Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 14 B 38/05 AS

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Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

14. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 14 B 38/05 AS ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 28 Abs

5 SGB 12

Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Mietanteil der im

Haushalt lebenden Enkelkinder - Verwandtenpflegegeld nach

SGB 12

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom

27. April 2005 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von (weiteren) Leistungen der

Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Die Antragstellerin zu 1) lebt mit dem Antragsteller zu 2) in einer nichtehelichen

Lebensgemeinschaft. In die gemeinsame Wohnung aufgenommen sind noch zwei

Enkelkinder der Antragstellerin zu 1), die 1998 geborene V. D. und die 1999 geborene C.

M. Die Antragstellerin zu 1) bezieht Rente von der LVA Berlin in Höhe von 197,29 Euro

monatlich, der Antragsteller zu 2) war vom 1. Juni 2004 bis zum 17. Mai 2005

beschäftigt. Er hat einen 1984 geborenen Sohn. Die Antragsgegnerin gewährte den

Antragstellern durch Bescheid vom 14. Dezember 2004 in Gestalt des

Änderungsbescheides vom 28. Dezember 2004 für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 30.

Juni 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch

Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von 291,26 Euro. Bei der Berechnung der Leistungen

wurden die Antragsteller, nicht aber die Enkelkinder als Mitglieder einer

Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Als Kosten für Unterkunft und Heizung waren

360,08 Euro angesetzt. Das Bezirksamt Sp. von B. bewilligte für V. D. durch Bescheid

vom 21. März 2005 Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB

XII) in Höhe von 329,59 Euro. Dieser setzte sich zusammen aus Beiträgen zur freiwilligen

Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 153,59 Euro und einem durch

Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung zur Durchführung des § 28 Abs. 5 SGB XII

festgelegtem Satz von 330 Euro für sonstigen laufenden Bedarf in der Verwandtenpflege

sowie angerechnetem Kindergeld in Höhe von 154 Euro. Die Leistungen wurden in Höhe

von 153,59 Euro an die Krankenkasse und in Höhe von 176 Euro an die Antragstellerin

zu 1) ausgezahlt. Für C. M. bewilligte das Bezirksamt Sp. von B. durch Bescheid vom 25.

Februar 2005 Leistungen nach dem SGB XII in Höhe von 303,95 Euro. Der Betrag ergab

sich aus 176 Euro Hilfe zum Lebensunterhalt (330 Euro Verwandtenpflegesatz abzüglich

154 Euro Kindergeld), die an den Antragsteller zu 2) ausgezahlt wurden und 127,95 Euro

Beiträge zur (freiwilligen) Krankenversicherung.

Die Antragsteller legten am 4. März 2005 bei der Antragsgegnerin gegen deren

Bewilligungsbescheid Widerspruch ein, weil von der für die Wohnung anfallenden

Gesamtmiete 360,90 Euro nicht berücksichtigt seien. Aus dem

Verwandtschaftspflegegeld könnten sie nicht einen Mietanteil in Höhe von jeweils 180,45

Euro bestreiten, weil dann nur noch 150 Euro pro Monat und Kind übrig blieben, was aber

zu wenig für Kleidung, Ernährung und sonstigen Bedarf sei.

Das Sozialgericht Berlin hat auf den am 9. März 2005 eingegangenen Antrag auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung die Antragsgegnerin durch Beschluss vom 27. April 2005

verpflichtet, ab April 2005 mit monatlich 114 Euro Unterhaltskosten für die im Haushalt

der Antragsteller lebenden Enkelkinder in Vorleistung zu gehen. Es handele sich um

einen Antrag auf Übernahme der durch die SGB XII-Pauschalen nicht abgedeckten

Mietkosten. Deswegen stehe die Bestandskraft des Bescheides vom 28. Dezember 2005

dem Antrag nicht entgegen. Die Antragsgegnerin sei nach § 43 Abs. 2 Satz 1 des Ersten

Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB I) zu einer Vorleistung verpflichtet, deren Erstattung

sie nach § 102 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB X) von dem Bezirksamt

