Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 29.03.2017

LSG Berlin-Brandenburg: verordnung, krankenkasse, medizinische rehabilitation, ambulante behandlung, mitgliedschaft, kassenwechsel, ärztliche behandlung, stationäre behandlung, medizinische indikation

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 9.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 9 KR 150/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 15 Abs 1 S 1 SGB 5, § 19 Abs

1 SGB 5, § 19 Abs 2 SGB 5, § 73

Abs 2 S 1 Nr 7 SGB 5, § 173 Abs

2 Nr 5 SGB 5

Krankenversicherung - Anforderungen an vertragsärztliche

Verordnung - stationäre Rehabilitationsmaßnahme - Nachholung

der Verordnung - Kassenwechsel - Verurteilung des

beigeladenen Versicherungsträgers

Leitsatz

1.) Eine vertragsärztliche Verordnung muss die von § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB V geforderten

Voraussetzungen erfüllen, d. h. der Vertragsarzt muss eine hinreichend konkretisierte

Maßnahme anordnen und für die Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der

Maßnahme sowohl gegenüber dem Versicherten als auch gegenüber den Krankenkassen die

Verantwortung übernehmen. Daran fehlt es, wenn der Arzt keine Behandlung anordnet,

sondern lediglich "befürwortet", "empfiehlt" oder "anregt", weil sie ihm "sinnvoll" erscheint. Mit

diesen Formulierungen in ärztlichen Bescheinigungen begrenzen Ärzte ihre Stellungnahmen

auf Empfehlungen oder gutachterliche Äußerungen, ohne Verantwortung übernehmen zu

wollen, so dass entsprechenden Bescheinigungen der Charakter von " Verordnungen" fehlt.

2.) Die vertragsärztliche Verordnung kann grundsätzlich noch bis zum Schluss der letzten

mündlichen Tatsachenverhandlung vor dem Landessozialgericht (LSG) nachgeholt werden.

3.) Wechselt der Versicherte die Krankenkasse, müssen alle Leistungsvoraussetzungen für

den geltend gemachten Anspruch (einschließlich der vertragsärztlichen Verordnung) vor dem

Wechsel vorliegen; sie können auch in einem bereits vorher begonnenen Sozialrechtsstreit

danach nicht mehr nachgeholt werden, um den Anspruch gegen die bisher zur

Leistungserbringung zuständige Krankenkasse zu begründen.

4.) Der Senat mach von seinem ihm in § 75 Abs. 5 SGG eingeräumten Ermessen, einen

beigeladenen Versicherungsträger zu verurteilen nur dann Gebrauch, wenn der vom Kläger

gegen die Beklagte geltend gemachte Anspruch in diesem Rechtsstreit bereits besteht und

der Kläger nur gegen den falschen Versicherungsträger vorgegangen ist.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07.

November 2003 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt eine stationäre Rehabilitation.

Der 1948 geborene Kläger bezieht seit dem 1. Mai 1992 eine Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit und war im Hinblick darauf bis zum 31. Mai 2004

versicherungspflichtiges Mitglied der Be- klagten; seit dem 1. Juni 2004 ist er

versicherungspflichtiges Mitglied der Beigeladenen.

Er leidet u. a. an einem gemischtförmigen Asthma bronchiale, einer kombinierten

obstruktiv-restriktiven Lungenfunktionsstörung, einer vocal chord dysfunction, einer

psychogenen Gangstörung, einem Tremor bei neurozirkulatorischer Dystonie, einer

Polyarthrose sowie einem degenerativen Wirbelsäulensyndrom. Er erhielt deswegen von

der Beklagten in der Zeit vom 30. Mai bis zum 27. Juni 2001 eine stationäre

Rehabilitation im Klinikzentrum in Bad Sulza. Dort erhielt er eine musiktherapeutische

Einzelkonsultation, Atem-Einzelkrankengymnastik, Arthrose- Einzelkrankengymnastik,

Solebecken- Einzelkrankengymnastik, klassische Massage Thoraxbereich, Kurzwelle,

Hochvolttherapie Hüftgelenke beidseits, Peloidpackungen, 2 mal täglich

Soleinhalationen, Ergo- und Psychotherapie sowie Anwendungen im Gradierwerk. In dem

