Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 23.11.2007

LSG Berlin-Brandenburg: ddr, wissenschaft und forschung, zugehörigkeit, systematische auslegung, volkswirtschaft, wissenschaftliche forschung, diplom, verordnung, produktion, datenbank

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

33. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 33 R 1367/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 6 AVwuaIV, § 1 AAÜG, § 5

AAÜG

Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Intelligenz an

wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und

medizinischen Einrichtungen

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23.

November 2007 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist im Berufungsverfahren nur noch streitig, ob die Beklagte

verpflichtet ist, den Zeitraum vom 1. Oktober 1974 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der

Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem der AVIwiss (Zusatzversorgungssystem nach

Anlage 1 Nr. 4 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz -AAÜG-) und die

in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Die im Jahre 1952 geborene Klägerin erlangte nach dem Studium an der Universität J am

1. Juli 1974 die Berechtigung, den akademischen Grad eines Diplom-Biologen zu führen.

Ab dem 1. Oktober 1974 bis zum 30. Juni 1990 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin

beim Institut für Wasserwirtschaft in B beschäftigt. Eine Versorgungszusage wurde der

Klägerin nicht erteilt.

Den am 5. Januar 2004 im Rahmen eines Kontenklärungsverfahrens gestellten Antrag

auf Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften in das

Zusatzversorgungssystem der Technischen Intelligenz –AVItech-

(Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 1 zum AAÜG) lehnte die Beklagte mit

Bescheid vom 26. Januar 2005 ab, da die Qualifikation der Klägerin als Diplom-Biologin

nicht dem Titel eines Ingenieurs oder Technikers im Sinne der Versorgungsordnung

entspreche.

Mit ihrem hiergegen eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend, dass für

andere Mitarbeiter des Institutes für Wasserwirtschaft, welche den Titel Diplom-Chemiker

geführt hätten, eine Zugehörigkeit zum AAÜG anerkannt worden sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juni 2005 wies die Beklagte den Widerspruch der

Klägerin als unbegründet zurück. Da die Klägerin nicht berechtigt gewesen sei, den Titel

eines Ingenieurs zu führen und es sich zudem bei dem Arbeitgeber der Klägerin, dem

Institut für Wasserwirtschaft, nicht um einen von der AVItech erfassten Betrieb gehandelt

habe, sei eine Einbeziehung der Klägerin in das Versorgungssystem der AVItech nicht

möglich.

Zur Begründung ihrer hiergegen am 8. Juli 2005 beim Sozialgericht Berlin erhobenen

Klage hat die Klägerin ein Schreiben der Bundesanstalt für Gewässerkunde vom 11.

September 2002 vorgelegt, aus welchem zu entnehmen sei, dass das Institut für

Wasserwirtschaft zu den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der DDR

gehört und den Beschäftigten eine zusätzliche Altersversorgung nach der AVItech

gewährt habe. Dies sei aus einer Rechnung der „Staatlichen Versicherung der

Deutschen Demokratischen Republik“ an das Institut vom 2. November 1977 zu

entnehmen, wonach eine Betragsumlage vom Institut für Wasserwirtschaft erhoben

worden sei. Bei dem Institut für Wasserwirtschaft habe es sich zudem um einen

Forschungsbetrieb im Sinne der AVItech gehandelt, in welchem die Klägerin als Diplom-

Biologin im Zentrallabor des Instituts mit der Erarbeitung von Forschungsprojekten wie

beispielsweise der Erstellung eines Schadstoffkataloges beauftragt gewesen sei. Das

Institut sei nach alledem eine wissenschaftliche Einrichtung des Staates gewesen und

deshalb als wissenschaftliche Einrichtung im Sinne des § 6 der AVIwiss zu qualifizieren.

Die Beklagte hat vorgetragen, das Institut für Wasserwirtschaft sei nach der Systematik

der Volkswirtschaftszweige der DDR der Wirtschaftsgruppe 62214 (Institute der Industrie)

zugeordnet gewesen und habe damit nicht zu den wissenschaftlichen Einrichtungen im

Sinne des § 6 der AVIwiss gehört. Vielmehr sei es den den VEB gleichgestellten

Einrichtungen im Sinne der AVItech zuzuordnen.

Durch Gerichtsbescheid vom 23. November 2007 hat das Sozialgericht die Klage

abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klägerin habe weder Anspruch auf

Feststellung des streitigen Zeitraums als solchen der Zugehörigkeit zu dem

Zusatzversorgungssystem der Technischen Intelligenz noch als solchen der

Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Intelligenz an wissenschaftlichen,

künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der DDR, denn sie

unterfalle nicht dem persönlichen Anwendungsbereich nach § 1 AAÜG. Da sie weder vor

dem 30. Juni 1990 in ein Zusatzversorgungssystem einbezogen worden noch ein Fall des

§ 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG gegeben sei, komme nur eine fiktive Versorgungsanwartschaft

im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts –BSG- in Betracht. Die dazu

vom BSG entwickelten Voraussetzungen erfülle die Klägerin jedoch nicht, denn sie

unterfalle als Diplom-Biologin nicht dem persönlichen Anwendungsbereich der AVItech.

