Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 6 R 1077/05

Neue Urteile Urteile des LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg: ausbildung, berufliche tätigkeit, besondere gefährlichkeit, rente, berufsunfähigkeit, arbeiter, bewährung, berufsbild, kreis, auskunft

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 6.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 6 R 1077/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 43 Abs 2 S 1 SGB 6 vom

24.03.1999, § 300 Abs 2 SGB 6

Gesetzliche Rentenversicherung - Rente wegen

Berufsunfähigkeit - Einstufung eines Sandstrahlbedieners und

Rangierarbeiter/Rangierleiter in das Mehrstufenschema -

Kriterien für die Lösung vom bislang ausgeübten Beruf -

Indizwirkung der tariflichen Einstufung zur Begründung eines

Facharbeiterstatus - Bewährungsaufstieg

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. März

2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob dem Kläger eine Rente wegen Berufsunfähigkeit zusteht.

Der im Juni 1954 geborene Kläger wurde nach dem Schulbesuch (sechs Klassen) vom

01. September 1969 bis zum 31. August 1971 bei der Deutschen Reichsbahn (DR) – im

letzten halben Jahr im Reichsbahnausbesserungswerk (RAW) P – zum Eisenbahnbetriebs-

und Verkehrsgehilfen ausgebildet und bestand am 23. Juli 1971 die entsprechende

Teilfacharbeiter-Prüfung. Am 09. Juli 1971 hatte er eine formlose Prüfung abgelegt, die

die Befähigung zum Rangierer und Bediener von nichtschienengebundenen

Rangiermitteln auf dem Werksgelände des RAW P beinhaltete. Er war dann unterbrochen

vom Wehrdienst (Mai 1973 bis Oktober 1974) und einigen kurzen Einsätzen als Rangierer

in verschiedenen Bahnhöfen als Rangierarbeiter im RAW P eingesetzt. Im Jahre 1984

wurde eine vorgesehene Delegierung zur Rangierleiterprüfung nicht wahrgenommen.

Am 17. Februar 1992 wurde zwischen der DR und dem Kläger ein Änderungsvertrag auf

der Grundlage des am 01. Juli 1991 geltenden Tarifrechts geschlossen, der sich nach

dem Text Wirkung ab dem 01. Juli 1991 beimisst. Der Kläger wurde bezogen auf den 01.

Juli 1991 als Rangierarbeiter der Tarifstelle B V 3.20 und der Lohngruppe V des

Lohntarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundesbahn (LTV) zugeordnet. Mit

Wirkung zum 01. Dezember 1991 – befristet bis zum 30. Juni 1992 – wurde ihm die

ständige Beschäftigung als qualifizierter Rangierarbeiter übertragen. Dem entsprach die

Tarifstelle IVa 2.1 und die Lohngruppe IVa LTV. Am 05. Juni 1992 bestand der Kläger eine

formlose Prüfung, aufgrund derer ihm die Befähigung zum Rangierleiter für

innerbetrieblichen Einsatz im RAW Potsdam zuerkannt wurde. Nach jeweils kurzfristigen

tariflichen Modifizierungen liegen bezogen auf die Zeit ab dem 01. Juli 1993 zwei den

Kläger betreffende Nachweise über die tarifrechtliche Eingruppierung eines

Arbeitnehmers vor, eine bezogen auf eine Tätigkeit als Rangierarbeiter, Tarifstelle B

V.3.20 - Lohngruppe V LTV und ein Eingruppierungsnachweis betreffend den

„qualifizierten Rangierarbeiter IV a“ der Tarifstelle B IVa 2.1, Lohngruppe IVa (LTV).

Ausgehend von einer Eingruppierung in die Lohngruppe IVa LTV als qualifizierter

Rangierarbeiter wurde der Kläger mit Wirkung vom 01. Januar 1994 nach Maßgabe des

Ersteingruppierungstarifvertrages für die zur Deutschen Bahn AG (DB AG)

übergeleiteten Arbeitnehmer in die Entgeltgruppe E 6/3 des Entgelttarifvertrages für die

Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG (ETV) eingruppiert. Mit Wirkung zum 01. Juli 1996

schloss der Kläger mit der DB AG einen Änderungsvertrag, wonach er im DB AG Werk P

auf unbestimmte Zeit als Sandstrahlbediener in der Entgeltgruppe E 4 ETV beschäftigt

werde. Ergänzend wurde vereinbart, dass eine Veränderung der Entgeltgruppe E 6 ETV

nicht erfolgen solle.

Ab dem 06. März 1997 war der Kläger arbeitsunfähig krank. Mit dem 31. März 1997

wurde das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung

von 100.000,00 DM beendet. Ab dem 01. April 1997 bis zum 25. Januar 1998 bezog der

Kläger Arbeitslosengeld. Vom 26. Januar 1998 bis zum 26. Mai 1998 nahm er unter

Bezug von Unterhaltsgeld an einer Umschulung zum Tischler teil, die er, nachdem am

15. April 1998 Arbeitsunfähigkeit eingetreten war, beendete und Krankengeld bis zum

12. Oktober 1999 – Aussteuerung – bezog.

Vom 16. September 1998 bis zum 14. Oktober 1998 befand sich der Kläger in einer

medizinischen Rehabilitationsmaßnahme in der Rheumaklinik Badenweiler. Dort wurden

die Diagnosen gestellt, er leide unter

- HWS-LWS-Syndrom, BSV bei L5/S1 und Protusio L4/L5,

- Hyperlididämie und Hyperuricämie.