Abschlussbericht der Rehabilitationseinrichtung vom 26. Juni 2001 hieß es im Rahmen

der sozialmedizinischen Beurteilung: Bei dem 53-jährigen Kläger bestünden schwere

chronische Leiden im Sinne einer chronischen obstruktiven Atemwegserkrankung mit

asthmatischer Verlaufsform und rezidivierenden Zuständen der Stridoratmung sowie

das Bild einer funktionellen motorischen Tetraparese mit erheblichen Einschränkungen

des Gehvermögens und des Koordinationsvermögens. Unter der klinischen

Heilmaßnahme wird eine leichte Entspannung erreicht, eine wesentliche Verbesserung

der ventilatorischen Situation und auch der motorischen Situation sei nicht gelungen.

Der Patient sei teilweise pflegebedürftig, eine wesentliche Verschlechterung des

Zustandes mit völligem Verlust der Selbständigkeit sei angesichts des bisherigen

Verlaufes vorläufig nicht zu erwarten.

Mit Schreiben vom 28. Juni 2002 beantragte der Kläger unter Vorlage ärztlicher Atteste

seiner behandelnden Ärzte Dr. Sch (Facharzt f. Lungen und Bronchialheilkunde vom 30.

Juni 2002, vom 4. Juni 2003 sowie vom 2. April 2005, 13. Juni 2004 und 8. August 2007),

Dr. Sch (Facharzt f. Innere Medizin vom 27. Juni 2002 und vom 5. Mai 2003 sowie vom

19. März 2005), T /Dr. R (Fachärzte f. Hals-Nasen-Ohrenheilkunde vom 10. Juli 2002 und

vom 5. Mai 2003) und Dres. M und L (Fachärzte für Orthopädie vom 13. Juni 2004) eine

erneute stationäre Behandlungsmaßnahme. Dr. Sch befürwortete in seinen

Stellungnahmen eine vorzeitige Wiederauflage des stationären Heilverfahrens vom Juni

2001, welches zu einer Besserung des Krankheitsbildes geführt habe und daher aus

fachpulmologischer Sicht sinnvoll erscheine bzw. gewährt werden sollte. Dr. Sch empfahl

auf Grund der Progredienz der Erkrankung aus hausärztlicher und internistischer Sicht

dringend eine neue Reha-Maßnahme. Frau T und Dr. R befürworteten die stationäre

Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung zur Stabilisierung des Krankheitsbildes

unter begünstigenden klimatischen Bedingungen und Therapiemaßnahmen. Dres. M und

L regten eine Kur auf Wunsch des Klägers und zur Therapieoptimierung an. Die Beklagte

holte beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg e.V.

(MDK) Gutachten nach Aktenlage zur Notwendigkeit von stationären

Rehabilitationsleistungen ein (Sozialmedizinisches Gutachten der Ärztin A-H vom 19./22.

Juli 2002 und des Arztes f. Lungen- und Bronchialheilkunde L vom 7. Oktober 2002) und

lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 25. Juli 2002, bestätigt durch den

Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 2003 mit der Begründung ab, dass eine vorzeitige

stationäre Rehabilitation vor Ablauf von vier Jahren nach der 2001 bewilligten stationären

Maßnahme medizinisch nicht notwendig sei. Denn das Rehabilitationsziel der 2001

durchgeführten Maßnahme habe nicht erreicht werden können; außerdem sei aus

pneumologischer Sicht seine Reise- und Rehabilitationsfähigkeit anzuzweifeln.

Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 7.

November 2003 die ablehnenden Bescheide der Beklagten aufgehoben und die Beklagte

verurteilt, dem Kläger eine stationäre Rehabilitation zu gewähren. Zweifel an der

Rehabilitationsbedürftigkeit und -fähigkeit bestünden nach dem Entlassungsbericht der

Reha-Klinik und der behandelnden Ärzte ebenso wenig wie nach dem Gutachten des

MDK vom 19./22. Juli 2002, in dem die Gutachterin eine stationäre Rehabilitation in einer

psychosomatischen Klinik empfohlen habe. Eine ambulante Behandlung am Wohnort sei

nach dem Eindruck des Gerichts aus dem Verfahrensablauf nicht ausreichend.

Gegen dieses ihr am 14. November 2003 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 27.