Die Einbeziehung in die AVIwiss scheitere daran, dass es sich bei dem Institut für

Wasserwirtschaft nicht um eine wissenschaftliche Einrichtung im Sinne der AVIwiss

gehandelt habe.

Gegen das ihr am 29. November 2007 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 27.

Dezember 2007 Berufung eingelegt, mit welcher sie die Auffassung vertritt, sie gehöre

als Diplom-Biologin derjenigen Berufsgruppe an, welche der AVIwiss. Da es sich bei dem

Institut für Wasserwirtschaft um eine wissenschaftliche Einrichtung zur Koordinierung der

wasserwirtschaftlichen Forschung und damit um ein Forschungsinstitut im Sinne dieser

Versorgungsordnung gehandelt habe, sei sie nachträglich in dieses Versorgungssystem

einzubeziehen. Auch habe das Institut nicht in erster Linie wasserwirtschaftliche, sondern

wissenschaftliche Ziele verfolgt. Zur weiteren Begründung ihrer Berufung hat sich die

Klägerin auf die im Jahre 1991 publizierte Mitteilung der Bundesanstalt für

Gewässerkunde zur Geschichte des Institutes für Wasserkunde und die Festschrift zum

50-jährigen Jubiläum der Bundesanstalt für Gewässerkunde bezogen.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2007 aufzuheben

und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26. Januar 2005 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2005 zu verpflichten, die Zeit ihrer

Beschäftigung beim Institut für Wasserwirtschaft vom 1. Oktober 1974 bis zum 30. Juni

1990 als Zeit der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der Nr. 4 der Anlage 1 zum

AAÜG und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist bei ihrer Ansicht verblieben, wonach es sich bei dem Institut für Wasserwirtschaft

nicht um eine Einrichtung der Wissenschaft und Forschung im Sinne des § 6 VO-AVIwiss

gehandelt habe. Dies sei vor allem aus der Unterstellung des Institutes unter das

Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft und der Zuordnung zur

Wirtschaftsgruppe 62210 sowie der Einordnung in den produzierenden Bereich zu

schließen. Das Institut für Wasserwirtschaft sei eine zweck- und betriebsbezogene

(wissenschaftliche) Forschungseinrichtung auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft

gewesen, es sei deshalb entsprechend den Kriterien der Systematik der

Volkswirtschaftszweige der DDR nicht dem Bereich Wissenschaft und Forschung

(Wirtschaftsgruppe 81000 oder 81110) zugeordnet gewesen.

Der Senat hat den Beschluss des Ministerrates der DDR vom 21. Dezember 1989 zur

Herstellung der Arbeitsfähigkeit von Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen,

einen Auszug aus dem Gesetzblatt der DDR (GBl.) vom 4. März 1958, einen solchen

vom 2. September 1952 sowie den Beschluss des Ministerrates der DDR zur Bildung der

Wasserwirtschaftsdirektion Berlin vom 16. Oktober 1986 denjenigen über die Leitung und

Organisation der Wasserwirtschaft vom 12. Dezember 1963 zu den Gerichtsakten

genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, insbesondere ist sie statthaft und

form- und fristgerecht erhoben ( §§ 143 und 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-). Sie ist

jedoch nicht begründet.

Das Begehren der Klägerin im Berufungsverfahren ist nunmehr nur noch darauf

gerichtet, Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Intelligenz an

wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der

Deutschen Demokratischen Republik" – AVIwiss- vom 12.07.1951 (GBl. Nr. 85 Seite 675)

festzustellen. Die Zugehörigkeit der Klägerin zur AVItech ist nicht mehr streitig. Zu Recht

hat das Sozialgericht Berlin eine Verpflichtung der Beklagten abgelehnt, den

streitbefangenen Zeitraum als solchen der Zugehörigkeit der Klägerin zur AVIwiss und

die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen, denn sie hat

keinen dahingehenden Anspruch; der angegriffene Bescheid der Beklagten in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides ist deshalb rechtmäßig.

