Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 17.01.2008, L 25 B 1835/07 AS

Aktenzeichen: L 25 B 1835/07 AS

LSG Berlin und Brandenburg: anfang, rechtsverletzung, erlass, klagebefugnis, zivilprozessordnung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 17.01.2008 (rechtskräftig)

Sozialgericht Potsdam S 28 AS 167/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 25 B 1835/07 AS PKH

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Pots-dam vom 14. August 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 14. August 2007 ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht den Antrag der Klägerin abgelehnt, ihr für das Klage-verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Denn entgegen der Auffassung der Klägerin kam ihrer Klage zu keinem Zeitpunkt des Klageverfahrens eine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu.

Wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, war die Klage unzulässig, weil der Klägerin mangels Beschwer die für die Zulässigkeit der Klage erforderliche Klagebefugnis fehlte. Der Beklagte hatte nämlich mit seinem Schreiben vom 9. November 2006 noch keinen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid erlassen, sondern die Klägerin nur zu dem beabsichtigten Erlass eines solchen Bescheides angehört. Zudem enthielt auch der Widerspruchsbescheid keine eigenständige Beschwerde, weil der Beklagte unter Hinweis darauf, dass ein belastender Be-scheid noch nicht erlassen worden sei, hiermit lediglich den Widerspruch der Klägerin als un-zulässig verworfen hatte. Dass es hier an der Möglichkeit einer Rechtsverletzung fehlte, hätte die Klägerin im Übrigen von Anfang an selbst unschwer erkennen können. Denn der Beklagte hatte sowohl in dem Betreff als auch in den beiden letzten Absätzen seines Schreibens vom 9. November 2006 auf dessen bloßen Anhörungscharakter eindeutig hingewiesen und seine Widerspruchsentscheidung allein auf diesen Aspekt gestützt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden 177 SGG).

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