November 2003 Berufung eingelegt und zur Begründung vorgetragen: Nach dem

Entlassungsbericht der Rehabilitationsklinik und dem Gutachten des MDK vom 7.

Oktober 2002 sei festzustellen, dass keine dringende medizinische Indikation für eine

vorzeitige stationäre Rehabilitation vorliege. Außerdem habe der Kläger auf

psychiatrischem bzw. psychosomatischem Gebiet angebotene ambulante Maßnahmen

bislang nicht durchgeführt und verweigert und damit die Behandlungsmöglichkeiten vor

Ort noch nicht ausgeschöpft. Die im Rahmen der stationären Rehabilitationsmaßnahmen

durchgeführte Psychotherapie habe zu keiner wesentlichen Stabilisierung des

Gesamtbildes geführt. Außerdem habe der Kläger jede weitergehende Diagnostik

verweigert und zum Ausdruck gebracht, dass ihm an der Durchführung eines stationären

Rehabilitationsverfahrens mit Schwerpunkt im psychiatrischen Bereich nicht gelegen sei,

so dass er auch aus diesem Grund nicht rehabilitationsfähig sei. Schließlich habe die

Leistungspflicht der Beklagten mit dem Kassenwechsel des Klägers geendet, so dass sie

nicht mehr die richtige Beklagte sei.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. November 2003 aufzuheben und die

Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil des Sozialgerichts für zutreffend.

Die Beigeladene ist der Auffassung, dass trotz des Kassenwechsels allenfalls die

Beklagte leistungsverpflichtet bleibe, wenn sie den geltend gemachten Anspruch zu

Unrecht abgelehnt habe und deswegen mit der Leistungserbringung in Verzug geraten

sei. Sie sei deshalb nicht der richtige Anspruchsgegner. Eine stationäre Reha-Maßnahme

habe sie bislang noch nicht bewilligt.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist begründet. Die ablehnenden Bescheide der Beklagten sind im

Ergebnis rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten; das Sozialgericht

hätte sie weder aufheben noch die Beklagte zur Gewährung einer stationären

Rehabilitation verurteilen dürfen. Denn hierauf hat der Kläger keinen Anspruch.

1.) Es spricht nach den dem Gericht vorliegenden medizinischen Gutachten, Berichten

und Attesten schon vieles dafür, dass die Voraussetzungen für eine stationäre

Rehabilitationsmaßnahme nicht vorliegen, weil für den Kläger eine ambulante

Krankenbehandlung oder ambulante Rehabilitationsleistungen ausreichen (vgl. § 40 Abs.

2 i. V. m. Abs. 1 Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch [SGB V] in der ab 1. Januar 2002

geltenden Fassung). Denn der Schwerpunkt der Rehabilitationsmaßnahmen soll nach

den ausführlichen Begutachtungen des MDK im Bereich der psychologischen bzw.

psychosomatischen Leistungen liegen, weil sie nach dem Entlassungsbericht der

Rehabilitationsklinik z. T. über die i. Ü. allenfalls leichten Verbesserungen des

Gesundheitszustandes, die sich durch die Heilmaßnahmen erzielen ließen,

hinausgingen. Auf diesem Gebiet hat jedoch bisher keine ambulante Behandlung des

Klägers stattgefunden. Aus diesem Bereich muss nach den vorhandenen ärztlichen

Berichten aber die gesamte weitere Behandlung, einschließlich weiterer fachärztlicher

Heilmaßnahmen, konzipiert werden.

2.) Die damit in Zusammenhang stehenden Fragen können aber ebenso offen bleiben

wie die Frage, ob der Kläger rehabilitationsbedürftig und -fähig ist, weil es an der für die

begehrte stationäre Maßnahme erforderlichen vertragsärztlichen Verordnung fehlt.

Nach § 15 Abs. 1 SGB V wird die ärztliche Behandlung von Ärzten erbracht. Sind

Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie

vom Arzt angeordnet und von ihm verantwortet werden. Die Erforderlichkeit ärztlicher

Verordnungen für die Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation, insbesondere in

Rehabilitationseinrichtungen, ist durch § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB V noch einmal

ausdrücklich bestimmt worden. Erst durch die vertragsärztliche Verordnung wird das

dem Versicherten durch § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V gewährte Rahmenrecht auf

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu einem Anspruch auf die vom

Vertragsarzt bestimmte Rehabilitationsmaßnahme - unter Beachtung des der

Krankenkasse nach § 40 Abs. 3 Satz 1 SGB V zustehenden Ermessens - konkretisiert.