Einen ihrem nunmehrigen Begehren entsprechenden Anspruch hat die Klägerin schon

deshalb nicht, weil sie nicht in den persönlichen Geltungsbereich der Vorschriften des

AAÜG fällt. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gilt dieses Gesetz für Ansprüche und

Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und

Sonderversorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind. Ansprüche hatte

die Klägerin noch nicht erworben, denn im Zeitpunkt der Schließung der

Versorgungssysteme, am 30. Juni 1990, war sie noch nicht versorgungsberechtigt. Sie

hatte auch keine Versorgungsanwartschaft. Solche Anwartschaften hatten Personen, die

am 30. Juni 1990 Inhaber einer Versorgungszusage waren oder eine solche früher

gehabt hatten (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG), für die sich dies aus einer

einzelvertraglichen Regelung ergab, oder die nach den abstrakt-generellen Regelungen

der Versorgungssysteme am 30. Juni 1990 zwingend einzubeziehen waren, weil sie die

tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Versorgungszusage erfüllten

und diese auch nicht von einer Ermessensentscheidung einer dazu berufenen Stelle der

DDR abhängig war (vgl. das Urteil des BSG vom 18. Dezember 2003, Az.: B 4 RA 14/03

R, D-spezial 2004, Nr. 8 S. 8 [Kurzwiedergabe], Volltext in Juris-Datenbank). Dass das

AAÜG auch auf den dem letztgenannten Personenkreis Zugehörige Anwendung findet,

es also nicht allein darauf ankommt, ob zum 1. Juli 1990 in der DDR ein

Versorgungsanspruch oder eine entsprechende Anwartschaft bestand, ergibt sich

bereits daraus, dass als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem auch

Zeiten vor Einführung eines Versorgungssystems gelten ( § 5 Abs. 2 AAÜG) und ein

Verlust von Anwartschaften bei Ausscheiden vor dem Leistungsfall nach dem Willen des

Bundesgesetzgebers unberücksichtigt bleibt ( § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG). Die Frage der

Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem ist unter diesen Umständen rechtlich

grundsätzlich und faktisch in aller Regel entscheidend danach zu beantworten, ob eine

tatsächlich ausgeübte Beschäftigung ihrer Art nach, das heißt abstrakt-generell, zu

denjenigen gehört, derentwegen entsprechend der nach objektiven Auslegungskriterien

des Bundesrechts zu verstehenden Versorgungsordnung und gegebenenfalls weiteren

einschlägigen generellen und veröffentlichten Erläuterungen hierzu zu irgendeinem

Zeitpunkt ein Versorgungssystem errichtet war. Um das Ziel, eine sachgerechte und

willkürfreie Zuordnung der bundesrechtlichen Rechtsfolgen sicherzustellen, erreichen zu

können, sollen - wie sowohl die teleologische als auch die systematische Auslegung

insbesondere der §§ 5 bis 8 AAÜG ergeben - nach dem Willen des Gesetzgebers alle

auch nur potentiell Begünstigten, allerdings auch nur diese, in das besondere Verfahren

einbezogen werden.

Ausgehend von diesen Grundsätzen bedarf es zur Beantwortung der Frage nach der

Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem des Rückgriffs auf diejenigen

Gegebenheiten der DDR, an die das AAÜG anknüpft. Im Falle des § 5 Abs. 1 AAÜG sind

dies die Texte der in den Anlagen 1 und 2 zum AAÜG aufgelisteten und damit insoweit

als bundesrechtlich relevante Fakten anerkannten Versorgungsordnungen, wobei diese

gegebenenfalls durch sonstige einschlägige und in Übereinstimmung hiermit ergangene

abstrakt-generelle Vorgaben von zuständigen Stellen der früheren DDR, zu denen

insbesondere Durchführungsbestimmungen gehören, ergänzt werden. Dabei ist die

Bedeutung der Texte ausschließlich nach objektiven Auslegungskriterien des

Bundesrechts, insbesondere unter Beachtung des Gleichheitssatzes ( Artikel 3 Abs. 1

des Grundgesetzes-GG-) und unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der

Vorschrift des § 5 AAÜG zu bestimmen (vgl. dazu das Urteil des BSG vom 9. April 2002,

Az.: B 4 RA 42/01 R, zitiert nach Juris-Datenbank). Wie die Versorgungsordnungen und

die Durchführungsbestimmungen durch Stellen der DDR ausgelegt und angewandt

wurden, muss insoweit ohne Belang sein, denn anderenfalls bestünde die Möglichkeit

einer normativen Verfestigung willkürlicher Vorgehensweisen (vgl. die Entscheidungen

des BSG vom 24. März 1998, Az.: B 4 RA 27/97 R, SozR 3-8570 § 5 Nr. 3, und vom 30.