Zur sozialmedizinischen Beurteilung wurde ausgeführt, der Kläger könne nur noch

leichte Arbeiten zeitweise im Stehen oder Gehen und überwiegend im Sitzen verrichten.

Das Heben und Tragen schwerer Lasten, häufiges Bücken und längeres Sitzen seien zu

vermeiden. Einer Umschulung zum Tischler sei er gesundheitlich nicht gewachsen.

Am 26. Oktober 1999 stellte der Kläger den Rentenantrag. Er halte sich seit Mitte April

1998 für erwerbs- bzw berufsunfähig aufgrund seines Bandscheiben- und

Blutdruckleidens. Die Tätigkeit als Sandstrahler sei aus gesundheitlichen Gründen

aufgegeben worden.

Die Beklagte zog für das Arbeitsamt nach Untersuchung erstellte Gutachten der

Fachärztin für Orthopädie Dr D aus Dezember 1999 und September 2000 bei, in denen

diese Ärztin zu dem Ergebnis kam, das Leistungsvermögen des Klägers sei wegen seiner

Wirbelsäulenbeschwerden - Fehlhaltung und Verschleißerscheinungen –, beginnenden

Hüft- und Kniegelenkverschleißes und einer Fettstoffwechselstörung auf weniger als drei

Stunden täglich herabgesunken.

Die Beklagte veranlasste eine Begutachtung durch den Orthopäden Dr L. Dieser

formulierte die Diagnose: Schmerzsyndrom der Hals- und Lendenwirbelsäule bei

Bandscheibendegeneration. Der Kläger könne nur noch leichte Arbeiten verrichten,

wobei Heben und Tragen von Lasten und längere Tätigkeiten in Zwangshaltungen

vermieden werden müssten.

Die Beklagte holte eine Arbeitgeberauskunft der DB AG/Regionalbereich Berlin-

Brandenburg/ ein, die am 19. Juni 2000 erteilt wurde, wobei ausgeführt wurde, die letzte

berufliche Tätigkeit des Klägers sei die des Sandstrahlbedieners gewesen. Die

körperlichen Anforderungen dieser Arbeit – ua ständig stehend, häufige

Zwangshaltungen – wurden dargelegt.

Mit Bescheid vom 19. Juli 2000 lehnte die Beklagte den Rentenantrag ab. Der Kläger sei

nicht erwerbs- oder berufsunfähig. Zwar könne er seinen Hauptberuf als Sandstrahler

nicht mehr ausüben. Er sei jedoch im Stande, leichte Arbeiten als Materialbereitsteller

für Kleinmaterial vollschichtig zu verrichten.

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, seine gesundheitlichen

Einschränkungen seien weiter gehend als angenommen und sein Hauptberuf sei nicht

der des Sandstrahlers, sondern der des Rangierers. Als Sandstrahler sei er aufgrund der

Auflösung des Betriebes eingesetzt worden. Soweit im Rangierdienst Kräfte benötigt

worden seien, sei er dort beschäftigt worden.

Im Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2001 hielt die Beklagte daran fest, dass

Hauptberuf des Klägers der des Sandstrahlbedieners sei, der Kläger sei damit einfacher

angelernter Arbeiter. Er könne noch Tätigkeiten als Materialbereitsteller sowie Mitarbeiter

einer Post- oder Briefstelle, Registraturarbeiter oder Vervielfältiger verrichten.

Mit seiner Klage hat der Kläger vorgetragen, in seiner ursprünglichen Ausbildung habe

der Ausbildungsteil „Rangieren“ drei bis sechs Monate gedauert. Er sei Rangierleiter

gewesen, die Prüfung sei als Verwendungsprüfung innerbetrieblich ohne vorherige

Ausbildung erfolgt. Die Tätigkeit als Sandstrahler sei nur kurzfristig gewesen. Es habe

sich für ihn um die einzige Möglichkeit gehandelt, nicht arbeitslos zu werden. Während

der Tätigkeit als Sandstrahler sei er auf Zuruf auch als Rangierer tätig gewesen. Er

empfinde es als eine Verhöhnung, wenn es heiße, er habe sich diesem Beruf zugewandt.

Er sei nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass es sich um einen beruflichen

Abstieg handelt, der sozialrechtliche Konsequenzen haben könne.