Daraus folgt, dass dem Versicherten ohne vertragsärztliche Verordnung (noch) kein

Anspruch auf die begehrte Rehabilitationsmaßnahme zusteht.

Die vertragsärztliche Verordnung muss zunächst die von § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB V

geforderten Voraussetzungen erfüllen, d.h. der Vertragsarzt muss eine hinreichend

konkretisierte Maßnahme anordnen und für die Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und

Wirtschaftlichkeit der Maßnahme sowohl gegenüber dem Versicherten als auch

gegenüber den Krankenkassen die Verantwortung übernehmen. Daran fehlt es, wenn

der Arzt - wie im vorliegenden Fall die behandelnden Ärzte des Klägers - keine

Behandlung anordnet, sondern lediglich „befürwortet“, „empfiehlt“ oder „anregt“, weil

sie ihm „sinnvoll“ erscheint. Mit diesen Formulierungen in ärztlichen Bescheinigungen

begrenzen Ärzte ihre Stellungnahmen auf Empfehlungen oder gutachtliche Äußerungen,

ohne Verantwortung übernehmen zu wollen, so dass entsprechenden Bescheinigungen,

wie im vorliegenden Fall, die erforderliche „Verordnung“ fehlt.

Darüber hinaus ergeben sich die Notwendigkeit der vertragsärztlichen Verordnung und

weitere Anforderungen an die Verordnung und an den verordnenden Arzt aus den

Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über Leistungen zur medizinischen

Rehabilitation (Rehabilitations-Richtlinien - RehaRL -) nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 SGB V

vom 16. März 2004. Diese sind im vorliegenden Fall anwendbar, weil sie den Inhalt der

vertragsärztlichen Verordnung und damit die Voraussetzungen des Anspruchs auf

medizinische Rehabilitation betreffen und deshalb im Zeitpunkt der letzten mündlichen

Tatsachenverhandlung bzw. im vorliegenden Fall im Zeitpunkt des Wechsels der Kasse

durch den Kläger zum 1. Juni 2004 vorliegen müssen (vgl. dazu unten). Abgesehen von

der danach erforderlichen Rehabilitationsberatung nach §§ 5 und 6 der genannten

Richtlinien darf ein Vertragsarzt eine Rehabilitationsmaßnahme nach § 7 der Richtlinien

nur verordnen, wenn er die Rehabilitationsbedürftigkeit, die Rehabilitationsfähigkeit und

eine positive Rehabilitationsprognose auf der Grundlage realistischer, für den

Versicherten alltagsrelevanter Rehabilitationsziele feststellt und gemäß § 11 der

Richtlinien die besondere Qualifikation zur Beratung des Versicherten sowie zur

Verordnung von Leistungen der medizinischen Rehabilitation besitzt. Zumindest die

nachvollziehbare Prüfung der Verordnungsvoraussetzungen des § 7 RehaRL ist hier nicht

zu erkennen. Die Formulierungen in den ärztlichen „Attesten“ sprechen umgekehrt

dafür, dass die Ärzte eine solche Prüfung bisher noch nicht vorgenommen haben und

damit die von den Richtlinien verlangte qualifizierte Verordnung auch unter dem

Blickwinkel der von den RehaRL bezweckten Qualitätssicherung des Rehabilitationsrechts

nicht vorliegt.

Der Versicherte, der auf eine in Attesten oder anderen ärztlichen Bescheinigungen

ausgesprochene Empfehlung, Befürwortung oder Anregung seines behandelnden Arztes

als ausreichender vertragsärztlicher Verordnung vertraut und gestützt darauf ein lange

dauerndes Verwaltungsverfahren sowie ggf. einen sich anschließenden Sozialrechtsstreit

durchführt, ist ohne die oben näher beschriebene vertragsärztliche Verordnung mit

seinem Begehren auf medizinische Rehabilitation im sozialgerichtlichen Prozess aber

nicht endgültig gescheitert. Denn in einem Streit auf Bewilligung dieser Leistung mit

seiner Krankenkasse kann die hier erforderliche qualifizierte Verordnung noch

grundsätzlich bis zum Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung vor dem

Landessozialgericht (LSG) nachgeholt werden, weil es sich bei der Verordnung um eine

anspruchsbegründende Voraussetzung handelt, die zu den tatbestandlichen

Voraussetzungen des Rehabilitationsanspruchs gehört.

