Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 24 KR 247/06

Neue Urteile Urteile des LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg: diabetes mellitus, innere medizin, programm, adipositas, krankenkasse, bewegungstherapie, klinik, ernährungsberatung, sachleistung, auszug

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

24. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 24 KR 247/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 13 Abs 3 SGB 5, § 27 SGB 5

Kostenerstattung für Maßnahmen der Gewichtsreduktion

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. April 2006

wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens

nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung in Höhe von 951,46 Euro für

eine Optifast-Behandlung.

Die 1951 geborene Klägerin, die bei der Beklagten versichert ist, beantragte im

November 2004 Übernahme der Kosten für ein Optifast-Diätprogramm der

Diabetesklinik in B zur Gewichtsreduktion. Sie fügte die Bescheinigung des Facharztes

für Innere Medizin S vom 05. November 2004 bei.

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2004 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Sie wies

jedoch darauf hin, dass in näher bezeichneten Fällen als ergänzende Maßnahmen zur

Rehabilitation Kosten von Patientenschulungen bis zu einem Betrag von 300 Euro

übernommen werden könnten.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend, beim Optifast-

Programm handele es sich nicht um eine Diätschulung. Die Maßnahme sei vielmehr

einer ambulanten Kur gleichzusetzen. Für ihre Optifast-Kur, die 1998 zu einer

Gewichtsreduktion von 25 kg geführt habe, sei ihr von der Rechtsvorgängerin der

Beklagten ein Zuschuss von 2.500 DM gezahlt worden. Infolge einer im Jahr 2000

erlittenen Herzbeutelentzündung mit Herzrhythmusstörungen sei wieder eine

Gewichtszunahme eingetreten. Zwischenzeitlich nehme sie am Optifast-Programm teil.

Dadurch habe sie bereits 10 kg an Gewicht abgenommen, könne auf Humalog-Insulin

ganz verzichten, Lantus-Insulin habe auf die Hälfte reduziert werden können und eine

Diabetesmedikation sei nicht mehr nötig.

Die Klägerin und die A-Klinik B - Optifast-Zentrum schlossen am 11. April 2005 einen

Behandlungsvertrag über die Durchführung des Optifast-52-Programms über eine

Behandlungsdauer von 12 Monate bei Gesamtkosten von 2.700 Euro. Die Behandlung

erfolgte vom 18. April 2005 bis 10. April 2006. Entsprechend der Zahlungsvereinbarung

entrichtete die Klägerin monatliche Teilzahlungsbeträge von April 2005 bis Februar 2006

im Umfang des genannten Gesamtbetrages.

Die Beklagte zog einen Auszug der Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der

Krankenversicherung (MDK) B- zum Optifast-Programm in der Therapie der Adipositas

nach der Optifast-Gesamtauswertung 1996 vom 24. September 1997 nebst Auszug aus

dem Optifast-Programm des Instituts für Adipositas-Therapie der Firma NN GmbH bei

und veranlasste die telefonische Stellungnahme der Dr. H des MDK vom 19. Juli 2005.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. August 2005 wies die Beklagte den Widerspruch

zurück: Bei der ambulanten Adipositas-Therapie im Rahmen des Optifast-Programmes

handele es sich um eine neue Behandlungsmethode, die bisher vom Bundesausschuss

noch nicht bewertet worden sei und damit nicht zu Lasten der Krankenkasse erbracht

werden könne. Zum Optifast-Programm liege das Grundsatzgutachten des MDK B- vom

24. September 1997 vor, wonach das Optifast-Programm erhebliche systematische

Mängel aufweise und es insbesondere am Nachweis des Langzeiterfolges fehle.

Dagegen hat die Klägerin am 31. August 2005 beim Sozialgericht Berlin Klage erhoben

und ihr Begehren weiterverfolgt.

Sie könne nicht nachvollziehen, wieso einer anderen Versicherten noch mit Schreiben

vom 17. August 2004 Kostenübernahme für ein Optifast-Programm bewilligt worden sei.