Die Beklagte hat vorgetragen, der bisherige Beruf des Klägers sei entsprechend der

Arbeitgeberauskunft der des Sandstrahlers. Diese Tätigkeit habe der Kläger nicht

befristet oder als Vertretung übernommen, sondern auf vertraglicher Grundlage

unbefristet. Die finanzielle Gleichstellung dieser Tätigkeit beruhe darauf, dass das

individuelle Einkommen habe gesichert werden sollen, nicht aber auf der Qualität der

Tätigkeit und begründe deshalb keinen Berufsschutz. Auf die Tätigkeit des Sandstrahlers

sei abzustellen, da sich der Kläger dieser Beschäftigung in dem Sinne zugewandt habe,

dass er hingenommen habe, dauerhaft nur noch so beschäftigt werden zu können. Es

sei ausgehend vom jeweiligen Gesundheitszustand zu fragen, welche Anstrengungen er

unternommen habe wieder dem früheren Status und der früheren Arbeitsqualität

entsprechend untergebracht zu werden. Entsprechende Aktivitäten des Klägers –

Bewerbungen/Annoncen – seien nicht festzustellen. Zudem sei der Kläger aber auch

dann kein Facharbeiter, falls keine Lösung von der Tätigkeit des Rangierers

stattgefunden habe. Denn auch als solcher sei er nicht Facharbeiter. Eine mehr als

zweijährige Lehrzeit liege der Tätigkeit des Rangierers nicht zugrunde. Deshalb komme

allein Facharbeiterschutz wegen der tariflichen Einstufung in Betracht. Hier sei

festzuhalten, dass es zu der Vergütung nach der Gehaltsgruppe E 6/3 des ETV durch so

genanntes „Umklappen“ der zuvor nach Maßgabe des LTV innegehabten Eingruppierung

nach den Regeln des Ersteingruppierungstarifvertrages gekommen sei. Damit werde

entscheidend, wie die tarifliche Einstufung im LTV zu werten sei. Hier sei die Gruppe IV

zwar eine Facharbeitergruppe. Diese habe der Kläger aber aufgrund zweimaligen

Bewährungsaufstiegs und damit aus Gründen erreicht, die nicht die Wertigkeit seiner

Arbeit für den Betrieb beträfen.

Das Sozialgericht (SG) Potsdam hat Arbeitgeberauskünfte eingeholt und die Beklagte

hat eine Arbeitgeberauskunft beigebracht. Auf die Schreiben der DB AG vom 18.

Dezember 2001 und 26. Februar 2002 (Bl 29/49 GA) und vom 25. Februar 2005 (Bl 234

GA) wird Bezug genommen. Das SG hat weiter Befundberichte der behandelnden Ärzte

(Allgemeinmedizinerin Dipl Med N, Orthopäde Dr H und Neurochirurg Dr S und Internist

Dr A) eingeholt. Es hat dann bei dem Oberarzt des Evangelischen Waldkrankenhauses

Spandau Dr A ein fachorthopädisches Gutachten in Auftrag gegeben, das dieser am 11.

Juni 2004 erstattet hat. Er hat ausgeführt, bei dem Kläger beständen körperliche

Beeinträchtigungen durch eine Fehlhaltung sowie degenerative Veränderungen der Hals-

und Lendenwirbelsäule mit reaktiven Muskel- und Nervenreizerscheinungen. Im

Einzelnen bestehe ein Bandscheibenvorfall im Bewegungssegment L5/S1 sowie eine

Bandscheibenvorwölbung im Bewegungssegment L4/5. Weiterhin beständen

degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule, insbesondere im mittleren und

unteren Abschnitt mit Steilstellung, Verschmälerung der Zwischenwirbelsäule und

Degeneration der kleinen Wirbelgelenke. Aufgrund dieser Leiden sei das berufliche

Leistungsvermögen des Klägers eingeschränkt. Er könne vollschichtig nur noch

körperlich leichte Arbeiten im Wechsel der Haltungsarten im Gehen, Stehen und Sitzen

verrichten. Arbeiten im Freien seien unter Witterungsschutz zumutbar. Kälte, Nässe und

Zugluft sowie starken Temperaturschwankungen solle der Kläger aufgrund der

festgestellten Nerven- und Muskelreizerscheinungen nicht ausgesetzt sein. Arbeiten im

Klettern und Hocken sowie Arbeit auf Leitern und Gerüsten seien nicht mehr zumutbar.

Das Heben und Tragen von Lasten über 12 kg sei aufgrund der

Wirbelsäulenbeeinträchtigung nicht zumutbar. Die Fähigkeit zu Überkopfarbeiten sei

eingeschränkt, Arbeiten in Zwangs- oder überwiegend einseitigen Körperhaltungen seien

nicht zumutbar.

Das SG hat weiter ein berufskundliches Gutachten des Rehabilitationsberaters Karl-Heinz

Reingeholt, der zum beruflichen Werdegang des Klägers und zu möglichen

Verweisungstätigkeiten Stellung nehmen sollte. Herr R hat in seinem Gutachten vom 27.

Dezember 2004, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, im

Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe als Rangierer mit der zusätzlichen

Qualifizierung zum Rangierleiter Facharbeiterniveau erreicht. Die bezeichneten

Tätigkeiten als Pförtner, Bürobote und Versandfertigmacher seien ihm körperlich noch

zumutbar, es handele sich aber nur um ungelernte Tätigkeiten. Dem SG lag ferner eine

Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit – Arbeitsamt Potsdam – vom 29. April 2003 vor, in

dem auf entsprechende Anfrage zum Beruf des Rangierers Stellung genommen wird.

