Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 19 B 616/06 AS

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Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

19. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 19 B 616/06 AS ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Kosten der Unterkunft; Erfordernis der Zusicherung für

Umzugskosten; Schönheitsreparaturen; Bagatellschäden;

Aufschiebende Wirkung; Aufhebung; Erstattung; zweistufiges

Verfahren

Gründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde, der das Sozialgericht nicht

abgeholfen hat (§ 174 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), ist nicht begründet. Der

Antragsteller hat die Voraussetzungen für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung nicht glaubhaft gemacht.

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz sind einstweilige Anordnungen zur

Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis

zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig

erscheint. Voraussetzung ist, dass sowohl ein Anordnungsanspruch (d. h. ein nach der

Rechtslage gegebener Anspruch auf die einstweilig begehrte Leistung) wie auch ein

Anordnungsgrund (im Sinne einer Eilbedürftigkeit des Verfahrens) bestehen.

Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2

Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -). Wegen des vorläufigen

Charakters einer einstweiligen Anordnung soll durch sie eine endgültige Entscheidung in

der Hauptsache grundsätzlich nicht vorweggenommen werden. Bei seiner Entscheidung

kann das Gericht grundsätzlich sowohl eine Folgenabwägung vornehmen wie auch eine

summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache anstellen. Drohen aber

ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare anders nicht

abwendbare Beeinträchtigungen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu

beseitigen wären, dann dürfen sich die Gerichte nur an den Erfolgsaussichten

orientieren, wenn die Sach- und Rechtslage abschließend geklärt ist. Ist dem Gericht

dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht

möglich, so ist allein anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 596/05 -). Handelt es

sich wie hier um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die der

Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen und damit das Existenzminimum

absichern, muss die überragende Bedeutung dieser Leistungen für den Empfänger mit

der Folge beachtet werden, dass ihm im Zweifel die Leistungen - ggf. vermindert auf das

absolut erforderliche Minimum - aus verfassungsrechtlichen Gründen vorläufig zu

gewähren sind.

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die Voraussetzungen für die Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes nicht gegeben.

Hinsichtlich des Anspruchs des Antragstellers auf Übernahme der gesamten Kosten für

Unterkunft und Heizung für den Monat Juni 2006 fehlt es an einem Anordnungsanspruch.

Der Bescheid des Antragsgegners vom 7. März 2006, mit dem die Leistungen für

Unterkunft und Heizung für den Zeitraum 1. März 2006 bis 30. Juni 2006 bewilligt

wurden, ist gemäß § 77 SGG für die Beteiligten bindend, denn gegen diesen Bescheid

wurde von dem Antragsteller kein Widerspruch eingelegt. Die durch Verwaltungsakt

getroffene Regelung kann im vorliegenden Verfahren infolge der Bindungswirkung nicht

mehr auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Aufgrund der eingetretenen

Bindungswirkung fehlt es an einem streitigen Rechtsverhältnis im Sinne des § 86 b Abs.

2 Satz 2 SGG (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. November 2006 - L 19 B

927/06 AS ER -).

Der Antragsteller kann nicht gemäß § 22 Abs. 3 SGB II von dem Antragsgegner die

Übernahme der Umzugskosten beanspruchen. Danach können u. a. Umzugskosten bei

vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden (§ 22 Abs.

3 Satz 1 SGB II). Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den

kommunalen Träger veranlasst oder aus sonstigen Gründen notwendig ist und wenn

ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden

werden kann (§ 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II). Vorliegend wurde eine Zusicherung nicht erteilt.

Der Antragsteller hat erst unmittelbar am Tag vor Einreichung des Antrages auf Erlass

einer einstweiligen Verfügung den Antrag auf Übernahme der Umzugskosten gestellt.

Die Zusicherung ist eine echte Leistungsvoraussetzung für die Übernahme der

Umzugskosten. Ob über den eindeutigen Wortlaut des § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II hinaus

Ausnahmen von dem vorherigen Zustimmungserfordernis gemacht werden können,

etwa dann, wenn eine fristgerecht mögliche Entscheidung treuwidrig vereitelt worden ist

(vgl. Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rz. 58) oder aber aus anderen Gründen, wie beispielsweise

Verhinderung infolge Erkrankung, eine solche nicht fristgerecht eingeholt werden konnte,

bedarf keiner Entscheidung, da eine solche Ausnahmekonstellation hier offensichtlich

nicht vorlag. Dem Antragsteller steht kein Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung zu.