Sp. verlangen könne. Die Anwendbarkeit des § 43 SGB I ergebe sich daraus, dass

angesichts der gegenwärtig stattfindenden Überprüfung der Pauschalen für

Verwandtenpflege eine Übergangssituation vorliege. Die Antragsgegnerin sei der zuerst

angegangene Leistungsträger, das Bestehen einer Deckungslücke habe sich erst im

Verlaufe des Eilverfahrens als Problem der Anpassung von Ämterzuständigkeiten

erwiesen. Auch stehe der Bedarfsgemeinschaft ein um ca. 100 Euro höherer Anspruch

auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu. Die zuerkannten vorläufigen

Leistungen entsprächen der Deckungslücke, die sich aus der Differenz zwischen den um

Kindergeld und allgemeine Lebenshaltungskosten bereinigten Pauschalsatz von 123

Euro und den auf die Enkelkinder entfallenden Mietanteil von 180 Euro ergebe.

Dagegen richtet sich die am 18. Mai 2005 eingegangene Beschwerde der Antragsteller.

Sie machen geltend, dass die Antragsgegnerin die Miete für die beiden Kinder in voller

Höhe übernehmen müsse. Denn das für die Kinder gewährte Pflegegeld betrage jeweils

176 Euro (plus Kindergeld in Höhe von jeweils 154 Euro) und reiche schon ohne Abzüge

für die Miete nicht aus. Die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel seien knapp

bemessen, was insbesondere seit der Arbeitslosigkeit des Antragstellers zu 2) gelte. Die

beim Bezirksamt Sp. gegen die Bemessung der Pflegesätze für die Kinder erhobenen

Widersprüche seien ohne Erfolg geblieben. Nach den Regelungen des SGB II hätten sie

für ihre Enkelkinder höhere Leistungen zu erwarten.

Die Antragsteller beantragen,

den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 2005 abzuändern und die

Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, höhere Leistungen

der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu gewähren.

Die Antragstellerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie habe den Beschluss des Sozialgerichts akzeptiert und umgesetzt. Eine weitere

Deckungslücke bestehe aber nicht. Die an die Antragsteller zu gewährenden Leistungen

seien durch Bescheide vom 23. Juni 2005, geändert durch Bescheide vom 1. August

2005 und 2. August 2005 für die Zeit vom 1. Mai 2005 bis 30. Juni 2005, und durch

Bescheid vom 23. Juni 2005 für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005 neu

festgestellt. Danach erhielten die Antragsteller ab Juli 2005 nunmehr 964,91 Euro

monatlich.

Für die Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die

die Antragsteller betreffende Verwaltungsakte der Antragsgegnerin sowie die die

Enkelkinder betreffenden Sozialhilfeakten des Bezirksamtes Sp. Bezug genommen, die

bei der Entscheidung vorgelegen haben.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist zulässig. Die Antragsgegnerin ist nach § 70 Nr. 2 des

Sozialgerichtsgesetz (SGG) beteiligtenfähig, da das JobCenter Sp. als

Arbeitsgemeinschaft der Bundesagentur für Arbeit und des Landes Berlin entsprechend

der Rahmenvereinbarung vom 26. August 2004 (Amtsblatt von Berlin Nr. 61 vom 31.

Dezember 2004, S 4908ff) gegründet wurde und die Arbeitsgemeinschaft folglich als

eine mit eigenen Rechten ausgestattete Vereinigung von Personen des öffentlichen

Rechts anzusehen ist (hierzu im einzelnen Landessozialgericht (LSG) Berlin-

Brandenburg, Beschluss vom 14. Juli 2005 – L 14 B 48/05 ER unter Hinweis auf LSG

Berlin, Beschluss vom 14. Juni 2005 – L 10 B 44/05 AS ER).

