Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 16 SF 277/09
LSG Berlin-Brandenburg: anspruch auf rechtliches gehör, ergänzung, rüge, sammlung, quelle, auflage, link
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Gericht:
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg
16. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
L 16 SF 277/09 RG
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 93 SGG, § 178a SGG, § 28 Abs
1 S 2 GKG, § 178a Abs 1 S 1 Nr
2 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeitsvoraussetzungen
einer Anhörungsrüge - Darlegung der Verletzung eines
Beteiligten auf rechtliches Gehör - Übermittlung von
Mehrfertigungen der Schriftsätze lediglich per Telefax
Tenor
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss vom 13. November 2009 wird als
unzulässig verworfen.
Außergerichtliche Kosten sind im Anhörungsrügeverfahren nicht zu erstatten.
Gründe
Über die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Berichterstatters vom 13. November
2009 war in entsprechender Anwendung der §§ 66 Abs. 6 Satz 1 Gerichtskostengesetz
(GKG), 155 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch den
Berichterstatter zu entscheiden.
Die Anhörungsrüge der Klägerin ist als unzulässig zu verwerfen. Zwar ist die Rüge
statthaft und in der gesetzlichen Frist des § 178a Abs. 2 Satz 1 SGG erhoben worden.
Die Klägerin hat jedoch das Vorliegen der in § 178a Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGG genannten
Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht hinreichend dargetan.
Nach § 178a Abs. 1 Satz 1 SGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche
Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel
oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (Nr. 1) und das
Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in
entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (Nr. 2). Mithin ist es
Zulässigkeitsvoraussetzung einer Anhörungsrüge, dass der Kläger das Vorliegen der
Voraussetzungen (auch) des § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG schlüssig darlegt (vgl. BSG,
Beschluss vom 7. April 2005 – B 7a AL 38/05 B = SozR 4-1500 § 178a Nr 2; BSG SozR 4-
1500 § 178a Nr 6). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall.
Die Klägerin hat nämlich jedenfalls nicht dargetan, dass der Berichterstatter ihren
Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt habe. Im
Kern wendet sie sich, was sich bereits der Begründung ihrer Erinnerung gegen die
Kostennote der Urkundsbeamtin vom 29. April 2009 entnehmen lässt, gegen die
inhaltliche Richtigkeit des Beschlusses vom 13. November 2009 und hält in der Sache
eine von der Begründung des Beschlusses abweichende rechtliche Würdigung zu der
erhobenen Kostenpauschale für richtig. Das Anhörungsrügeverfahren ist aber nicht dazu
vorgesehen, die Erinnerung der Klägerin zur erneuten Überprüfung durch das Gericht zu
stellen, wenn – wie hier – neue und bislang unberücksichtigt gebliebene
entscheidungserhebliche Tatsachen, die das Gericht möglicherweise zu einer anderen
Entscheidung hätten kommen lassen, nicht ersichtlich sind (vgl. bei einer
Nichtzulassungsbeschwerde: BSG, Beschluss vom 29. November 2005 – B 1 KR 94/05 –
juris).
Es sei der Vollständigkeit halber daher nochmals darauf verwiesen, dass die Klägerin
durch das Übermitteln der erforderlichen Mehrfertigungen ihrer Schriftsätze lediglich per
Telefax die erforderlichen Abschriften iSv § 93 Satz 2 SGG nicht eingereicht hat. Dies
folgt aus der im Rahmen von § 93 Satz 2 SGG entsprechend anwendbaren (vgl Meyer-
Ladewig, SGG, 9. Auflage, § 93 Rn 3a) Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 2 GKG iVm Anlage
1 Nr 9000/1. Die zum 31. Dezember 2006 in Kraft getretene Ergänzung der Nr 9000/1
stellt als erläuternde Ergänzung lediglich klar, was unter Geltung des § 28 Abs. 1 Satz 2
GKG vom Gesetzgeber gewollt war (vgl zum Ganzen: VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 27. November 2007 – 4 S 1610/07 – juris), so dass auch für Zeiträume
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Beschluss vom 27. November 2007 – 4 S 1610/07 – juris), so dass auch für Zeiträume
vor dem 31. Dezember 2006 die Klägerin kostenpflichtig ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl § 178a Abs. 4 Satz 3 SGG).
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