Sein Begehren auf Übernahme der Kosten ist daher nicht als Antrag auf Erteilung einer

Zusicherung auszulegen. Bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen

summarischen Prüfung liegen die Voraussetzungen für eine Zusicherung nicht vor. Der

Umzug war nicht durch den kommunalen Träger veranlasst worden. Der Hinweis des

Antragsgegners im Bescheid vom 13. Dezember 2005, die Unterkunftskosten in

tatsächlicher Höhe nur bis zum 31. Mai 2006 zu übernehmen, beinhaltet keine

ausdrückliche oder konkludente Veranlassung eines Umzuges. Auch die Übernahme der

tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung nur bis zum 31. Mai 2006 mit Bescheid

vom 7. März 2006 steht der Veranlassung eines Umzuges nicht gleich. Der

Hilfebedürftige kann die unangemessene Wohnung grundsätzlich auch dann

beibehalten, wenn der kommunale Träger nur die tatsächlichen Kosten der Unterkunft

übernimmt, soweit diese angemessen sind, da er den unangemessenen Teil der

Unterkunftskosten aus eigenen freien Mitteln - etwa dem Regelsatz, nicht

zweckgebundenen Zuschlägen - abdecken kann. Eine Notwendigkeit des Umzugs aus

sonstigen Gründen wurde von dem Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Insoweit ist es

nicht ausreichend, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung für die bisherige

Wohnung unangemessen waren. Erforderlich ist zudem, dass die Unterkunftskosten für

die neue Wohnung angemessen sind. Der Antragsteller hat weder die Größe noch die

Höhe der Miete einschließlich der Heizkosten der ab dem 1. Juli 2006 bezogenen

Wohnung genannt. Eine grundsätzlich mögliche Notwendigkeit eines Umzugs wegen

Aufnahme einer Arbeit wurde vom Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, denn er hat

die von ihm angestrebte selbständige Tätigkeit ab 1. Juli 2006 nicht näher dargelegt.

Zudem kommt eine Verpflichtung des kommunalen Trägers zur Erteilung der

Zusicherung nur in Betracht, wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem

angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Anhaltspunkte dafür sind nicht

ersichtlich, zumal vorliegend der Antrag auf Übernahme der Kosten des Umzugs erst

nach Abschluss des neuen Mietvertrages vom Antragsteller gestellt worden war.

Bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung

ergibt sich kein Anspruch des Antragstellers auf Übernahme der Kosten für die

Auszugsrenovierung und zum Ersatz der Schäden aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Danach

werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen

erbracht, soweit diese angemessen sind. Die angemessenen Unterkunftskosten im

Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfassen nicht nur die laufenden Kosten, sondern

auch einmalige Aufwendungen, die mit Bezug, Unterhaltung und Wechsel der Wohnung

zusammenhängen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. September 2006 -

L 9 AS 409/06 ER -; Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rz. 18). Die sach- und fristgerechte

Durchführung von Schönheitsreparaturen, zu denen auch die Auszugsrenovierung

rechnet, kann mietvertraglich geschuldet sein. Der Antragsteller verpflichtete sich in

dem Mietvertrag zur regelmäßigen und fachgerechten Durchführung von

Schönheitsreparaturen, zur Übernahme der Kosten für Kleinstreparaturen oder

Bagatellschäden bis jeweils 75,- Euro bzw. jährlich 450,- Euro sowie bei Beendigung der

Mietzeit zur Übergabe des Mietobjektes in sauberem Zustand, wobei in dem

Übergabeprotokoll die Übergabe bei Auszug in renoviertem Zustand sowie das

Auswechseln der defekten Schlafzimmertür vereinbart wurde. Aufgrund der Höhe der

Kosten für die Erneuerung und Installation des Waschbeckens und des Duschtrabs

gehören diese nicht zu den nach dem Mietvertrag von dem Antragsteller zu tragenden

Reparaturen, sodass ein Anspruch des Antragstellers nach § 22 SGB II bereits aus

diesem Grund ausscheidet. Nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren ist zu

entscheiden, ob die Kosten für die Erneuerung der Schlafzimmertür zu den nach § 22

SGB II zu erstattenden Kosten der Unterkunft zählen, zumal grundsätzlich der Vermieter

verpflichtet ist, die Mietsache in gebrauchsfähigen Zustand zu übergeben. Dies bleibt

dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ebenso wie die Frage, ob vorliegend Kosten für

eine Auszugsrenovierung erstattungsfähig sind und gegebenenfalls in welchem Umfang.

Neben der vertraglichen Verpflichtung zur Auszugsrenovierung setzt dies auch voraus,

dass die Wohnung renovierungsbedürftig ist. Aufgrund der Dauer des Mietverhältnisses

kann ohne nähere Darlegung des Zustandes der Wohnung - unter Umständen bereits

bei Übergabe des Mietobjektes - von einer Notwendigkeit, sämtliche Decken und Wände

zu streichen, nicht ausgegangen werden. Des Weiteren wären hier die

Renovierungskosten zu beschränken auf die Kosten, die für die Renovierung einer

Wohnung mit angemessener Größe entstehen würden.

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatte daher keinen Erfolg.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war

wegen fehlender Erfolgsaussichten (§ 73 a SGG i.V.m. § 114 ZPO) abzulehnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

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