Juni 1998, B 4 RA 11/98 R, SGb 1998, S. 526f. [Kurzwiedergabe], Volltext in Juris-

Datenbank). Ob nämlich außerhalb des von den Texten der Versorgungsordnungen und

der einschlägigen Durchführungsbestimmungen vorgegebenen Rahmens liegende

Umstände die Aussicht auf die Erteilung einer Versorgungszusage als berechtigt

erscheinen lassen konnten, lässt sich heute mangels einer gesicherten faktischen

Beurteilungsgrundlage gerade nicht willkürfrei entscheiden (vgl. das Urteil des BSG vom

12. Juni 2001, Az.: B 4 RA 117/00 R = SozR 3-8570 § 5 Nr. 6).

Am 30. Juni 1990 gehörte die Klägerin nicht zur Gruppe derjenigen, die in das System

der zusätzlichen Altersversorgung nach der „Verordnung über die Altersversorgung der

Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen

Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik" vom 12. Juli 1951 (GBl. Nr. 85

Seite 675) obligatorisch einzubeziehen waren. Gem. § 2 Abs. 1 der VO-AVIwissgelten als

Angehörige der wissenschaftlich tätigen Intelligenz (a) hauptberuflich tätige

Hochschullehrer, Leiter und hauptberuflich tätige Wissenschaftler an den Akademien,

Instituten, wissenschaftlichen Bibliotheken und Museen und sonstigen wissenschaftlichen

Einrichtungen sowie Verlagsleiter, Chefredakteure, Cheflektoren, des Weiteren (b)

Verwaltungsdirektoren an Akademien, Universitäten, Hochschulen und bedeutenden

wissenschaftlichen Einrichtungen, Herstellungsleiter in bedeutenden volkseigenen

Verlagen und (c) besonders qualifizierte Feinmechanikermeister, Mechanikermeister,

Präparatoren, Garteninspektoren und Gartenmeister an Universitäts- und

Hochschulinstituten sowie an anderen bedeutenden wissenschaftlichen Einrichtungen.

Gemäß § 6 der VO-AVIwisswaren wissenschaftliche, künstlerische, pädagogische und

medizinische Einrichtungen der DDR im Sinne des § 1 der Verordnung wissenschaftliche

und künstlerische Akademien, Universitäten und Hochschulen, Forschungsinstitute,

wissenschaftliche und künstlerische Bibliotheken, Kunstsammlungen und Museen und

ihnen entsprechende künstlerisch-wissenschaftliche Einrichtungen, öffentliche Theater-

und Kulturorchester (einschließlich solcher von Organisationen, so weit sie von der

staatlichen Kommission für Kunstangelegenheiten anerkannt sind), künstlerische

Einrichtungen des Films und des Rundfunks in der DDR, alle Einrichtungen des

öffentlichen Bildungs- und Erziehungswesens sowie alle Einrichtungen des öffentlichen

Gesundheitswesens.

Dies zugrunde gelegt, scheitert ein Anspruch des Klägers daran, dass sie als Diplom-

Biologin am 30. Juni 1990 beim Institut für Wasserwirtschaft in keiner Einrichtung im

vorgenannten Sinne beschäftigt war, die rechtlich selbstständig und ausschließlich

wissenschaftliche Aufgaben erfüllte. Nach den Regelungen der AVIwiss konnte bei nicht

erfolgter Einbeziehung kraft Bundesrecht eine Versorgungsanwartschaft jedoch nur bei

der Beschäftigung in einer wissenschaftlich selbstständigen staatlichen Einrichtung

erfolgen, nicht aber z.B. bei einer Beschäftigung in einem VEB oder sogar einem

Forschungszentrum eines volkseigenen Betriebes (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2002,

Az.: B 4 RA 56/01 R = SozR3-8570 § 1 Nr. 4). In dieser Entscheidung hatte das BSG die

Kriterien dafür aufgestellt, wann eine Einrichtung, in der wissenschaftlich gearbeitet

wurde, als eine Forschungseinrichtung zu qualifizieren ist, welche nach § 1 Abs. 2 der 2.

DB vom 24. Mai 1951 (GBl. 487) den volkseigenen Produktionsbetrieben (der Industrie

oder des Bauwesens) im Sinne der §§ 1 und 5 VO-AVItech vom 17. August 1950 (GBl.

487) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der 2. DB vom 24. Mai 1951 gleichgestellt war, und

wann es sich um eine wissenschaftliche Einrichtung im Sinne des § 6 VO-AVIwiss handelt.

Bei der Auslegung des Begriffes „Forschungsinstitut“ im Sinne des § 1 Abs. 2 der 2.DB

sind danach ebenso wie bei der Auslegung des Begriffes „Forschungsinstitut“ im Sinne

des § 6 der VO-AVIwiss als faktische Anknüpfungspunkte die jeweiligen Besonderheiten

der DDR zu beachten: In der DDR wurde zwischen (staatlicher) Forschung an der

Akademie der Wissenschaften und an den dem Ministerium für Hoch- und

Fachschulwesen unterstellten Hochschulen und Wissenschaftlichen Einrichtungen

einerseits und der Forschung an den Wirtschaftseinheiten andererseits unterschieden.

Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Aufgaben der Universitäten, wissenschaftlichen

Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen mit Hochschulcharakter vom 25.

Februar 1970 (GBl. II S. 189) hatten die Akademie der Wissenschaften und die

Hochschulen die Aufgabe, „nach neuen Erkenntnissen über bisher unbekannte objektive

gesetzmäßige Zusammenhänge sowie nach neuen Prozessen und Eigenschaften und

ihre Nutzungsmöglichkeiten planmäßig zu forschen, neue wissenschaftliche Methoden

und Erfahrungen zu entwickeln und wissenschaftliche Grundlagen für die Beherrschung

technologischer Prozesse und Verfahren zu schaffen sowie die wissenschaftlichen

Grundlagen für die angewandte Forschung, die Entwicklung und die Überleitung ihrer

Ergebnisse in die gesellschaftliche Praxis ständig zu erweitern (vergleiche § 2 Abs. 2 der

Verordnung über die Leitung, Planung und Finanzierung der Forschung an der Akademie

der Wissenschaften und an Universitäten und Hochschulen -Forschungs-VO- vom 23.

August 1972, GBl. II Seite 589). Den Wirtschaftseinheiten oblag hingegen die zweck- und

betriebsbezogene Forschung und Entwicklung. Zu den Forschungsinstituten im Sinne

des § 6 VO-AVIwiss zählen jedoch nur die jeweils „selbständigen staatlichen“

wissenschaftlichen Einrichtungen und nicht beispielsweise Volkseigene Betriebe, auch

dann nicht, wenn sie über wissenschaftliche Forschungseinrichtungen bzw. Abteilungen

verfügten (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2002, Az.: B 4 RA 56/01 R, a.a.O.; Urteil vom 31.

Juli 2002, Az.: B 4 RA 62/01 R, zitiert nach Juris-Datenbank). Demgegenüber sind

Forschungsinstitute im Sinne des § 1 Abs. 2 der 2. DB, die durch diese Bestimmung

volkseigenen Produktionsbetrieben gleichgestellt sind, Forschung betreibende,

selbständige Einrichtungen der Wirtschaft, deren Hauptzweck die zweck- und

betriebsbezogene (wissenschaftliche) Forschung und Entwicklung ist.

Gemessen daran ist das Institut für Wasserwirtschaft nicht als Forschungsinstitut im

Sinne des § 1 Abs. 2 der 2. DB zu qualifizieren, denn der Hauptzweck des Institutes war

nicht die freie Forschung.

Nach dem Verständnis der DDR war die Wasserwirtschaft ein Wirtschaftszweig, dem die

Erfassung der Naturressource Wasser und das planmäßige Einwirken auf diese zur

Befriedigung des Bedarfs von Bevölkerung und Volkswirtschaft sowie die

gesellschaftliche Nutzung des Wassers oblagen (vgl. Ökonomisches Lexikon, 3. Auflage

1980, Verlag Die Wirtschaft Berlin). Sie war dem materiell-produktiven Bereich

zuzuordnen. In den „Grundsätzen über die Anwendung des neuen ökonomischen

Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft in der Wasserwirtschaft“ heißt es

hierzu, Wasser sei ein unabdingbarer Bestandteil des Reproduktionsprozesses der

sozialistischen Volkswirtschaft. Die Aufgaben der Wasserwirtschaft bestanden

demgemäß in der planmäßigen und bedachten Einwirkung in den natürlichen

Wasserkreislauf mit dem Ziel einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung,

Industrie und Landwirtschaft mit Trink- und Brauchwasser sowie der Verhütung

schädlicher Auswirkungen des Wassers. Die Wasserwirtschaft hatte damit im Rahmen

der Volkswirtschaft wichtige Aufgaben im Bereich der materiellen Produktion zu erfüllen,

die dem Charakter der Grundstoffindustrie entsprachen. Aufgabe der Organe der

Wasserwirtschaft war es, die wasserwirtschaftliche Produktion in allen Zweigen der

Volkswirtschaft zu koordinieren und zu kontrollieren. Wichtiger Bestandteil dieser