Von den Gesamtkosten von 2.700 Euro seien 910 Euro auf Nahrungsergänzungsmittel

entfallen. Die Klägerin hat die Bescheinigung der A-Klinik B - Optifast-Zentrum vom 07.

September 2005 und eine Kostenaufschlüsselung (Leistungsplan)-Stand 1.2002 für die

Teilnahme am Optifast-52-Programm vorgelegt.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Dezember 2004 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 2005 zu verurteilen, der Klägerin

die Kosten in Höhe von 1.790 Euro für das von ihr in Anspruch genommene „Optifast-

Programm“ zu erstatten.

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass eine Genehmigung im Rahmen einer

Einzelfallentscheidung seit dem Kalenderjahr 2005 nicht mehr erteilt werde.

Mit Urteil vom 11. April 2006 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Hinsichtlich der

im Optifast-Programm enthaltenen ärztlichen Leistungen und der Maßnahmen der

Verhaltenstherapie seien der Klägerin keine Kosten entstanden, denn es fehle an einer

Abrechnung nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), die nach § 1

Abs. 1 Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und

Jugendlichenpsychotherapeuten bezüglich der Verhaltenstherapie entsprechend

anzuwenden sei. Selbst wenn die Klägerin die erteilte Rechnung inzwischen bezahlt

haben sollte, komme ein Kostenerstattungsanspruch nicht in Betracht. Am

erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der Ablehnung der beantragten

Sachleistung durch die Krankenkasse und der Entstehung der Kosten fehle es, wenn der

Versicherte, sei es freiwillig oder aufgrund einer vermeintlichen Rechtspflicht mehr

aufwende, als dem Leistungserbringer von Rechts wegen zustehe. Bei der

Bewegungstherapie und der Ernährungsberatung handele es sich um Heilmittel, welche

jedoch zur Veränderung der Körperform bzw. dem Fitnesstraining bzw. zur reinen

Gewichtsreduktion nicht verordnungsfähig seien. Die Ernährungsberatung sei zudem

eine neue Behandlungsmethode, zu der der Gemeinsame Bundesausschuss bisher

noch keine Empfehlung abgegeben habe und die auch deswegen nicht verordnungsfähig

sei. Sollte die Ernährungsberatung durch einen Arzt erbracht worden sein, sei sie zwar

nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab für die vertragsärztliche Leistung (EBM)

abrechenbar; insofern liege jedoch eine wirksame Honorarforderung nicht vor. Ein

Anspruch auf Ernährungsberatung folge gleichfalls nicht aus § 20 Abs. 1 Satz 1

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in Verbindung mit § 12 a Ziffer 1 Abs. 4 der

Satzung der Beklagten. § 12 a Ziffer 1 Abs. 7 dieser Satzung orientiere sich an den

gemeinsam und einheitlich beschlossenen Handlungsfeldern und Kriterien der

Spitzenverbände der Krankenkassen zur Umsetzung von § 20 Abs. 1 und 2 SGB V, die

als Zielgruppe von Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung und Reduktion von

Übergewicht jedoch lediglich Erwachsene mit einem BMI von unter 30 bestimmten.

Gegen das ihren Prozessbevollmächtigen am 02. Mai 2006 zugestellte Urteil richtet sich

die am 30. Mai 2006 eingelegte Berufung der Klägerin.

Sie trägt vor: Die geforderte Abrechnung der ärztlichen Leistungen nach der GOÄ liege

zwischenzeitlich mit der beigefügten Rechnung der A-Klinik B vom 10. Juli 2006 über

951,46 Euro vor. Darin sei die Honorarforderung für die Ernährungsberatung und

Bewegungstherapie enthalten. Die Bewegungstherapie habe nicht der

Gewichtsreduktion, sondern der Behandlung des Diabetes mellitus gedient. Die

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 23. Juli 1998 - B 1 KR

3/97 R stehe daher dem Anspruch nicht mehr entgegen. Die Klägerin hat den

Behandlungsvertrag vom 11. April 2005 sowie Kontoauszüge über die geleisteten

Zahlungen vorgelegt.

