Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 27 P 23/09 B

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Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg
27. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 27 P 23/09 B PKH
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 73a SGG, § 114 ZPO
Anforderungen an die Erfolgsaussicht zur Bewilligung von
Prozesskostenhilfe
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16.
April 2009 aufgehoben und dem Kläger unter Beiordnung des Rechtsanwalts
Prozesskostenhilfe ohne Ansatz von Monatsraten und ohne aus dem Vermögen zu
leistende Beträge gewährt.
Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die nach § 172 Sozialgerichtsgesetz –SGG– zulässige Beschwerde ist begründet.
Das Sozialgericht Berlin hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das
Streitverfahren zum Az. S 111 P 4/09, in dem der Kläger Leistungen der Pflegestufe I
begehrt, zu Unrecht zurückgewiesen.
Der Kläger hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung
hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten hat (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung
mit § 114 Zivilprozessordnung –ZPO–).
Der unbestimmte Rechtsbegriff der hinreichenden Erfolgsaussicht ist nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungskonform
auszulegen. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20
Abs. 3 GG und dem aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG folgenden Gebot effektiven
Rechtsschutzes gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten
und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Hierbei braucht der
Unbemittelte allerdings nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der
seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko
berücksichtigt. Dementsprechend darf die Prüfung der Erfolgsaussichten jedenfalls nicht
dazu führen, über die Vorverlagerung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in
das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe dieses Verfahren an die Stelle des
Verfahrens der Hauptsache treten zu lassen (BVerfG, Beschluss vom 28. November
2007, 1 BvR 68/07). Aus diesem Grunde dürfen insbesondere schwierige, bislang nicht
geklärte Rechts- und Tatfragen in dem Verfahren der Prozesskostenhilfe nicht
entschieden werden, sondern müssen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe auch
von dem Unbemittelten einer prozessualen Klärung im Verfahren der Hauptsache
zugeführt werden können (BVerfG a.a.O).
Vor diesem Hintergrund ist ausgehend von dem für das Hauptsacheverfahren zugrunde
zu legenden Sachantrag eine hinreichende Erfolgsaussicht bereits dann gegeben, wenn
das Gericht den klägerischen Rechtsstandpunkt aufgrund der Sachverhaltsschilderung
und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder für zumindest vertretbar hält bzw. –
sofern der Tatsachenstoff noch nicht geklärt ist – eine Beweisaufnahme ernsthaft in
Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des
Rechtsschutzsuchenden ausgehen würde (so BverfG a.a.O. mit weiteren Nachweisen).
Hiernach ist der von dem Kläger beabsichtigten Rechtsverfolgung im maßgeblichen
Zeitpunkt für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag, nämlich dem Tag des
Eingangs der vollständigen Unterlagen, eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht
abzusprechen. Denn das Sozialgericht hat eine Beweiserhebung für notwendig erachtet
und von den den Klägern behandelnden Ärzten Befundberichte, also schriftliche
Zeugenaussagen, eingeholt. Hierbei ist es unerheblich, dass auf der Grundlage der
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Zeugenaussagen, eingeholt. Hierbei ist es unerheblich, dass auf der Grundlage der
Befundberichte des Internisten Dr. S vom 9. Februar 2009, des Zahnarztes Dr. L vom
15. Februar 2009 und der HNO-Ärztin H vom 16. Februar 2009, aus denen sich keine
maßgebliche (d.h. die Annahme eines zeitlichen Aufwandes in der Grundpflege von mehr
als 45 Minuten täglich rechtfertigende) Verschlimmerung des Zustand des Klägers seit
der Erstellung des MDK-Gutachtens vom 18. Juni 2008 ergeben hat, die Erfolgsaussicht
der Klage zu verneinen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
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