Aufgabe war die Ausarbeitung der Perspektivplanung der wasserwirtschaftlichen

Produktion zur Bedarfsbefriedigung der Industrie, des Verkehrswesens der

Landwirtschaft und anderer Zweige und die Planung von wasserwirtschaftlichen

Maßnahmen. Durch diese Planung sollte der höchste Nutzeffekt der

wasserwirtschaftlichen Maßnahmen in den Zweigen der Volkswirtschaft sowie in den

Wirtschaftsgebieten gesichert werden. Der Verordnung über die Organisation der

Wasserwirtschaft vom 28. August 1952 (BGl. 120, S. 792) lässt sich entnehmen, dass die

einheitliche Bewirtschaftung des Wassers in der DDR bei der Schaffung der Grundlagen

des Sozialismus, insbesondere bei der Entwicklung der Schwerindustrie und der

Landwirtschaft, eine entscheidende Rolle spielte. Nach dem Beschluss des Ministerrates

vom 12. Dezember 1963 über die Leitung und Organisation der Wasserwirtschaft

erfolgte die Leitung der Wasserwirtschaft in Anwendung des neuen ökonomischen

Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft nach dem Produktionsprinzip. Die

Durchführung der Aufgaben der Wassermengen- und Wassergütewirtschaft, der

Instandhaltung und des Ausbaus der Wasserläufe und der dazu gehörenden

wasserwirtschaftlichen einschließlich wasserbaulichen Anlagen sowie des

Hochwasserschutzes hatte nach Großeinzugsgebieten als Grundlage für die einheitliche

staatliche Lenkung aller Gewässernutzungen entsprechend den volkswirtschaftlichen

Bedürfnissen zu erfolgen.

Die Wasserwirtschaft in der DDR war seit 1950 als Hauptabteilung Wasserwirtschaft im

Ministerium für Land- und Forstwirtschaft zentral organisiert worden. Im Rahmen der

Reorganisation der Wasserwirtschaft zur Zusammenfassung der öffentlichen

industriellen und landwirtschaftlichen Aufgaben auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft

beschloss der Ministerrat der DDR im Mai 1952 die Bildung des Amtes für

Wasserwirtschaft, welches dem Ministerpräsidenten direkt unterstellt war. Als

wissenschaftliche Einrichtung für die dergestalt reorganisierte Wasserwirtschaft wurde im

August 1952 das Institut für Wasserwirtschaft gegründet, durch die Verordnung über die

Vervollkommnung und Vereinfachung der staatlichen Organisation auf dem Gebiet der

Wasserwirtschaft vom 13. Februar 1958 wurde dem Institut für Wasserwirtschaft die

Bearbeitung der Hauptaufgaben der wasserwirt-schaftlichen Forschung zugewiesen. Es

sollte die Forschungstätigkeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft koordinieren, die

Forschungsergebnisse in den Großeinzugsgebieten auswerten und dem Amt für

Wasserwirtschaft Maßnahmen zu ihrer Einführung vorschlagen. Das Institut für

Wasserwirtschaft war als wissenschaftlich-technisches Zentrum entsprechend der

gestellten wissenschaftlichen, technischen und ökonomischen Aufgaben für die

wissenschaftliche Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem

Gebiet der Wasserwirtschaft sowie für die wissenschaftliche und methodische Anleitung

der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten innerhalb der Organe der Wasserwirtschaft

sowie der Forschungseinrichtungen anderer Wirtschaftszweige verantwortlich. Dabei war

die technisch-wissenschaftliche und ökonomische Arbeit des Institutes mit dem Ziel des

höchsten volkswirtschaftlichen Nutzeffektes sowohl in der Forschungs- und

Entwicklungsarbeit als auch in der Standardisierung und Projektierung besonders auf die

Ausarbeitung und schnelle Anwendung hochproduktiver und wirksamer technologischer

Verfahren zu lenken.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben war das Institut für Wasserwirtschaft zunächst in die die

Abteilungen Wassernutzung und Wassertechnik, angewandte Hydrologie und

Speicherwirtschaft, Wasserchemie und Moorwissenschaft gegliedert. Gemäß § 3 der

Anordnung über das Statut des Instituts für Wasserwirtschaft vom 10. September 1955

wurde das Institut für Wasserwirtschaft in die Abteilungen Wasserwirtschaft,

Wasserhaushalt und Wasserbilanz (später: Hydrologie und Wassermengenwirtschaft)

sowie (Wasserchemie und Wasserbiologie (später: Wassergütewirtschaft, dann

Zentrallabor) gegliedert, hinzu kamen zur Bearbeitung regionaler Aufgaben die

Außenstellen. Diese Fachdisziplinen wurden ab 1. Januar 1974 zum Forschungsbereich

Wasserbewirtschaftung und Gewässerschutz und zum Forschungsbereich

Wasserversorgung und Abwasserbehandlung zusammengefasst. Außerdem existierte im

Institut für Wasserwirtschaft seit 1956 ein Sektor Ökonomie der Wasserwirtschaft,

welcher 1977 mit dem aus der „Vereinigung volkseigener Betriebe Wasserversorgung

und Abwasserbehandlung“ hervorgegangenen „Wissenschaftlich Technischem Zentrum“

zu einem Forschungsbereich Planung und Ökonomie zusammengefasst wurde, welcher

dem Institut für Wasserwirtschaft angegliedert war. Weiterhin waren dem Institut für