Darauf wird Bezug genommen (Bl 76 ff GA).

Mit Urteil vom 23. März 2005 hat das SG Potsdam dem in seiner mündlichen

Verhandlung gestellten allein auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit gerichteten Antrag

des Klägers voll entsprochen und ihm Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Dauer ab dem

01. November 1999 zugesprochen. Der Kläger sei ausweislich der Entlohnung nach der

Lohngruppe IV LTV, die in die Facharbeitergruppe E 6 des ETV „geklappt“ worden sei,

Facharbeiter. Den Berufsschutz als Facharbeiter habe er durch die Tätigkeit als

Sandstrahler nicht verloren, da er diese Tätigkeit nur aufgenommen habe, um eine

Änderungskündigung abzuwehren, da er weiter Facharbeiterlohn bezogen habe, da diese

Tätigkeit nur von kurzer Dauer gewesen sei und da er durch weitere aushilfsweise

Tätigkeiten als Rangierer seinen Rückkehrwillen dokumentiert habe. Ausgehend vom

Facharbeiterstatus sei keine zumutbare Verweisungstätigkeit benannt.

Mit ihrer Berufung machte die Beklagte geltend, das SG sei zu Unrecht davon

ausgegangen, die bisherige Tätigkeit des Klägers stehe auf der Stufe des Facharbeiters.

Die Tätigkeit eines Rangierarbeiters in einem RAW sei nicht mit Rangierarbeiten auf

Bahnhöfen vergleichbar. Dies gelte selbst für Tätigkeiten eines Rangierleiters im RAW.

Die Einstufung des Klägers in die Facharbeitergruppe E 6 des ETV beruhe nicht darauf,

dass er die Tätigkeit eines Rangierleiters vollwertig ausgeübt habe, denn diese Gruppe

erfasse nur Tätigkeiten, denen eine mindestens zweieinhalbjährige Ausbildung

vorangegangen sei. Die Tätigkeit des Klägers entspreche vielmehr der in der Gruppe E 4

ETV erfassten Rangierertätigkeiten. Seine tarifliche Zuordnung zu E 6 ETV beruhe darauf,

dass vereinigungsbedingt eine Angleichung der Entgelte habe vorgenommen werden

sollen. Sie sei damit qualitätsfremd. Dazu vertieft die Beklagte ihren Vortrag zum

Bewährungsaufstieg. Der Kläger sei ohne Änderung der nicht einer Facharbeitertätigkeit

entsprechenden Arbeitsinhalte in eine Facharbeiterlohngruppe gelangt, auf

Bewährungsaufstieg oder der Zurücklegung von Dienstzeiten beruhende

Höhergruppierungen seien qualitätsfremd und könnten deshalb keine

Facharbeiterqualifikation kraft tariflicher Einstufung begründen. Überdies habe sich der

Kläger aber auch von der Tätigkeit als Rangierer gelöst, denn er habe sich nicht bemüht,

wieder einen solchen Arbeitsplatz zu erlangen. Die Beklagte legt eine allgemeine

Auskunft der R L vom 22. Februar 2007 vor, die sich allgemein mit der Behandlung von

Rangiertätigkeiten im ETV beschäftigt (Bl 295 f GA).

Die Beklagte beantragt nach ihrem Vorbringen,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. März 2005 aufzuheben und die

Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt nach seinem Vorbringen,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das Urteil für zutreffend und führt aus, die Tätigkeit eines Rangierarbeiters/-leiters

im RAW und auf Bahnhöfen sei in jeder Hinsicht – Aufgabenbereich/Verantwortung –

vergleichbar und werde dementsprechend auch tariflich gleich behandelt. Es liege keine

Lösung vom Beruf vor, denn er habe nur widerwillig und auf Druck eine Tätigkeit als

Sandstrahler ausgeübt.

Im Berufungsverfahren sind die Personalakten des Klägers angefordert worden. Ferner

ist ein Erörterungstermin abgehalten worden, in dem sich der Kläger ausführlich

geäußert hat. Dazu wird auf die Sitzungsniederschrift vom 05. Dezember 2006 Bezug

genommen. Auf die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung des Senats am

17. Dezember 2008 wird ebenfalls Bezug genommen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der

Beteiligten nebst Anlagen und den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Die Verwaltungsakte der Beklagten und die den Kläger betreffenden Personalakten

haben vorgelegen. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche

Verhandlung einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten

übereinstimmend mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben, § 124 Abs 2

Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Auf die Berufung der Beklagten war das Urteil des SG Potsdam aufzuheben und war die

Klage abzuweisen, da der allein streitige Anspruch des Klägers auf Rente wegen

Berufsunfähigkeit (BU) – bzw ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

bei BU nach § 240 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VI – (zur

Streitgegenständlichkeit eines solchen nicht beschiedenen Anspruchs siehe BSG SozR

4-2600 § 43 Nr 5) ab einem späteren Zeitpunkt, der hier wegen der unveränderten

medizinischen Sachlage nicht abweichend zu beurteilen ist – nicht begründet ist.