Die Klägerin beantragt nach Berufungsrücknahme im Übrigen,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. April 2006 zu ändern und die

Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 15. Dezember 2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 15. August 2005 zu verurteilen, an die Klägerin 951,46

Euro zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Das Sozialgericht habe bei seiner

Entscheidung auch die Erkrankung eines Diabetes mellitus berücksichtigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte

der Beklagten (), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 15. Dezember

2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 2005 ist rechtmäßig.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von 951,46 Euro.

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) erhalten die

Versicherten die Leistungen der Krankenversicherung als Sach- und Dienstleistungen,

soweit dieses oder das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) nichts Abweichendes

vorsehen. Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2 SGB

V) Kosten nur erstatten, soweit es dieses Buch oder das SGB IX vorsieht (§ 13 Abs. 1

SGB V).

Die hier allein in Betracht kommende Vorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V bestimmt:

Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder

hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbst

beschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der

entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war.

Der Kostenerstattungsanspruch reicht hierbei nicht weiter als der entsprechende

Sachleistungsanspruch. Er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Leistung zu

den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen als Sach- oder Dienstleistung zu

erbringen haben (BSG, Urteile vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 27/02 R und vom 18. Mai

2004 - B 1 KR 21/02 R; BSGE 79, 125, 126 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 m.w.N.).

Die Klage ist zulässig. Insbesondere fehlt es nicht am vorangegangenen

Verwaltungsverfahren bezüglich des geltend gemachten Anspruches auf

Kostenerstattung.

Gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen einem Versicherten und seiner

Krankenkasse über einen Leistungsanspruch sind grundsätzlich nur in zwei

Konstellationen denkbar. Entweder klagt der Versicherte auf Gewährung einer noch

ausstehenden Behandlung als Sachleistung oder er beschafft sich die Behandlung privat

auf eigene Rechnung und verlangt von der Krankenkasse die Erstattung der Kosten

(BSG, Urteil vom 09. Oktober 2001 - B 1 KR 6/01 R, abgedruckt SozR 3-2500 § 13 Nr.

25). Ausnahmsweise kann eine Kostenerstattung bei noch nicht durchgeführter

Behandlung auch dann in Betracht kommen, wenn die begehrte Leistung nicht vom EBM

erfasst wird (BSG, Urteil vom 03. April 2001 - B 1 KR 40/00 R abgedruckt in SozR 3-2500

§ 27 a Nr. 3).

Der im November 2004 gestellte Antrag auf Kostenübernahme kann in der Weise

ausgelegt werden, dass die kostenfreie Gewährung einer Sachleistung begehrt wurde.

Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 15. Dezember 2004 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 15. August 2005 ab. Dieser Antrag hat sich

zwischenzeitlich nach begonnener und durchgeführter Behandlung erledigt, so dass für

einen Antrag auf Gewährung einer Sachleistung kein Rechtschutzbedürfnis mehr

besteht. Das klägerische Begehren kann nunmehr allein auf Kostenerstattung gerichtet

sein. Bei einem solchen Sachverhalt umfasst die ursprüngliche Ablehnung der

Sachleistung zugleich auch die Ablehnung der Einstandspflicht für die Kosten (BSG,

Urteil vom 15. April 1997 - 1 RK 4/96, abgedruckt in SozR 3-2500 § 13 Nr. 14).

Die demnach zulässige Klage ist jedoch unbegründet.

Ein Kostenerstattungsanspruch besteht nicht, denn die selbst beschaffte Leistung

gehört nicht zu den Leistungen, die die Krankenkasse als Sachleistung zu erbringen hat.

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf Leistungen zur

Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis 52 SGB V).

Ein Anspruch auf Krankenbehandlung besteht nach § 27 Abs. 1 SGB V, wenn sie

notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu

verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern.

Unter Krankheit ist ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand zu verstehen,

der entweder Behandlungsbedürftigkeit oder Arbeitsunfähigkeit oder beides zur Folge

hat. Diese krankenversicherungsrechtliche Begriffsbestimmung ist von dem

medizinischen Krankheitsbegriff zu unterscheiden, wonach die Krankheit eine Erkrankung

mit bestimmten Symptomen und Ursachen ist. Eine Krankheit im medizinischen Sinne

löst grundsätzlich noch keine Leistungsansprüche aus (vgl. Kasseler Kommentar,

Sozialversicherung, Gesetzliche Krankenversicherung, 44. Ergänzungslieferung, Höfler, §

27 SGB V Rdnrn. 9 und 11). Ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand setzt eine

erhebliche Abweichung vom Leitbild des gesunden Menschen, der zur Ausübung

normaler körperlicher und psychischer Funktionen in der Lage ist, voraus. Geringfügige

Störungen ohne wesentliche funktionelle Beeinträchtigungen genügen hierfür nicht.

Abweichungen von einer morphologischen Idealnorm, die noch befriedigende körperliche

und psychische Funktionen zulassen, stellen daher keinen regelwidrigen Körper- oder

Geisteszustand dar (Kasseler Kommentar, a.a.O., § 27 SGB V Rdnr. 12). Persönliche

Eigenarten, die nicht der ärztlichen Behandlung bedürfen und dem Bereich der

individuellen menschlichen Unterschiede zuzurechnen sind, stellen daher keine

Krankheit dar. Dies gilt insbesondere für solche Eigenarten, die schon durch eine

Änderung der Lebensführung oder einfache Maßnahmen der Gesunderhaltung behoben

werden können (Kasseler Kommentar, a.a.O., § 27 SGB V Rdnr. 23). Liegen mehr als nur

unwesentliche funktionelle Beeinträchtigungen vor, bedingen diese eine Krankheit, wenn

sie behandlungsbedürftig sind. Behandlungsbedürftigkeit bedeutet, dass sie zu ihrer

Beseitigung einer ärztlichen Behandlung bedürfen.

Die Adipositas ist daher keine Krankheit im krankenversicherungsrechtlichen Sinne,

sondern sie stellt lediglich einen Risikofaktor dar (vgl. auch MDK-Stellungnahme vom 24.

September 1999 Ziffer 3.1.1.). Dies gilt auch für die Adipositas der Klägerin, die mit

einem Körpergewicht von 122,4 kg und einer Körpergröße von 176 cm (Bescheinigung

des Facharztes für Innere Medizin S vom 05. November 2004) mit einem BMI von 39,5

kg/m² dem Schweregrad II (vgl. MDK-Stellungnahme vom 24. September 1997, Ziffer

3.1.1.) zuzuordnen ist. Maßnahmen zur Gewichtsreduzierung lösen mithin keinen

Anspruch auf Krankenbehandlung aus, denn sie sind nicht auf die Behandlung einer

Krankheit gerichtet.

Die von der Klägerin begehrte und durchgeführte Behandlung, die Teilnahme am

Optifast-Programm des Optifast-Zentrums der A.Klinik B verfolgte nicht den Zweck der

Krankenbehandlung. Nach dem vom MDK Baden-Württemberg vorgelegten Auszug aus

dem Optifast-Programm des Instituts für Adipositas-Therapie der Firma N N GmbH

versteht sich das Optifast-Programm als ganzheitliches interdisziplinäres Adipositas-

Therapieprogramm. Als Zielkriterien sind danach eine drastische Gewichtsabnahme,

eine dauerhafte Gewichtsstabilisierung sowie eine Erhaltung bzw. Verbesserung der

Leistungs- und Arbeitsfähigkeit definiert. Dies soll durch Änderung des

Ernährungsverhaltens und Bewegungsverhaltens erreicht werden. Durchgeführt wird das

Programm ambulant unter ärztlicher Leitung durch ein interdisziplinäres Team,

bestehend aus „ÄrztInnen, PsychologInnen, SozialpädagogInnen, KrankenpflegerInnen,

ArzthelferInnen, BewegungstherapeutInnen und ErnährungsberaterInnen“.

Nach § 1 des Behandlungsvertrages vom 11. April 2005 besteht das Optifast-52-

Programm aus 1. der Vorbereitungsphase mit ärztlicher und psychologischer

Eingangsuntersuchung, 2. der Fastenphase als ein 12wöchiges modifiziertes Fasten mit

der Formuladiät Optifast 800 unter wöchentlicher medizinischer Betreuung mit

Gruppensitzungen und der Bewegungstherapie, 3. der Umstellphase als sechswöchige

Umstellung von der Ernährung mit der Formuladiät Optifast 800 auf normale Kost mit

verminderten Vorstellungen beim Arzt sowie wöchentlichen Gruppensitzungen und

Bewegungstherapie sowie 4. der Stabilisierungs- und Intensivierungsphase über 33

Wochen zur Stabilisierung des erreichten Gewichts mit fortgesetzten wöchentlichen

Besuchen von Gruppensitzungen und verminderter medizinischer Betreuung sowie der

Bewegungstherapie.

Zweck des Optifast-52-Programms ist, wie aus § 7 Ziffer 1 des Behandlungsvertrages

vom 11. April 2005 hervorgeht, die Beseitigung der ernährungsbedingten

Übergewichtigkeit. Nach der genannten Vorschrift übernimmt das Optifast-Zentrum

nämlich keine Haftung dafür, dass dieser gewünschte Erfolg eintritt.

Weder diesem Vertrag noch dem Auszug aus dem Optifast-Programm des Instituts für

Adipositas-Therapie der Firma NN GmbH sind Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass

neben der Gewichtsabnahme und Gewichtsstabilisierung das Ziel der

Krankenbehandlung verfolgt wird. Im Auszug aus dem Optifast-Programm (S. 33) des

Instituts für Adipositas-Therapie der Firma NN GmbH wird bezüglich der Stellung des

Arztes ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich das Institut im Wesentlichen auf die

Behandlung des Übergewichtes beschränkt. Der Arzt wird, falls der Teilnehmer dies

wünscht, mit Anfangs- und Endberichten über den Therapieverlauf informiert. Die

Laborergebnisse können ebenfalls angefordert werden. Die Behandlung aller

bestehenden oder neu diagnostizierten Erkrankungen verbleibt danach in der Hand des

Hausarztes bzw. des behandelnden Arztes.

Der vorgelegten Rechnung der A-Klinik B vom 10. Juli 2006 ist dazu nichts anderes zu

entnehmen. Diese Rechnung weist zwar die Diagnosen Diabetes mellitus Typ II und

Adipositas Grad II aus. Gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, dass die Klägerin

(lediglich) unter ärztlicher Leitung von Dr. R (Chefarzt der Diabetologie) vom 18. April

2005 bis 10. April 2006 ambulant ärztlich betreut wurde. Die einzelnen Ziffern nach der

GOÄ orientieren sich ersichtlich am in § 1 des Behandlungsvertrages vom 11. April 2005

niedergelegten Behandlungsplan. Danach erfolgte die Eingangsuntersuchung mit

Erörterung einer Lebensveränderung und der Erhebung des Ganzkörperstatus nebst

Laboruntersuchungen. Laboruntersuchungen wurden in Abständen wiederholt

durchgeführt. Regelmäßig kam es zur Beratung, auch telefonisch, auch jeweils zweimal

zu einer eingehenden Beratung und Erörterung einer Lebensveränderung. Im Übrigen

weisen die GOÄ-Ziffern im Wesentlichen Krankengymnastik und übende Verfahren,

viermalig einen Diätplan und dreimalig einen ausführlichen Befundbericht aus.