Wasserwirtschaft die Leitstelle für Rationelle Wasserverwendung, ein Zentrales Büro für

Patente, Lizenzen und Neuererwesen der Wasserwirtschaft, eine Zentrale Leitstelle für

Information und Dokumentation und eine Koordinierungsstelle für Standardisierung in

der Wasserwirtschaft zugeordnet. Der Forschungsbereich Wasserbewirtschaftung und

Gewässerschutz wurde 1981 in drei selbständige Bereiche Wasserbewirtschaftung,

Gewässerschutz und Überwachung der Wasserressourcen und Entwicklungsplanung

unterteilt.

Die Aufgaben des Instituts für Wasserwirtschaft ergaben sich unmittelbar aus den aus

Anforderungen der Praxis abgeleiteten Zielstellungen für die Entwicklung der

Wasserwirtschaft. Zur Erfüllung dieser Zielstellungen wurden zunächst die seit 1950

laufenden Arbeiten zur wasserwirtschaftlichen Rahmen- und Perspektivplanung

übernommen und weitergeführt. Sie dienten der Schaffung einer Übersicht über das für

die Nutzung zur Verfügung stehende Wasserdargebot, der Bestandsaufnahme und

Ermittlung der perspektivischen Anforderungen der wassernutzenden Bereiche der

Gesellschaft, der Herausarbeitung der Schwerpunkte für die Planung

wasserwirtschaftlicher Vorhaben sowie der Entwicklung geeigneter Planungsmethoden.

Das Ziel dieser Rahmen- und Entwicklungsplanung bestand darin, Voraussetzungen für

die langfristige Absicherung einer effektiven Bewirtschaftung des vorhandenen

Wasserdargebotes durch eine komplexe, systematische Erfassung und Auswertung der

bestehenden wasserwirtschaftlichen Verhältnisse sowie der bereits abzusehenden

perspektivischen Entwicklung zu schaffen. In der Hauptabteilung Wassertechnik wurde

ebenfalls an einer wasserwirtschaftlichen Rahmenplanung mitgearbeitet, es entstanden

Forschungsarbeiten zu den Bereichen Hydraulik, Wasserversorgung und

Abwassertechnik, das Institut für Wasserwirtschaft erarbeitete Gutachten auf dem Gebiet

des Speicherbaus und war in die wissenschaftliche Vorbereitung aller bedeutenden

wasserwirtschaftlichen Vorhaben maßgeblich einbezogen und begleitete diese

Maßnahmen von der Projektierung über die Realisierungsphase bis zur Inbetriebnahme.

Das Institut für Wasserwirtschaft wurde durch Beschluss des Ministerrates vom 16.

Oktober 1986 (DC 20 I/4-5897) zur Bildung der Wasserwirtschaftsdirektion Berlin am 1.

Januar 1987 mit der Oberflussmeisterei Berlin zur Wasserwirtschaftsdirektion Berlin als

deren Rechtsnachfolger zusammengeschlossen. Durch Beschluss des Ministerrates der

DDR vom 21. Dezember 1989 (DC 20, I/3-2884) wurde der Beschluss des Ministerrates

vom 16. Oktober 1986 aufgehoben und hierdurch das Institut wieder rechtlich

selbständig.

Aus der dargestellten Bedeutung der Wasserwirtschaft für den Produktionsprozess in der

DDR sowie den aufgeführten Aufgabenstellungen des Institutes für Wasserwirtschaft und

den hierzu gegründeten Fachabteilungen des Institutes wird deutlich, dass es sich bei

dem Institut für Wasserwirtschaft um eine Forschungs- und Entwicklungseinrichtung

gehandelt hat, die in einem abgegrenzten Gebiet - nämlich demjenigen der

Wasserwirtschaft - als eine zentrale wissenschaftliche Leiteinrichtung gearbeitet hat. Das

Institut war bei der Auswahl der Forschungsgebiete nicht frei, sondern musste seine

wissenschaftliche Arbeit auf die Aufgaben der Wasserwirtschaft - welche eindeutig dem

Bereich der Produktion zugeordnet war - und damit zweckgebunden ausrichten: Die

Forschung im Institut war gebunden an den vom Ministerrat der DDR vorgegebenen

Zweck der einheitlichen Bewirtschaftung des Wassers zur Unterstützung der Entwicklung

der Schwerindustrie und der Landwirtschaft (vgl. Beschluss vom 28. August 1952) durch

Leitung der Wasserwirtschaft in Anwendung des neuen ökonomischen Systems der

Planung und Leitung der Volkswirtschaft nach dem Produktionsprinzip (vgl. Beschluss

vom 12. Dezember 1963) mit dem Ziel der einheitlichen staatlichen Lenkung aller

Gewässernutzungen entsprechend den volkswirtschaftlichen Bedürfnissen der DDR.

