den Krankenkassen vorgeschrieben, eine besondere hausärztliche Versorgung zur
Verfügung zu stellen; am Zustandekommen der dazu erforderlichen Verträge müssen die Kassen mitwir-ken. Für den
Fall, dass sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, hat der Gesetzgeber ein Verfahren vorgesehen, das auch
gegen den Willen der Kassen zu dem gesetzgeberisch vor-gesehenen Leistungsangebot führen soll. Dieses Verfahren
darf auch durch gerichtlichen Rechtsschutz nicht unterlaufen werden.
Die Kostenentscheidung und die Festsetzung des Streitwertes beruhen auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 2
Verwaltungsgerichtsordnung bzw. §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 4 Gerichts-kostengesetz.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten wer-den (§ 177 SGG).