Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.04.2009, L 27 P 23/09 B

Aktenzeichen: L 27 P 23/09 B

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Quelle:

Normen: § 73a SGG, § 114 ZPO

Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 27. Senat

Entscheidungsdatum: 10.12.2009

Aktenzeichen: L 27 P 23/09 B PKH

Dokumenttyp: Beschluss

Anforderungen an die Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. April 2009 aufgehoben und dem Kläger unter Beiordnung des Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe ohne Ansatz von Monatsraten und ohne aus dem Vermögen zu leistende Beträge gewährt.

Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.

Gründe

1Die nach § 172 Sozialgerichtsgesetz –SGG– zulässige Beschwerde ist begründet.

2Das Sozialgericht Berlin hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Streitverfahren zum Az. S 111 P 4/09, in dem der Kläger Leistungen der Pflegestufe I begehrt, zu Unrecht zurückgewiesen.

3Der Kläger hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten hat 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung –ZPO–).

4Der unbestimmte Rechtsbegriff der hinreichenden Erfolgsaussicht ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungskonform auszulegen. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG und dem aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG folgenden Gebot effektiven Rechtsschutzes gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Hierbei braucht der Unbemittelte allerdings nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. Dementsprechend darf die Prüfung der Erfolgsaussichten jedenfalls nicht dazu führen, über die Vorverlagerung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe dieses Verfahren an die Stelle des Verfahrens der Hauptsache treten zu lassen (BVerfG, Beschluss vom 28. November 2007, 1 BvR 68/07). Aus diesem Grunde dürfen insbesondere schwierige, bislang nicht geklärte Rechts- und Tatfragen in dem Verfahren der Prozesskostenhilfe nicht entschieden werden, sondern müssen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe auch von dem Unbemittelten einer prozessualen Klärung im Verfahren der Hauptsache zugeführt werden können (BVerfG a.a.O).

5Vor diesem Hintergrund ist ausgehend von dem für das Hauptsacheverfahren zugrunde zu legenden Sachantrag eine hinreichende Erfolgsaussicht bereits dann gegeben, wenn das Gericht den klägerischen Rechtsstandpunkt aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder für zumindest vertretbar hält bzw. sofern der Tatsachenstoff noch nicht geklärt ist eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden ausgehen würde (so BverfG a.a.O. mit weiteren Nachweisen).

6Hiernach ist der von dem Kläger beabsichtigten Rechtsverfolgung im maßgeblichen Zeitpunkt für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag, nämlich dem Tag des Eingangs der vollständigen Unterlagen, eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht abzusprechen. Denn das Sozialgericht hat eine Beweiserhebung für notwendig erachtet und von den den Klägern behandelnden Ärzten Befundberichte, also schriftliche Zeugenaussagen, eingeholt. Hierbei ist es unerheblich, dass auf der Grundlage der

Zeugenaussagen, eingeholt. Hierbei ist es unerheblich, dass auf der Grundlage der Befundberichte des Internisten Dr. S vom 9. Februar 2009, des Zahnarztes Dr. L vom 15. Februar 2009 und der HNO-Ärztin H vom 16. Februar 2009, aus denen sich keine maßgebliche (d.h. die Annahme eines zeitlichen Aufwandes in der Grundpflege von mehr als 45 Minuten täglich rechtfertigende) Verschlimmerung des Zustand des Klägers seit der Erstellung des MDK-Gutachtens vom 18. Juni 2008 ergeben hat, die Erfolgsaussicht der Klage zu verneinen ist.

7Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, 127 Abs. 4 ZPO.

8Dieser Beschluss ist unanfechtbar 177 SGG).

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