Der Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Rente wegen BU richtet sich noch nach §

43 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (aF), weil er den

Rentenantrag im Oktober 1999 gestellt hat und eine Rentengewährung ab dem 01.

November 1999 streitig ist (§ 300 Abs 2 SGB VI). Gemäß § 43 Abs 2 Satz 1 aF SGB VI

sind berufsunfähig Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder

Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig und seelisch

gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und

Fähigkeiten gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von

Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten

entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer

Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufes und der besonderen Anforderungen ihrer

bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können (Verweisungstätigkeiten).

Mit seinem in dem vorliegenden Gutachten dargestellten beruflichen (Rest-

)Leistungsvermögen kann der Kläger weder die Tätigkeit eines Sandstrahlbedieners,

noch die eines Rangierleiters/Rangierarbeiters ausüben. Es handelt sich bei beiden

Aufgaben um körperlich anspruchsvolle Tätigkeiten, die schwere Arbeit beinhalten und

häufig Zwangshaltungen erfordern. Der Kläger kann demgegenüber nach dem

überzeugenden Gutachten von Dr A aufgrund der von diesem Arzt näher beschriebenen

Wirbelsäulenleiden nur noch körperlich leichte Arbeiten im Wechsel der Haltungsarten

verrichten, wobei weitere qualitative Einschränkungen zu beachten sind, die ebenfalls auf

den Beschwerden am Haltungs- und Bewegungsapparat beruhen. Dieser ärztlichen

Einschätzung folgt der Senat, da ein fachgerechtes Gutachten zugrunde liegt, dessen

Ergebnisse nachvollziehbar aus den dokumentierten Befunden hergeleitet werden. Dem

Gutachten zu folgen hat die Feststellung zur Konsequenz, dass dem Kläger die

Tätigkeiten gesundheitlich zumutbar sind, die vollwertig unter Wahrung der genannten

Einschränkungen ausgeführt werden können. Dies trifft ersichtlich etwa auf eine

Pförtnertätigkeit zu, die das Heben und Tragen von Lasten sowie Zwangshaltungen nicht

erfordert und den Beschäftigten einen weitgehend freien Wechsel der Haltungsarten bei

im Ausgangspunkt sitzender Tätigkeit ermöglicht. Einschränkungen der geistigen

und/oder intellektuellen Leistungsfähigkeit, die einer solchen Beschäftigung

entgegenstehen könnten, haben sich im Rahmen der medizinischen Beweisaufnahme

nicht ergeben.

Wie dargelegt reicht der Umstand, dass der Kläger seinen bisherigen Beruf

gesundheitlich zumutbar nicht mehr ausüben kann, nicht aus, BU zu begründen. Diese

setzt voraus, dass auch gesundheitlich und sozial zumutbare Verweisungstätigkeiten

nicht vorhanden sind (als Berufsbild nicht existieren, ob es freie Arbeitsplätze gibt, ist

dagegen nicht entscheidend). Um den Kreis der Verweisungstätigkeiten abzustecken, ist

zunächst der bisherige Beruf des Klägers zu ermitteln und in das vom

Bundessozialgericht (BSG) gebildete Mehrstufenschema einzuordnen. Davon ausgehend

ergeben sich die sozial zumutbaren Verweisungstätigkeiten in der Weise, dass eine

Verweisung im Umfang einer Stufe erfolgen kann (Verweisung auf die nächst niedrigere

Gruppe, etwa BSG SozR 3 – 2200 § 1246 Nr 61). Das Mehrstufenschema erfasst die

Berufe der Versicherten nach ihrer Wertigkeit. Die Berufsgruppen sind, ausgehend von

der Bedeutung, die die Ausbildung für die Qualität eines Berufes hat, nach Leitberufen

gebildet worden. Sie sind charakterisiert durch den Beruf des Vorarbeiters mit

Vorgesetztenfunktion bzw des besonders hoch qualifizierten Facharbeiters, des

Facharbeiters (anerkannter Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von mehr als

zwei Jahren), des angelernten Arbeiters (sonstiger Ausbildungsberuf mit einer

Regelausbildungszeit von bis zu zwei Jahren) und des ungelernten Arbeiters.

Die Tätigkeit eines Sandstrahlbedieners ist eine ungelernte Tätigkeit iSd dargestellten

Schemas, da sie keine Ausbildungsvoraussetzungen hat, die über eine Einweisung

hinausgehen und auch die allgemeine tarifliche Einstufung sich nicht aus dem Bereich

ungelernter Tätigkeiten heraushebt (Zuordnung zur Entgeltgruppe E 4 des ETV).

