Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 05.01.1987, L 13 VM 15/03

Quelle:

Norm: § 1 Abs 2 Nr 1 UntAbschlG

Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat

Entscheidungsdatum: 15.11.2005

Aktenzeichen: L 13 VM 15/03

Dokumenttyp: Urteil

(Unterstützungsabschlussgesetz - Rezidiv nach der Operation wegen einer Dupuytren'schen Kontraktur)

Tatbestand

1Der Kläger macht Ansprüche nach dem Gesetz über den Abschluss von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (Unterstützungsabschlussgesetz – UntAbschlG) wegen der Folgen von zwei 1987 und 1989 an seiner rechten Hand durchgeführten Operationen geltend.

2Der 1963 geborene Kläger wurde am 5. Januar 1987 im Krankenhaus W ... wegen einer isolierten Dupuytren'schen Erkrankung des 5. Fingers rechts operiert. Der Epikrise vom 28. Januar 1987 zufolge erfolgte die Operation wegen einer seit drei Jahren zunehmenden Kontrakturneigung des 5. Fingers. Eine zweite Operation erfolgte am 10. Februar 1989 laut Epikrise vom 22. Februar 1989 wegen eines deutlichen Lokalrezidivs mit Einbeziehung der Haut der Beugeseite des Fingers.

3Der Kläger beantragte am 18. Mai 1995 Leistungen nach dem UntAbschlG wegen einer starken Narbenkontraktur im Operationsbereich.

4Der Beklagte holte einen Befundbericht der den Kläger behandelnden Ärztin Dipl. Med. G vom 21. September 1996 ein und ließ den Kläger durch den Arzt für Chirurgie Dr. B untersuchen. Dieser gelangte in seinem im April 1997 erstatteten Gutachten zu dem Ergebnis, die Dupuytren'sche Kontraktur sei mit einer hohen Rezidivquote behaftet. Wegen des eigengesetzlichen Leidensverlaufs stehe die vorliegende Gesundheitsschädigung, die weitgehend dem Verlust des Fingers entspreche, in keinem krassen Missverhältnis zu dem Risiko, von dem nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft und den Erfahrungen der ärztlichen Praxis zum Zeitpunkt des Eingriffs habe ausgegangen werden können.

5Dem folgend lehnte der Beklagte den Antrag durch Bescheid vom 4. Juli 1997 ab.

6Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, gerade weil ein Rezidiv zu befürchten gewesen sei und sein geringes Alter eine Besonderheit dargestellt habe, habe der Eingriff als besonders riskant erscheinen müssen. Vor dem Eingriff hätten keinerlei funktionelle Einschränkungen vorgelegen, sondern es habe seines Wissens eine besondere Indikation zur Operation vorgelegen, weil das Aufschieben der Operation höchstwahrscheinlich die lokalen Operationsbedingungen verschlechtert hätte und die Prognose ungünstiger geworden wäre.

7Prof. Dr. S führte in seinem im Auftrag des Beklagten erstatteten Gutachten vom 19. Juni 1998 aus, der Verlauf und die Prognose der Dupuytren'schen Kontraktur seien ein schubweiser Verlauf mit langem, oft jahrelangen Stillstand, gefolgt von raschen Fortschritten. Eine zeitliche Vorausschau lasse sich im Einzelfall nicht stellen. Eine wirksame konservative Therapie sei bisher noch nicht nachgewiesen. Die Indikation zur Operation müsse individuell gestellt werden. Nicht jede Knoten- oder Strangbildung müsse operiert werden. Je jünger der Patient sei, desto eher solle operiert werden. Es sei kein über das normale Risiko hinausgehendes Ergebnis festzustellen.

8Nach Einholung eines nervenärztlichen Gutachtens des Dipl. Med. K vom 30. Oktober 1998 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 1999 zurück. Die erneute Beugekontraktur des 5. Fingers rechts nach zweifacher Operation liege im normalen Risikobereich der durchgeführten Operation bei bekannter hoher Rezidivquote der Grundkrankheit. Die geltend gemachte psychische Gesundheitsstörung sei mit Sicherheit nicht auf die Problematik "Fehlstellung des 5. Fingers rechts" zurückzuführen.