Allerdings gibt es für diese Möglichkeit Grenzen, die sich aus dem materiellen Recht

ergeben. Beschafft sich der Versicherte die Maßnahme selbst, müssen die

Voraussetzungen für den Anspruch auf Rehabilitation im Zeitpunkt der Beschaffung, d.

h. i.d.R. im Zeitpunkt der zivilrechtlichen Vereinbarung der medizinischen Maßnahme mit

dem Leistungserbringer, spätestens im Zeitpunkt der Leistung selbst, vorliegen, was

sich aus § 13 Abs. 3 SGB V ergibt, der einen Kostenerstattungsanspruch in solchen

Fällen von der Unrechtmäßigkeit der Leistungsablehnung abhängig macht. Wechselt der

Versicherte die Krankenkasse, müssen alle Leistungsvoraussetzungen für den Anspruch

auf die begehrte Rehabilitationsmaßnahme vor dem Wechsel vorliegen; sie können auch

in einem bereits vorher begonnenen Sozialrechtsstreit danach nicht mehr nachgeholt

werden, um den Anspruch gegen die bisher zur Leistungserbringung zuständige

Krankenkasse zu begründen. Denn nach § 19 Abs. 1 SGB V erlischt der Anspruch auf

Leistungen mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit keine abweichenden Bestimmungen

entgegenstehen. Durch den grundsätzlichen Ausschluss von Rechtswirkungen des

Mitgliedschaftsverhältnisses für die Zeit nach seiner Beendigung wird der mögliche

Zusammenhang zwischen der Erkrankung (Versicherungsfall) und der Kostenbelastung

durch die einzelne Behandlungsmaßnahme krankenversicherungsrechtlich jedenfalls

dann für unerheblich erklärt, wenn der Versicherte zwischenzeitlich die Mitgliedschaft

verliert. Dementsprechend kann (umgekehrt) einem neu aufgenommenen Mitglied nicht

entgegengehalten werden, es dürfe Versicherungsleistungen nicht in Anspruch nehmen,

weil sie auf einer vor der Mitgliedschaft festgestellten Behandlungsnotwendigkeit

beruhten (vgl. zum früheren Recht: Bundessozialgericht SozR 2200 § 182b Nr. 32). Das

zwingt ganz generell zu der Annahme, dass die Leistungspflicht der Krankenkasse für

eine konkrete Behandlungsmaßnahme nicht von der Mitgliedschaft im Zeitpunkt des

Versicherungsfalls, sondern von der Mitgliedschaft im Zeitpunkt der tatsächlichen

Leistungserbringung abhängt (BSG SozR 3-2500 § 19 Nr. 3 und Nr. 4).

§ 19 SGB V gilt auch für den Verlust der Mitgliedschaft bei einer Kasse und den

gleichzeitigen Beitritt zu einer anderen (Kassenwechsel). Der Wortlaut bezieht sich nicht

nur auf das Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung schlechthin. Das

folgt schon aus der Verwendung des Begriffs "Mitgliedschaft", der nach der Systematik

der §§ 186 ff SGB V das Versicherungsverhältnis zu der für den Versicherten jeweils

zuständigen Krankenkasse kennzeichnet (vgl. für den Fall des Kassenwechsels: § 186

Abs. 10 SGB V sowie früher § 312 Abs. 1 RVO). Eine - indirekte - Bestätigung erfährt

diese Auslegung durch die Sonderregelung in § 19 Abs. 2 SGB V, die ehemals

Versicherungspflichtigen für längstens einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft

einen nachgehenden Anspruch auf Leistungen gegen die frühere Krankenkasse zubilligt.

Dieser nachgehende Anspruch ist subsidiär; er wird durch eine neue Mitgliedschaft bei

einer anderen Krankenkasse verdrängt (BSGE 51, 281, 285 = SozR 2200 § 183 Nr. 35 S

94; BSG SozR 2200 § 214 Nr. 2 S 2 f m. w. N). Demnach ist die Grundregel des § 19 Abs.