Dementsprechend war das Institut in der Systematik der Volkswirtschaftszweige der DDR

(vgl. Ausgabe 1985) dem Wirtschaftszweig 6 (Sonstige Zweige des produzierenden

Gewerbes) und nicht dem Wirtschaftszweig 8 (Wissenschaft, Bildung, Kultur Gesundheits-

und Sozialwesen) zugeordnet, was die Bedeutung des Institutes für den Bereich der

Wirtschaft verdeutlicht. Dass es sich hierbei um eine fehlerhafte Zuordnung gehandelt

hat ist nicht ersichtlich. Denn Hauptkriterium für die Bildung der Gruppierungen der

Systematik der Volkswirtschaftszweige war die gesellschaftliche Arbeitsteilung und die

Funktion, die die Betriebe und Einrichtungen im System der erweiterten Reproduktion

erfüllt haben (vgl. Vorwort der Systematik). Diese Zuordnung der jeweiligen Einrichtung

hatte entsprechend dem Schwerpunkt der Produktion bzw. Leistung oder dem

Hauptzweck der Einrichtung zu erfolgen. Der Schwerpunkt der Arbeit des Institutes und

dessen Hauptzweck lag jedoch entsprechend der vorgenommenen Zuordnung im

Bereich der Wirtschaft.

Dass möglicherweise anderen Mitarbeitern des Institutes für Wasserwirtschaft durch die

zuständigen Stellen der DDR vor dem 30. Juni 1990 eine Versorgungszusage erteilt

worden war, führt nicht zu einer Anspruchsberechtigung der Klägerin. Denn es wurde

bereits darauf hingewiesen, dass es ohne Belang ist, wie die Versorgungsordnungen und

die Durchführungsbestimmungen durch Stellen der DDR ausgelegt und angewandt

wurden, denn anderenfalls bestünde die Möglichkeit einer normativen Verfestigung

willkürlicher Vorgehensweisen (vgl. die Entscheidungen des BSG vom 24. März 1998, Az.:

B 4 RA 27/97 R = SozR 3-8570 § 5 Nr. 3, und vom 30. Juni 1998, B 4 RA 11/98 R = SGb

1998, S. 526f. [Kurzwiedergabe], Volltext in Juris-Datenbank).

Die von der Klägerin ausgeübte wissenschaftliche Tätigkeit am Institut für

Wasserwirtschaft erlaubt es auch nicht, sie im Wege der Analogie einem wissenschaftlich

Tätigen an einem Forschungsinstitut im Sinne der AVIwiss gleichzustellen. Eine

nachträgliche Korrektur der im Bereich der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme am

30. Juni 1990 gegeben gewesen-en abstrakt-generellen Regelungen der DDR ist

bundesrechtlich auch insoweit nicht zulässig, als sie willkürlich sind. Der Einigungsvertrag

hat grundsätzlich nur die Überführung damals bestehender Versorgungsansprüche und -

anwartschaften von "Einbezogenen" in das Bundesrecht versprochen und

Neueinbeziehungen ausdrücklich verboten. Das Verbot der Neueinbeziehung auf Grund

von der DDR erlassener Versorgungsregelungen ist verfassungsgemäß. Eine Erweiterung

des einbezogenen Personenkreises durch vollziehende Gewalt oder Rechtsprechung

über die in § 1 Abs. 1 AAÜG selbst angelegte Modifikation hinaus ist nicht erlaubt (Art. 20

Abs. 3 GG) und würde das Einbeziehungsverbot unterlaufen. Der Bundesgesetzgeber

durfte an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene Ausgestaltung dieser

Versorgungssysteme in der DDR ohne Willkür anknüpfen (vgl. hierzu Urteil des BSG vom

9. April 2002, Az.: B 4 RA 31/01 R, a.a.O.).

Da die Klägerin keinen Anspruch auf die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu

einem Zusatzversorgungssystem gegen die Beklagte hat, kann sie auch keinen

Anspruch auf Feststellung der in diesen Zeiten tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte

haben, denn die letztgenannte Feststellung setzt die erstgenannte voraus.

Nach alledem ist die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und trägt dem Ausgang des Verfahrens

Rechnung.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG), insbesondere

35 Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG), insbesondere

ist angesichts der durch das BSG bereits geklärten Frage der Einordnung einer

Einrichtung als Forschungsinstitut im Sinne des § 6 VO-AVIwiss eine grundsätzliche

Bedeutung der Rechtssache zu verneinen.

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