Fingers rechts" zurückzuführen.

9Mit der dagegen vor dem Sozialgericht Berlin erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, es seien schonendere Eingriffe vorzunehmen gewesen, die das Operationsrisiko verringert hätten. Das Sozialgericht hat ein Gutachten des Leitenden Arztes der Abteilung für Unfallchirurgie, Funktionsbereich für Hand-, Plastische Chirurgie und Querschnittsgelähmte der Zentralklinik E v B, Dr. K, eingeholt, der in seinem Gutachten vom 23. Januar 2002 dargelegt hat, ein wesentliche Problem bei der operativen Behandlung der Dupuytren'schen Kontraktur sei die Tatsache, dass die Erkrankung nach einer Operation im bereits operierten Bereich erneut auftreten könne. Während in der Gruppe der über 50- jährigen Patienten in der Literatur relativ einheitlich eine Rezidivquote von 20-25% angegeben werde, fehlten entsprechende Angaben für jüngere Patientengruppen. Einheitlich werde die Auffassung vertreten, dass der Verlauf der Erkrankung bei jüngeren Patienten wesentlich aggressiver sei als bei älteren und pauschal eine höhere Rezidivquote zu erwarten sei. Die Frage, ob eine Operation geeignet sei, durch rasche Rezidivbildung das Fortschreiten der Erkrankung zu beschleunigen, bleibe unbeantwortet. Es bestehe praktisch keine Möglichkeit für eine individuelle Prognose. Auf Antrag des Klägers ist der Sachverständige im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2003 gehört worden.

10 Durch Urteil vom 17. Januar 2003 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem bei dem Kläger bestehenden Zustand der rechten Hand und der Operation sei nicht wahrscheinlich. Der Sachverständige habe in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass eine Beurteilung, ob der derzeitige Zustand der rechten Hand auf die Operationen zurückzuführen sei, nicht möglich sei, weil dieser Zustand auch ohne die Operation vorliegen könne. Die vom Kläger auf den Zustand der rechten Hand zurückgeführten psychischen Leiden seien wegen eines fehlenden Primärschadens ebenfalls nicht als Schädigungsfolge anzusehen. Ein Anspruch des Klägers scheitere auch daran, dass der geltend gemachte Gesundheitsschaden nicht in einem krassen Missverhältnis zu dem nach den Erfahrungen der ärztlichen Praxis und medizinischen Wissenschaft vorhandenen Risiko stehe. Wenn von einer Rezidivquote von 20 bis 30% auszugehen sei, sei das Risiko des Schadens, also des Auftretens des Rezidivs, bekannt und vorhersehbar. Grundlage der Beurteilung sei nicht, wie die Operateure das Risiko eingeschätzt hätten, da Regelungszweck des UntAbschlG die Gewährung von Unterstützung allein in den Fällen sei, in denen sich trotz aller Sorgfalt gerade ein unvermutetes Risiko verwirklicht habe. Unerheblich sei deshalb, ob bei dem Kläger im Jahr 1987 tatsächlich eine Indikation zur Operation vorgelegen habe. Eine Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht werde von § 1 UntAbschlG nicht erfasst und könne nicht in analoger Anwendung einen Anspruch begründen.

11 Gegen das ihm am 19. Februar 2003 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des Klägers vom 19. März 2003, in deren Verlauf er zum Beweis dafür, dass ca. sieben Monate vor der Operation keine funktionelle Einschränkung der rechten Hand bestanden habe, ein Foto eingereicht und umfänglich die Entwicklung der Erkenntnisse zum Verlauf der Erkrankung nach chirurgischem Eingriff dargestellt hat. Er rügt die Qualität der Sachverständigengutachten und macht geltend, es entspreche dem heutigen Stand der medizinischen Wissenschaft, dass durch einen operativen Eingriff die der Dupuytren'schen Erkrankung eigene Fibroblastenproliferation (Vermehrung der fixierten Bindegewebszellen) stark angestoßen werden könne. Es sei absolut ungewöhnlich, dass die Krankheit, die vor der ersten Operation noch nicht zu nennenswerten Beschwerden geführt habe, nach dem Eingriff innerhalb weniger Monate eine massive Verschlechterung gezeigt habe.

