Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 13 VM 15/03

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Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 13 VM 15/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 1 Abs 2 Nr 1 UntAbschlG

(Unterstützungsabschlussgesetz - Rezidiv nach der Operation

wegen einer Dupuytren'schen Kontraktur)

Tatbestand

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Gesetz über den Abschluss von

Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei

Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen

(Unterstützungsabschlussgesetz – UntAbschlG) wegen der Folgen von zwei 1987 und

1989 an seiner rechten Hand durchgeführten Operationen geltend.

Der 1963 geborene Kläger wurde am 5. Januar 1987 im Krankenhaus W ... wegen einer

isolierten Dupuytren'schen Erkrankung des 5. Fingers rechts operiert. Der Epikrise vom

28. Januar 1987 zufolge erfolgte die Operation wegen einer seit drei Jahren

zunehmenden Kontrakturneigung des 5. Fingers. Eine zweite Operation erfolgte am 10.

Februar 1989 laut Epikrise vom 22. Februar 1989 wegen eines deutlichen Lokalrezidivs

mit Einbeziehung der Haut der Beugeseite des Fingers.

Der Kläger beantragte am 18. Mai 1995 Leistungen nach dem UntAbschlG wegen einer

starken Narbenkontraktur im Operationsbereich.

Der Beklagte holte einen Befundbericht der den Kläger behandelnden Ärztin Dipl. Med. G

vom 21. September 1996 ein und ließ den Kläger durch den Arzt für Chirurgie Dr. B

untersuchen. Dieser gelangte in seinem im April 1997 erstatteten Gutachten zu dem

Ergebnis, die Dupuytren'sche Kontraktur sei mit einer hohen Rezidivquote behaftet.

Wegen des eigengesetzlichen Leidensverlaufs stehe die vorliegende

Gesundheitsschädigung, die weitgehend dem Verlust des Fingers entspreche, in keinem

krassen Missverhältnis zu dem Risiko, von dem nach den Erfahrungen der medizinischen

Wissenschaft und den Erfahrungen der ärztlichen Praxis zum Zeitpunkt des Eingriffs

habe ausgegangen werden können.

Dem folgend lehnte der Beklagte den Antrag durch Bescheid vom 4. Juli 1997 ab.

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, gerade weil ein Rezidiv zu

befürchten gewesen sei und sein geringes Alter eine Besonderheit dargestellt habe,

habe der Eingriff als besonders riskant erscheinen müssen. Vor dem Eingriff hätten

keinerlei funktionelle Einschränkungen vorgelegen, sondern es habe seines Wissens eine

besondere Indikation zur Operation vorgelegen, weil das Aufschieben der Operation

höchstwahrscheinlich die lokalen Operationsbedingungen verschlechtert hätte und die

Prognose ungünstiger geworden wäre.

Prof. Dr. S führte in seinem im Auftrag des Beklagten erstatteten Gutachten vom 19.

Juni 1998 aus, der Verlauf und die Prognose der Dupuytren'schen Kontraktur seien ein

schubweiser Verlauf mit langem, oft jahrelangen Stillstand, gefolgt von raschen

Fortschritten. Eine zeitliche Vorausschau lasse sich im Einzelfall nicht stellen. Eine

wirksame konservative Therapie sei bisher noch nicht nachgewiesen. Die Indikation zur

Operation müsse individuell gestellt werden. Nicht jede Knoten- oder Strangbildung

müsse operiert werden. Je jünger der Patient sei, desto eher solle operiert werden. Es sei

kein über das normale Risiko hinausgehendes Ergebnis festzustellen.

Nach Einholung eines nervenärztlichen Gutachtens des Dipl. Med. K vom 30. Oktober

1998 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom

11. Mai 1999 zurück. Die erneute Beugekontraktur des 5. Fingers rechts nach zweifacher

Operation liege im normalen Risikobereich der durchgeführten Operation bei bekannter

hoher Rezidivquote der Grundkrankheit. Die geltend gemachte psychische

Gesundheitsstörung sei mit Sicherheit nicht auf die Problematik "Fehlstellung des 5.

Fingers rechts" zurückzuführen.

Mit der dagegen vor dem Sozialgericht Berlin erhobenen Klage hat der Kläger geltend

gemacht, es seien schonendere Eingriffe vorzunehmen gewesen, die das

Operationsrisiko verringert hätten. Das Sozialgericht hat ein Gutachten des Leitenden

Arztes der Abteilung für Unfallchirurgie, Funktionsbereich für Hand-, Plastische Chirurgie

und Querschnittsgelähmte der Zentralklinik E v B, Dr. K, eingeholt, der in seinem

Gutachten vom 23. Januar 2002 dargelegt hat, ein wesentliche Problem bei der

operativen Behandlung der Dupuytren'schen Kontraktur sei die Tatsache, dass die

Erkrankung nach einer Operation im bereits operierten Bereich erneut auftreten könne.

Während in der Gruppe der über 50- jährigen Patienten in der Literatur relativ einheitlich

eine Rezidivquote von 20-25% angegeben werde, fehlten entsprechende Angaben für

jüngere Patientengruppen. Einheitlich werde die Auffassung vertreten, dass der Verlauf

der Erkrankung bei jüngeren Patienten wesentlich aggressiver sei als bei älteren und

pauschal eine höhere Rezidivquote zu erwarten sei. Die Frage, ob eine Operation

geeignet sei, durch rasche Rezidivbildung das Fortschreiten der Erkrankung zu

beschleunigen, bleibe unbeantwortet. Es bestehe praktisch keine Möglichkeit für eine

individuelle Prognose. Auf Antrag des Klägers ist der Sachverständige im Termin zur

mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2003 gehört worden.

Durch Urteil vom 17. Januar 2003 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der

ursächliche Zusammenhang zwischen dem bei dem Kläger bestehenden Zustand der

rechten Hand und der Operation sei nicht wahrscheinlich. Der Sachverständige habe in

der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass eine Beurteilung, ob der derzeitige

Zustand der rechten Hand auf die Operationen zurückzuführen sei, nicht möglich sei,

weil dieser Zustand auch ohne die Operation vorliegen könne. Die vom Kläger auf den

Zustand der rechten Hand zurückgeführten psychischen Leiden seien wegen eines

fehlenden Primärschadens ebenfalls nicht als Schädigungsfolge anzusehen. Ein

Anspruch des Klägers scheitere auch daran, dass der geltend gemachte

Gesundheitsschaden nicht in einem krassen Missverhältnis zu dem nach den

Erfahrungen der ärztlichen Praxis und medizinischen Wissenschaft vorhandenen Risiko

stehe. Wenn von einer Rezidivquote von 20 bis 30% auszugehen sei, sei das Risiko des

Schadens, also des Auftretens des Rezidivs, bekannt und vorhersehbar. Grundlage der

Beurteilung sei nicht, wie die Operateure das Risiko eingeschätzt hätten, da

Regelungszweck des UntAbschlG die Gewährung von Unterstützung allein in den Fällen

sei, in denen sich trotz aller Sorgfalt gerade ein unvermutetes Risiko verwirklicht habe.

Unerheblich sei deshalb, ob bei dem Kläger im Jahr 1987 tatsächlich eine Indikation zur

Operation vorgelegen habe. Eine Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht werde von § 1

UntAbschlG nicht erfasst und könne nicht in analoger Anwendung einen Anspruch

begründen.

Gegen das ihm am 19. Februar 2003 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des

Klägers vom 19. März 2003, in deren Verlauf er zum Beweis dafür, dass ca. sieben

Monate vor der Operation keine funktionelle Einschränkung der rechten Hand bestanden

habe, ein Foto eingereicht und umfänglich die Entwicklung der Erkenntnisse zum Verlauf

der Erkrankung nach chirurgischem Eingriff dargestellt hat. Er rügt die Qualität der

Sachverständigengutachten und macht geltend, es entspreche dem heutigen Stand der

medizinischen Wissenschaft, dass durch einen operativen Eingriff die der

Dupuytren'schen Erkrankung eigene Fibroblastenproliferation (Vermehrung der fixierten

Bindegewebszellen) stark angestoßen werden könne. Es sei absolut ungewöhnlich, dass

die Krankheit, die vor der ersten Operation noch nicht zu nennenswerten Beschwerden

geführt habe, nach dem Eingriff innerhalb weniger Monate eine massive

Verschlechterung gezeigt habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Januar 2003 sowie den Bescheid des

Beklagten vom 4. Juli 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai

1999 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm Leistungen nach dem

Unterstützungsabschlussgesetz zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und weist ergänzend darauf hin, dass sich

nach der Operation gerade ein eingriffstypisches Risiko verwirklicht habe.

Wegen der weiteren Ausführungen der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze Bezug

genommen. Verwiesen wird außerdem auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der

Versorgungsakten des Beklagten, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen

Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die frist- und formgemäß eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch nicht

begründet. Der Beklagte hat, wie das Sozialgericht zutreffend entschieden hat, seinen

Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem UntAbschlG zu Recht abgelehnt.

Da der Kläger zur Begründung seines Entschädigungsanspruchs geltend macht, die bei

ihm vorliegende Schädigung des kleinen Fingers der rechten Hand sei auf die

Operationen 1987 und 1989 zurückzuführen, kann sich ein Anspruch auf Leistungen

gegen den Beklagten nur aus den Vorschriften des UntAbschlG ergeben.

In der DDR war durch die Anordnung über die Erweiterung der materiellen Unterstützung

der Bürger bei Schäden infolge medizinischer Eingriffe ( AO-EmU ) vom 16. Dezember

1974 (GBl. I 1975 Nr. 3 S. 59) die Gewährung von Unterstützungsleistungen für Bürger

eingeführt worden, die im ursächlichen Zusammenhang mit einem medizinischen

Eingriff eine erhebliche Gesundheitsstörung erlitten hatten, sofern diese trotz richtigen

und pflichtgemäßen Handelns im krassen Missverhältnis zu dem Risiko stand, das

aufgrund des medizinischen Eingriffs vorhergesehen werden konnte. Die AO-EmU 1974

wurde mit Wirkung vom 1. Juni 1987 durch die AO-EmU 1987 ersetzt, die die

Anspruchsgrundlagen und den Umfang der Unterstützungsleistungen erweiterte. In

jedem Fall war die Gewährung einer materiellen Unterstützung nach der AO-EmU nur

möglich, wenn keine schuldhafte Pflichtverletzung als Schadensursache festgestellt

werden konnte. Ein Unterstützungsanspruch nach der AO-EmU bestand auch nur für

durch medizinische Eingriffe herbeigeführte Schäden, welche in krassem Missverhältnis

zum voraussehbaren Risiko standen. Die AO-EmU 1987 galt nach Anlage 2 Kapitel X

Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 6 des Einigungsvertrages zunächst "für Schäden weiter,

die auf medizinische Maßnahmen zurückzuführen sind, die vor dem Wirksamwerden des

Beitritts durchgeführt wurden". Sie trat (mit Ausnahme des § 6 Abs. 1 Buchstabe a) mit

dem Inkrafttreten des UntAbschlG am 1. Januar 1991 (§ 10 Abs. 2 UntAbschlG) außer

Kraft.

Durch das UntAbschlG sollte die Fortführung von Unterstützungen an ehemalige DDR-

Bürger, die durch medizinische Maßnahmen in der DDR erhebliche Gesundheitsschäden

erlitten hatten, ermöglicht werden. Die Gewährung von Leistungen wurde an das soziale

Entschädigungsrecht mit klar definierten und dynamisierten Ansprüchen angebunden

(BT-Drucks. 12/4874 S. 1 und 12/6806 S. 1).

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 UntAbschlG, der nach dem von dem Kläger vorgetragenen

Sachverhalt als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, setzt der von ihm geltend

gemachte Unterstützungsanspruch die Durchführung eines medizinischen Eingriffs

voraus, der zu einer erheblichen Gesundheitsschädigung geführt hat, die im krassen

Missverhältnis zu dem Risiko stehen muss, von dem nach den Erfahrungen der

medizinischen Wissenschaft und den Erfahrungen der ärztlichen Praxis zum Zeitpunkt

des Eingriffs ausgegangen werden konnte. Hiernach sind, wie zuvor schon nach der AO-

EmU , nur solche Gesundheitsstörungen geschützt, deren Eintritt nach einer Nutzen-

Risiko-Analyse im Zeitpunkt des Eingriffs in hohem Maße unwahrscheinlich war.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob

schon Zweifel bestehen, dass die nunmehr vorliegende Bewegungseinschränkung der

rechten Hand wahrscheinlich durch den operativen Eingriff 1987 oder 1989 verursacht

worden ist. Dies hat das Sozialgericht unter Bezugnahme auf die Angabe des

Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung, derselbe Zustand hätte auch ohne

Operation vorliegen können, angenommen. Derartige Zweifel führen allerdings noch

nicht dazu, dass ein Kausalzusammenhang zu verneinen ist, da der Beweismaßstab der

Wahrscheinlichkeit gilt, dass heißt, es muss mehr für als gegen den

Kausalzusammenhang sprechen. (vgl. BSG, Urteil vom 27. August 1998 – B 9 VJ 2/97 R

–).

Ein Anspruch des Klägers scheitert aber jedenfalls daran, dass das Risiko eines Rezidivs

nicht in hohem Maße unwahrscheinlich war. Dies haben nicht nur Dr. B, Prof. Dr. S und

Dr. K in ihren Gutachten übereinstimmend dargelegt, sondern wird auch durch zur Akte

gelangte medizinische Literatur belegt. So setzt sich der 1988 veröffentlichte Aufsatz

von Forgon und Farkas, "Ergebnisse nach operativer Behandlung der Dupuytren'schen

Kontraktur", Handchirurgie, Mikrochirurgie, Plastische Chirurgie 1988, S. 279 ff mit der

Anzahl der Rezidive auseinander. Auch in der 1986 erschienenen "Praxis der Orthopädie"

werden unter dem Stichwort " Dupuytren'sche Erkrankung" als Komplikation Rezidive

benannt. Schließlich war auch dem Operateur Dr. M dieses Risiko bekannt, der in seinem

Schreiben vom 28. Januar 2004 ausgeführt hat, bei der Indikation zur Dupuytren-

Operation die Patienten immer darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich die Gefahr der

Rezidiv-Bildung bestehe.

Handelte es sich mithin bei einem Rezidiv um ein bekanntes Risiko, steht die

Gesundheitsschädigung nicht im krassen Missverhältnis zu dem Risiko, von dem nach

den Erfahrungen zum Zeitpunkt des Eingriffs ausgegangen werden konnte.

Die vom Kläger im Berufungsverfahren darüber hinaus geltend gemachten Gründe, aus

denen ihm eine Entschädigung zu gewähren sei, führen zu keinem anderen Ergebnis.

Weder dem Wortlaut noch dem Gesetzeszusammenhang des DDR-Rechts oder des

jetzigen Rechts ist zu entnehmen, dass beabsichtigt war, den Bürgern in jedem Fall, in

dem eine medizinische Maßnahme zu einer ungewünschten Folge geführt hat, eine

Entschädigung zu gewähren. Die in der AO-EmU und nunmehr im UntAbschlG

aufgezählten Fälle sind vielmehr nur solche, in denen sich trotz fachgerechter

Versorgung gerade unvermutet ein Risiko verwirklicht hat, mit dem nicht zu rechnen war.

Daneben – und gemäß § 1 Abs. 3 UntAbschlG vorrangig – stand und steht der Fall des

schuldhaften Herbeiführens eines Körper- oder Gesundheitsschadens, der allein zu

zivilrechtlichen Haftungsansprüchen führen kann.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs.1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

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