Ausgehend von dieser letzten Tätigkeit ist der Kläger auf alle Tätigkeiten des

allgemeinen Arbeitsfeldes verweisbar. Die zuvor ausgeübten Rangiertätigkeiten waren –

wie noch genauer darzulegen sein wird – in ihrer konkret gegebenen Ausgestaltung und

nach ihrer tariflichen Einstufung ebenfalls keine Facharbeitertätigkeit, aber eine

Anlerntätigkeit (des oberen Bereichs). Geht man davon aus, dass diese zuletzt nicht

mehr ausgeübte Tätigkeit der bisherige Beruf des Klägers war, ist er somit ebenfalls auf

den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar, allerdings unter Bezeichnung einer nach

seinem gesundheitlichen Leistungsvermögen zumutbaren Tätigkeit, die nicht zu den

aller einfachsten Tätigkeiten gehört (zum Ausschluss der Verweisung auf so genannte

Primitivtätigkeiten für Angelernte des oberen Bereichs – Ausbildungsdauer von mehr als

zwölf Monaten etwa BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr 45). Da

der Kläger - wie dargelegt – als Pförtner gesundheitlich zumutbar tätig sein kann, und

diese Tätigkeit nicht von nur ganz geringem qualitativen Wert ist, sondern sich durch

Qualitätsmerkmale, wie das Erfordernis einer Einweisung und Einarbeitung oder die

Notwendigkeit beruflicher und betrieblicher Vorkenntnisse auszeichnet (BSG, Urteil v 13.

Juli 1988 – 5/4a RJ 19/87 und v 22. Oktober 1996 – 13 RJ 81/95), kommt es im Ergebnis

nicht darauf an, ob eine Verweisung ausgehend von dem Sandstrahlbediener oder

ausgehend vom Rangierleiter/Rangierer (unter Zuordnung dieser Tätigkeit zum oberen

Anlernbereich) erfolgen muss.

Es bleibt allerdings festzuhalten, dass hier kein ausreichender Grund besteht, die letzte

Tätigkeit (Sandstrahlbediener), auf die insoweit regelmäßig abzustellen ist, nicht als

bisherigen Beruf anzusehen. Der bisherige Beruf ist idR die letzte nicht nur

vorübergehend vollwertig ausgeübte Tätigkeit. Die Aufnahme einer anderen Tätigkeit

führt dann zur Lösung vom bislang ausgeübten Beruf (und damit ggfs zum Verlust des

Berufsschutzes), wenn der neue Beruf mit dem Ziel aufgenommen und ausgeübt wird,

ihn weiterhin bis zum Eintritt gesundheitlicher Unfähigkeit oder bis zum Erreichen der

Altersgrenze – also dauerhaft – auszuüben (BSG, Urteil v 04. November 1998 – B 13 RJ

95/97 R). Eine derartige Lösung ist immer dann anzunehmen, wenn der Berufswechsel

freiwillig erfolgt. Wird die Arbeit gezwungenermaßen aufgegeben, ist zu unterscheiden.

Beruht die Lösung auf gesundheitlichen Gründen, bleibt der Berufsschutz nach einem

zuvor ausgeübten höherwertigen Beruf erhalten, da sich gerade das versicherte Risiko

verwirklicht. Diese Situation besteht hier nicht; der Kläger hat seine Rangiertätigkeiten

nicht gesundheitsbedingt – als zu schwer – aufgegeben, er ist vielmehr in eine körperlich

noch anspruchsvollere Tätigkeit übergewechselt. Beruht der Wechsel nicht auf

gesundheitlichen Gründen, wobei insbesondere betriebliche Gründe, wie sie hier

vorlagen, in Betracht kommen, ist eine Lösung dann anzunehmen, wenn sich der

Versicherte sofort oder im Laufe der Zeit mit dem Wechsel abgefunden hat. Dies „Sich

Abfinden“ kann auch im Laufe der Zeit unter dem Druck der Verhältnisse erfolgen und

etwa auch dann gegeben sein, wenn der Versicherte wegen der Aussichtslosigkeit, in

seinen alten Beruf zurück zu kehren, resigniert (BSG aaO). In diesem Sinne hat sich ein

Versicherter mit einem Wechsel abgefunden, wenn er erkannt hat, dass die Rückkehr

zum früheren Beruf nicht möglich ist und die Ausübung des neuen Berufs zwangsläufig

auf Dauer gerichtet sein muss. Es kommt nicht darauf an, ob die Zwangsläufigkeit dem

Willen des Versicherten entspricht. Auch wenn er lieber in die frühere Tätigkeit

zurückkehren würde, dafür aber keine realistische Möglichkeit besteht, liegt eine Lösung

vor. Die Rückkehr in den alten Beruf muss realisierbar sein und der Versicherte muss sie

zu nutzen versuchen (BSG SozR 2200 § 1246 Nr 158 sowie Urteil v 08. Oktober 1992 –

13 RJ 41/91).

Hier ist die Situation dahingehend zu würdigen, dass der Kläger sich in dem

beschriebenen Sinne mit dem Übergang in die Tätigkeit als Sandstrahlbediener

abgefunden und sich von den zuvor ausgeübten Rangierarbeiten gelöst hat. Der Kläger

hat zwar angegeben, dass er sich eine langfristige Tätigkeit als Sandstrahlbediener im

Hinblick auf die körperlichen Anforderungen dieser Tätigkeit schon bald nach ihrer

Aufnahme nicht habe vorstellen können und gerne in die frühere Tätigkeit zurückgekehrt

wäre. Dem steht indes gegenüber, dass eine realistische Perspektive dafür weder im

angestammten Betrieb, noch in sonstigen Einrichtungen des Arbeitgebers (der faktisch

eine Monopolstellung innehat) objektiv bestand oder auch nur subjektiv vom Kläger

gesehen worden wäre. Dementsprechend hat der Kläger keine spürbaren Aktivitäten

dafür entfaltet, wieder als Rangierleiter/Rangierer zu arbeiten und hat zu seiner neuen

Tätigkeit jedenfalls die Haltung eingenommen, dass er, solange ihm dies gesundheitlich

möglich sein würde und er vom bisherigen Arbeitgeber beschäftigt werden würde, dies

nur eine Beschäftigung als Sandstrahlbediener sein würde. Dies ist aber im Hinblick

darauf, dass es auf die Willensrichtung des Versicherten nur ankommt, solange reale

Möglichkeiten der Umsetzung bestehen, ausreichend, um eine Lösung vom

Ausgangsberuf zu begründen.

Aber selbst wenn man die Frage der Lösung vom Beruf anders beurteilt und die

Vortätigkeit des Klägers als Rangierleiter/Rangierer als bisherigen Beruf ansähe, wäre BU

nicht gegeben, da der Kläger zumutbar auf eine Tätigkeit als Pförtner verwiesen werden

kann (dazu bereits oben), weil es sich bei der Rangiertätigkeit, wie sie der Kläger konkret

ausgeübt hat, auch in Ansehung der tarifvertraglichen Einordnung nicht um eine

Facharbeitertätigkeit gehandelt hat (bezogen auf die keine sozial vermutbare

Verweisungstätigkeit benannt oder ersichtlich ist).

Wie bereits dargelegt wird die Zuordnung zu den Leitberufen des Mehrstufenschemas im

Grundsatz ausgehend von der Ausbildungsdauer vorgenommen. Die Ausbildung ist

jedoch nicht allein entscheidend, sondern es ist auf die Qualitätsanforderungen der

verrichteten Arbeit insgesamt abzustellen, dh auf den aus einer Mehrzahl von Faktoren

ermittelten Wert der Arbeit für den Betrieb auf der Grundlage der in § 43 Abs 2 Satz 2 aF

SGB VI am Ende genannten Merkmale der Dauer und des Umfangs der Ausbildung und

der besonderen Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit („Gesamtbild“). Hier

ergibt sich für den Kläger weder aus der Ausbildungsdauer – auf die dazu im Tatbestand

dargestellten nur kurzen Ausbildungselemente wird Bezug genommen – noch aus einer

Gesamtsicht (der Kläger hat „gemischte“

überwiegend verantwortliche> Rangiertätigkeiten in einem betrieblichen

Zusammenhang, nicht aber im Fahrdienst verrichtet) der Status des Facharbeiters.

Auch die tarifliche Einordnung erbringt die Zuordnung zum Leitberuf des Facharbeiters

nicht. Grundsätzlich kann eine Tätigkeit, die aufgrund der Ausbildungsdauer und der

inhaltlichen Merkmale nicht zu den Facharbeitertätigkeiten zählt, aufgrund ihrer

tariflichen Einordnung gleichstehen. Dabei kommt den tariflichen Regelungen unter zwei

Gesichtspunkten Bedeutung zu. Zunächst muss die Tätigkeit (das Berufsbild) als solche

in einem nach Qualitätsstufen geordneten Tarifvertrag einer Tarifgruppe zugeordnet

sein, von der feststellbar ist, dass sie die Tarifvertragsparteien einem bestimmten

Leitberuf des Mehrstufenschemas (etwa der Facharbeiterstufe) zuordnen, wobei dies

nicht allgemein auf Gründen beruhen darf, die keinen Bezug zur betrieblichen Wertigkeit

haben (etwa besondere Gefährlichkeit, erhöhte Belastung zB durch Lärm/Schmutz).

Dabei ist die zum Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit geltende tarifliche Regelung

maßgebend. Im Zeitpunkt der Beendigung seiner Tätigkeit im Rangierdienst war der

Kläger in die Tarifgruppe E 6 ETV eingestuft. Dabei handelt es sich um eine

Facharbeiterlohngruppe, der (ausdrücklich im Rahmen der Richtbeispiele

31. Mai 1999) Rangierleiter zugeordnet sind, wobei dies nicht allgemein auf

qualitätsfremden Gesichtspunkten beruht (BSG SozR 4-2600 § 43 Nr 4 und Urteil vom

20. Juli 2005 – B 13 RJ 19/04 R).

Im Weiteren muss zur Begründung des Facharbeiterstatus auf diesem Weg festgestellt

werden, dass die Tätigkeit des Versicherten der Einstufung entspricht. Daran fehlt es,

wenn die Einstufung unrichtig ist, weil die betriebliche Tätigkeit die

Einstufungsvoraussetzungen nicht erfüllt, wenn es bereits an den

Zugangsvoraussetzungen (etwa einer Prüfung) für die Einstufung fehlt oder wenn die

Einstufung Gründe gehabt hat, die jedenfalls nicht qualitativer Art sind.