1 SGB V auch bei einem Kassenwechsel anzuwenden (ebenso: Peters, Handbuch der

Krankenversicherung, Stand: 2000, § 19 SGB V RdNr 11). Mit ihm ist deshalb ein Wechsel

der Leistungszuständigkeit für alle danach durchgeführten Behandlungen verknüpft,

auch wenn der sie veranlassende Versicherungsfall schon vorher eingetreten war und

unabhängig davon, ob sich der krankheitsbedingte Behandlungsbedarf bereits gezeigt

hatte und ärztlich festgestellt war. Der Zeitpunkt der Behandlungsmaßnahme vor oder

nach dem Beginn der Mitgliedschaft (§ 186 Abs. 10 SGB V) entscheidet darüber, ob die

neue oder die alte Krankenkasse leistungspflichtig ist.

Abweichend hiervon führt der Kassenwechsel nach dem Urteil des 3. Senats des BSG

vom 23. Januar 2003 nicht zum Ende der Leistungspflicht der alten Krankenkasse, wenn

der Leistungsanspruch des Versicherten schon vor dem Kassenwechsel bestanden, die

frühere Krankenkasse den geltend gemachten Versorgungsanspruch deshalb zu

Unrecht abgelehnt hat und sich mit der Leistungserbringung im Zeitpunkt des

Kassenwechsels in Verzug befindet. In solchen Fällen bleibt die frühere Krankenkasse

weiterhin leistungspflichtig, weil sie es sonst in der Hand hätte, sich durch

Leistungsverzögerung ihrer Verpflichtung zu entledigen (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 1).

War der Leistungsanspruch hingegen noch nicht entstanden, hat die Kasse den

Versorgungsanspruch deshalb nicht zu Unrecht abgelehnt und befindet sich auch nicht

im Verzug. In einem solchen Fall erlischt mit dem Kassenwechsel die Leistungspflicht der

alten Kasse mit ihrer Leistungszuständigkeit endgültig und die neue Krankenkasse hat

den erst nach dem Kassenwechsel entstehenden Leistungsanspruch zu erfüllen.

Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass eine nachträgliche Beschaffung

ausreichender vertragsärztlicher Verordnungen nach dem Kassenwechsel des Klägers

die bereits endgültig erloschene Leistungszuständigkeit der Beklagten nicht wieder

entstehen lassen könnte.

Im Hinblick auf Sach- und Rechtslage kommt derzeit auch eine Verurteilung der

beigeladenen neuen Krankenkasse des Klägers nach § 75 Abs. 5 SGG nicht in Betracht.

Denn ein Rehabilitationsanspruch des Klägers besteht nach den obigen Ausführungen

nicht. Der Senat macht von seinem ihm in § 75 Abs. 5 SGG eingeräumten Ermessen,

einen beigeladenen Versicherungsträger zu verurteilen nur dann Gebrauch, wenn der

vom Kläger gegen die Beklagte geltend gemachte Anspruch in diesem Rechtsstreit

bereits besteht und der Kläger nur gegen den falschen Versicherungsträger

vorgegangen ist. Fehlen dagegen Leistungsvoraussetzungen des Anspruchs gegen den

beigeladenen Versicherungsträger, die zudem im Verwaltungsverfahren festzustellen

wären und - wie hier nach den RehaRL - weitere Ermittlungen der Krankenkasse - hier

nach § 12 RehaRL und § 275 Abs. 2 Nr. 1 SGB V u.a. die Einschaltung des MDK - nach

sich ziehen müssen, ist der Kläger auf die Geltendmachung seines behaupteten

Anspruchs gegen die neue Krankenkasse zunächst in einem neuen

Verwaltungsverfahren zu verweisen. Eine solche Vorgehensweise hat hier auch den

Vorteil, dass auf Grund seines aktuellen Gesundheitszustandes zunächst von Ärzten

seines Vertrauens Rehabilitationsbedürftigkeit und -fähigkeit sowie eine positive

Rehabilitationsprognose festzustellen sein werden, bevor die Beigeladene nach erneuter

Einschaltung des MDK über sein Begehren im Verwaltungsverfahren zu entscheiden

haben wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und folgt dem

Ergebnis in der Hauptsache.

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil hierfür kein Grund nach § 160 Abs. 2 SGG

vorlag.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum