Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2009, L 13 SB 2/10 B

Quelle:

Normen: § 73a SGG, § 114 ZPO

Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat

Entscheidungsdatum: 31.03.2010

Aktenzeichen: L 13 SB 2/10 B PKH

Dokumenttyp: Beschluss

Maßstab für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. November 2009 aufgehoben.

Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht mit Wirkung vom 3. Juli 2009 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten gewährt.

Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen sind nicht zu leisten.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1Die Beschwerde der Klägerin ist statthaft (§ 172 SGG) und auch im Übrigen zulässig. Sie ist auch begründet, denn das Sozialgericht hat zu Unrecht die hinreichende Erfolgsaussicht des Prozesskostenhilfegesuchs der Klägerin nach §§ 73a SGG, 114 ZPO verneint; die wirtschaftlichen Voraussetzungen der §§ 114 ff ZPO liegen vor.

21. Der unbestimmte Rechtsbegriff der hinreichenden Erfolgsaussicht ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungskonform auszulegen. Art 3 Abs 1 GG gebietet i V m dem u. a. in Art 20 Abs 3 GG zum Ausdruck gebrachten Rechtsstaatsprinzip und dem aus Art 19 Abs 4 Satz 1 GG folgenden Gebot effektiven Rechtsschutzes eine weitergehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Hierbei braucht der Unbemittelte allerdings nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. Dementsprechend darf die Prüfung der Erfolgsaussichten jedenfalls nicht dazu führen, über die Vorverlagerung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe eben dieses Nebenverfahren an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28.11.2007, 1 BvR 68/07). Deshalb dürfen insbesondere schwierige, bislang nicht geklärte Rechts- und Tatfragen im Prozesskostenhilfeverfahren nicht entschieden werden, sondern müssen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung im Hauptsacheverfahren zugeführt werden können (BVerfG, a. a. O., und Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 04.07.1993, 1 BvR 1523/92). Demnach ist ausgehend von dem für das Hauptsacheverfahren zugrunde zu legenden Sachantrag eine hinreichende Erfolgsaussicht bereits dann gegeben, wenn zum rechtlich maßgeblichen Zeitpunkt entweder noch Beweis zu erheben ist oder wenn das Gericht den klägerischen Rechtsstandpunkt aufgrund eines geklärten Sachverhalts für zutreffend oder für zumindest vertretbar und klärungsbedürftig hält.

32. Nach diesen Maßstäben war zum hier maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der erstmaligen Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags am 3. Juli 2009 (vollständige Einreichung der Unterlagen zu der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) die hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu verneinen.

4Die im vorliegenden Rechtsstreit zu klärenden Rechts- und Tatsachenfragen sind nicht in solchem Maße abschließend beantwortet, dass nach den unter 1. genannten Maßstäben von jeglicher weiterer Beweiserhebung abzusehen wäre. Das gilt insbesondere für die vom Kläger geschilderten Beeinträchtigungen im psychischen Bereich und deren Einfluss auf die Bildung des Gesamt-GdB. Dies erscheint im Falle der Klägerin wegen der möglichen Wechselwirkung zwischen den Leiden der verschiedenen medizinischen

möglichen Wechselwirkung zwischen den Leiden der verschiedenen medizinischen Fachbereiche als eine kompliziertere Frage, deren Klärung nicht von vornherein im Sinne der Entscheidung der Beklagten geklärt erscheint. Dabei dürfte auch zu berücksichtigen sein, dass häufig psychische Erkrankungen von fehlender Krankheitseinsicht geprägt sind und deshalb die nötige fachärztliche Behandlung nicht abgerufen wird. Dies kann jedoch keinen Einfluss auf die von Amts wegen zu betreibenden Ermittlungen haben. Das klägerische Vorbringen ist im Übrigen nicht derart substanzlos, dass keine weiteren Ermittlungen, wie etwa die Anforderung aktueller Befundberichte der die Klägerin behandelnden Fachärzte und ggf eine psychiatrische/psychosomatische Begutachtung, sinnvoll erscheinen würden.

53. Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs 4 ZPO.

6Dieser Beschluss kann nicht angefochten werden (§ 177 SGG).

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