Die Zuordnung des Klägers zur Tarifgruppe E 6 ETV war nicht im genannten Sinne aus

der betrieblichen Wertigkeit seiner Tätigkeit begründet. Der Kläger hat die Tarifgruppe E

6 in der Sache durch einen Bewährungsaufstieg dh qualitätsfremd im genannten Sinne

erreicht (BSG Urteil v 28. Mai 1991 – 13/5 RJ 2989, v 25. August 1993 – 13 RJ 25/92 und v

03. Juli 2002 – B 5 RJ 18/01 R), da der Bewährungsaufstieg gerade besagt, dass nicht ein

Aufgaben-, Funktions- oder Bedeutungszuwachs die höhere Bewertung rechtfertigt,

sondern die Bewährung im Rahmen der betrieblich geringwertigeren Tätigkeit. Dabei ist

die letzte tarifliche Einordnung in die Tarifgruppe E 6 ETV allein durch das so genannte

„Umklappen“ aus der früheren Tarifstruktur des LTV der Deutschen Reichsbahn

entstanden. Insoweit hat es sich um einen rein schematischen Vorgang ohne individuelle

arbeitgeberseitige Bewertung der Tätigkeit gemäß dem Ersteingruppierungstarifvertrag

mit Wirkung zum 01. Januar 1994 gehandelt. Deshalb ist für die betriebliche Wertigkeit

weiterhin entscheidend, wie die tarifliche Ausgangsposition im Rahmen des LTV der DR

erreicht wurde. Dabei hat es sich um die zum 31. Dezember 1993 bestehende

Eingruppierung nach der Lohngruppe IVa 5.2.1 gehandelt. Die Lohngruppe IVa LTV

enthält nur Tätigkeiten, die im Wege des Bewährungsaufstieges erreicht werden, wobei

unter 2.1 „Qualifizierte Bahnfacharbeiter“ der Tarifstelle B IV 5.2 LTV nach Bewährung

und dreijähriger Beschäftigung im Rangierdienst und sechsjähriger Eisenbahndienstzeit

erfasst werden. Die Tarifstelle B IV 5.2 LTV ist ebenfalls eine nur im Bewährungsaufstieg

zu erreichende Gruppe und für „Arbeiter“ der Lohngruppe V 3.20 LTV nach Bewährung

und zweijähriger Eisenbahndienstzeit vorgesehen. Diese Ausgangstarifstelle bestimmt

mithin die tarifliche Wertigkeit der Tätigkeit des Klägers, da sie nicht aufgrund weiterer

Qualifizierung oder gesteigerter Arbeitsinhalte verlassen wurde, sondern allein im

Hinblick auf wachsende Zugehörigkeitsdauer bei ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung.

Bei den unter B V 3 LTV erfassten Tätigkeiten (3.1 bis 3.25) handelt es sich um einfache

Arbeitertätigkeiten ohne besondere Ausbildungsvoraussetzungen.

Des Weiteren ist festzuhalten – und insoweit entsprechen sich die tatsächlichen

Verhältnisse und der Umstand, dass die der Tarifgruppe E 6 ETV – Stand 01. Juni 1994 –

originär entsprechenden Anforderungen („Arbeiten, die zu ihrer Ausführung eine

mindestens zweieinhalb-jährige abgeschlossene Ausbildung nach einem anerkannten

Berufsbild voraussetzten oder entsprechende Fachkenntnisse und Fertigkeiten

verlangen, die durch betriebliche Ausbildung und praktisch-theoretische Erfahrungen in

einer Vortätigkeit erworben wurden oder die sich gegenüber E 5 durch gesteigerter

Arbeitsinhalte abheben“) verfehlt werden –, dass der Kläger die in der einschlägigen

BSG-Rechtsprechung weiter aufgestellten Kriterien für eine nicht qualitätsfremde

Zuordnung zur Tarifgruppe E 6 ETV ebenfalls nicht erfüllt. Insoweit wird dargetan, dass

die formellen Voraussetzungen für eine Vergütung als Rangierleiter erfüllt werden

müssen, wozu die Funktionsausbildung und die entsprechenden Prüfungen gehören

(BSG, Urteil vom 20. Juli 2005 – B 13 RJ 19/04 R bei RdNr 32, vgl dazu die unter dem

Stichwort „Funktionsausbildung zum Rangierleiter-Auszug-“ zur Akte gelangten

Unterlagen). Ferner ist eine tatsächlich überwiegende Tätigkeit als Rangierleiter zu

verlangen (BSG, aaO. RdNr 33f). Beides fehlt hier. Der Kläger hat allein eine formlose

innerbetriebliche Prüfung abgelegt und er war nach seinem Bekundungen in der

mündlichen Verhandlung des Senats am 17. Dezember 2008 überwiegend für

allgemeine Rangiertätigkeiten eingesetzt, wobei insgesamt nicht fern liegt, dass die von

der Beklagten mehrfach dargetane Einschätzung zu teilen ist, wonach die

innerbetriebliche Wertigkeit (mit leeren Einheiten) insgesamt bezüglich der Kenntnisse

und Fertigkeiten hinter im Fahrdienst gestellten Anforderungen zurückbleibt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum