Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 25 AS 170/09 B ER

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Beschluss vom 19.02.2009 (rechtskräftig)
Sozialgericht Berlin S 63 AS 37370/08 ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 25 AS 170/09 B ER
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Dezember 2008 geändert.
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom 1. März
2009 bis zum 31. August 2009, längstens jedoch bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, vorläufig
unter Zugrundelegung eines monatlichen Bedarfs in Höhe von 542,00 EUR für die sich aus dem Rubrum ergebende
Wohnung weitere Kosten der Unterkunft und Heizung zu zahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Der Antragsgegner hat den Antragstellern die außergerichtlichen Kosten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens für
beide Instanzen zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird
abgelehnt.
Gründe:
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Dezember 2008 ist gemäß
§§ 172 Abs. 1, 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässig. Mit ihr begehren die Antragsteller bei sachdienlicher
Auslegung ihrer Ausführungen der Höhe nach die ihnen nunmehr durch den Senat im Wege der einstweiligen
Anordnung zuerkannten Leistungen, allerdings in zeitlicher Hinsicht nicht nur für die Zeit vom 1. März 2009 bis zum
31. August 2009, über die der Antragsgegner inzwischen ebenfalls entschieden hat, sondern auch schon für die davor
liegende Zeit ab dem 1. Dezember 2008. Über dieses Begehren hat das Sozialgericht auf der Grundlage des
entsprechend auszulegenden Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch vollumfänglich entschieden.
Die zulässige Beschwerde der Antragsteller erweist sich darüber hinaus in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
auch als begründet. Der angegriffene Beschluss ist unzutreffend, soweit den Antragstellern hiermit die ihnen nunmehr
zuerkannten Leistungen versagt worden sind. Insoweit haben die Antragsteller nämlich sowohl einen Anordnungsgrund
als auch einen Anordnungsanspruch mit der für die Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen
Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht (§ 86 b Abs. 2 Satz 2 bis 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung – ZPO –).
Unter Beachtung des sich aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) ergebenden Gebots effektiven
Rechtsschutzes erweist sich die Sache zunächst hinsichtlich der zuerkannten Leistungen als eilbedürftig. Denn den
Antragstellern ist es insoweit nicht zuzumuten, eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten. Sie sind nach
Lage der Akten nicht dazu in der Lage, die zuerkannten Leistungen selbst zu finanzieren oder sich auf sonstige Weise
selbst zu helfen, benötigen diese Leistungen jedoch, um ihren laufenden Bedarf an den Kosten der Unterkunft und
Heizung decken zu können. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts können die Antragsteller hinsichtlich dieses
Bedarfs vor allem nicht darauf verwiesen werden, zunächst Mietrückstände auflaufen zu lassen und die Kündigung
der Wohnung oder gar die Räumungsklage abzuwarten, bevor sie sich mit Erfolg mit einem Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes an die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit wenden können. Denn ebenso wie der laufende
Bedarf an den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gehört auch der laufende Bedarf an den Kosten
der Unterkunft und Heizung zu den existentiell notwendigen Bedürfnissen der Grundsicherung. Auch er fällt täglich
neu an mit der Folge, dass – wird er nicht zeitnah gedeckt – dem Hilfebedürftigen wesentliche Nachteile im Sinne des
§ 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG entstehen, die durch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr vollständig
beseitigt werden können.
Darüber hinaus ist hinsichtlich der nunmehr zuerkannten Leistungen auch ein Anordnungsanspruch zu bejahen. Er
ergibt sich im Fall der Antragsteller bereits daraus, dass sie jedenfalls heute nicht mehr nach § 22 Abs. 1 Satz 2 des
Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II) an den Kosten der Unterkunft und Heizung für die bis Mitte
Dezember 2006 u. a. von den Antragstellern zu 1. und 2. bewohnten Wohnung festgehalten werden dürfen. Denn die
Anknüpfung an diese Kosten erweist sich hier schon deshalb als nicht mehr tunlich, weil die damalige
Bedarfsgemeinschaft mit der jetzigen Bedarfsgemeinschaft nicht mehr identisch ist, sondern sich in der Zwischenzeit
durch die Geburt der Antragstellerin zu 3. und den Auszug des Lebensgefährten der Antragstellerin zu 1. aus der
zuvor gemeinsam bewohnten Wohnung bereits zweimal verändert hat. Zudem erweisen sich die der
Bedarfsberechnung nunmehr zugrunde zu legenden Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 542,00 EUR
monatlich bereits unter Zugrundelegung der Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der
Wohnung gemäß § 22 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales
und Verbraucherschutz des Landes Berlin vom 7. Juni 2005 (ABl. S. 3743), zuletzt geändert durch
Verwaltungsvorschriften vom 30. Mai 2006 (ABl. S. 2062) für eine – wie hier – aus drei Personen bestehende
Bedarfsgemeinschaft als angemessen. Sie decken sich im Übrigen weitgehend mit den Kosten, mit denen sich die
Antragsteller nach ihren Angaben im vorläufigen Rechtsschutzverfahren im Innenverhältnis an den insgesamt
anfallenden Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 795,07 EUR für die von ihnen gemeinsam mit der
Schwester der Antragstellerin zu 1. bewohnten Wohnung zu beteiligen haben, von denen die Schwester 250,00 EUR
trägt.
Zurückzuweisen war die Beschwerde jedoch, soweit die Antragsteller Leistungen auch für die Zeit vor dem 1. März
2009 begehren. Insoweit ist die Sache nicht eilbedürftig, weil es den Antragstellern auch im Lichte des in Art. 19 Abs.
4 GG verankerten Gebots effektiven Rechtsschutzes zuzumuten ist, die Entscheidung in der Hauptsache
abzuwarten. Dies gilt für die Zeit vor der Entscheidung des Senats schon deshalb, weil diese Zeit aus heutiger Sicht
in der Vergangenheit liegt und schwere und unwiederbringliche Nachteile, zu deren nachträglicher Beseitigung die
Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage sein könnte, von den Antragstellern nicht dargelegt worden
sind und Anhaltspunkte dafür auch nach Lage der Akten nicht bestehen. Für die Zeit ab der Entscheidung des Senats
bis zum 28. Februar 2008 erweist sich der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung demgegenüber deshalb als
nicht nötig, weil der Antragstellerin zu 1. ausweislich des in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners
befindlichen Bewilligungsbescheides des Bezirksamts von Berlin vom 5. Mai 2008 (auch) für diese Zeit noch
Elterngeld in Höhe von 375,00 EUR monatlich bewilligt worden ist, auf dessen vorläufigen Einsatz die Antragsteller
zur Deckung des von ihnen geltend gemachten Bedarfs in zumutbarer Weise verwiesen werden können.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass die Antragsteller – was die Höhe der von
ihnen begehrten Leistungen angeht – mit ihrem Begehren durchgedrungen sind.
Der Antrag der Antragsteller, ihnen für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war abzulehnen.
Denn die Antragsteller bedürfen gemäß § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO der
Prozesskostenhilfe nicht, weil ihnen aufgrund der durch den Senat für das Beschwerdeverfahren getroffenen
Kostenentscheidung gegen den Antragsgegner ein Anspruch auf vollständige Erstattung ihrer außergerichtlichen
Kosten für das Beschwerdeverfahren zusteht.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).