Die Beschwerde ist unbegründet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Antrag auf

Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits angesichts des bestandskräftig gewordenen

Bescheides der Antragsgegnerin vom 14. Dezember 2004 abzulehnen gewesen wäre,

obwohl die Antragsteller sich noch vor Anrufung des Sozialgerichts am 4. März 2005 an

die Antragsgegnerin gewandt und damit einen Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X

gestellt hatten. Die Frage, ob auch ein im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens

geltend gemachter Anspruch den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen

kann (so jedenfalls LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 8. Mai 2000 – L 10 LW

1258/00 ER-B), war hier nicht zu entscheiden, da die Beschwerde schon aus anderen

Gründe keinen Erfolg haben kann.

Es ist kein Anordnungsanspruch ersichtlich, der es rechtfertigen würde, über die bereits

vom Sozialgericht zugesprochenen Leistungen noch hinauszugehen. Der Senat lässt

zunächst ausdrücklich dahingestellt sein, ob die Antragsgegnerin – wie vom Sozialgericht

angenommen – gemäß § 43 SGB I statt des Bezirksamtes zur Erbringung von

vorläufigen Leistungen verpflichtet war. Gegen eine Identität der Ansprüche spricht

indessen schon, dass die Antragsteller in dem vorliegenden Verfahren eigene Ansprüche

geltend machen, welche ihnen ausschließlich gegen die Antragstellerin und nicht auch

gegen das Bezirksamt zustehen können. Inhaber der Ansprüche aus § 28 Abs. 5 SGB XII

auf Hilfe zum Lebensbedarf bei Unterbringung in einer Familie sind nämlich die

untergebrachten Kinder selbst, nicht die Antragsteller, die auch nie angegeben haben,

für die Kinder handeln zu wollen. Zudem hat weder die Antragsgegnerin noch das

Bezirksamt Sp. die Gewährung von Leistungen unter Berufung auf die Zuständigkeit des

jeweils anderen abgelehnt.

Zu prüfen war aber jedenfalls, in welcher Höhe bei der Berechnung des Bedarfs der

Antragsteller anteilige Unterkunftskosten anfallen. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind

die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen. Wird

eine Wohnung von mehreren Personen benutzt, so mag eine Aufteilung der

Aufwendungen nach Kopfteilen grundsätzlich angemessen sein. Etwas anderes gilt aber

da, wo besondere Gründe gegen die anteilige Umlegung sprechen (Berlit in Lehr- und

Praxiskommentar zum SGB II, § 22 Rdnr. 22). So liegt es hier. Den beiden mit in die

Wohnung der Antragsteller aufgenommenen Enkelkindern stehen nur die Sätze der

Verwandtenpflege zur Verfügung, aus denen die Aufwendungen für Lebenshaltung und

Unterkunft zu bestreiten sind. Dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung

widerspräche es, wenn den Antragstellern bei den anfallenden Unterkunftskosten ein

Betrag als auf die Enkelkinder entfallend abgezogen würde, den diese nach den ihnen

gewährten Leistungen zu tragen nicht imstande sind. Dass die vom Bezirksamt Sp.

angesetzten 330 Euro nicht für die nach Köpfen geteilten Aufwendungen für die

Unterkunft ausreichend sein können, ergibt sich schon aus der Höhe des dann

verbleibenden Betrages von 150 Euro im Monat.

Allerdings hat bereits der von den Antragstellern mit der Beschwerde angegriffene

Beschluss des Sozialgerichts die Differenz zwischen dem Verwandtenpflegesatz und den

nach dem SGB II für die zu einer Bedarfsgemeinschaft gehörenden minderjährigen

Kinder zu gewährenden Leistungen ausgeräumt: Nach dem SGB II ergäbe sich bei

Annahme einer Bedarfsgemeinschaft für jedes minderjährige Kind ein allgemeiner

Bedarf von 207 Euro und anteilige Mietkosten in Höhe von (gerundet) 180 Euro,

insgesamt also ein Bedarf von 387 Euro. Das Kindergeld von 154 Euro je Kind wäre nach

§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II als Einkommen der Kinder anzurechnen. Dass im SGB II nicht

die Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung vorgesehen ist,

verschlechtert die Lage der Kinder deswegen nicht, weil diese Beiträge ihnen ohnehin

nicht als Einkommen zur Verfügung stehen würden und Leistungen zur

Krankenbehandlung jedenfalls über § 48 SGB XII zu gewähren wären.

Der vom Bezirksamt Sp. unter Berufung auf § 28 Abs. 5 SGB XII bewilligte

Verwandtenpflegesatz beträgt 330 Euro. Er liegt damit oberhalb des allgemeinen

Bedarfs nach dem SGB II, aber unterhalb der sich aus dem SGB II ergebenden Summe

aus allgemeinem Bedarf und anteiligen (tatsächlichen) Wohnkosten (= 387 Euro).

Kindergeld ist nach § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII auch auf den Bedarf in der

Verwandtenpflege voll anzurechnen, deswegen bei der Differenzberechnung zu

vernachlässigen. Das gleiche gilt für die vom Bezirksamt noch übernommenen Beiträge

zur freiwilligen Versicherung, weil sie die finanzielle Lage der Kinder nicht ändern. Als

Differenz bleibt demnach ein Betrag von 57 Euro pro Kind, der den Antragstellern bereits

durch den Beschluss des Sozialgerichts zugesprochen worden ist.

Für die Zubilligung von höheren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende an

die Antragsteller besteht kein Anlass. Die Höhe der vom Bezirksamt als

Verwandtenpflegesatz gemäß § 28 Abs. 5 SGB XII gewährten Beträge kann der Senat

schon deswegen nicht überprüfen, weil die Ansprüche der Enkelkinder nicht Gegenstand

des Verfahrens sind. Im Übrigen sind die Pauschalsätze im Land Berlin mit Wirkung ab 1.

September 2005 auf 378,97 Euro (für Kinder bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres)

erhöht worden. Der für V. D. zu gewährende Bedarfssatz war zudem nach Vollendung

ihres 7. Lebensjahres am 18. Juli 2005 zu erhöhen (auf 415,80 Euro nach dem alten bzw

464,97 Euro nach dem neuen Satz). Die bis dahin vorhandene eingeschränkte

Leistungsfähigkeit der Kinder ist als Steigerung der auf die Antragsteller für die

Unterkunft anzusetzenden Beträge berücksichtigt. Mit ihrem Vorbringen, dass der für die

Kinder dann verbleibende Restbetrag zu gering sei, können die Antragsteller nicht gehört

werden, weil der Gesetzgeber in § 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB II den allgemeinen Leistungssatz

für Minderjährige in Höhe von 60 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 SGB II

maßgebenden Regelleistung (= 207 Euro) festgelegt hat. Aus diesem Grund drängt sich

nicht auf, dass der den Antragstellern (und den in die Wohnung aufgenommene Kindern)

zur Verfügung stehende Betrag nach den im Rahmen des SGB II maßgebenden Sätzen

zur Bedarfsdeckung nicht ausreicht. Auf die Bedarfssätze nach dem SGB II kommt es

aber vorliegend an, weil den Antragstellern nur diese Ansprüche gegen die

Antragsgegnerin zustehen.

Sonstige Berechnungsfehler sind nicht ersichtlich. Für die Antragstellerin zu 1) ist ein

ernährungsbedingter Mehrbedarf berücksichtigt, von ihrem Einkommen (Rente) wurde

eine Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro abgezogen. Fahrkosten als

notwendige Ausgaben im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II fallen nicht an, da sie keiner

Erwerbstätigkeit nachgeht. Der Antragsteller zu 2) ist zur Zeit ohne Einkommen. Schon

deswegen konnte weder an den Sohn gezahlter Unterhalt noch Versicherungsbeiträge

oder Aufwendungen für Monatskarten abgesetzt werden. Ob die Antragsgegnerin für ihn

in der Zeit bis Mai 2005 (Ende der Erwerbstätigkeit) alle anfallenden Abzüge

berücksichtigt hat, kann – da dies einen abgeschlossenen Zeitraum der Vergangenheit

betrifft – nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes überprüft werden.

Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergeht entsprechend § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

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