12 Der Kläger beantragt,

13das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Januar 2003 sowie den Bescheid des Beklagten vom 4. Juli 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 1999 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm Leistungen nach dem Unterstützungsabschlussgesetz zu gewähren.

14 Der Beklagte beantragt,

15die Berufung zurückzuweisen.

16 Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und weist ergänzend darauf hin, dass sich nach der Operation gerade ein eingriffstypisches Risiko verwirklicht habe.

17 Wegen der weiteren Ausführungen der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze Bezug genommen. Verwiesen wird außerdem auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der

genommen. Verwiesen wird außerdem auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der Versorgungsakten des Beklagten, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

18 Die frist- und formgemäß eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch nicht begründet. Der Beklagte hat, wie das Sozialgericht zutreffend entschieden hat, seinen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem UntAbschlG zu Recht abgelehnt.

19 Da der Kläger zur Begründung seines Entschädigungsanspruchs geltend macht, die bei ihm vorliegende Schädigung des kleinen Fingers der rechten Hand sei auf die Operationen 1987 und 1989 zurückzuführen, kann sich ein Anspruch auf Leistungen gegen den Beklagten nur aus den Vorschriften des UntAbschlG ergeben.

20 In der DDR war durch die Anordnung über die Erweiterung der materiellen Unterstützung der Bürger bei Schäden infolge medizinischer Eingriffe ( AO-EmU ) vom 16. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 3 S. 59) die Gewährung von Unterstützungsleistungen für Bürger eingeführt worden, die im ursächlichen Zusammenhang mit einem medizinischen Eingriff eine erhebliche Gesundheitsstörung erlitten hatten, sofern diese trotz richtigen und pflichtgemäßen Handelns im krassen Missverhältnis zu dem Risiko stand, das aufgrund des medizinischen Eingriffs vorhergesehen werden konnte. Die AO-EmU 1974 wurde mit Wirkung vom 1. Juni 1987 durch die AO-EmU 1987 ersetzt, die die Anspruchsgrundlagen und den Umfang der Unterstützungsleistungen erweiterte. In jedem Fall war die Gewährung einer materiellen Unterstützung nach der AO-EmU nur möglich, wenn keine schuldhafte Pflichtverletzung als Schadensursache festgestellt werden konnte. Ein Unterstützungsanspruch nach der AO-EmU bestand auch nur für durch medizinische Eingriffe herbeigeführte Schäden, welche in krassem Missverhältnis zum voraussehbaren Risiko standen. Die AO-EmU 1987 galt nach Anlage 2 Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 6 des Einigungsvertrages zunächst "für Schäden weiter, die auf medizinische Maßnahmen zurückzuführen sind, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts durchgeführt wurden". Sie trat (mit Ausnahme des § 6 Abs. 1 Buchstabe a) mit dem Inkrafttreten des UntAbschlG am 1. Januar 1991 (§ 10 Abs. 2 UntAbschlG) außer Kraft.

21 Durch das UntAbschlG sollte die Fortführung von Unterstützungen an ehemalige DDR- Bürger, die durch medizinische Maßnahmen in der DDR erhebliche Gesundheitsschäden erlitten hatten, ermöglicht werden. Die Gewährung von Leistungen wurde an das soziale Entschädigungsrecht mit klar definierten und dynamisierten Ansprüchen angebunden (BT-Drucks. 12/4874 S. 1 und 12/6806 S. 1).

22 Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 UntAbschlG, der nach dem von dem Kläger vorgetragenen Sachverhalt als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, setzt der von ihm geltend gemachte Unterstützungsanspruch die Durchführung eines medizinischen Eingriffs voraus, der zu einer erheblichen Gesundheitsschädigung geführt hat, die im krassen Missverhältnis zu dem Risiko stehen muss, von dem nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft und den Erfahrungen der ärztlichen Praxis zum Zeitpunkt des Eingriffs ausgegangen werden konnte. Hiernach sind, wie zuvor schon nach der AO- EmU , nur solche Gesundheitsstörungen geschützt, deren Eintritt nach einer Nutzen- Risiko-Analyse im Zeitpunkt des Eingriffs in hohem Maße unwahrscheinlich war.

23 Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob schon Zweifel bestehen, dass die nunmehr vorliegende Bewegungseinschränkung der rechten Hand wahrscheinlich durch den operativen Eingriff 1987 oder 1989 verursacht worden ist. Dies hat das Sozialgericht unter Bezugnahme auf die Angabe des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung, derselbe Zustand hätte auch ohne Operation vorliegen können, angenommen. Derartige Zweifel führen allerdings noch nicht dazu, dass ein Kausalzusammenhang zu verneinen ist, da der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit gilt, dass heißt, es muss mehr für als gegen den Kausalzusammenhang sprechen. (vgl. BSG, Urteil vom 27. August 1998 – B 9 VJ 2/97 R –).

24 Ein Anspruch des Klägers scheitert aber jedenfalls daran, dass das Risiko eines Rezidivs nicht in hohem Maße unwahrscheinlich war. Dies haben nicht nur Dr. B, Prof. Dr. S und Dr. K in ihren Gutachten übereinstimmend dargelegt, sondern wird auch durch zur Akte gelangte medizinische Literatur belegt. So setzt sich der 1988 veröffentlichte Aufsatz von Forgon und Farkas, "Ergebnisse nach operativer Behandlung der Dupuytren'schen Kontraktur", Handchirurgie, Mikrochirurgie, Plastische Chirurgie 1988, S. 279 ff mit der Anzahl der Rezidive auseinander. Auch in der 1986 erschienenen "Praxis der Orthopädie" werden unter dem Stichwort " Dupuytren'sche Erkrankung" als Komplikation Rezidive

werden unter dem Stichwort " Dupuytren'sche Erkrankung" als Komplikation Rezidive benannt. Schließlich war auch dem Operateur Dr. M dieses Risiko bekannt, der in seinem Schreiben vom 28. Januar 2004 ausgeführt hat, bei der Indikation zur Dupuytren- Operation die Patienten immer darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich die Gefahr der Rezidiv-Bildung bestehe.

25 Handelte es sich mithin bei einem Rezidiv um ein bekanntes Risiko, steht die Gesundheitsschädigung nicht im krassen Missverhältnis zu dem Risiko, von dem nach den Erfahrungen zum Zeitpunkt des Eingriffs ausgegangen werden konnte.

26 Die vom Kläger im Berufungsverfahren darüber hinaus geltend gemachten Gründe, aus denen ihm eine Entschädigung zu gewähren sei, führen zu keinem anderen Ergebnis. Weder dem Wortlaut noch dem Gesetzeszusammenhang des DDR-Rechts oder des jetzigen Rechts ist zu entnehmen, dass beabsichtigt war, den Bürgern in jedem Fall, in dem eine medizinische Maßnahme zu einer ungewünschten Folge geführt hat, eine Entschädigung zu gewähren. Die in der AO-EmU und nunmehr im UntAbschlG aufgezählten Fälle sind vielmehr nur solche, in denen sich trotz fachgerechter Versorgung gerade unvermutet ein Risiko verwirklicht hat, mit dem nicht zu rechnen war. Daneben – und gemäß § 1 Abs. 3 UntAbschlG vorrangig – stand und steht der Fall des schuldhaften Herbeiführens eines Körper- oder Gesundheitsschadens, der allein zu zivilrechtlichen Haftungsansprüchen führen kann.

27 Die Berufung war daher zurückzuweisen.

28 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs.1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

29 Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

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