Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 06.05.2010, L 27 P 32/10

Aktenzeichen: L 27 P 32/10

LSG Berlin-Brandenburg: veröffentlichung, sammlung, link, quelle

Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 27. Senat

Normen: § 86b SGG, § 197a SGG, § 52 GKG, § 53 GKG, § 68 GKG

Entscheidungsdatum: 07.10.2010

Aktenzeichen: L 27 P 32/10 B

Dokumenttyp: Beschluss

Bestimmung des Streitwertes im Verfahren über die Veröffentlichung des Transparenzberichtes einer Pflegeeinrichtung

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 6. Mai 2010 dahingehend geändert, dass der Wert des Verfahrensgegenstandes auf 5.000,00 EUR festgesetzt wird.

Für das Beschwerdeverfahren werden Gebühren nicht erhoben und Kosten nicht erstattet.

Gründe

1Die nach § 68 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung durch das Sozialgericht Cottbus im Beschluss vom 6. Mai 2010 ist begründet.

2Nach der Rechtssprechung des Senats (vgl. Beschluss zum Az. L 27 P 18/10 ER) ist in Fällen der vorliegenden Art, bei denen die Beteiligten über die Veröffentlichung eines Transparenzberichts nach § 115 Abs. 1a Sozialgesetzbuch, Elftes Buch streiten, nach § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit den §§ 63, 53 Abs. 3 Nr. 4, 52 Abs. 2 GKG der Auffangstreitwert von 5.000,00 EUR anzusetzen, da der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG keine genügenden Anhaltspunkte bietet.

3Eine Reduzierung des Auffangstreitwertes im Hinblick darauf, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, ist ausgeschlossen, da § 53 Abs. 3 Nr. 4 GKG für sozialgerichtliche Verfahren im Sinne des § 86b SGG ausdrücklich auf § 52 Abs. 2 GKG verweist. Zudem regelt die einstweilige Anordnung während ihrer Gültigkeitsdauer den Rechtsstreit insoweit abschließend, als eine rückwirkende Veröffentlichung des Transparentberichts wegen Zeitablaufs nicht mehr möglich ist, weshalb es gerechtfertigt erscheint, den vollen Auffangstreitwert in Höhe von 5.000,00 EUR anzusetzen.

4Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet 68 Abs. 3 GKG).

5Dieser Beschluss kann nicht angefochten werden 177 SGG).

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