Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 22 R 808/07

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LSG Berlin-Brandenburg: ddr, industrie, freistellung von der arbeit, landwirtschaftliche produktion, eintritt des versicherungsfalles, zugehörigkeit, verarbeitung, geflügel, juristische person

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

22. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 22 R 808/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 5 AAÜG, § 1 ZAVtIV

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der

technischen Intelligenz

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. April

2007 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens

nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung der Zugehörigkeit zur

zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVtI) für die Zeiten vom 01.

Januar 1967 bis 31. August 1974 und vom 01. September 1976 bis 30. Juni 1990 sowie

die Berücksichtigung der während dieser Zeiten erzielten Arbeitsentgelte.

Der im Oktober 1942 geborene Kläger ist Ingenieur für Landtechnik (Urkunde der

Ingenieurschule für Landtechnik B- vom 31. Juli 1964) und Diplomagraringenieurökonom

(Urkunde der Hochschule für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft B vom 19.

November 1976).

Der Kläger arbeitete u. a. vom 01. Juni 1965 bis 31. Dezember 1966 als Ingenieur beim

Zentralen Kontor des VE Erfassungs- und Aufbaubetrieb für landwirtschaftliche

Erzeugnisse, vom 01. Januar 1967 bis 31. August 1970 als Technologe beim VEB

Kombinat Industrielle Mast (KIM), nach dem Besuch der Bezirksparteischule (01.

September 1970 bis 08. August 1971) vom 09. August 1971 bis 31. August 1974 als

Leiter Technik beim VEB KIM, nach einem Hochschulstudium (01. September 1974 bis

31. August 1976) vom 01. September 1976 bis 31. Dezember 1982 als Betriebsleiter

Technik beim VEB KIM, vom 01. Januar 1983 bis 15. Dezember 1984 als Betriebsleiter

beim VEB F-, vom 16. Dezember 1984 bis 31. März 1987 als Direktor beim VEB

Kombinat Industrielle Tierproduktion und vom 01. April 1987 bis 30. Juni 1990 als

Betriebsdirektor des VEB Fund Broilerproduktion.

Zum 01. Januar 1977 trat er der freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) bei und

entrichtete Beiträge nur für das Einkommen bis 1.200 Mark monatlich bzw. 14.400 Mark

jährlich.

Nachdem der Kläger in seinem Antrag auf Kontenklärung angegeben hatte, von August

1971 bis 30. Juni 1990 der AVtI angehört zu haben, erteilte die Beklagte den Bescheid

vom 01. Dezember 2005, mit dem sie den Antrag auf Feststellung von Zeiten der

Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem ablehnte. Der Kläger sei weder am

30. Juni 1990 in ein Versorgungssystem einbezogen gewesen, noch habe er zu diesem

Zeitpunkt einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt. Die im VEB F-

ausgeübte Beschäftigung sei nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb oder einem

gleichgestellten Betrieb ausgeübt worden.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, gleich gelagerte

Fälle von Mitarbeitern des Kombinates für Industrielle Tierproduktion mit dem gleichen

Funktionsbild und Studienabschlüssen seien ohne Probleme in diese Zusatzversorgung

aufgenommen worden. Der VEB F- habe zu den größten volkseigenen Betrieben der

Land- und Nahrungsgüterwirtschaft gehört. In der 2. DB zur Versorgungsordnung werde

er nur deswegen nicht erwähnt, da diese Betriebe erst ab 1968 entstanden seien.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Mai 2006, dessen Bekanntgabezeitpunkt nicht

bekannt ist, wies die Beklagte den Widerspruch zurück: Der VEB F- sei der

Wirtschaftsgruppe 31350 (Geflügel- und Kleintierproduktion ohne Pelztiere) zugeordnet

gewesen. Diesem Betrieb habe weder die industrielle Fertigung von Sachgütern das

Gepräge gegeben noch sei sein Hauptzweck die Massenproduktion von Bauwerken

gewesen.

Dagegen hat der Kläger am 22. Juni 2006 beim Sozialgericht Cottbus Klage erhoben und

sein Begehren weiterverfolgt.

Der Kläger hat beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 01. Dezember 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2006 die Beklagte zu verpflichten, die Zeit vom

01. Juni 1965 bis 30. Juni 1990 als Zeiten der Zusatzversorgung der technischen

Intelligenz sowie die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte

festzustellen.

Das Sozialgericht hat vom Amtsgericht Potsdam einen Auszug aus dem Handelsregister

zur Märkischen Eier- und Geflügel GmbH im Aufbau, diese eingetragen am 03.

September 1990, einen Auszug aus dem Register der volkseigenen Wirtschaft zum VEB

(KIM) bzw. zum VEB F- und die dazugehörige Registerakte (Nr. 110/04/565) beigezogen.

Mit Urteil vom 17. April 2007 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Beim VEB F

und K handele es sich nicht um einen volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder

des Bauwesens. Hiergegen spreche schon, dass ausweislich des Registers der

volkseigenen Wirtschaft dieser Betrieb nicht dem Bau- bzw. Industrieministerium,

sondern dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft unterstellt

gewesen sei. Im Übrigen habe der Hauptzweck nicht in der industriellen Fertigung von

Sachgütern bestanden. Vielmehr habe es sich um einen landwirtschaftlichen

Mastbetrieb gehandelt, dessen Hauptzweck die Aufzucht von Geflügeltieren sowie die

Gewinnung deren Erzeugnisse (Eier) gewesen sei. Der VEB F- falle ebenso wie die

sonstigen Betriebe der landwirtschaftlichen Urproduktion nicht unter den Begriff der

volkseigenen Produktionsbetriebe. Die 2. DB sei nach der Entstehung dieses Betriebes

nicht entsprechend angepasst worden.

Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 21. Mai 2007 zugestellte Urteil richtet

sich die am 21. Juni 2007 eingelegte Berufung des Klägers.

Er trägt vor, der Produktionsbereich des VEB F- habe nicht nur in der bloßen Aufzucht

von Geflügeltieren und der Erzeugung von Eiern bestanden. Dieser Betrieb habe

gleichermaßen diese Erzeugnisse und die Tiere selbst vollständig zu Nahrungsmitteln

und sonstigen Erzeugnissen verarbeitet, die für die Auslieferung an den Endverbraucher

bestimmt gewesen seien. So seien die Eier unmittelbar handelsfertig verpackt und

ausgeliefert worden. Die Schlachtung, Verarbeitung, Frostung und Verpackung sowie die

Auslieferung des fertigen Broiler-Produkts in den Handel sei vollständig durch den

Betrieb selbständig organisiert und durchgeführt worden. Der Produktionsbereich sei

also deutlich über einen landwirtschaftlichen Betrieb hinausgegangen. Der Kläger könne

keine Nachweise über Gehaltszahlungen im Zeitraum vom 01.September 1970 bis 08.

August 1971 beibringen.

Der Kläger hat den Arbeitsvertrag mit dem VEB KIM vom 15. August 1968 (über eine

Tätigkeit als Technologe ab 01. Januar 1967), den Änderungs-Arbeitsvertrag mit dem VE

KIM vom 21. April 1970 (über eine Tätigkeit als Leiter Fuhrpark ab 20. April 1970), den

Arbeitsvertrag mit dem VE KIM vom 13. August 1971 (über eine Tätigkeit als Leiter

Technik ab 09. August 1971), den Änderungsvertrag mit dem VEB KIM vom 22.

November 1976 (über eine Tätigkeit als Betriebsleiter Technik ab 01. September1976),

die Anlage des VE Kombinat Industrielle Tierproduktion vom 15. Dezember 1984 (zur

Berufung zum Direktor für Zucht und Produktion des VE Kombinats Industrielle

Tierproduktion mit Wirkung vom 15. Dezember 1984), die Abberufung des VE Kombinat

Industrielle Tierproduktion vom 06. März 1987 (von der Funktion des Direktors für Zucht

und Produktion des VE Kombinats Industrielle Tierproduktion mit Wirkung vom 01. April

1987), das Berufungsschreiben des VE Kombinat Industrielle Tierproduktion vom 27.

März 1987 (zum Betriebsdirektor des VEB F- und K mit Wirkung vom 01. April 1987), die

Vereinbarungen mit dem VE Kombinat Industrielle Tierproduktion vom 27. März 1987

und vom 10. September 1987 (über die Vergütung) sowie den Qualifizierungs- und

Förderungsvertrag mit dem VE KIM vom 18. August 1970 (über eine Ausbildung im

kombinierten Direkt- und Fernstudium vom 01. September 1970 bis 31. August 1971

nebst Freistellung von der Arbeit) vorgelegt.

Der Kläger beantragt, nachdem er seine Berufung entsprechend beschränkt hat,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. April 2007 zu ändern und die

Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 01. Dezember 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2006 zu verurteilen, die Zeiten vom 01. Januar

1967 bis 31. August 1974 und vom 01. September 1976 bis 30. Juni 1990 als Zeiten der

Zugehörigkeit zur AVtI sowie die während dieser Zeiten erzielten Arbeitsentgelte

festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Industrie und Bauwesen seien in der DDR

die führenden Produktionsbereiche gewesen. Auf ihre Unterscheidung von den anderen

Bereichen der Volkswirtschaft sei auch in den Regelungen zu den VEB, Kombinaten und

Vereinigungen volkseigener Güter Wert gelegt worden. Dort würden ausdrücklich die VEB

in den Sektoren Industrie und Bauwesen denen in den Sektoren Handel, Dienstleistung,

Landwirtschaft sowie allen anderen Bereichen der Volkswirtschaft gegenübergestellt.

Auch nach dem Sprachgebrauch der DDR seien daher volkseigene Produktionsbetriebe

nur solche der beiden Wirtschaftsbranchen Industrie und Bauwesen gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte

der Beklagten (), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 01. Dezember

2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2006 ist rechtmäßig. Der

Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Zeiten vom 01. Januar 1967

bis 31.August 1974 und vom 01. September 1976 bis 30. Juni 1990 und die während

dieser Zeiten erzielten Arbeitsentgelte feststellt. Er hat keine Anwartschaft aufgrund

einer Zugehörigkeit zur AVtI erworben, denn er erfüllte insbesondere nicht am 30. Juni

1990 die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die AVtI.

Nach § 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und Abs. 2 Anspruchs- und

Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) hat der vor der Überführung der Ansprüche

und Anwartschaften zuständige Versorgungsträger dem für die Feststellung der

Leistungen zuständigen Träger der Rentenversicherung unverzüglich die Daten

mitzuteilen, die zur Durchführung der Versicherung und zur Feststellung der Leistungen

aus der Rentenversicherung erforderlich sind. Dazu gehören auch das tatsächlich

erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen des Berechtigten oder der Person, von

der sich die Berechtigung ableitet, die Daten, die sich nach Anwendung von §§ 6 und 7

AAÜG ergeben, und insbesondere die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem

Versorgungssystem, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist,

und die als Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung gelten (§ 5 Abs. 1 Satz 1

AAÜG). Der Versorgungsträger hat dem Berechtigten den Inhalt der Mitteilung nach § 8

Abs. 2 AAÜG durch Bescheid bekannt zu geben (§ 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG).

Solche Zeiten der Zugehörigkeit liegen nach § 4 Abs. 5 AAÜG vor, wenn eine in einem

Versorgungssystem erworbene Anwartschaft bestanden hatte (§ 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

und 3 AAÜG). Eine solche Anwartschaft setzt die Einbeziehung in das jeweilige

Versorgungssystem voraus. Im Hinblick auf § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG genügt es

grundsätzlich nicht, dass ein Anspruch auf Einbeziehung bestand, soweit dieser nicht

auch verwirklicht wurde. Wie der Wortlaut dieser Vorschrift zeigt, wird allein auf Zeiten der

Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem abgestellt. Dies setzt zwingend voraus,

dass der Berechtigte tatsächlich in ein Versorgungssystem einbezogen worden war. Von

diesem Grundsatz macht lediglich § 5 Abs. 2 AAÜG eine Ausnahme. Danach gelten als

Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem auch Zeiten, die vor Einführung

eines Versorgungssystems in der Sozialpflichtversicherung zurückgelegt worden sind,

wenn diese Zeiten, hätte das Versorgungssystem bereits bestanden, in dem

Versorgungssystem zurückgelegt worden wären.

Eine solche Einbeziehung erfolgte in der AVtI grundsätzlich durch eine Entscheidung des

zuständigen Versorgungsträgers der DDR. Lag sie am 30. Juni 1990 vor, hatte der

Begünstigte durch diesen nach Art. 19 Satz 1 Einigungsvertrag (EV) bindend

gebliebenen Verwaltungsakt eine Versorgungsanwartschaft. Einbezogen war aber auch

derjenige, dem früher einmal eine Versorgungszusage erteilt worden war, wenn diese

durch einen weiteren Verwaltungsakt in der DDR wieder aufgehoben worden war und

wenn dieser Verwaltungsakt nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EV unbeachtlich geworden ist;

denn dann galt die ursprüngliche Versorgungszusage fort. Gleiches gilt für eine

Einbeziehung durch eine Rehabilitierungsentscheidung (Art. 17 EV). Schließlich gehörten

dem Kreis der Einbezogenen auch diejenigen an, denen durch Individualentscheidung

(Einzelentscheidung, zum Beispiel aufgrund eines Einzelvertrages) eine Versorgung in

einem bestimmten System zugesagt worden war, obgleich sie von dessen abstrakt-

generellen Regelungen nicht erfasst waren. Im Übrigen - dies trifft jedoch auf die AVtI

nicht zu - galten auch ohne Versorgungszusage Personen als einbezogen, wenn in dem

einschlägigen System für sie ein besonderer Akt der Einbeziehung nicht vorgesehen war

(vgl. BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/01 R).

§ 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG hat den Kreis der einbezogenen Personen jedoch in begrenztem

Umfang erweitert. Er hat damit das Neueinbeziehungsverbot des EV Anlage II Kapitel VIII

Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe a, wonach die noch nicht geschlossenen

Versorgungssysteme bis zum 31. Dezember 1991 zu schließen sind und

Neueinbeziehungen vom 03. Oktober 1990 an nicht mehr zulässig sind, sowie den nach

EV Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 zu Bundesrecht gewordenen § 22

Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz der DDR, wonach mit Wirkung vom 30. Juni 1990 die

bestehenden Zusatzversorgungssysteme geschlossen werden und keine

Neueinbeziehungen mehr erfolgen, modifiziert. Danach gilt, soweit die Regelung der

Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem

Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, dieser Verlust als nicht eingetreten.

Dies betrifft jedoch nur solche Personen, die auch konkret einbezogen worden waren.

Der Betroffene muss damit vor dem 30. Juni 1990 in der DDR nach den damaligen

Gegebenheiten in ein Versorgungssystem einbezogen gewesen sein und aufgrund

dessen eine Position wirklich innegehabt haben, dass nur noch der Versorgungsfall hätte

eintreten müssen, damit ihm Versorgungsleistungen gewährt worden wären. Derjenige,

der in der DDR keinen Versicherungsschein über die Einbeziehung in die AVtI erhalten

hatte, hatte nach deren Recht keine gesicherte Aussicht, im Versorgungsfall

Versorgungsleistungen zu erhalten (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R in

SozR 3-8570 § 1 Nr. 1).

Die AVtI kannte den in § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG angesprochenen Verlust von

Anwartschaften. Nach § 2 Abs. 1, 3 und 4 Zweite Durchführungsbestimmung zur

Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den

volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24. Mai 1951 - GBl DDR 1951,

487 - (2. DB zur AVtI-VO) wurde die zusätzliche Altersversorgung gewährt, wenn sich der

Begünstigte im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles in einem

Anstellungsverhältnis zu einem volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betrieb befand.

Erloschene Ansprüche auf Rente lebten wieder auf, wenn spätestens vor Ablauf eines

Jahres ein neues Arbeitsverhältnis in der volkseigenen Industrie zustande kam und die

Voraussetzungen nach § 1 dieser Durchführungsbestimmung in dem neuen

Arbeitsverhältnis gegeben waren. Für die Dauer von Berufungen in öffentliche Ämter

oder in demokratische Institutionen (Parteien, Freier Deutscher Gewerkschaftsbund

usw.) erlosch der Anspruch auf Rente nicht.

War der Betroffene in die AVtI einbezogen, endete die zur Einbeziehung führende

Beschäftigung jedoch vor dem Eintritt des Versicherungsfalles, ging der Betroffene,

vorbehaltlich der oben genannten Ausnahmen, seiner Anwartschaft verlustig.

Das BSG hat wegen der bundesrechtlichen Erweiterung der Anwartschaft nach § 1 Abs. 1

Satz 2 AAÜG über die Regelungen der Versorgungssysteme hinaus einen

Wertungswiderspruch innerhalb der Vergleichsgruppe der am 30. Juni 1990

Nichteinbezogenen gesehen. Nichteinbezogene, die früher einmal einbezogen gewesen

seien, aber ohne rechtswidrigen Akt der DDR nach den Regeln der Versorgungssysteme

ausgeschieden gewesen seien, würden anders behandelt als am 30. Juni 1990

Nichteinbezogene, welche nach den Regeln zwar alle Voraussetzungen für die

Einbeziehung an diesem Stichtag erfüllt hätten, aber aus Gründen, die bundesrechtlich

nicht anerkannt werden dürften, nicht einbezogen gewesen seien (BSG, Urteil vom 09.

April 2002 - B 4 RA 31/01 R). Wie oben ausgeführt, konnten zwar weder die ehemals

einbezogenen, aber ausgeschiedenen Betroffenen, noch die Betroffenen, die zwar am

30. Juni 1990 alle Voraussetzungen für eine Einbeziehung erfüllt hatten, tatsächlich aber

nicht einbezogen waren, nach den Regelungen der DDR mit einer Versorgung rechnen.

Wenn bundesrechtlich jedoch einem Teil dieses Personenkreises, nämlich dem der

ehemals einbezogenen, aber ausgeschiedenen Betroffenen, eine Anwartschaft

zugebilligt wird, so muss nach dem BSG § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG verfassungskonform

dahingehend ausgelegt werden, dass eine Anwartschaft auch dann besteht, wenn ein

Betroffener aufgrund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage nach den zu

Bundesrecht gewordenen abstrakt-generellen und zwingenden Regelungen eines

Versorgungssystems aus bundesrechtlicher Sicht einen Anspruch auf Erteilung einer

Versorgungszusage gehabt hätte (BSG, Urteile vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R und

B 4 RA 41/01 R). Der aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete rechtfertigende sachliche Grund

für eine solche Auslegung ist darin zu sehen, dass bundesrechtlich wegen der zu diesem

Zeitpunkt erfolgten Schließung der Versorgungssysteme am 30. Juni 1990 angeknüpft

wird und es aus bundesrechtlicher Sicht zu diesem Zeitpunkt nicht auf die Erteilung einer

Versorgungszusage, sondern ausschließlich darauf ankommt, ob eine entgeltliche

Beschäftigung ausgeübt worden ist, derentwegen eine zusätzliche Altersversorgung

vorgesehen war (zu Letzterem Urteile des BSG vom 24. März 1998 - B 4 RA 27/97 R -

und 30. Juni 1998 - B 4 RA 11/98 R).

Die oben genannte Rechtsprechung des BSG zum so genannten Stichtag des 30. Juni

1990 hat das BSG mit den weiteren Urteilen vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 14/03 R

und B 4 RA 20/03 R - fortgeführt und eindeutig klargestellt. Im Urteil vom 08. Juni 2004 -

B 4 RA 56/03 R hat das BSG betont, es bestehe kein Anlass, diese Rechtsprechung zu

modifizieren. An dieser Rechtsprechung hat das BSG mit Urteil vom 29. Juli 2004 - B 4

RA 12/04 R festgehalten. Eine Anwartschaft im Wege der verfassungskonformen

Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG, die eine Zugehörigkeit zum Versorgungssystem

begründet, beurteilt sich allein danach, ob zum Zeitpunkt des 30. Juni 1990 die

Voraussetzungen für eine Einbeziehung vorgelegen haben.

§ 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG knüpft bei der Frage, ob eine Zugehörigkeit zu einem

Versorgungssystem vorliegt, am Recht der DDR an, so dass es insoweit auf die

maßgebenden Vorschriften des Beitrittsgebietes ankommt.

Es handelt sich hierbei grundsätzlich um die Gesamtheit der Vorschriften, die hinsichtlich

des jeweiligen Versorgungssystems nach Anlage 1 und 2 AAÜG bestehen. Bezogen auf

die AVtI sind dies die im streitigen Zeitraum gültige Verordnung über die zusätzliche

Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen

gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl. DDR 1950, 8440) - AVtI-VO - und

die Zweite Durchführungsbestimmung zur AVtI-VO vom 24. Mai 1951 (GBl. DDR 1951,

487) - 2. DB zur AVtI-VO.

Allerdings sind nicht alle Regelungen der AVtI zu Bundesrecht geworden. Dies gilt u. a.

zunächst für die Vorschriften über die Zuteilung von Versorgungszusagen (§ 1 Abs. 3 2.

DB zur AVtI-VO). Insgesamt sind solche Regelungen kein Bundesrecht, die eine

bewertende oder eine Ermessensentscheidung eines Betriebes, Direktors, einer

staatlichen Stelle der DDR etc. vorsahen. Zu Bundesrecht sind nur diejenigen

Vorschriften geworden, die als zwingende Bestimmungen gebundenen

Verwaltungshandelns verstanden werden können (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B

4 RA 18/01 R).

Nach § 1 AVtI-VO wurde für die Angehörigen der technischen Intelligenz in den

volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben über den Rahmen der

Sozialpflichtversicherung hinaus eine Versorgungsversicherung eingeführt. Nach § 5

AVtI-VO waren die erforderlichen Durchführungsbestimmungen vom Ministerium der

Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie und dem Ministerium für

Arbeit und Gesundheitswesen zu erlassen. Davon wurde u. a. mit der 2. DB zur AVtI-VO

Gebrauch gemacht, die zum 01. Mai 1951 in Kraft trat (§ 10 Abs. 1 2. DB zur AVtI-VO)

und mit der zugleich die 1. DB zur AVtI-VO außer Kraft gesetzt wurde (§ 10 Abs. 2 2. DB

zur AVtI-VO).

Generell war dieses System eingerichtet für 1. Personen, die berechtigt waren, eine

bestimmte Berufsbezeichnung zu führen und 2. die entsprechende Tätigkeit tatsächlich

ausgeübt haben, und zwar 3. in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der

Industrie oder des Bauwesens (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R).

Zwar enthält weder die AVtI-VO noch die 2. DB zur AVtI-VO eine Definition des

volkseigenen Betriebes. § 1 Abs. 2 2. DB zur AVtI-VO bestimmt insoweit lediglich: Den

volkseigenen Produktionsbetrieben werden gleichgestellt: Wissenschaftliche Institute;

Forschungsinstitute; Versuchsstationen; Laboratorien; Konstruktionsbüros; technische

Hochschulen; technische Schulen, Bauakademie und Bauschulen; Bergakademie und

Bergbauschulen; Schulen, Institute und Betriebe der Eisenbahn, Schifffahrt sowie des

Post- und Fernmeldewesens; Maschinenausleihstationen und volkseigene Güter,

Versorgungsbetriebe (Gas, Wasser, Energie); Vereinigungen volkseigener Betriebe,

Hauptverwaltungen und Ministerien.

§ 1 Abs. 2 2. DB zur AVtI-VO lässt aber erkennen, dass es als originären volkseigenen

Betrieb im Sinne von § 1 AVtI-VO lediglich den volkseigenen Produktionsbetrieb ansieht.

Das BSG versteht darunter nach dem letzten maßgeblichen Sprachgebrauch der DDR

nur volkseigene Produktionsbetriebe der Industrie und des Bauwesens (BSG, Urteil vom

09. April 2002 - B 4 RA 41/01 R). In jenem Urteil hat das BSG ausgeführt, dass der

versorgungsrechtlich maßgebliche Betriebstyp durch die drei Merkmale „Betrieb“,

„volkseigen“ und „Produktion (Industrie, Bauwesen)“ gekennzeichnet sei.

Ausgehend vom staatlichen Sprachgebrauch der DDR hat der Ausdruck „Betrieb“ im

Rahmen des Versorgungsrechts nur die Bedeutung, dass er wirtschaftsleitende Organe

ausschließt (deswegen deren Gleichstellung in § 1 Abs. 2 2. DB zur AVtI-VO). Eine

wesentliche Eingrenzung erfolgt jedoch bereits durch das Merkmal „volkseigen“.

Dadurch beschränkt sich der Anwendungsbereich der AVtI auf Betriebe, die auf der Basis

des gesamtgesellschaftlichen Volkseigentums gearbeitet haben, der wichtigsten

Erscheinungsform des sozialistischen Eigentums. Damit sind nur Betriebe erfasst, die

formalrechtlich den Status des volkseigenen Betriebes hatten (BSG, Urteil vom 09. April

2002 - B 4 RA 41/01 R).

Schließlich erfolgt eine weitere Begrenzung auf (volkseigene) „Produktionsbetriebe der

Industrie und des Bauwesens“ (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/01 R).

Darunter ist die industrielle (serienmäßige wiederkehrende) Fertigung, Herstellung,

Anfertigung, Fabrikation von Sachgütern oder die Errichtung (Massenproduktion) von

baulichen Anlagen zu verstehen (BSG, Urteile vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 14/03 R

- und vom 08. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R). Maßgebend ist hierbei auf den Hauptzweck

abzustellen. Die genannte Produktion muss dem Betrieb das Gepräge gegeben haben

(BSG, Urteile vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R -, vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA

14/03 R -, vom 06. Mai 2004 - B 4 RA 44/03 R -, vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R). Der

Hauptzweck wird dabei nicht durch die Art der Hilfsgeschäfte und -tätigkeiten geändert

oder beeinflusst, die zu seiner Verwirklichung zwangläufig mitausgeführt werden müssen

oder daneben verrichtet werden. Entscheidend ist, welches Produkt im Ergebnis erstellt

werden sollte, nicht aber die Hilfsgeschäfte, die im Zusammenhang mit der Erstellung

dieses Produktes getätigt wurden (BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 14/03

R). Besteht das Produkt nach dem Hauptzweck (Schwerpunkt) des Betriebes in einer

Dienstleistung, so führen auch produkttechnische Aufgaben, die zwangsläufig, aber

allenfalls nach- beziehungsweise nebengeordnet anfallen, nicht dazu, dass ein

Produktionsbetrieb vorliegt (BSG, Urteile vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 14/03 R -,

vom 06. Mai 2004 - B 4 RA 44/03 R - und vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R).

Wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, lagen beim Kläger am 30. Juni 1990

nicht die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die AVtI vor. Der Kläger war zu

diesem Zeitpunkt nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der

Industrie oder des Bauwesens beschäftigt, der Sachgüter herstellte.

Der VEB F- ist schon kein Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des

Bauwesens.

Ein volkseigener Produktionsbetrieb rechnet nicht schon dann zum Produktionsbetrieb

insbesondere der Industrie, wenn dort eine industriemäßige Fertigung erfolgt. Nötig ist

zugleich, dass dies in einem Wirtschaftsbereich geschieht, der zum Wirtschaftsbereich

der Industrie rechnet, wie ihn das BSG in Auslegung der Vorschriften zur AVtI definiert

hat. Unter Berücksichtigung des grundlegenden Urteils des BSG vom 09. April 2002 – B

4 RA 41/01 R gehören nach Ansicht des erkennenden Senats Produktionsbetriebe der

Land- und Nahrungsgüterwirtschaft dazu nicht.

In diesem Urteil hat das BSG u. a. ausgeführt: Dass es dabei auf Produktionsbetriebe

nur der „Industrie“ und des „Bauwesens“ ankommt, ergibt sich mit Blick auf die

Produktionsbetriebe der Industrie u. a. schon aus der Einbeziehung des Ministeriums für

Industrie in § 5 AVtI-VO und für die Produktionsbetriebe des Bauwesens aus der

sprachlichen und sachlichen Gegenüberstellung von „Produktionsbetrieben der Industrie

und des Bauwesens“ einerseits und allen anderen „volkseigenen Betrieben“

andererseits, welche die DDR spätestens ab den 60er Jahren und jedenfalls am 30. Juni

1990 in ihren einschlägigen Gesetzestexten vorgenommen hat. Zwar sprechen die

Überschrift der AVtI-VO, ihr Vorspann („Präambel“) und ihr § 1 und ebenso § 1 Abs. 1 2.

DB zur AVtI-VO nur vom „volkseigenen Betrieb“. § 1 Abs. 2 2. DB zur AVtI-VO gibt jedoch

selbst keine näheren Hinweise, welche Voraussetzungen vorliegen mussten, so dass ein

Betrieb – positiv – dem Betriebstyp „Produktionsbetrieb“ im Sinne des

Versorgungsrechts zuzuordnen war. Der staatliche Sprachgebrauch ab 30. Juni 1990

lässt aber erkennen, dass unter solchen Betrieben nur VEB der Industrie und des

Bauwesens verstanden wurden. Wird der marktwirtschaftlichen Betriebswirtschaftslehre

gefolgt, kann vergleichsweise betriebstypologisch zwischen Sachleistungs- und

Dienstleistungsbetrieben unterschieden werden. Dabei können die

Sachleistungsbetriebe in drei Gruppen untergliedert werden: Betriebe, die Sachgüter in

Form von Rohstoffen gewinnen (vornehmlich in der Urproduktion), auch

Gewinnungsbetriebe genannt; ferner Betriebe, die Rohstoffe oder Fabrikate ohne

wesentliche Form- oder Substanzänderung lediglich einer gewissen Bearbeitung

unterziehen, also Veredelungsbetriebe; schließlich Betriebe, die Sachgüter herstellen,

Fertigungs-, Fabrikations- oder Produktionsbetriebe genannt. Das BSG hat es in jenem

Urteil offen gelassen, ob die sozialistische Wirtschaftslehre in der DDR eine ähnliche

Betriebstypologie verwandt hat, weil Hinweise in der Literatur der DDR zum

Wirtschaftsrecht darauf hindeuten könnten, dass nicht nur Produktionsbetriebe im Sinne

der Herstellung von Sachgütern, sondern auch ein Teil der Dienstleistungsbetriebe als

Wirtschaftseinheiten der „materiellen Produktion“ verstanden worden sind, wenn nicht

die Herstellung immaterieller Güter eindeutig im Vordergrund stand. Nach dieser

Literatur seien zu den Kombinaten der „materiellen Produktion“ (im weiteren Sinne)

auch die Kombinate des „Verkehrswesens“ (Kraftverkehr) und der „Land- und

Nahrungsgüterwirtschaft“ zu zählen. Das BSG hat diesen weit gefassten Begriff des

Produktionsbetriebes jedoch für den Bereich der AVtI nicht für maßgebend erachtet, weil

insoweit schon § 5 AVtI-VO verdeutlicht, dass versorgungsrechtlich der Ausdruck

„Produktionsbetrieb“ die VEB der Industrie erfasst. Nach dieser Vorschrift erließ der

Minister im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie und dem Ministerium für

Arbeit und Gesundheitswesen Durchführungsbestimmungen. Die Federführung des

Ministeriums der Finanzen ist auf die finanzielle Bedeutung des Versorgungssystems

zurückzuführen; die Beteiligung des Ministeriums für Arbeit und Gesundheitswesens

erfolgte wegen der sozialpolitischen Aspekte. Gerade aber die Beteiligung des

Ministeriums für Industrie gibt zu erkennen, dass grundsätzlich nur VEB betroffen waren,

die dem von diesem Ministerium geleiteten Zweig der Wirtschaft zuzuordnen waren.

Demgemäß stellte auch § 1 1. DB zur AVtI-VO auf Produktionsbetriebe mit

„Herstellungsvorgängen“ und auf „industrielle Fertigungsbetriebe“ ab. Diese

Begrenzung auf industrielle Produktionsbetriebe erklärt sich zum Zeitpunkt des Erlasses

der AVtI-VO und der 2. DB zur AVtI-VO aus der besonderen Bedeutung, die dieser Sektor

der Volkswirtschaft für den Aufbau einer zentralen Planwirtschaft hatte. Eine solche

Planwirtschaft setzte voraus, dass sich zumindest die Grundindustrien in staatlicher

Hand befanden. Denn die sozialistische Wirtschaft wurde vor allem als Industriewirtschaft

verstanden. Die Erhöhung des Anteils der Industrieproduktion am Nationaleinkommen

war eines der erklärten Ziele. Angestrebt wurde die Herstellung der Erzeugnisse auf der

Basis industrieller Massenproduktion entsprechend dem fordistischen

Produktionsmodell. Der Massenausstoß standardisierter Produkte schien in besonderem

Maße den Bedingungen der sozialistischen Planwirtschaft zu entsprechen und hohe

Produktivitätsgewinne zu garantieren. Die überragende Bedeutung, die dem

volkseigenen Sektor der Industrie beigemessen wurde, erklärt somit, warum gerade in

diesem Bereich den qualifizierten Fachkräften ein besonderer Beschäftigungsanreiz u. a.

durch Errichtung eines Zusatzversorgungssystems geboten wurde. Aus § 5 AVtI-VO (und

§ 1 1. DB zur AVtI-VO) ergeben sich nach dem BSG mithin zwei Folgerungen für die

Bedeutung des Wortes „volkseigener Produktionsbetrieb“ in § 2 Abs. 2 2. DB zur AVtI-

VO: Es muss sich bei dem betroffenen Betrieb 1. um einen VEB handeln, der

organisatorisch dem industriellen Produktionssektor der DDR-Planwirtschaft zugeordnet

war; ferner muss 2. der verfolgte Hauptzweck des VEB auf die industrielle Fertigung,

Fabrikation, Herstellung bzw. Produktion von Sachgütern ausgerichtet gewesen sein.

Auch wenn manches dafür spricht, dass versorgungsrechtlich in § 1 Abs. 1 2. DB zur

AVtI-VO nur solche industriellen Produktionsbetriebe erfasst sind, die dem

Verantwortungsbereich eines Industrieministeriums zugeordnet waren, hat das BSG

bisher nicht endgültig entschieden, ob ausschließlich die Produktionsbetriebe, die den

acht Ende Juni 1990 bestehenden Industrieministerien (vgl. Beschluss des Ministerrats

vom 09. Januar 1975 über ein Rahmenstatut für die Industrieministerien – GBl DDR I

1975, 133) zugeordnet waren, zum Geltungsbereich der AVtI rechnen.

Einer solchen Entscheidung bedarf es vorliegend gleichfalls nicht, denn die Land- und

Nahrungsgüterwirtschaft wird in der o. g. Entscheidung des BSG jedenfalls nicht zum

Bereich der Industrie gerechnet. Dies ist angesichts der vom BSG dargestellten

geschichtlichen Entwicklung folgerichtig.

Der VEB F- gehörte zur Land- und Nahrungsgüterwirtschaft.

Nachdem zum 01. Januar 1983 das VE Kombinat Industrielle Tierproduktion gebildet

worden war, wurde der zum 01. Januar 1967 geschaffene VEB KIM (vgl. die

entsprechende Verfügung des Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Erfassung und

Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse vom 30. Dezember 1966, enthalten in der

Registerakte) diesem Kombinat als Kombinatsbetrieb mit dem neuen Namen VEB F- K

Betrieb im Kombinat Industrielle Tierproduktion zugeordnet (vgl. das Schreiben des

Generaldirektors der VVB Industrielle Tierproduktion vom 11. Oktober 1982, enthalten in

der Registerakte, sowie die entsprechenden Eintragungen im Register der volkseigenen

Wirtschaft).Die Gründung des VEB KIM stand in Zusammenhang mit der Errichtung von

Großanlagen für die industrielle Produktion und Verarbeitung tierischer Erzeugnisse im

Bereich des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher

Erzeugnisse (vgl. die Einleitung zur Verfügung vom 30. Dezember 1966). Nach § 1 Abs. 1

und Abs. 2 Satz 1 des Statuts des VEB KIM vom 20. April 1971 (Statut; enthalten in der

Registerakte) war dieser Betrieb als Beispielbetrieb der Geflügelfleisch- und

Frischeierproduktion als juristische Person in der Rechtsform eines Kombinats errichtet

worden. Die diesem Kombinat zugehörenden Betriebe und Bereiche waren hingegen

juristisch nicht selbständig (§ 1 Abs. 4 Statut). Wie aus § 5 Abs. 1 Statut hervorgeht,

arbeiteten im Kombinat vertikal gegliederte Stufenproduzenten der Broiler- und

Frischeierproduktion mit dem Ziel zusammen, hochwertige Erzeugnisse bedarfsgerecht

zu produzieren. Sie wurden durch die Betriebe Technik und Gartenbau unterstützt. Dabei

bildeten nach § 5 Abs. 2 Statut die Betriebe Elterntierhaltung, Brüterei, Broilermast und

Schlachthof die Broilerkette und die Betriebe Legehennenaufzucht, Legehennenhaltung

und Eiersortierung die Frischeierkette. Nach § 2 Statut hatte das Kombinat die Aufgabe,

1. auf industrieller Basis, unter Ausnutzung und ständiger Weiterentwicklung modernster

Produktionsverfahren und neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse der Tierzucht, -

vermehrung und -haltung Geflügelfleischerzeugnisse und Frischeier zu produzieren, 2.

die Bevölkerung der Hauptstadt der DDR, Berlin, direkt sortimentsgerecht und in hoher

Qualität mit Geflügelfleischerzeugnissen und Frischeiern, unter gleichzeitiger Ausübung

von Großhandelsaufgaben, zu beliefern und 3. die auf dem Gebiet der industriellen

Tierproduktion gesammelten Erfahrungen als Beispielbetrieb gleichartigen Betrieben und

Betrieben der Landwirtschaft ständig zu vermitteln.

Auf der Grundlage des Beschlusses über Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des

ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und

Nahrungsgüterwirtschaft in den Jahren 1969/1970 vom 31. Juli 1968 (GBl DDR II 1968,

711) waren weitere Maßnahmen eingeleitet worden. Ziel dieser Maßnahmen war es, den

Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft im ökonomischen System des

Sozialismus zu einem geschlossenen und rationellen, industriemäßig organisierten

Teilsystem auf der Grundlage der sich ständig vertiefenden sozialistischen Demokratie

zu entwickeln. Im Mittelpunkt stand, in allen Landwirtschaftlichen

Produktionsgenossenschaften und Volkseigenen Gütern, aber auch in den

Verarbeitungsbetrieben und ihren volkseigenen Kombinaten, die Produktion und

Arbeitsproduktivität zu steigern, die Kosten zu senken und die Qualität der Erzeugnisse

für eine bessere Versorgung der Bevölkerung zu erhöhen. Zu diesem Zweck erfolgte die

Zusammenführung der bisherigen drei Leitungsorgane (Landwirtschaft, Erfassung und

Aufkauf sowie Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse). Damit sollte die

vollständige Verarbeitung der landwirtschaftlichen Rohstoffe zu hochwertigen

Nahrungsmitteln erreicht werden (so I und Nr. 1 der Anlage zu diesem Beschluss). Als

Organ für die einheitliche Leitung von Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher

Erzeugnisse wurde ein Staatliches Komitee für Aufkauf und Verarbeitung

landwirtschaftlicher Erzeugnisse beim Rat für Landwirtschaftliche Produktion und

Nahrungsgüterwirtschaft gebildet (vgl. auch § 14 der Verordnung über das Statut des

Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen

Demokratischen Republik vom 19. März 1969 – GBl DDR II 1969, 245 -, wonach dieses

Staatliche Komitee den Aufkauf und die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

leitete und Bilanzfunktionen gegenüber den Kombinaten für Getreidewirtschaft, für

Fleischwirtschaft, für Milchwirtschaft sowie für Eier- und Geflügelwirtschaft ausübte). Dem

Staatlichen Komitee für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

unterstanden neben dem Zentralen Kontor für Getreidewirtschaft, der VVB Zucker- und

Stärkeindustrie, der VVB Kühl- und Lagerwirtschaft auch der VVB industrielle

Tierproduktion und Tierzucht, wobei die damalige VVB Tierzucht mit den industriellen

Großanlagen (KIM), wie u. a. Königs Wusterhausen, vereinigt werden sollte (II Nr. 1.3 der

Anlage zu dem o. g. Beschluss).

Das Ziel einer industriemäßig organisierten Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft

geht auch aus weiteren Regelungen insbesondere zum VEB KIM hervor. Nach § 2 Abs. 1,

§ 3, § 13 Abs. 3 und 3 und § 17 der Anordnung über die Beziehungen bei der Lieferung

und Abnahme von Schlachtgeflügel, Schlachtkaninchen, Geflügelfleischerzeugnissen,

Hühnereiern und Bienenhonig vom 21. Dezember 1972 (GBl DDR I 1973, 54) waren die

Kooperations- und Vertragsbeziehungen der Landwirtschaftlichen

Produktionsgenossenschaften und Volkseigenen Güter, aber auch des VEB KIM sowie

der sonstigen volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe der Geflügel-,

Kaninchen-, Hühnereier- und Bienenhonigproduktion so zu gestalten, dass der Prozess

der Konzentration, Spezialisierung und Arbeitsteilung planmäßig so fortgesetzt wurde,

dass schrittweise industriemäßige Formen der landwirtschaftlichen Produktion auf dem

Wege der Kooperation weiterentwickelt wurden und größere Produktionseinheiten in der

Geflügel-, Hühnereier- und Bienenhonigproduktion entstanden. Die Wirtschaftsverträge

waren demgemäß auf den weiteren schrittweisen Übergang zu industriemäßigen

Produktionsmethoden auszurichten. Dazu sollten industriemäßig produzierende Betriebe

der Geflügel- und Hühnereierproduktion langfristige Verträge mit den Direktbeziehern

abschließen. Dabei kam dem VEB KIM im Rahmen seiner Produktion von

Schlachtgeflügel geschlachtet, Geflügelfleischerzeugnissen und Hühnereiern die

Ausübung der Großhandelsfunktion zu. Zudem war er für die Bereitstellung der

Verpackung selbst verantwortlich. Zur Organisierung des schrittweisen Übergangs zu

industriemäßigen Produktionsmethoden in der Geflügelwirtschaft war deswegen mit

Wirkung vom 15. Februar 1973 für die VEB KIM, industriemäßig produzierende

Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, Volkseigene Güter sowie u. a. andere

Betriebe auf dem Gebiet der Eier- und Geflügelwirtschaft der Geflügelwirtschaftsverband

der DDR gebildet worden (vgl. § 1 Abs. 1 und § 2 Anordnung über die Bildung des

Geflügelwirtschaftsverbandes der DDR vom 06. Juni 1973 – GBl DDR I 1973, 293). Die

gleiche Zielstellung weist das Statut des Ministeriums für Land-, Forst- und

Nahrungsgüterwirtschaft – Beschluss des Ministerrates vom 04. Dezember 1975 (GBl

DDR I 1975, 753) aus. Danach war die Tätigkeit des Ministeriums darauf gerichtet, die

beschlossenen Maßnahmen zur Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion und

für den planmäßigen Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden mit

höchstem Nutzen für die gesamte Gesellschaft zu vollziehen. Das Ministerium war u. a.

verantwortlich für die Leitung und Planung der Produktion und Verarbeitung tierischer

Erzeugnisse, der Tierzucht und des Veterinärwesens (§ 1 Abs. 1 und 2).

Angesichts dessen steht fest, dass der VEB F- K ein Betrieb der Land- und

Nahrungsgüterwirtschaft war. Der Kläger selbst zieht dies nicht in Zweifel, wie seiner

Widerspruchsbegründung zu entnehmen ist. Der Vortrag des Klägers, es sei industriell

produziert worden, ist nachvollziehbar, denn die o. g. Regelungen machen dies

hinreichend deutlich. Allerdings zeigen sie auch, dass der Bereich der

Nahrungsgüterwirtschaft als sich unmittelbar der Landwirtschaft nachfolgendem

Wirtschaftsbereich zusammen mit der Landwirtschaft als „geschlossenes Teilsystem“

verstanden wurde, das sich zwar der Produktionsmethoden der Industrie bediente, aber

selbst nicht zur Industrie gehörte. Sie lassen auch erkennen, worauf der Kläger in seiner

Widerspruchsbegründung bereits hingewiesen hat, dass diese industriemäßig

arbeitenden Betriebe der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft erst ab 1968 entstanden

sind, so dass sie folgerichtig von der AVtI-VO und der 2. DB zur AVtI-VO nicht erfasst

sein konnten. Eine nachträgliche Einbeziehung dieser Betriebe ist nicht erfolgt. Treten

innerhalb einer Rechtsordnung tatsächliche oder rechtliche Änderungen auf, die eine

Anpassung anderer Rechtsvorschriften erfordern, so ist es Angelegenheit des Gesetz-

bzw. Verordnungsgebers, hierauf mit der entsprechenden Änderung der anderen

Rechtsvorschrift zu reagieren. Macht er hiervon keinen Gebrauch, so kann daraus die

Schlussfolgerung gezogen werden, dass er in der anderen Rechtsvorschrift diese

Änderung nicht hat berücksichtigen wollen. Dies gilt erst recht, wenn seit diesen

Veränderungen und abgestellt auf den 30. Juni 1990 Jahrzehnte vergangen sind.

Schließlich gibt das Berufungsvorbringen des Klägers keinen Anhalt dafür, dass der VEB

F- einen anderen, als den ihm nach den o. g. Vorschriften und Regelungen zugewiesenen

Zweck verfolgt hätte. Danach wurde Geflügel gezüchtet und aufgezogen, geschlachtet

und verarbeitet sowie mit den weiteren Erzeugnissen (Eiern) handelsfertig ausgeliefert.

Ausgehend davon war der Hauptzweck des VEB F- nicht die Herstellung von Sachgütern,

auch wenn ihm die Bearbeitung tierischer Erzeugnisse sein Gepräge gab.

Der VEB F- nahm mehrere Aufgaben wahr. Zum einen hatte er Geflügel zu züchten und

aufzuziehen. Insoweit war er landwirtschaftlich tätig. Zum anderen hatte er Geflügel zu

schlachten und zu verarbeiten. Insoweit war er mit der Bearbeitung von tierischen

Erzeugnissen befasst. Zum dritten hatte er die Bevölkerung mit

Geflügelfleischerzeugnissen und Frischeiern zu versorgen. Insoweit war er im Bereich des

Handels mit Dienstleistungsfunktion betraut. Als Dienstleister war er ebenfalls tätig,

soweit er als Beispielbetrieb auf dem Gebiet der industriellen Tierproduktion die

gesammelten Erfahrungen an gleichartige Betriebe und Betriebe der Landwirtschaft

weiterzugeben hatte.

Werden diese verschiedenen Aufgaben miteinander verglichen, um daraus den

Hauptzweck zu ermitteln, ist maßgebend die oben aufgezeigte geschichtliche

Entwicklung, die zur Gründung des VEB F führte, zu berücksichtigen. Danach sollte die in

der Landwirtschaft angesiedelte Züchtung und Aufzucht von Geflügel und die dem

Nahrungsmittelhandwerk zugehörige Bearbeitung dieser Tierart in einem Betrieb mit

dem Ziel zusammengefasst werden, mit industriemäßigen Verfahrensmethoden zu

produzieren. Wegen der Verknüpfung der Züchtung und der Aufzucht des Geflügels mit

seiner Verarbeitung erfolgte eine Verlagerung aus dem Bereich der Landwirtschaft, so

dass nunmehr die Verarbeitung in den Vordergrund trat und zugleich den Schwerpunkt

der Betriebstätigkeit bildete. Die daneben bestandenen Aufgaben, die Wahrnehmung

der Großhandelsfunktion und die Weitergabe der im Betrieb gewonnenen Kenntnisse an

andere, stellten demgegenüber lediglich davon abgeleitete, also ohne den genannten

Schwerpunkt der Betriebstätigkeit nicht denkbare, Zusatzaufgaben dar, die in der

Weiterleitung des gewonnenen Produkts, einerseits des materiellen und andererseits des

immateriellen Gutes, bestanden.

Die Bearbeitung von tierischen oder anderen Rohstoffen und Sachgütern stellt keine

Sachgüterproduktion im Sinne der Fertigung, Herstellung, Anfertigung und Fabrikation

dar. Nach Ansicht des Senats, die sich auf das Urteil des BSG vom 09. April 2002 – B 4

RA 41/01 R stützt, bezeichnet Sachgüterproduktion, ohne dass dies als abschließende

Definition zu verstehen ist, jedenfalls nur solche körperlichen Gegenstände als

Endprodukt, die durch individuelle schöpferische Umformung und Neugestaltung aus

bestimmten zu verwendenden Materialien (Vorprodukten) mit dem Ziel und dem

Ergebnis, Neues zu schaffen, entstanden sind. Das BSG hat in jenem Urteil die

Sachleistungsbetriebe insbesondere anknüpfend an der marktwirtschaftlichen

Betriebswirtschaftslehre in die Betriebe untergliedert, die Rohstoffe oder Fabrikate ohne

wesentliche Form- oder Substanzänderung lediglich einer gewissen Bearbeitung

unterziehen (Veredelungsbetriebe) und solche, die Sachgüter herstellen (Fertigungs-,

Fabrikations- oder Produktionsbetriebe). Sowohl diesem Urteil als auch den o. g.

weiteren nachfolgenden Urteilen des BSG ist wegen der Gegenüberstellung dieser

beiden Sachleistungsbetriebe zu entnehmen, dass Betriebe, die Rohstoffe oder

Fabrikate ohne wesentliche Form- oder Substanzänderung lediglich einer gewissen

Bearbeitung unterziehen, also Veredelungsbetriebe, gerade keine Betriebe der

Sachgüterproduktion sind. Es genügt mithin nicht, ein bestimmtes Vorprodukt zu

verändern, wenn dieses Vorprodukt als solches noch im Endprodukt sichtbar und

erkennbar bleibt, also grundsätzlich Neues nicht entstanden ist.

Der VEB F rechnet, soweit es die Frischeierkette in Form der Frischeierproduktion betrifft,

nicht einmal zu einem solchen Betrieb, der die Veränderung eines Vorproduktes zum

Ziel hatte. Soweit es die Broilerkette in Form der Schlachtung und Verarbeitung des

Geflügels betrifft, zählt dieser Betrieb zu den Veredelungsbetrieben, denn Geflügel bleibt

auch in der Erscheinungsform als Broiler erhalten; die Änderung erschöpft sich allein

darin, dass dieses tierische Produkt zum Verzehr vorbereitet worden ist.

Gehörte somit der VEB F- K nicht zu den volkseigenen Produktionsbetrieben der

Industrie (und des Bauwesens), bestand am 30. Juni 1990 kein Anspruch auf

Einbeziehung in die AVtI. Es bedarf daher keiner weiteren Sachaufklärung hinsichtlich des

davor liegenden Zeitraumes, insbesondere der Zeit des Besuchs der Parteischule vom

01. September 1970 bis 08. August 1971, zum Vorliegen der

Einbeziehungsvoraussetzungen.

Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot scheidet aus.

Soweit sich der Kläger gegenüber solchen Kollegen gleichheitswidrig behandelt fühlt,

denen keine Versorgungsurkunde erteilt worden war, deren Zugehörigkeit zur AVtI

gleichwohl (rechtswidrig) durch die Beklagte festgestellt wurde, vermag der Senat dies

nachzuvollziehen. Daraus folgt jedoch nicht, dass im Fall des Klägers in derselben Weise

verfahren werden kann. Nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) sind die vollziehende

Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Wird das vom Kläger

erhobene Begehren als rechtswidrig erkannt, ist ausgeschlossen, diesem Begehren zu

entsprechen, denn dadurch würde ein verfassungswidriger Zustand herbeigeführt.

Vielmehr ist die Beklagte in einem solchen Fall aufgefordert zu prüfen, ob die den

genannten Kollegen erteilten Bescheide über die Feststellung der Zugehörigkeit zur AVtI

nach den Regeln des Verwaltungsverfahrensrechts wegen Rechtswidrigkeit

zurückzunehmen sind.

Die Berufung des Klägers muss daher erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und

entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1

und 2 SGG) nicht vorliegen.

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