Die Bescheinigung der A-Klinik Optifast-Zentrum vom 07. September 2005 bezeichnet

das Therapieprogramm Optifast-52 ebenfalls als ein Gewichtsreduzierungsprogramm zur

langfristigen Therapie von starkem Übergewicht. Es handelt sich um ein

Standardprogramm, wie die dieser Bescheinigung beigefügt gewesenen

Kostenaufschlüsselung (Leistungsplan)-Stand 1.2002 belegt. Dies gilt insbesondere für

die ausgewiesenen medizinischen Leistungen. Ein Kostenschlüssel für über die

Gewichtsreduktion hinausgehende medizinische Leistungen insbesondere für eine

erforderliche Krankenbehandlung ist dort nicht vorgesehen. Die sich im Rahmen des

Optifast-Programms als notwendig erweisenden ärztlichen Maßnahmen werden

vielmehr, wie bereits oben ausgeführt, vom behandelnden Arzt vorgenommen. Der

Hinweis der Klägerin auf das Bestehen eines behandlungsbedürftigen Diabetes mellitus

Typ II vermag daran nichts zu ändern. Das Optifast-52-Programm hat weder die

Behandlung des Diabetes mellitus zum Ziel, noch wurde diese Krankheit nach der

Rechnung vom 10. Juli 2006 tatsächlich behandelt.

Nicht wesentlich ist, dass durch die durch das Optifast-52-Programm bezweckte

Gewichtsabnahme mittelbar eine Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes

eintritt. Eine solche Änderung ist als gesundheitsbewusste Lebensführung der

Eigenverantwortung des Versicherten zuzuordnen (§ 1 Satz 2 SGB V).

Unmittelbar aus der Adipositas herrührende Beeinträchtigungen in der Weise, dass

durch die Körpermasse oder deren Verteilung eine wesentliche

Funktionsbeeinträchtigung der Gelenke bewirkt wird, liegen nicht vor. Die Klägerin

machte zwar im Widerspruchsverfahren geltend, dass sie sich in der Vergangenheit nur

noch mit Hilfe von Gehhilfen fortbewegen konnte. Dies war jedoch nach ihrem Vortrag

Folge der Herzbeutelentzündung mit Herzrhythmusstörungen und nicht der Adipositas.

Es ist schließlich nicht ersichtlich und von der Klägerin auch nicht vorgetragen, dass die

Erkrankungen nach der Bescheinigung des Facharztes für Innere Medizin S vom 05.

November 2004 (Bluthochdruck, degenerative Gelenkerkrankungen und ein Diabetes

mellitus Typ II), durch die unmittelbar an diesen Krankheiten ansetzenden ärztlichen

Maßnahmen nicht ausreichend behandelt waren.

Diente das Optifast-52-Programm jedoch nicht der Krankenbehandlung, sondern allein

der Beseitigung der ernährungsbedingten Übergewichtigkeit, so ist nicht maßgeblich,

dass nach der MDK-Stellungnahme vom 24. September 1997 das Optifast-52-Konzept in

großen Teilen als schlüssig und dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen

Erkenntnisse zur Adipositas-Therapie zu betrachten ist. Lediglich die obligate Anwendung

der Formuladiät wird danach diesem Stand nicht gerecht. Darüber hinaus fehlt eine

Langzeitstudie, die wissenschaftlichen Kriterien genügt, um die langfristige Wirksamkeit

zu belegen.

Es bedarf deswegen auch keiner Entscheidung, ob es sich beim Optifast-52-Programm

um eine neue Behandlungsmethode deswegen handelt, weil sich dieses Programm als

ganzheitliches interdisziplinäres Therapieprogramm versteht. Ob eine Aufspaltung und

eine jeweils gesonderte Beurteilung der einzelnen Behandlungsmaßnahmen nach

ärztlicher Behandlung einschließlich psychotherapeutischer Behandlung (§ 27 Abs. 1

Satz 2 Nr. 1, § 28 Abs. 1 SGB V) und nach Heilmittelversorgung in Form von

Bewegungstherapie und Ernährungsberatung (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 32 SGB V)

zulässig und geboten ist, wovon ersichtlich das Sozialgericht ausgegangen ist, kann

daher dahinstehen.

Die Berufung muss somit erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und

entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1

und 2 SGG) nicht vorliegen.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum